Volksabstimmung vom 5. Juni 2016

Gemeindeverwaltung
Gemeinde Sattel
Dorfstrasse 22a
6417 Sattel
Tel. 041 835 12 01
Fax 041 835 18 52
[email protected] / www.sattel.ch
Volksabstimmung vom 5. Juni 2016
Gemäss Dekret des Regierungsrates vom 5. April 2016 und des Beschlusses des Gemeinderates vom
14. März 2016 finden am 5. Juni 2016 die Abstimmungen über die nachfolgenden Vorlagen statt.
A. Eidgenössische Volksabstimmung

Volksinitiative vom 30. Mai 2013 „Pro Service public“;

Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“;

Volksinitiative vom 10. März 2014 „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“;

Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung
(Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG);

Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG).
B. Kantonale Volksabstimmung

Initiativbegehren „Axen vors Volk – Für Sicherheit ohne Luxustunnel“;

Revision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes.
C. Gemeindliche Volksabstimmung

Integration der Gefahrenzonen und der Gewässerraumzonen in die Zonenplanung;

Zonenplanänderungen Hirschenmatt/Sonnenrain und Schlössli/Waldherren.
Möglichkeiten der Stimmabgabe
a) Stimmabgabe an der Urne: Sonntag, 5. Juni 2016, 10.00 - 11.00 Uhr, Erdgeschoss Gemeindehaus
Dorfstrasse 22a
b) Briefliche Stimmabgabe (der Stimmausweis muss unterschrieben sein!)

„Abstimmungsbriefkasten“ beim Seiteneingang links Gemeindehaus Dorfstrasse 22a bis 5. Juni 2016,
11.00 Uhr

per Post (rechtzeitig aufgeben!)

auf der Gemeindekanzlei während der Büroöffnungszeiten
Abstimmungsmaterial
Stimmberechtigte, die bis zum 13. Mai 2016 die Stimmunterlagen nicht oder nicht vollständig erhalten haben,
melden sich bitte umgehend auf der Gemeindekanzlei.
Es werden allen Stimmberechtigten in einem Zustellkuvert, das bei brieflicher Abstimmung zugleich als
Antwortkuvert verwendet werden kann, die folgenden Unterlagen per Post zugestellt:

Stimmausweis

Stimmkuvert

Erläuterungen zur eidgenössischen Abstimmung („Bundesbüchlein“)

Stimmzettel für die eidgenössische Volksabstimmung (grau)

Erläuterungen für die kantonalen Volksabstimmungen

Stimmzettel für die kantonalen Volksabstimmungen (goldgelb)

Stimmzettel für die Gemeindeabstimmung (blau)
Die Botschaft zu den Geschäften der Gemeindeabstimmung wurde mit der Rechnung 2015 in alle
Haushaltungen verschickt (siehe auch www.sattel.ch, unter Politik, Gemeindeversammlung).
6417 Sattel, 22. April 2016
GEMEINDERAT SATTEL
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