Antrag Datum Nummer Öffentlich 07.05.2014 3344/14 Absender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Platz der Deutschen Einheit 1 38100 Braunschweig Adressat Oberbürgermeister Dr. Hoffmann Platz der Deutschen Einheit 1 38100 Braunschweig Gremium Sitzungstermin Verwaltungsausschuss 20.05.2014 Betreff / Beschlussvorschlag Benennung einer Vertreterin/eines Vertreters in der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) Der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen: „Der Verwaltungsausschuss wünscht, die Vertreterin / den Vertreter der Stadt Braunschweig in der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz nach dem Ausscheiden des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann aus seinem Amt neu zu bestimmen. Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechende Beschlussvorlage zur Abberufung von Herrn Dr. Hoffmann als Vertreter der Stadt in der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz und zur Neubenennung einer anderen Vertreterin / eines anderen Vertreters der Stadt vorzubereiten und dem Verwaltungsausschuss unverzüglich nach der Wahl des neuen Oberbürgermeisters vorzulegen.“ Begründung: Die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz verfügt über ein sehr großes Stiftungsvermögen, das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Braunschweig genutzt werden soll. Da die Stadt Braunschweig jedoch lediglich einen einzigen Sitz im Stiftungsrat selbst besetzen kann und der überwiegende Teil der Sitze durch das Niedersächsische Ministerium für Kultur und Wissenschaft vergeben wird, ist es notwendig, dass die städtische Vertreterin / der städtische Vertreter so weit wie möglich in die politische Vertretung der Stadt eingebunden ist und die politischen Mehrheiten im Rat vertritt. Dies kann beim ausscheidenden Oberbürgermeister Dr. Hoffmann nicht gewährleistet werden, so dass sich daraus logischerweise eine Abberufung und Neubesetzung des Sitzes ergibt. Gez. Holger Herlitschke Fraktionsvorsitzender
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