Rat der Verkehrsminister am 7 Juni in Luxemburg

Europäische Kommission - Factsheet
Rat der Verkehrsminister am 7 Juni in Luxemburg
Brüssel, 6. Juni 2016
Unter dem niederländischen EU-Ratsvorsitz werden sich die 28 Verkehrsminister der EU am
7. Juni 2016 in Luxemburg treffen. Die Europäische Kommission wird durch die für den
Bereich Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc vertreten.
Die wichtigsten Tagesordnungspunkte:
1. Luftverkehrsstrategie für Europa: neue Aufträge für den Abschluss von Luftverkehrsabkommen
mit Drittstaaten
2. Luftverkehrsstrategie für Europa: Flugsicherheit
3. Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt
Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ werden die Minister von der Kommission über das Paket
zur Sicherheit von Fahrgastschiffen und über die Straßenverkehrssicherheit informiert. Darüber hinaus
wird die Slowakei ihr Arbeitsprogramm für ihren anstehenden Ratsvorsitz vorstellen. Angesichts der
jüngsten Vorfälle, wie beispielsweise im Zusammenhang mit dem Flug MS804 der EgyptAir von Paris
nach Kairo am 19. Mai, werden die neuesten Entwicklungen in der Luftsicherheit erörtert.
Die für den Bereich Binnenmarkt und Industrie zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska wird
Kommission bei den Gesprächen über die jüngsten Entwicklungen im Bereich der NOx-Emissionen
vertreten. .
1. Luftverkehrsstrategie für Europa: neue Aufträge für den Abschluss von
Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten
Welches sind die Erwartungen an die Ratstagung? Die Kommission geht davon aus, dass der Rat
sie ermächtigt, die Verhandlungen über umfassende Luftverkehrsabkommen mit dem Verband
Südostasiatischer Staaten (ASEAN), den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE), Katar und der Türkei
zu eröffnen. Zudem wird es in Vorbereitung der Generalversammlung der Internationalen ZivilluftfahrtOrganisation (ICAO), die diesen Herbst in Montreal stattfinden wird, einen Meinungsaustausch geben.
Hintergrund: Im Dezember 2015 verabschiedete die Europäische Kommission eine neue
Luftverkehrsstrategie für Europa, mit der die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Luftfahrtsektors
und dessen globale Wettbewerbsposition gestärkt werden sollen. Ein wichtiger Pfeiler der Strategie war
die Aufforderung, neue umfassende Luftverkehrsabkommen mit verschiedenen Regionen und Ländern
der Welt abzuschließen. Diese Abkommen schaffen neue wirtschaftliche Möglichkeiten und sorgen für
faire und transparente Marktbedingungen, die sich auf einen für alle Akteure geltenden klaren
Rechtsrahmen stützen. Sie gewährleisten den Marktzugang, erleichtern Investitionen und den
Luftverkehr und eröffnen den Verbrauchern größere Wahlmöglichkeiten. Außerdem sollen mit diesen
Abkommen hohe Standards in der Flugsicherheit, der Luftsicherheit, im Flugverkehrsmanagement,
sowie für die Infrastruktur, den Verbraucher-, Sozial- und Umweltschutz sichergestellt werden.
Weitere Informationen:
Luftverkehrsstrategie – Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten: Factsheet
Infografik, Pressematerial und sonstige weiterführenden Dokumente sind abrufbar auf der Website zur
Luftverkehrsstrategie.
2. Luftverkehrsstrategie für Europa: Flugsicherheit
Welches sind die Erwartungen an die Ratstagung? Die Verkehrsminister werden voraussichtlich
den Bericht über die Fortschritte billigen, die während des niederländischen Ratsvorsitzes mit dem
Kommissionsvorschlag für eine Aktualisierung der Verordnung zur Flugsicherheit im Rahmen der
Luftverkehrsstrategie erreicht wurden. Es ist davon auszugehen, dass die Minister die zuständigen
Vorbereitungsgremien des Rates auffordern werden, die Arbeiten an dem Vorschlag fortzusetzen.
Zudem wird der Ratsvorsitz über die Schlussfolgerungen des Europäischen Luftverkehrsgipfels
(Amsterdam, 20.-21. Januar 2016) informieren. Schließlich wird die Kommission den Rat über die
Arbeiten der EASA-Task Force zu Konfliktgebieten unterrichten.
Hintergrund: Für die Kommission hat die Aufrechterhaltung größtmöglicher Flugsicherheitsstandards
absolute Priorität. Im Rahmen der Luftverkehrsstrategie hat die Kommission eine Aktualisierung der
EU-Basisverordnung über die Flugsicherheit vorgeschlagen, damit die hohen Standards angesichts des
wachsenden Luftverkehrsaufkommens aufrechterhalten werden können. Dies beinhaltet auch die
erstmalige Festlegung eines EU-weiten Rechtsrahmens für Drohnen, um die Sicherheit bei deren
Einsatz und Integration in den Luftraum zu gewährleisten.
Zudem hat die Kommission seit 2014 daran gearbeitet, Wege zu finden, wie sich die Risiken beim
Überfliegen von Konfliktgebieten verringern lassen. Am 17. März 2016 legte die hochrangige
europäische Task Force Kommissarin Bulc ihren Abschlussbericht vor. Er enthält eine Reihe von
Empfehlungen wie die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Risikobewertung von
Konfliktgebieten und einen Schnellwarnmechanismus für die Luftfahrt.
Weitere Informationen:
Infografik, Pressematerial und sonstige weiterführenden Dokumente sind abrufbar auf der Website zur
Luftverkehrsstrategie.
3. Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt
Welches sind die Erwartungen an die Ratstagung? Es wird davon ausgegangen, dass der Rat eine
Allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der
Binnenschifffahrt, die Teil des so genannten „ NAIADES-II-Pakets“ ist, festlegen wird.
Hintergrund: Im Februar 2016 schlug die Kommission vor, die Mobilität von Besatzungsmitgliedern in
der Binnenschifffahrt zu erhöhen und den Weg für neue Karriereaussichten zu ebnen. So soll mit dem
Vorschlag vor allem der Pool der für den Binnenschifffahrtssektor zur Verfügung stehenden Talente
vergrößert werden – als Beitrag zur Schaffung eines vertieften und fairen Binnenmarkts – ein
Schwerpunkt der Kommission.
MEMO/16/1959
Kontakt für die Medien:
Jakub ADAMOWICZ (+32 2 29 50595)
Alexis PERIER (+32 2 296 91 43)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

Download Report