Anfrage Nr.2 Gesellschaften der Stadt Bergen

Wolfgang Lippe - Celler Str. 9 - 29303 Bergen - 05051-3555 - Email: [email protected]
Wolfgang Lippe – Celler Str. 9 – 29303 Bergen
Herrn
Bürgermeister Rainer Prokop
Deichend 3-7
29303 Bergen
Rathaus
nachrichtlich: Fraktionen
CDU,SPD, WG, Grüne
Anfrage Nr. 2/ Gesellschaften der Stadt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ich bitte um zeitnahe schriftl. Beantwortung nachfolgende Anfrage:
1. Wie hoch sind die Einlagen, Kapitalzuweisungen, Bürgschaften in oder an Gesellschaften
der Stadt direkt oder indirekt?
2. Wer sind die Anteilseigner der Windkraft Nord GmbH? – Wie hoch sind die Anteile der
Stadt Bergen direkt oder indirekt über die stadteigenen Gesellschaften?
2a. Welche Nettorenditen sind für die Stadt zu erwarten?
2b. Welche Verzinsung ihrer Einlagen haben Bürger zu erwarten?
3. Ist es haushaltsrechtlich zulässig und geboten bei noch nicht endgültig genehmigten
Haushalten vergangener Jahre neue Aufgaben, die nicht der Daseinsvorsorge dienen über
die Wirtschaftsbetriebe der Stadt , die selbst mit rechtlichen und steuerlichen Problemen zu
kämpfen haben, in ein neues Engagement bei der Windkraft Nord GmbH einzugehen?
Wolfgang Lippe, FDP
Ratsherr der Stadt Bergen

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