Handwerkskammer fordert: Wirtschaftspolitik muss

HANDWERKSKAMMER FORDERT: WIRTSCHAFTSPOLITIK MUSS
DAS UNTERNEHMERTUM FÖRDERN
Die Landesregierung soll ihre Wirtschaftspolitik so ausrichten, dass das
Unternehmertum gestärkt wird. Das fordert die Vollversammlung der
Handwerkskammer Halle, die heute tagte.
„Die kleinen und mittleren Unternehmen des Handwerks sind das Rückgrat der
sachsen-anhaltischen Wirtschaft, schaffen Arbeit und Ausbildung“, stellt
Kammerpräsident Thomas Keindorf in seinem Bericht an die Vollversammlung
fest. „Natürlich muss die Landespolitik überlegen, wenn Sparmöglichkeiten
aufgebraucht sind, woher Einnahmen kommen. Aus unserer Sicht wäre der beste
Weg eine Wirtschaftspolitik, die das Unternehmertum fördert, Gründungen und
Ansiedlungen in Sachsen-Anhalt erleichtert und so für ein Mehr an starken
Betrieben sorgt, die positiv zum Landesbudget beitragen“, so Keindorf weiter.
Der Gastredner der Vollversammlung widmete sich vor allem der Finanzpolitik
der neuen Landesregierung. Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofes,
sagte: „Die Politik von heute beeinflusst maßgeblich die
Gestaltungsspielräume von morgen, das gilt auch für die Wirtschaftsförderung.
Der Koalitionsvertrag baut wesentlich auf weiterhin fließende Steuereinnahmen
sowie auf auskömmliche Kompensationsleistungen des Bundes nach dem Auslaufen
des Solidarpakts 2019. Eine nachhaltige Finanzpolitik sollte aber vor allem
durch die Steuerung der eigenen Ausgaben gesichert werden“.
Hintergrund
Die Vollversammlung ist das höchste Organ der Handwerkskammer Halle. Es
besteht aus 24 Vertretern der Arbeitgeber und zwölf Vertretern der
Arbeitnehmer aus den 14.600 Mitgliedsbetrieben der Handwerkskammer Halle. Sie
findet zwei Mal im Jahr statt und beschließt die Richtlinien der Arbeit der
Kammer. Mit der heutigen Beratung endet die Legislaturperiode der
Vollversammlung. Im Herbst finden Neuwahlen statt.