RedakteurInnen für unser „Ginkgoblatt“ gesucht. Wer ist mit dabei // 03643 202645
Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion
22. Juni, 75. Jahrestag des Überfalls
Das rote
Ginkgo-Bla
Juni 2016
246. Ausgabe
Zeitung für Mitglieder
und SympathisantInnen des
Kreisverbandes Apolda-Weimar
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Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch!
Deshalb gibt es die Thüringer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (TVVdN / BdA), als überparteilichen Zusammenschluss von Frauen
und Männern des Widerstandes gegen
den Nationalsozialismus, von überlebenden NS-Verfolgten, aber auch von
Angehörigen der nachfolgenden Generationen. Aus der Vergangenheit
lernen bedeutet für eine antifaschistische Zukunft einzutreten.
Deshalb setzen sich die Mitglieder
für eine Welt ohne Rassismus,
Antisemitismus, Nazismus und
Militarismus, Ausgrenzung, Faschismus und Krieg ein.
Bei der 14. Landesdelegiertenkonferenz haben aktive MitstreiterInnen berichtet und sich streitbar in
die Diskussion mit dem Staatssekretär Malte Krückels (DIE LINKE)
eingebracht. Sein Thema lautete
zwar: „Gedenkpolitik und Umgang
mit der NS-Geschichte Thüringen“, da aber hier inhaltlich nicht viel
rüberkam, landeten man schnell bei
kritischen Einschätzungen zum Gesetz
zur Einführung des 17. Juni als Gedenktag, mit dem Hinweis eine solche einseitige Geschichtsbetrachtung nicht mitzumachen.
Eine Bewertung der Geschichte der
DDR ohne gleichzeitige Betrachtung der
Geschichte der BRD muss zur Geschichtsfälschung führen. Die Teilung
unseres Landes war eine Folge des von
Nazi-Deutschland ausgelösten Zweiten
Weltkriegs und sie wurde durch den
Bundeskanzler Adenauer (CDU) um
Jahrzehnte verlängert. Dem USMarschall-Plan im Westen, hatte der
Osten nichts entgegenzusetzen, somit
waren Unruhen im Osten vorprogrammiert. Deshalb bot Stalin 1952 den
Westmächten in einer Note Verhand-
lungen über die Wiedervereinigung
und Neutralisierung Deutschlands an.
Aber Bundeskanzler Adenauer (CDU)
lehnte Stalins Angebot kategorisch ab.
„Lieber das halbe Deutschland ganz, als
das ganze Deutschland halb“, antwortete Adenauer.
Auf der Landesdelegiertenkonferenz
berichtete Elke Pudszuhn, alte und
neue Thüringer Vorsitzende, über die
Arbeit des Verbandes mit aktuell 212
Mitgliedern. Susanne Hennig-Wellsow
überbrachte anerkennende Dankesworte vom Landesvorstand DIE LINKE. Gratulation den neu Gewählten, so arbeiten
unsere Genossinnen Inge Koch im Landesvorstand mit und Monika Fuchs in
der Revisionskommission.
Elke Pudszuhn, organisierte auch die
24. Antifa-Bildungsreise vom 5.-8. Mai
an den Bodensee, wo ich mit 35 Teilnehmenden unterwegs war. Wir bewunderten nicht nur die herrliche Landschaft, sondern setzten uns zum 71.
Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg mit der Geschichte und
Rolle der Kriegsindustrie in Friedrichshafen am Bodensee auseinander. Wir
erfuhren von den unmenschlichen Ar-
beitsbedingungen der Häftlinge, die
einen Stollen in den Molassefels in
Goldbach/Überlingen treiben mussten,
219 kamen dabei ums Leben. Gemeinsam mit den Kameraden der VVN Oberschwaben erlebten wir eine bewegte
Gedenkveranstaltung auf dem KZFriedhof Birnau/Überlingen.
Am 8. Mai machten wir stopp in Ulm
und wurden dort im Dokumentationszentrum „Oberer Kuhberg“
KZ-Gedenkstätte erwartet. Dieses
sogenannte
„Frühe
Lager/
Schutzhaft“ diente von 1933 bis
1935 dazu, die politische und
weltanschauliche Gegner durch
Terror in ihren Überzeugungen
und ihrer Persönlichkeit zu brechen und die übrige Bevölkerung
einzuschüchtern. Solche Lager
waren der Anfang des nationalsozialistischen KZ-Systems, dass an
Orten wie Dachau, Buchenwald,
Mauthausen oder auch Auschwitz
endete.
Meine Hochachtung für die Kameradinnen und Kameraden der VVN von Oberschwaben und VVN von Ulm, welche
trotz der Versuche der Mehrheit der
Deutschen, nicht an die Naziherrschaft
erinnert zu werden, den Schwur von
Buchenwald am Leben erhalten. „Die
Vernichtung des Nazismus mit seinen
Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau
einer neuen Welt des Friedens und der
Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren ermordeten Kameraden, ihren
Angehörigen schuldig.“ Die Begegnungen mit so engagierten Menschen haben mir neue Kraft gegeben, mich weiter als Antifaschistin im TVVdN / BdA
zu engagieren.
Heidrun Sedlacik, Weimar
Neuerscheinung: Flucht und Asyl in Thüringen
Neu erschienen ist vor Kurzem das Info Heft "Flucht und Asyl in Thüringen. Flüchtlinge unterstützen – Diskriminierung entgegentreten". Das Heft beantwortet grundlegende Fragen rund um Flucht und Asyl zunächst im globalen Rahmen um diese dann
auch bezogen auf Deutschland und Thüringen zu beleuchten. Neben diesen Informationen zu Flüchtlingszahlen, Herkunftsländern, Fluchtwegen, Schutzregelungen und Asylverfahren werden auch Anregungen zum Handeln gegen Vorurteile, Alltagsrassismus und Diskriminierungen gegeben, sowie hilfreiches Hintergrundwissen dargelegt. Verschiedene Infokapitel geben pointierte Erläuterungen, die als gute Hilfe für Diskussionen am Kaffee- oder Stammtisch dienen können.
Das Infoheft des Flüchtlingsrats Thüringen e.V. könnt ihr im Wahlkreisbüro kostenfrei erhalten.
Steffie
Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar // Das rote Ginkgoblatt
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Aktion Weltladen - Unternehmen haftbar machen!
Am Weltladentag, den 14. Mai, beteiligte sich der Eine-Welt-Laden Weimar an
einer bundesweiten Brief-Aktion an
Kanzlerin Merkel. Wofür sollen Unternehmen haftbar gemacht werden? Im
internationalen Handel werden täglich
Menschen- und Arbeitsrechte verletzt.
Auch deutsche Unternehmen sind direkt oder indirekt daran beteiligt oder
profitieren davon. Aufgrund der mangelhaften Gesetzeslage ist es bislang
nahezu unmöglich, deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverstöße im
Ausland zur Verantwortung zu ziehen.
Doch dies könnte sich ändern! Deshalb
die Briefaktion! Die Bundesregierung
muss sicherstellen, dass deutsche Unternehmen auch im Ausland die Menschenrechte und Arbeitsstandards beachten. Bis Juni 2016 erstellt die Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte. Das ist der ideale Anlass, um deutsche Unternehmen gesetzlich zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten zu verpflichten. Von der Weltladen – Aktion in Weimar gingen 62 Unterstützer-Briefe ans Kanzleramt!
Der Faire Handel in unserem Laden
zeigt, dass sich wirtschaftlicher Erfolg
und die Achtung von Menschenrechten
nicht ausschließen. Daher setzt sich das
Forum Fairer Handel und der Weltladen-Dachverband für verbindliche menschenrechtliche Reglungen für alle Unternehmen ein. Verstöße gegen Menschenrechte dürfen künftig kein Wettbewerbsvorteil mehr sein!
Steter Tropfen höhlt
den Stein
Rentengerechtigkeit im DDR-Gebiet für
die verschiedensten Fachberufe geht.
Petitionen zu Rentenregelungen sind
immer wieder auf der Tagesordnung
des Petitionsausschusses. Das ist kein
Wunder, denn lt. Jahresbericht über das
Jahr 2015 sind mehr als 500 Petitionen
dazu eingegangen. Ganz gleich, ob es
um die „Rente ab 63“, die Mütterrente,
die Anerkennung von Müttererziehungszeiten, eine Flexibilisierung der
Regelungen zur Altersrente oder um die
Unsere Waren beziehen wir von Handelsunternehmungen mit entwicklungspolitischen und ethischen Zielsetzungen. Der Gewinn aus dem Verkauf
fließt in förderungswürdige Projekte,
z.B. in die geschützte Werkstatt in Sucre
(Boliven) oder in die Bildungsarbeit des
MJS in der Gemeinde Chosica (Peru).
Wir unterstützen nach Möglichkeit
auch die „Gesellschaft für bedrohte
Völker", die evangelische Missionsschule „Talitha Kumi“ in Bethlehem und die
Arbeit des Vereins „Netz e.V.“ in Bangladesh. Der Weltladen wird von der
„Aktionsgemeinschaft Dritte Welt e.V."
betrieben. Alle Mitglieder des Vereins
arbeiten ehrenamtlich.
Wir möchten dazu beitragen, dass Verständnis für die Kulturen der Länder
des globalen Südens und deren soziale
Auch heute wurde über mehrere Petitionen aus Ost und West entschieden, so
zur abschlagsfreien Rente für schwerbehinderte Menschen ab dem 63. Lebensjahr, zur Anerkennung der Arbeitslosigkeit in den letzten 2 Jahren für besonders langjährig Versicherte vor dem
Rentenbeginn, zur Anerkennung der
Altersversorgung für die technische
Intelligenz in Konsumgenossenschaften
der DDR sowie zum Versorgungsausgleich Geschiedener.
Dr. Iris Martin- Gehl, MdL
sowie ökonomische Bedingungen zu
wecken. Dazu organisieren und unterstützen wir Bildungsangebote und Aktionen zum Fairen Handel und zur Nachhaltigkeit.
Geöffnet ist unser kleines Fachgeschäft
für fairen Handel jeweils montags bis
freitags von 10 bis 18 Uhr sowie samstags von 10 bis 13 Uhr in der Windischenstraße 24.
Heidrun Sedlacik
Unbeeindruckt davon wie lange der
Kampf vieler Betroffener schon wärt,
winken die Regierungsfraktionen im
Petitionsausschuss die Petitionen tatenlos durch und wundern sich auch noch
über die Hartnäckigkeit der Betroffenen.
Die Linke steht an der Seite der Betroffenen und wird nicht müde werden,
mit Anträgen den Finger in die Wunde
zu legen und Verbesserungen zu erstreiten.
Kersten Steinke, 27.04.2016
*+/-)(('+ // Herausgeber: Kreisverband Apolda-Weimar DIE LINKE., Marktstraße 17, 99423 Weimar // Erscheinungsweise: „Das rote Ginkgobla “ erscheint
monatlich // Auflage: 875 // RedakGon: Dr. Gert Eisenwinder (V. i. S. d. P.), Steffen Vogel, Stanislav Sedlacik, Reiner von Zglinicki // Vertrieb: Hans-Jürgen
Fuchs // Namentlich gekennzeichnete ArGkel und Leserbriefe sGmmen nicht unbedingt mit der Meinung der RedakGon überein. Allein die AutorInnen tragen
für ihre jeweiligen Beiträge die Verantwortung // Gestaltung: Thomas Schneider // S03T,ST // Kreisverband Apolda-Weimar DIE LINKE., Marktstraße 17,
99423 Weimar, Telefon: (0 36 43) 20 26 45, Fax: (0 36 43) 20 26 13, E-Mail: [email protected], Internet: www.die-linke-apolda-weimar.de //
GeschäXsstelle Weimar: Montag–Donnerstag 10–16 Uhr, Freitag 10–13 Uhr // Sprechstunde des Kreisvorsitzenden: donnerstags 8:30 Uhr bis 11:00 Uhr //
FrakGon im Stadtrat Weimar: Goetheplatz 9 b, 99423 Weimar, Telefon: (0 36 43) 20 26 46 // Wahlkreisbüro MdB Kersten Steinke: Teichgasse 15/17, 99510
Apolda, Telefon: (0 36 44) 5 30 44 20, Montag und Donnerstag 10–14 Uhr, Dienstag 9–16.30 Uhr // Europabüro Gabi Zimmer, Geleitstr. 8, 99423 Weimar, Di
10:00 – 18:00 Uhr, Do 13:00 – 17:00 Uhr, Fr 9:00 – 13:00 Uhr, Tel.: 03643/805155, [email protected] // Wahlkreisbüro Steffen Di es,
MdL, Marktstr. 17, 99423 Weimar, Tel. 03643/9000611, wahlkreis@steffen-di es.de // Wahlkreisbüro MdL Sabine Berninger, Am Markt 4, 99438 Bad Berka;
Mo, Di, Fr. 10– 16 Uhr ; Telefon 036458 493220; [email protected] // RedakGonsschluss für Juni: 26. 6. 2016
Beiträge und Spenden: Konto: IBAN: DE34 8205 1000 0301 0136 08, BIC: HELADEF1WEM Sparkasse Mi elthüringen (bi e Zahlungsgrund angeben!)
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Gedenken an die Opfer des Faschismus in Apolda
Anlässlich des 71. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus folgten ca. 30
Apoldaer der Einladung des Bürgermeisters, Rüdiger Eisenbrand, an das
Mahnmal der Opfer des Faschismus in
der Bahnhofstraße. Gekommen
waren neben dem Bürgermeister,
die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Sabine Berninger, Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros der Bundestagsabgeordneten Kersten
Steinke, Beigeordnete und Abgeordnete des Kreistages, sowie des
Stadtrates von der Partei DIE LINKE, der SPD sowie der CDU, Mitglieder des Prager-Haus-Vereins
sowie interessierte Bürger.
Rüdiger Eisenbrand machte in
seiner Rede noch einmal deutlich,
dass es viel bürgerschaftliches
Engagement bedarf, dem braunen Ungeist in der Kreisstadt Paroli zu bieten.
Dies zeigten nicht zuletzt die NaziAufmärsche Anfang des Jahres sowie
am 25. April. Sabine Berninger ging auf
das Erstarken der AfD ein und kritisierte das gedankenlose Folgen von sogenannten besorgten Bürgern, die sich
wundern, wenn sie plötzlich mitten in
SPD-Kreisrat, machte deutlich, dass
unkritisches und unpolitisches Verharmlosen von rechtsnationalem Gedankengut sowie rechtspopulistische
Hetze der Nährboden dafür sind, dass
die Nazis wieder offen marschieren können.
Peter Franz, Geschäftsführer des
Prager-Haus-Vereins, verlas die
Namen Apoldaer Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft. Im
Anschluss legten Teilnehmer der
Gedenkveranstaltung am Ehrenhain für gefallene Sowjetische
Soldaten auf dem Friedhof Blumen
nieder.
Ein ausdrückliches und herzliches
Dankeschön soll an Sigrun HeimSabine Berninger bürge gehen, die, wie jedes Jahr,
das Blumengebinde sowie Blumen
einer Nazi-Kundgebung stehen. Sie für den sowjetischen Ehrenhain spondankte ausdrücklich dem Apoldaer serte.
Bürgermeister für die aufwendige SaMichael Schade
nierung des Mahnmals. Dirk Schütze,
Foto: Kevin Reichenbach
Woche der Begegnung in Apolda
Vom 18. bis 21. Mai veranstaltete das
Bürgerbündnis „Buntes Weimarer Land“
die Woche der Begegnung. Diese wurde
mit einer Container-Ausstellung des
Künstlers Hans Ferenz eröffnet.
In einem Container, der bewusst als
darstellendes Mittel von ihm gewählt ist, wurden in Bildern die
Geschichten von Menschen gezeigt,
die ihre Heimat und ihre Familien
verlassen.
Als Betrachter der Ausstellung wurde man mit Fluchtgründen und
Fluchtsituationen von Menschen
konfrontiert. Der Blick auf die Jahre
nach der kompletten Abriegelung
der Grenze nach Westberlin und
dem anschließenden Bau der Mauer
und dem Fluchtgeschehen von heute barg ein durchaus gewolltes kontroverses Diskussionspotential.
Unter dem Motto „Begegnungen schaffen“, Menschen in Kontakt zu bringen, die
miteinander reden und sich zuhören,
haben Mitglieder der Basisgruppe Apolda
ein Zusammentreffen mit einer Gruppe
Geflüchteter und ihrem Sprachlehrer der
Volkshochschule Apolda organisiert.
Ihre persönliche Fluch(t)geschichte erzählte die syrische Menschenrechtsaktivistin Yara Masaja, die als Regimegegnerin in ihrer Heimat verfolgt wurde und
fliehen musste. Sie nahm die Zuhörer mit
auf ihren Weg von Syrien nach Deutschland. Ihre Bilder vermittelten eindrucksvoll, wie ungewiss und lebensgefährlich
aber auch teuer eine Flucht ist.
Nicht nur Gespräche über Flucht
und Ankommen, auch ein interkulturelles Essen mit selbstangerichteten Speisen im Apoldaer Mehrgenerationenhaus, brachte Geflüchtete,
Bürgerinnen und Bürger sowie Engagierte zusammen. Es wurde gefeiert, gelacht und musiziert.
Die Woche der Begegnung setzte ein
wichtiges Zeichen gegen rassistische
und rechtsextreme Hetze, das auch
an Apolda und dem Weimarer Land
in den letzten Monaten nicht spurlos vorbeigegangen ist. Nur wenn
wir lernen zu zuhören und miteinander zu reden, werden wir ein friedliches, angstfreies und demokratisches
Miteinander pflegen können.
Gudrun
Bilder von Roberto Bergmann und Kevin
Reichenbach
10. Juni, 14:00 bis 21:00
Thüringen rockt!
Erfurter Anger Musik, Politik und Unterhaltung. Mit Bodo Ramelow
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Gespräch mit Staatssekretären zu Grundschulbau in Bad Berka
Das Vorhaben eines dringend notwendigen Grundschulneubaus, beschäftigt
seit Jahren Medien, Elternvertreter,
Kreistag und den Stadtrat Bad Berka.
Jetzt kommt endlich Bewegung in das
Projekt. Der Kreis hat eine Vorhabenanmeldung beim Land Thüringen für den
Bau einer neuen Grundschule eingereicht. Die LINKEN Fraktionsvorsitzende Udo Nauber (Stadtrat Bad Berka)
und Dr. Stefan Wogawa (Kreistag Weimarer Land) trafen sich mit den Staatssekretären Gabi Ohler und Dr.
Klaus Sühl. Weitere Teilnehmer des Infogesprächs waren
Sabine Berninger, Mitglied im
Landtag und ihr Wahlkreismitarbeiter Thomas Schneider.
Begleiter und unermüdlicher
Aktivist für das Vorhaben
und Vorbereiter des Infomaterials für die Gesprächsrunde
Klaus Dinor, Stadtrat und
Kreistagsmitglied, konnte vor
allem die aktuelle Beschlusslage erörtern.
Gesprächspunkte waren der
allgemein festgestellte Bedarf,
den das jetzige Gebäude am Hexenberg
in Bad Berka in keinster Weise abdecken kann sowie mögliche Chancen
und Risiken für in Aussicht gestellte
Standorte eines Neubaus. Die prekäre
Situation wird deutlich, wenn man die
aktuelle Trennung der Klassenstufen
zunächst betrachtet. Seit 1998 ist die
Grundschule in zwei getrennten Standorten mit etwa 1,8 km Entfernung im
Betrieb. Die Klassen 1 und 2 (je dreizü-
gig) befinden sich im Stammgebäude
am Hexenberg und die Klassen 3 und 4
in Räumen des Marie-CurieGymnasiums. Diese Trennung ist nicht
nur eine besondere Herausforderung
für Schüler die nach 2 Jahren ihres
Schulbesuches direkt den Schulstandort wechseln müssen, es ist zudem eine
enorme Anstrengung für Pädagogen der
Grundschule stetig von einer Unterrichtsstunde zur nächsten zwischen
beiden Schulstandorten zu pendeln.
Weiterhin steht seit 17 Jahren ein Sportcontainer am Standort Hexenberg, dessen Einsatzzeit für 5 Jahre vorgesehen
war. Hier ist jede Zulassung fragwürdig.
Bad Berka erfreut sich zunehmend an
Bevölkerungswachstum, vor allem junge Familien ziehen in neu erschlossene
Wohngebiete.
Zielstellung ist nun eine dreizügige
Grundschule für 360 SchülerInnen
„unter einem Dach“ zu realisieren.
Es sind drei Standorte in einem Gutachten betrachtet wurden, welche nun
Grundlage sind. Ein Ausbau am Hexenberg, ein Ersatzneubau am Siedlerweg
unmittelbar neben dem Gymnasium
und an der Wacholderbergstraße in
einem Gewerbegebiet.
Der Stadtrat Bad Berka hat sich unlängst nach Mobilmachung der Eltern
und Schüler einstimmig zum Siedlerweg bekannt. Der Siedlerweg bietet
eine wunderbare Chance zum
Schulcampus und einer Schülermeile, welche eine beruhigte Zone des gesamten Bereiches darstellen könnte. Während der Standort im Gewerbegebiet nicht nur einen schwierigen Schulweg mit sich bringt
sondern auch der Weg zu
Sporthalle mit etwa 860 m
kaum realisierbar ist. Ein Ausbau des jetzigen Standorts
müsste nicht nur einen Neubau einer Turnhalle mit sich
bringen, sondern auch einen
erheblich
kostenintensiven
Ausbau der Abwasserentsorgung, der Parkplätze und der
allgemeinen Straßenanbindung.
Nach diesem Gespräch haben Frau Ohler und Herr Dr. Sühl weitere Bereitschaft angekündigt. Es soll einen
Vororttermin sowie weitere Unterstützung für das Vorhaben geprüft werden.
Udo Nauber
Foto: Möglicher Standort am Siedlerweg
– Chance für Schulcampus neben dem
jetzigen Gymnasium
Haushaltssperre in Bad Berka – Pakt mit dem „Teufel“?
Der Bürgermeister von Bad Berka hat in
einer Eilentscheidung eine Haushaltssperre erlassen. Der städtische Haushalt baut jedes Jahr auf die Gewinnausschüttung aus seiner Beteiligung von
12.5% an der Zentralklinik Bad Berka
GmbH. Hauptanteilseigner ist die RhönKlinikum AG. Im Schnitt liegt die Ausschüttung jährlich bei 1,4 Mio. EUR.
Dieses Jahr wurden 1,7 Mio. EUR vorab
gemeldet und in den Haushalt 2016
eingepflegt.
Leider kam es anders. Mit kürzlich
stattfindender Gesellschafterversammlung wurden 0,1 Mio. EUR statt der 1,7
Mio. EUR entschieden. Ein Nachtrags-
haushalt wird ohne spürbare Einsparungen nicht möglich sein.
Auffällig ist der überraschende Sinneswandel, da erst 2 Wochen vor der Gesellschafterversammlung ein Gewinnabführungsvertrag der Stadt Bad Berka
vorgeschlagen wurde. Er wurde im
Stadtrat beraten und der Bürgermeister
beauftragt das Ergebnis mitzuteilen.
Gewinne die einer Kommune zugutekommen, sind durchaus positiv zu bewerten. Doch um welchen Preis ist man
abhängig von einem Wirtschaftsunternehmen Klinik, wo der einzelne Patient
nur eine Zahl im System ist? Gewinne
und der Kampf um Marktanteile sind
Das rote Ginkgoblatt // Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar
die entscheidenden Größen.
Die aktuellen Ereignisse machen deutlich unter welchem Erfolgsdruck Kliniken stehen.
Sollte die geringe Ausschüttung zu Investitionen in die Klinik führen, so wäre dies wenigstens eine Chance in eine
bessere Betreuung. Ob dies auf der Gesellschafterversammlung jedoch beschlossen wird bleibt offen.
Udo Nauber
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Rote Bergsteiger*innen, Sächsische Gedenkpolitik und Richard
Wagner im Wald
Wandern war bisher nicht unbedingt
meine Lieblingsfreizeitbeschäftigung.
Spazieren, flanieren und schlendern sagt
mir persönlich eher zu. Gleichwohl verbrachte ich im Mai ein sonniges Wanderwochenende auf der deutschen Seite des
Elbsandsteingebirges, auch bekannt als
Sächsische Schweiz. Unter dem Titel
„Widerständige Wege“ führte ein Referent vom Akubiz e.V. (Alternatives Kultur und Bildungszentrum) unsere Gruppe an zwei Tagen durch die sehr schöne
Gebirgslandschaft und konnte nicht nur
ausführlich über den politischen Widerstand gegen die Nationalsozialisten und
die regionale Verfolgungsgeschichte
berichten, sondern auch Interessantes
zu den aktuellen Geschichtsdebatten vor
Ort erzählen.
Am ersten Tag ging es über den Hocksteinweg auf eben jenem Felsen, der
eine Aussicht in das 100 m tiefer gelegene Polenztal und auf die gegenüber liegende Burg Hohnstein bietet. Diese sollte dann auch unser nächster Etappenpunkt sein. Im März 1933 durch die SA
besetzt und als Schutzhaftlager eingerichtet, wurden hier bis Ende August
1934 um die 5600 Personen, meist Oppositionelle aus der SPD, der KPD, den
Gewerkschaften inhaftiert. Etwa 140
Menschen kamen ums Leben.
Beim Erkunden der Burganlage wurde
ziemlich schnell deutlich, was dort neben einem Restaurant, einem Motorradbedarfs-Shop, einem mehr schlecht als
recht ausstaffiertem Naturkundemuseum und einem Raum zur mittelalterlichen Geschichte fehlte – ein Konzept zur
angemessenen Erinnerung und zum Gedenken an die historische Geschichte
des Ortes. Dieser Eindruck wurde durch
zwei Orte auf dem Gelände der Burg
sehr verstärkt. Zum einen gibt es dort
einen Gedenkraum. Dieser befindet sich
im ehemaligen Verlies der Burg, in dem
bereits während des Mittelalters Menschen getötet wurden. An dies erinnern
in dem recht kleinem Raum zwei Steintafeln rechterhand. Geradezu findet sich
ein Sammelsurium von Steintafeln die
dann aber an die Häftlinge des frühen
Lagers in der NS-Zeit erinnern. Ergänzt
werden diese durch eine Tafel der FDJ,
die in den 70er Jahren eine Gedenkveranstaltung abhielt. An der dritten Wand
findet sich dann eine weitere Tafel, die
ohne eine zeitliche Einordnung an die
ermordeten Frauen im Verlies erinnert.
Immerhin wird dieses Verlies vom Großteil der Besucher und Besucherinnen
wahrgenommen, wovon beim Museumsteil „Die Burg im 20. Jahrhundert“ nicht
die Rede sein kann. Zunächst ist dieser
Teil des Museums über die jüngere Geschichte der Burg ziemlich versteckt
und nur durch ein kleines Hinweisschild
gekennzeichnet. Diesem folgend, gelangt
man über eine Wendeltreppe in einen
Raum, der eigentlich nicht als Museumsraum benannt werden darf. Dort sind
die unterschiedlichsten Dinge zu finden.
Ein Doppelstockbett aus der Zeit vor
1933, als die Burg Jugendherberge war
inklusive kleineren Alltagsgegenständen
und zwei weiteren Vitrinen, die Gegenstände zur Jugendherberge beinhalten.
Eine Schreibmaschine in einer Vitrine –
wahrscheinlich dem frühen Lager der
SA zuzuordnen. Eine weitere Schreibmaschine mit einem Entlassungsschreiben
aus der Gefangenschaft eines Häftlings
des frühen KZ´s. Gegenüber von diesen
zwei Vitrinen sind aktuell nicht benötigte Tische gestapelt, die dem Eindruck
einer Rumpelkammer nicht gerade vermindern. Drei weitere Vitrinen versuchen dann die Nutzung der Burg Hohnstein in der DDR wiederzugeben. Unter
der Wendeltreppe blickt eine ErnstThälmann-Büste in den wunderlichen
Raum, der beschlossen wird von einer
Vitrine über den Hohnsteiner Kasper –
eine Richtung des Figurentheaters, dessen Begründer zeitweise Ende der
1920er auf der Burg wohnte.
Am zweiten Tag führte der Wanderweg
an dem Gelände vorbei, auf dem sich
zwischen Januar und Mitte April 1945
das Außenlager „Dachs VII“ des KZ Flossenbürg befunden hatte. Die Häftlinge,
Männer und Frauen wurden zum Teil
zur Arbeit in den Sandsteinstollen der
Herrenleite für die „Deutsche Gasolin
AG“ Berlin gezwungen. Mitte April 1945
mussten sie zunächst in
Richtung
Erzgebirge
marschieren, wurden
dann jedoch nach Leitmeritz gebracht und
dort etwa drei Wochen
später befreit. Durch
das ehrenamtliche Engagement des lokalen VVN-BdA wurde
hier im September 2015 eine Informationstafel zum ehemaligen KZ-Außenlager
im Beisein von Zeitzeugen errichtet.
Im nahegelegenen Ort Lohmen betrachteten wir ein weiteres interessantes Ensemble der Erinnerungskultur. Auf dem
hiesigen Friedhof findet sich ein Gedenkstein mit der Aufschrift „KZ – Die
Toten mahnen – 1944-1945“, der aber
heute im öffentlichen Gedenken keine
Rolle spielt. Eine halbe Minute entfernt,
im kleinen Park neben dem Pfarramt
steht dann dem weit verbreiteten Soldatenehrenmal aus dem 1. Weltkrieg ein
Denkmal gegenüber, welches an die
„Opfer des 2.Weltkrieges und von Gewaltherrschaften“ erinnert.
Im An- und zum Abschluss führte der
Weg in den Liebethaler Grund. Obwohl
durch den Referenten vom Akubiz
schon vorgewarnt, runzelte nicht nur ich
beim Anblick des Richard-WagnerDenkmals die Stirn. Jenes ist so angelegt,
dass WanderInnen den Kopf recht stark
nach oben heben müssen, um Wagner
und die um ihn drapierten Musen zu
erblicken. Da man vor Ort touristisch
mit der Zeit geht, darf nicht nur zum
„Meister“-Monument aufgeblickt werden, sondern dazu auch der Lohengrin
in ziemlicher Lautstärke angehört werden. Auch auf den Bildhauer Richard
Guhr wird mit einer Steintafel hingewiesen. Dass sich Guhr mit verschiedenen
Schriften an völkischen, judenfeindlichen und gegen die Moderne gerichteten Diskussionen beteiligte, die von den
Nationalsozialisten aufgegriffen wurden,
wird an dieser Stelle nicht erwähnt.
Die Wochenend-Wanderung „Widerständige Wege“ vom Akubiz ist auf jeden Fall eine Empfehlung wert! Wer sich
für lokale NS-Geschichte interessiert
und sich ein Bild über die Erinnerungskultur und Gedenkpolitik vor Ort machen möchte, kann als Gruppe in Absprache mit dem Akubiz ein Wanderseminar buchen, oder sich für die jährliche Wanderung, die dieses Jahr vom 17.
bis 19. Juni stattfinden wird, anmelden.
Weitere Infos gibt es hier:
http://www.akubiz.de/
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Zweiter politischer 1. Mai in Apolda
Nach dem erfolgreichen Start einer
politischen Veranstaltung anlässlich
des 1. Mai-Feiertages in der Kreisstadt
2015, konnte nach einem etwas holprigen Anlauf auch die zweite Veranstaltung in diesem Jahr als Erfolg gewertet
werden.
So lud auch 2016 der DGB Vereine,
Verbände und Parteien auf den Apoldaer Schulplatz. Der Einladung gefolgt
waren schließlich neben der Linkspartei die SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN,
die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Prager-HausVerein e.V., die Apoldaer Tafel e.V. und
nicht zuletzt der Verein Mehr Demokratie e.V. mit Peter Häusler und Knuth
Schurtzmann.
Moderiert wurde die Veranstaltung, zu
der insgesamt ca. 150 Interessierte erschienen, von der stellvertretenden
Landesvorsitzenden der GEW, Steffi
Kalupke.
Der erste Hauptredner, Michael Ebenau
von der IG Metall-Bezirksleitung Mitte,
sprach sich für einen guten Abschluss
der laufenden Tarif-Verhandlungen aus
und kritisierte sehr deutlich die soziale
Schieflage in der Bundesrepublik.
Sabine Berninger, Landtagsabgeordnete
der LINKEN, brach eine Lanze für eine
humanitäre Flüchtlingspolitik und unterstützte die Forderungen der Gewerkschaften bezüglich deutlicher Tarifabschlüsse, um spürbare Reallohnzuwächse zu erreichen.
Sabine Berninger redet über humanitäre Flüchtlingspolitik
Max-Otto Strobel von der SPD sprach
aus Sicht des Kommunalpolitikers aktuelle Probleme der Kreisstadt an, so zum
Beispiel die „soziale Unwucht“ bei der
städtischen Haushaltskonsolidierung.
Das Rahmenprogramm mit Freibier,
Thüringer Rostwürsten und selbstgebackenem Kuchen nebst Kaffee lockte so
auch den einen oder anderen an die
frische Luft, der sonst vielleicht zu Hause geblieben wäre.
Für alles konnte man eine freiwillige
Spende geben, wovon ausgiebig Ge-
brauch gemacht wurde. Der Erlös ging
erneut fast ausschließlich an die
Apoldaer Tafel.
Alles in allem wieder ein gelungener
Vormittag, der nicht nur satt machte,
sondern von dem man mit gewonnenen
politischen Einsichten wieder zufrieden
den Heimweg antreten konnte. Alle
Beteiligten freuen sich auf 2017.
Michael Schade
Foto Kevin Reichenbach
Einladen:
Hans-Peter Henning und der Linke Stadtrat Jörg
Glewwe aus Stendal im Gespräch mit dem einstigen
Ministerpräsidenten der DDR Hans Modrow.
Dabei nutzte Hans-Peter Henning die Gelegenheit, Genossen Hans Modrow zu fragen, ob er, so er eingeladen
würde, auch mal nach Weimar zu einem Gesprächskreis käme, worauf dieser antwortete: „Wenn ich eingeladen werde, komme ich sehr gern nach Weimar“.
Dieses Foto entstand während des 11. Freundestreffens
aus Anlass des 70. Jahrestages der Gründung der Jugendhochschule „Wilhelm Pieck“ am Üdersee, nördlich
von Berlin, an welcher Hans-Peter Henning einst studierte.
Im Gespräch mit Hans Modrow
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Offener Brief an den Oberbürgermeister und die
Stadtratsmitglieder der Stadt Weimar
Liebe Mitglieder des Weimarer Stadtrates,
als Vorsitzende der Thüringer Landeselternvertretung für Kindertagesstätten
habe ich zur Kenntnis genommen, dass
heute ein trauriger Tag für die Frühkindliche Bildung in Thüringen ist.
Das Gebührenfreie Kita-Jahr in Weimar
war zweifellos ein Leuchtturmprojekt!
Die Abschaffung an sich ist schon ein
Debakel, allerdings hätte die Geschichte darum nicht schauerlicher sein können:
Da gibt es also eine Mehrheitskoalition
aus CDU Weimar, Weimarwerk und den
Bündnis 90 / Die Grünen Weimar, die
für sich in Anspruch nimmt, die von
der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen nur mit zu tragen, wenn
man zeitgleich eines der beiden Prestigeprojekte von SPD Weimar und DIE
LINKE. Apolda-Weimar kaputt machen
kann. Wir sprechen also entweder über
die Abschaffung des Sozialtickets oder
der Abschaffung des gebührenfreien
Kita-Jahres? Für mich ist das eine Erpressung! Allerdings gehören eben
auch Verwaltung, SPD und LINKE dazu,
die sich erpressen lassen. Die gesamte
Vorgehensweise der Stadtverwaltung
macht uns große Sorge. Das Einsparpotential durch das gebührenfreie KitaJahr in Weimar liegen bei gerade mal
netto 200.000 € für 2016 und somit bei
0,1% des Haushaltsvolumens. Ganz nebenbei ist es weiterhin so, dass mit der
nun erfolgten Erhöhung der Steuern,
Weimar weiter unter dem derzeitigen
Landesschnitt liegt und damit nicht die
formalen Voraussetzungen für eine
Bedarfszuweisung erfüllt.
Als wäre das nicht schon schlimm genug, so wird seitens des Oberbürgermeisters Stefan Wolf und Bürgermeister
Peter Kleine scheinbar bewusst mit
falschen Argumenten hantiert und außerdem die Schwachen gegen die vermeintlich Schwächeren ausgespielt!
Wer wegen angeblich fehlender 0,1%
des eigenen Haushaltsvolumens während der Demo angibt, dass die Flüchtlingsunterbringung mit verantwortlich
ist, dass das gebührenfreie Kita-Jahr
sterben muss, der sollte sich in Anbetracht dieser gesamtgesellschaftlichen
Aufgabe gerade mit Blick auf seinen
sozialdemokratischen Hintergrund
SCHÄMEN! Wir Eltern werden ein
plumpes populistisches Ausspielen von
Elterninteressen und Humanität gegenüber Flüchtlingen nicht mitmachen!
Dieser massive Einschnitt in die Lebensqualität von jungen Familien in
Weimar entpuppt sich also als nichts
weiter als eine Machtprobe einiger
Stadträte, die durch intransparente
Zahlen der Verwaltung noch unterstützt
worden sind.
ARMES WEIMAR!!!
Mit freundlichen Grüßen
Sandy Kirchner
Weimar Freiheit lieben und die Familien nicht vergessen!
Die Weimarer sind nicht gut zu sprechen auf die Erfurter. Sie kämpfen für
den Status quo beim Deutschen Nationaltheater und gegen eine Holding mit
dem Erfurter Theater. Sie demonstrieren in der Landeshauptstadt für den
Erhalt der Kreisfreiheit von Weimar.
Aber lieben die Weimarer wirklich ihre
Stadt oder ist das nur gekränkte Eitelkeit, weil Weimar nicht die Landeshauptstadt Thüringens geworden ist,
sondern Erfurt?
Der OB Stefan Wolf legte mit seiner
Verwaltung den Haushalt 2016 vor, mit
der Ankündigung die steuerlichen Hebesätze so zu erhöhen, dass keine Kürzungen im sozialen Bereich notwendig
sind. Die Mehrheitsfraktionen fanden
das unakzeptabel und erst wenige Tage
vor der notwendigen Haushaltssitzung
des Stadtrates wurde hinter verschlossen Türen ein Deal vereinbart und als
toller Kompromiss verkauft.
Argument der Koalition gegen eine
Steuererhöung war, dass Handwerk,
Industrie und Handel Weimar verlassen
werden. In Erfurt sind die Hebesätze
höher als in Weimar und ich frage
mich, warum sind dann die Unterneh-
mer aus Erfurt nicht nach
kommen, wo seit 2008 nur
angesetzt waren?
Grundsteuer B: Hebesatz
480, in Erfurt 550.
Gewerbesteuer: Hebesatz
Weimar ge400 Punkte
in Weimar
in Weimar
430, in Erfurt 470.
Klar muss sein, dass sich auch die Wirtschaft in einem angemessenen Umfang
an der Finanzierung des Gemeinwesens
beteiligen muss. Seit über 20 Jahren
fließen aus wirtschaftlicher Tätigkeit
Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar // Das rote Ginkgoblatt
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immer weniger Steuern in die öffentlichen Kassen. Bei den kommunalen Einnahmen liegt diese Quote bei rund zehn
Prozent. Noch vor 20 Jahren waren es
über dreißig Prozent aus Unternehmenssteuern. Es stimmt also nicht, dass
die Thüringer Kommunen die Unternehmen überdurchschnittlich belasten.
Anderseits wollen die Unternehmen
auch Aufträge von den Kommunen
haben. Aber wie soll das gehen, wenn
die Kommunen auf Grund klammer
Kassen immer weniger öffentliche Aufträge vergeben können?
Die Verweigerer der Steuererhöhungen
bewegten sich einen kleinen Schritt
und diktierten die weiteren Bedingungen. Der Deal lautete, das beitragsfreie
Kita-Jahr in Weimar streichen und das
Sozialticket ab sofort auszahlen. Mit
„Teile und Herrsche“ gefährdet die
Streichung des beitragsfreien Kita-Jahrs
den sozialen Frieden in Weimar, ist das
den Stadträten bewusst?
Ich empfehle den Stadträten, mal wieder ins Grundgesetz zu schauen, besonders Artikel 14 (2) ''Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem
Wohle der Allgemeinheit dienen''.
Im Ahlener Programm der CDU von 3.
Februar 1947 steht folgendes: ''Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den
staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht
geworden.....''. Diese Erkenntnis beruht
auf der bitteren Erfahrung aus der Zeit
9
des National“sozialismus“.
Das ist auch heute noch für unsere Zivilgesellschaft eine ernst zunehmende
Mahnung. In Jena sind die Neonazis
zum Adolf-Hitler-Geburtstag marschiert
und eine weitere Demo zum RudolfHeß-Geburtstag wurde angemeldet.
Auch in Weimar, der Stadt des Humanismus, werden sie wieder marschieren, wenn der Sozialstaat weiter rigoros
abgebaut wird.
Der Schwur von Buchenwald ist immer
aktuell! „Die Vernichtung des Nazismus
mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Stanislav Sedlacik
Weimar-West als soziales Stadtviertel erhalten!
Am Tag der Städtebauförderung, dem
21. Mai, beteiligen sich 530 Kommunen
mit über 900 Veranstaltungen in ganz
Deutschland. Dieser Tag soll zum Mitmachen motivieren und der Verbesserung der Bürgerbeteiligung vor Ort dienen.
Oberbürgermeister Stefan Wolf hat zu
diesem Tag eingeladen und hielt die
Eröffnungsrede im Mehrgenerationenhaus (MGH) in Weimar West. Nach dem
Kurzfilm „Weimar 1991“, machten die
Teilnehmer einen Stadtteilrundgang.
Begonnen wurde dieser beim MGH, ein
Ort der Begegnung mit vielfältigen Angeboten, die den Zusammenhalt der
Generationen stärken, und in dem sich
viele Menschen freiwillig engagieren.
Das Motto lautet: „Starke Leistung für
jedes Alter“.
Das Projekt MGH insgesamt ist in Gefahr. Über die Bundesfinanzierung
„Soziale Stadt“ werden in Zukunft nur
noch Investition gefördert. Personalkosten werden nicht mehr gefördert. Ein
MGH ehrenamtlich zu betreiben ist eine
Träumerei.
Im Weimar/West kommt es langsam
aber sicher zur Segregation, der räumlichen Trennung der Wohngebiete von
sozialen Gruppen in der Stadt. Die
Wohlhabenden wohnen in den begehrtesten Gegenden und die Armen in den
Wohnvierteln, in denen andere nicht
wohnen wollen. Das ist eine soziale
Ungleichheit in unserer Gesellschaft
und wird zum Problem, wenn Armut
und Perspektivlosigkeit in bestimmten
Stadtvierteln dominieren. Also muss
das MGH hier unbedingt weitere Ange-
bote schaffen um den Zusammenhalt
der Generationen zu stärken.
Weiter gingen es zum Schulcampus
„Am Paradies“, dort ist die Grundschule
„Albert Schweitzer“ und die Regelschule „Carl-August-Musäus“ untergebracht.
Die Panik von einigen Eltern, die Großen werden die Kleinen schikanieren
habe sich nicht bewahrheitet. Die Regelschule hat für das Schuljahr 2016/17
Anmeldung für fünf 5. Klassen, aber
Lehrer nur für drei Klassen. Deshalb
mussten Eltern ihre Kinder in anderen
Schulen anmelden. Es gibt ein weiteres
Problem. Die Schule gehört der Weimarer Wohnstätte, welche für den Umbau
einen Kredit
aufgenommen
hat.
Der Schulträger
ist
die
Stadtverwaltung
Weimar und
diese
bezahlt dafür
die entsprechende Miete. Unklar
ist für die Weimarer Wohnstätte bis
heute, wer nach der Gebiets- und Verwaltungsreform in Thüringen Schulträger wird und welche Konsequenz das
für sie haben wird.
Nächste Station der Besichtigung war
der Jugendclub Waggon und der Kindertreff Kramixxo. Die diensthabende
Kollegin sagte uns, dass sie zurzeit mit
den 2,5 Stellen für die Sozialarbeit nicht
alles was für die Betreuung notwendig
Das rote Ginkgoblatt // Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar
ist absichern können und fordert die
gestrichene halbe Stelle von der Stadt
zurück. Sie spricht auch ein weiteres
Problem an: die Betreuung von Eltern
die mit ihrer Aufgabe als Eltern nicht
zu Recht kommen.
Im Boxverein Weimar e.V. hat uns ein
Sportsozialarbeiter empfangen. Seine
Stelle ist durch das Programm „Aktion
Mensch“ bis 2017 finanziert, doch wie
geht es weiter? Im Boxverein sind die
Angebote des Jugendfreizeitsports mit
den Angeboten der Jugendsozialarbeit
fest verbunden und man arbeitet sehr
eng mit den Eltern zusammen. Die Kinder und Jugendlichen lernen Kraft, Ausdauer und Mut
ebenso
wie
Konzentration
und Verständnis, wichtige
Eigenschaften
für das spätere
Leben.
Beim
MGH,
beim Jugendklub,
beim
Boxverein sind
die Politiker
von Kommune, Land und Bund gefordert, alles zu unternehmen, dass diese
Einrichtungen auch künftig überleben
können. Den Kindern und den Jugendlichen wird damit die Möglichkeit gegeben aus der Armut und der Perspektivlosigkeit auszubrechen und es ist ein
wichtiger Schritt für den Erhalt des
sozialen Friedens in Weimar-West.
Stanislav Sedlacik
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Konfliktlösung in Weimar
Vor dem Hintergrund, dass unterschiedliche Interessen der Einwohner untereinander und mit der Stadtverwaltung
bestehen, kann es zu gelegentlichen
Konflikten kommen, z.B. Lärm bei Feiern, Bescheidung von Anträgen, Bußgeldbescheide.
Da eine Konfliktlösung im Interesse
aller beteiligten Personen anzustreben
ist um die Lebensqualität zu sichern
und zu verbessern und um kostspielige
juristische Regelung zu vermeiden,
wollten wir von der Verwaltung wissen,
welche Maßnahmen zur Streitlösung in
Weimar existieren.
Zunächst stellte die Verwaltung fest,
dass in der Stadt Weimar unterschiedlichste Interessenkonflikte mit den Bürgern angezeigt werden. Meistens handelt es sich dabei um Fälle bezüglich
von Antragstellungen, Bußgeldbescheiden, dem Zustand der Straßen oder
auch um Nachbarschaftsstreite. Eine
Aussage über die genaue Anzahl der
Streitigkeiten ist an dieser Stelle jedoch
nicht möglich, da eine derartige Recherche sehr umfangreich und zeitaufwändig wäre.
Vorhandene Konflikte werden durch
die Stadtverwaltung entsprechend ihrem Leitbild - die Stadt versteht sich als
Dienstleister für ihre Bürgerinnen und
Bürger - gelöst. Sollte eine Entscheidung
nicht die Zustimmung des oder der Betroffenen finden, werden erläuternde
Gespräche geführt. Außerdem besteht
stets die Möglichkeit von gegebenen
Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch
zu machen.
Ansprechpartner für Bürgerinnen und
Bürger ist der jeweilige Fachbereich.
Dort stehen fachlich Verantwortliche
zur Verfügung. Aber auch das Büro des
Stadtrates leitet Anliegen an die zustän-
digen Fachbereiche weiter und überwacht die Erledigung dieser Aufgaben.
Um die Umsetzung von Konfliktlösungsmodellen zu bewältigen, müsste mehr
Personal zur Verfügung stehen. So wäre
es wünschenswert, dass für „Konflikte
im Öffentlichen Raum“, wie z.B. Wielandplatz, nach neuen Lösungsmöglichkeiten gesucht wird. Dabei sieht sich
die Stadt an dieser Stelle weniger in der
Rolle einer Konfliktpartei, als vielmehr
in der Rolle eines Mediators. Trotzdem
ist sie im Gespräch mit der Gruppe
„wielandundwir“, welche sich ebenfalls
um eine Konfliktlösung auf dem Wielandplatz bemüht. Im Fazit muss aber
leider festgestellt werden, dass weder
ausreichend Finanzmittel, noch Personal zur Verfügung stehen.
Jana Körber
Getränke- und Süßwarenautomaten an Schulen
Bei einem Schulbesuch fiel uns auf,
dass im Flur Getränke- und Süßwarenautomaten aufgestellt sind. Dadurch
haben Schüler die Möglichkeit sich
jeder Zeit mit Süßwaren zu versorgen.
Vor diesem Hintergrund wollten wir
wissen, ob im Hinblick auf eine angestrebte „Gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen“ von Seiten der
Stadt Überlegungen existieren, solche
Automaten zu entfernen.
Nach dem Thüringer Schulgesetz ist
geregelt, dass die Schulkonferenzen
über Pausenverpflegungen unter Berücksichtigung einer gesunden Ernährung, sowie über das Aufstellen von
besagten Getränke- und Speiseautomaten entscheiden. Einige Weimarer Schulen, außer Grundschulen und Förderzentren, bieten neben dem Schulmittagessen auch die Möglichkeit an über
Automaten Getränke und Snacks zu
beziehen. Insbesondere Schulstandorte
ohne Kantinenversorgung nutzen Getränkeautomaten als willkommene Alternative für Schüler und Lehrer. Zurzeit gibt es insgesamt 7 Schulstandorte
mit dieser Möglichkeit, dazu gehören
z.B. das Goethe- und Humboldtgymnasium, die Pestalozzi- und Parkschule und
das Berufsbildungszentrum Lützendorfer Straße, sowie die staatliche Berufsbildende Schule „Bertuch“. In Schulkonferenzbeschlüsse gibt es keine Überlegungen Getränke- und Süßwarenautomaten zu entfernen.
Alle Ausgabestellen für Schulmittagessen und Pausenversorgung unterliegen
hinsichtlich der Hygiene, der Kontrolle
durch das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt. Eine gesunde und
ausgewogene Ernährung durch die
Schulverpflegung anzubieten, findet bei
allen Beteiligten - Essensanbieter, Schu-
le, Eltern - Konsens. Die Qualität des
Angebotes orientiert sich zunehmend
an den von der Deutschen Gesellschaft
für Ernährung empfohlenen Qualitätsstandards. So werden bei den Sanierungen von Schulmensen von vornherein
technische Voraussetzungen für moderne Verpflegungskonzepte geschaffen.
Cook & Chill und Salattheken halten in
Weimarer Schulen schrittweise Einzug.
Essenkommissionen entscheiden in den
Schulen über den Essensanbieter. Zusätzlich wird über das Schulobstprogramm in den Klassenstufen 1 bis 4
Obst und Gemüse gegessen und gesundes Essen im Rahmen von Projekten
zubereitet. Bei der Sanierung von Schulen und Sporthallen wird außerdem
darauf geachtet, dass Trinkwasserspender installiert werden.
Jana Körber
Termine Fraktionssitzung DIE LINKE Stadtratsfraktion Weimar
6.6., 19:30 13.6., 19:30
Sprechstunden der Abgeordneten
2.6.
6.6.
13.6.
14.6.
28.6.
Marco Modrow, Familien- und Sozialausschuss, Finanzausschuss, 17:00-18:00, M-17
Steffen Vogel, Kulturausschuss, Wirtschaft- und Tourismusausschuss, 18:30-19:30, Goetheplatz 9b
Harald Freudenberg, Bau- und Umweltausschuss, Wirtschaft- und Tourismusausschuss, 18:30-19:30, Goetheplatz 9
Dirk Möller, Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender Kulturausschuss, 17:00 – 18:00, Goetheplatz 9b
Elke Heisler, Seniorenbeirat, 15:00 – 16:00, Goetheplatz 9b
Öffnungszeiten des Fraktionsbüros: Montag: 16:00 - 18:00 und Dienstag: 15:00 - 18:00
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In Straßburg auf Bildungsreise
Mitglieder unseres Kreisverbandes
DIE LINKE. Apolda - Weimar, Vertreterinnen des Vereins krebskranker
Frauen aus Suhl, der DeutschRussischen Freundschaftsgesellschaft und Sympathisanten unserer
Partei aus Jena, Erfurt und Nordhausen waren die Teilnehmer einer Bildungsreise in das Europäischen Parlament in Straßburg.
Die Einladung zu dieser
Fahrt erhielten wir von
unserer Europaabgeordneten Gabi Zimmer. Organisiert wurde die Reise durch
Karin Schrappe und Michael Bicker, ihre Mitarbeiter
im Europabüro in Weimar.
Im Europäischen Parlament
wurden wir von der Fraktionsvorsitzende der Vereinten Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Gabi
Zimmer, zu einem Gespräch
erwartet. Dem Gespräch stellte sie
kurze Ausführungen zum EUParlament, dessen Zusammensetzung und der parlamentarischen
Abläufe voran. Recht schnell kamen
wir auf die aktuelle Problemlage im
Parlament zu sprechen.
Besonderes Augenmerk aus Sicht
der linken Abgeordneten der EU
muss auf die Angleichung der Lebensverhältnisse und die soziale Gerechtigkeit innerhalb der EU gelegt
werden. Sie verhehlte nicht ihre Be-
„
vor dem Hintergrund der Enthüllungen in den „Panama Papers“.
Erwähnt sei hier noch, dass Sabine
Berninger ebenfalls zu den Teilnehmerinnen unserer Besuchergruppe
zählte, die die Möglichkeit bekam,
an der Fraktionssitzung der GUE/
NGL teilzunehmen.
Bei einer Stadtrundfahrt und einem anschließenden Stadtrund...die britische UKIP, die gang durch die historische Innenstadt mit dem Straßburger Münsdeutsche AFD oder der
ter konnten wir die Sehenswürder Stadt bei herrlichem
französischen Front Natio- digkeiten
Frühlingswetter betrachten. Unsere Stadtführerin machte uns auf
nal wollen in Wirklichdie wechselvolle Geschichte
keit dem Parlament scha- Straßburgs aufmerksam und betonte in diesem Zusammenhang,
den und betreiben den
dass die lange Friedensperiode in
Europa aus ihrer Sicht zu den
Austritt aus der EU.
wichtigsten Errungenschaften der
EU zählt.
Gerade in Anbetracht der aktuelParlament stärken, stützen und des- len Situation in Europa kann man
sen Wirksamkeit erweitern wollen. hier nur die Worte des Präsidenten
So wollen der britischen UKIP, der des Europäischen Parlamentes Mardeutschen AFD oder der französi- tin Schulz aus seinem Vorwort in der
schen Front National in Wirklichkeit Besucherbroschüre „Das Europäidem Parlament schaden und betrei- sche Parlament“ bekräftigen:
„Konflikte durch Dialog und Konsens
ben den Austritt aus der EU.
Nach den interessanten Ausführun- zu lösen, auf Solidarität und Demogen von Gabi Zimmer hatten wir die kratie anstelle auf Recht des StärkeGelegenheit die Sitzung zu verfolgen. ren zu setzen, das Gemeinwohl über
Auf der Tagesordnung stand die Er- Einzelinteressen zu stellen“.
klärung des Rates und der Kommission zu den bisherigen Maßnahmen
Gudrun Kittel
gegen Steuerflucht und Geldwäsche
sorgnis hinsichtlich der aktuellen
Entwicklung z.B. in Menschenrechtsfragen oder bei dem EU- Türkeiabkommen.
Gabi Zimmer benannte die Kräfte,
die das Europäische Parlament teilen
oder in ihrer Wirksamkeit beschränken wollen, als auch die, welche das
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Sonnenuntergang in Novosibirsk
Mit dem Zug von Moskau nach Peking
Die Ortsgruppe Weimar der DeutschRussischen-Freund-schaftsgesellschaft in
Thüringen e.V., hatte zu diesem Vortrag
eingeladen. Der Referent Günter R. Guttsche
sagte zu Beginn, dass er und seine Frau
lange davon geträumt haben, mit dem Zug
von Moskau quer durch Russland, über
Mongolei und China nach Beijing zu reisen.
Dafür haben sie lange gespart. Sie sind mit
einer Reisegruppe von Studiosus mit der
Lufthansa von Frankfurt am Main nach
Moskau geflogen. Dort haben sie zweimal
übernachtet um die Stadt zu erkunden. Moskau hatten sie früher schon besucht und als
graue Stadt in der Erinnerung gehabt. Auf
der Stadtrundfahrt und bei Spaziergängen
haben sie eine moderne pulsierte und sau-
Die Bahnfahrt nach Peking begann in Moskau. Der nächste Halt war im etwas weiter
nördlich gelegenen Jaroslawl. Von dort aus
ging es über Kirov weiter nach Perm. Hier
wurde auch ein Arm der Wolga überquert.
Nach dem nächsten Stopp in Jekaterinburg
erreichten sie nach 2138 Kilometern die
Stadt Tjumen, die Mutter der sibirischen
Städte. Danach folgten die drei Städte Omsk,
Nowosibirsk und Tomsk. Nowosibirsk ist die
Hauptstadt Sibiriens. Sie entstand erst während des Baus der Transsibirischen Eisenbahn und hat heute sie etwa 1.450.000 Einwohner.
Weiter geht die Fahrt nach Irkutsk, wo die
landschaftlich sehr reizvolle Strecke entlang
des Baikalsees begann.
Blick auf den Baikalsee
bere Stadt gesehen. Sie besuchten den
Kreml, die Luxusstraßen Kutuzowski Prospekt, die Twerskaja, spazierten über den
Roten Platz usw.
In Irkutsk wurde ein stopp gemacht. Irkutsk
liegt am einzigen Abfluss des Baikalsees,
der Angara. Sie ist eine Universitätsstadt
mit fast 600.000 Einwohnern aber auch eine
wichtige Industriestadt und Kulturstadt.
Dort wird das Baikaler Wirtschaftsforum
abgehalten, bei dem Fragen der sozialen
und wirtschaftlichen Entwicklung der russischen Regionen in Sibirien und im Fernen
Osten diskutiert werden. Zum etwa 70 km
entfernten Baikalsees fuhren sie mit dem
Bus, wo sie bei herrlichen Wetter eine Bootstour machten. Auf der Rückfahrt wurde das
Museumsdorf Talzy mit hölzernen Architekturdenkmälern aus Ostsibirien besucht.
Danach wurde endlich wieder mal in einem
Hotel übernachtet und es war eine Wonne,
ausgiebig duschen zu können und in richtigen Betten zu schlafen.
Am nächsten Morgen ging es mit dem Zug
weiter. An der nächsten Station, dem Ort
Ulan-Ude, zweigt von der Transsibirische
Eisenbahnstrecke die chinesische Strecke
ab, die über Ulan Bator nach Beijing als
Transmongolische Eisenbahn führt.
Nächste halt war Ulan Bator, politisches,
wirtschaftliches und kulturelles Zentrum
der Mongolei. Ulan Bator ist eine Stadt zwischen Moderne und Tradition. Hier wohnt
fast die Hälfte der mongolischen Bevölkerung, zirka 1.3 Millionen Menschen. Zentrum der Stadt ist der Süchbaatar-Platz, der
nach dem mongolischen Revolutionär benannt wurde, von dem sich auch der Namen
der Stadt ableitet. Die markantesten Bauten
auf diesem großräumigen Platz sind das
Parlamentsgebäude, das Rathaus, das Haus
der Kultur, die Staatsoper, die Mongolische
Börse sowie einige moderne Hochhäuser mit
Hotels, Restaurants und Geschäften. In der
Stadt gibt es verschiedene Zeugnisse des
Lamaismus, deshalb haben sie auch die
buddhistischen Tempelmuseen und das
Gandan-Kloster besucht und übernachteten
in einem mongolischen Jurtencamp.
Von Ulan Bator fuhren sie noch zirka 1700
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Kilometer nach Beijing. In den Ausläufern
der Wüste Gobi sahen sie Nomaden mit
ihren Herden. Leider konnten die wilden
Trampeltiere, die zweihöckrigen Kamele
nicht gesehen werden. Die wildlebenden
Bestände wurden durch Bejagung dezimiert.
Im Jahr 2003 lebten nur rund 950 Trampeltiere in drei getrennten Populationen. Davon
im mongolischen Teil der Wüste Gobi rund
350 Tiere.
Nach 10 Tagen und 8961 km erreichten sie
die letzte Bahnstation, Beijing. Beijing ist
16.807 km² groß und hat 21,5 Millionen
Einwohner. Zentrum der Stadt ist der Platz
am Tor des Himmlischen Friedens. Auf dem
Platz können sich bis zu einer Million Menschen versammeln. Mit seiner Fläche von 40
Hektar ist er der größte öffentliche Platz der
Welt. Sie besuchten auch die Verbotene
Stadt und die Chinesische Mauer.
Nach 17 Tage anstrengender aber schöner
und lehrreichen Reise ging es mit der Lufthansa nach Frankfurt am Mai und von dort
mit Zug nach Erfurt zurück.
Die Familie Guttsche kam gesund und
glücklich nach Hause und freuen sich, mit
ihren Fotos und Videos interessierten Menschen über die drei Länder Russland, Mongolei und China berichten zu können. Denn
nicht immer wird über diese Länder in den
Medien journalistisch und politisch korrekt
informiert.
Stanislav Sedlacik
Fotos von Günter R. Guttsche
*Ausstellung
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Jurten im Hustai Nationalpark
Boote auf dem See im Sommerpalast
"We will rise" in der Erfurter Michaeliskirche (02. bis 30.06.16)* Montag bis Samstag: 11:00-16:00 Uhr
sowie Donnerstagabend bis 19:00 Uhr. "We will rise" ist ein Archiv und eine Ausstellung, gewidmet den Kämpfen von Geflüchteten.
Eine Ausstellung, die zeigt, wie sich Geflüchtete in Bewegung setzen und kämpfen – gegen die Bedingungen, unter denen sie in
Deutschland leben müssen, gegen Abschiebungen, gegen die mörderischen Außengrenzen der Festung Europa und gegen die Weltordnung, die seit Jahrhunderten Reichtum und Macht im globalen Norden konzentriert. Die Ausstellung zeigt die Perspektive der Protagonist_innen dieser Kämpfe. Sie ist entstanden nach der Räumung des besetzten Oranienplatz in Berlin 2014. Sie schafft einen Reflexionsraum für die Menschen der Bewegung und bietet gleichzeitig Austausch mit Menschen, die (noch) nicht Teil der Bewegung sind.
Eine solche Ausstellung wird nicht leise und vornehm mit einer Vernissage eröffnet. Statt dessen wollen wir mit den Ausstellungsmacher_innen, mit Thüringer Geflüchteten und vielen weiteren Gegner_innen des unmenschlichen Grenzregimes auf die Straße gehen
und zeigen, dass die Kämpfe weitergehen. „We will rise!“ ist in diesem Sinne ein Versprechen und die Verpflichtung, nicht locker zu
lassen und weiter gegen die unwürdigen Verhältnisse und für globale Bewegungsfreiheit einzutreten.
Um die Forderungen von Geflüchteten und Migranten in die Öffentlichkeit zu tragen, wird am 02.Juni um 16:30 eine Demonstration
von der Staatskanzlei zur Michaeliskirche führen. Dort wird dann die Ausstellungseröffnung stattfinden.
Ausstellung:
„We will rise“
- Ausstellungseröffnung mit Demonstration 2. Juni 16:30 Uhr, vor der Staatskanzlei (Hirschgarten, Erfurt)
- "Heimat ist da, wo ich verstehe und wo ich verstanden werde" - Vortrag + Diskussion 2. Juni, 20:00 Uhr, Offene Arbeit Erfurt
- Nationalismus der Mitte - Seminar 5. Juni 12:00 Uhr, Offene Arbeit Erfurt
- Grenzüberschreitungen - Vortrag + Diskussion 9. Juni, 20:00 Uhr, Offene Arbeit Erfurt
- Polizeigewalt durchfließen - Aktionstraining 11. Juni 11:00 Uhr, Offene Arbeit Erfurt
- Freitheit ... nicht für alle? - Vortrag + Diskussion 20. Juni, 20:00 Uhr, Offene Arbeit Erfurt
- Autonomie der Migration - Vortag + Diskussion 30.Juni, 20:00 Uhr, Offene Arbeit Erfurt
Kontakt und Anfragen zur Reihe bitte an [email protected] Infos unter http://biko.arranca.de
Eine Veranstaltungsreihe von Biko, Offener Arbeit Erfurt und Rosa-Luxenburg-Stiftung.
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Termine:
Landesbasiskonferenz
Der Landesverband DIE LINKE.Thüringen führt am
Samstag, dem 18.06.2016, von 10.00 bis 15.30 Uhr
in der Cafeteria des Behördenzentrums
99099 ERFURT, Ludwig-Erhard-Ring 6
eine Landesbasiskonferenz durch.
Dazu sind alle Mitglieder des Landesverbandes eingeladen.
Es gibt keine vorbereitete Tagesordnung. Alle Mitglieder sind aufgerufen, Vorschläge für den Inhalt
der Konferenz an [email protected] einzureichen. Eine Vorbereitungsgruppe
des Landesvorstandes wählt aus diesen Zuschriften Themen aus, die Viele interessieren. Auch während der Konferenz können noch Vorschläge unterbreitet werden.
Im Anschluss an die Konferenz (ab 16.00 Uhr) wird Gelegenheit sein, bei Gesprächen am Grill den
Nachmittag ausklingen zu lassen.
Monat Juni im Kreisverband
6. Juni 17:00
9. Juni, 19:00
von Weizsäcker
(DGB) Ort: Stadt
Sommerfest der BO Apolda, Büro des Prager-Haus Vereins, Ritterstr. 19
'Welche Rolle hat das Europäische Parlament bei TTIP, CETA und TISA?“, mit Jakob
(MdEP/SPD), Frau Cecilia Michel (IHK), Helmut Scholz (MDEP/Die Linke), Rolf Düber
bücherei/Kellergewölbe in Weimar, Steubenstraße 1
10. Juni, 14:00
bis 21:00
Thüringen rockt!, Erfurter Anger statt. Musik, Politik und Unterhaltung.
Mit Bodo Ramelow
14. Juni, 19:00 Sitzung des Kreisvorstandes, Marktstraße 17
15. Juni, 19:30 AG politische Bildung, Marktstraße 17
18. Juni, 10:00 Basiskonferenz, Cafeteria Behördenzentrum - Ludwig-Erhard-Ring 6, Erfurt
23. Juni, 18:00 AG Mitgliederbetreuung, Marktstraße 17
29. Juni, 19:30 AG Wohnen, Marktstraße 17
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Wer möchte nicht gern zur Mittelschicht gehören?
Aber Achtung, die Mittelschicht schrumpft
in Deutschland immer mehr.
Das sind die Ergebnisse einer Studie des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. Wer zur Mittelschicht
gehört wird über das Durchschnittseinkommen entschieden. Wer ein Jahreseinkommen zwischen 17.000 und 50.500 Euro hat,
darf sich dazu zählen.
Hierzulande gibt es Abstiegsängste der Mittelschicht und Angst macht anfällig für
einfache Antworten. Das beschert den Populisten in unserem Land einen starken Zulauf, was sie für ihre völkischen Pläne ausnutzen.
Aber worin liegen die wirklichen Ursachen
für das Schrumpfen der Mittelschicht?
Im September 2008 ging die USInvestmentbank Lehman Brothers unter.
Das war der Auftakt der globalen Finanzkrise. Doch seit dem großen Crash hat sich
kaum etwas geändert. Kein einziger Bankchef sitzt im Gefängnis, unbeherrschbare
Risiken wuchern, Banken können Staaten
weiterhin erpressen. Die nächste Krise ist
nur eine Frage der Zeit. „Die Demokratie“,
mahnt Hugo Bänziger, „überlebt keine zwei-
te Bankenkrise“.
Das letzte deutsche Banken-Rettungspaket
umfasste rund 500 Milliarden Euro Steuergelder. Dieses Geld fehlt dem Staat für notwendige Konjunkturprogramme, welche
Arbeitsplätze und gute Löhne sichern und
somit den Mittelstand stärken könnte.
Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit
dramatisch zu. Im letzten Oxfam-Bericht
lasen wir, dass 62 Menschen inzwischen
genauso viel besitzen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – noch vor
einem Jahr waren es 80. Ein Grund für diese
Entwicklung sind Steueroasen. Auch Deutsches Schwarzgeld liegt weltweit in Steueroasen. Dem Fiskus gehen dadurch Jahr für
Jahr geschätzt 100 Milliarden Euro verloren
(Focus, 24.09.2015).
Die Delegierten des letzten SPD-Parteitages
in Berlin, haben sich bei CETA, TTIP und
TiSA mehrheitlich für den Kurs von Chef
Sigmar Gabriel entschieden. Er hatte eindringlich für die EU-Verhandlungen mit den
USA und Kanada geworben. Dieses Handelsabkommen wird den Mittelstand hart treffen so Richard L. Trumka, Präsident des USamerikanischen Dachverbands der Gewerk-
schaften AFL-CIO. Er schätzte die Ergebnisse
des Handelsabkommens zwischen Kanada,
den USA und Mexiko (NAFTA), welches seit
1994 besteht, sehr negativ für die Bürger
ein: „Die Löhne stagnieren in allen drei
Ländern und Familien haben Mühe, die
Kosten für Krankenkasse, Bildung und Wohnen und für die Rentenversicherung zu
bezahlen.“ (Der Tagesspiegel vom
06.12.2014)
Wie geht es weiter, welche Möglichkeit
haben wir als Bürger?
''In der Politik geschieht nichts zufällig.
Wenn es geschieht, können Sie sich sicher
sein, dass es so geplant war“ (USA-Präsident
Franklin D. Roosevelt).
Also liegt es doch an jedem von uns, welche
Politiker gewählt werden. Aber das reicht
nicht aus. Wir müssen von unseren Politikern auch regelmäßig Rechenschaft über
ihre Arbeit fordern. Es ist einfach, sich über
die Auswirkungen aufzuregen, aber jeder
muss sich schon selbst die Mühe machen,
die Ursachen für die gesellschaftlichen
Probleme zu erkennen.
Stanislav Sedlacik
Mehrheit des Petitionsausschusses sieht keinen Handlungsbedarf
PM:
Strahlung und Strahlungsquellen sind
längst allgegenwärtig. Handys, WLANSysteme, schnurlose Telefone und Babyfone gehören zum Alltag. Nach wie vor bestehen jedoch erhebliche Bedenken wegen möglicher Gefahren für die menschliche Gesundheit. Zahlreiche - von Konzernen unabhängige - Untersuchungen, darunter auch der WHO, weisen darauf hin,
dass die mit dem Mobilfunk einhergehende elektromagnetische Strahlung verschiedenste Erkrankungen wie Krebs,
Gehirntumore, Multiple Sklerose oder
Parkinson verursachen könnte. Langzeitwirkungen über 10 Jahre hinaus sind
noch gar nicht bekannt.
Ein Petent aus Erfurt fordert daher insbesondere für schutzbedürftige Einrichtungen wie etwa Kita’s einen Mindestabstand
von 100m zu Funkmasten und führt das
Beispiel der Moritz-Kindertagesstätte in
Erfurt an. In unmittelbarer Nähe wurde
ein Funkmast errichtet. Spielen die Kinder
draußen, sind sie der Strahlung ausgesetzt.
Kersten Steinke, LINKE, fordert „vor-
PM:
sorglich schärfere Grenzwerte, denn die
derzeit gesetzlich verankerten Grenzwerte
garantieren keinen ausreichenden Schutz
für die Menschen im Umkreis von Sendeanlagen. Für Kinder und Heranwachsende
– so wie im geschilderten Fall des Petenten – gebietet schon allein die Vorsorgepflicht, hier größere Abstände zwischen
Kinderbetreuungseinrichtungen, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten sowie Altenheimen und Funkanlagen zu halten.“
Kersten Steinke
Drohende weitere Streckenstilllegungen in Thüringen stoppen
LINKE mit Antrag im Bundestag
Die Liste der stillgelegten Strecken seit
1990 in Thüringen ist lang – insgesamt 37
Strecken im Lande des Rennsteiges. Die
letzten Stilllegungen betrafen 2007 Straußfurt – Sömmerda und Ilmenau – Stützerbach sowie 2011 Gotha – Gräfenroda.
Allein in den Jahren der Massenstillegungen von 1994 bis 2004 wurden in Deutschland pro Jahr mehr als 400 km Schienenstrecken aus dem Betrieb genommen, also
insgesamt 4.000 km stillgelegt.
Nun droht ein weiterer Rückgang an
Schienenwegen. Durch die geplante Neuverteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel auf Bundesebene, die den
Nahverkehr im Schienennetz finanzieren,
würden die ostdeutschen Länder benachteiligt.
Dieses will die LINKE im Bundestag nun
mit einem Antrag im Bundestag verhindern. Dazu erklärt Kersten Steinke, LINKE:
„Wir brauchen hier einen starken und gut
funktionierenden Nahverkehr auf der
Schiene. Er ist wichtig für die Fahrgäste,
für die Umwelt und für die Region - sowohl für Pendler als auch für den Tourismus. Ländliche Regionen dürfen nicht
noch weiter abgehängt werden.
Die gesamte Finanzierung des Schienennahverkehrs ist zu schwach ausgestaltet.
Die Länder forderten 8,5 Mrd. Euro damit
sie den Schienennahverkehr bestellen
Das rote Ginkgoblatt // Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar
können. DIE LINKE macht sich die Forderungen der Länder zu Eigen und fordert
die Aufstockung um diesen Betrag.
Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag
wird zwei Anträge einbringen, die die
drohende Benachteiligung der ostdeutschen Länder verhindern und eine ausreichende Finanzierung gewährleisten soll.
Ich hoffe auch bei den Thüringer Bundestagsabgeordneten um Zustimmung im
Interesse unserer Region. Der Nahverkehr
darf nicht kaputtgespart werden.“
Kersten Steinke
A'( W)*+,-, A/012, '32 2)+ W)*+,-)- L,32
16
Wir gratulieren zum Geburtstag:
3. Juni
Hans-Jürgen Fuchs (Weimar)
4. Juni
Jens-Uwe Zimmer (Weimar)
6. Juni
Ursula Hemmerling (Weimar)
Dr. Inge Baumgart (Weimar)
Werner Voigt (Kromsdorf)
8. Juni
Reinhard Schiller (Apolda)
10. Juni
Lothar von Nessen (Tonndorf)
11. Juni
Karin Wohlfarth (Weimar)
13. Juni
Bernhard Lehmann (Weimar)
14. Juni
Waltraud Sternberger (Apolda)
Karin Scholz (Weimar)
16. Juni
Bärbel Oesterheld (Tonndorf)
17. Juni
Wolfram Lebede (Weimar)
20. Juni
Gesine Grunewald (Weimar)
23. Juni
Steffen Di es (Erfurt)
26. Juni
Katja Seiler (Weimar)
27. Juni
Dr. Alexander Bierbach (Weimar)
Gabriele Bö ner (Berlstedt)
29. Juni
Ralf-Eike Stephan (Weimar)
30. Juni
Margot Wehling (Leipzig)
Max Rowek (Weimar)
1. Juli
Renate Ragwitz (Weimar)
2. Juli
Michael Hüls (Weimar)
5. Juli
Thomas Druschke (Apolda)
Jantosch Nicolas (Weimar)
6. Juli
Heimbürge Sigrun (Bad
Sulza)
7. Juli
Georg Liebig (Weimar)
8. Juli
KersGn Törpel (Apolda)
9. Juli
Manfred Wenzel (Apolda)
Der Kreisvorstand bedankt sich
und gratuliert zur langjährigen Mitgliedscha% in unserer Partei:
65 Jahre Mitgliedscha%
Walter Groeger (Weimar), 19. Juni , 65 Jahre
55 Jahre Mitgliedscha%
Anna Heichler (Blankenhain), 30. Juni, Wilfried Schmidt (Apolda), 1. Juli,
45 Jahre Mitgliedscha%
Werner Voigt (Kromsdorf), 1. Juli
55 Jahre Mitgliedscha%
Anna Heichler (Blankenhain), 30. Juni
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