0000000000006650306160 *0000000000006650306160* Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam Saarmunder Str. 61 14478 Potsdam Ust-ID: DE 138408302 Abonnement-Vertrag für die App Unterschriftsmappe zwischen Kunde (Name und Anschrift) Kontonummer Personennummer 0000000000 IBAN BIC und der Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam electronic Banking Saarmunder Str. 61 14478 Potsdam Tel.: 0331 89 89 55 Fax: 0331 89 230 95 nachstehend „Kunde“ genannt nachstehend „Sparkasse“ genannt 1. Vertragsgegenstand Der Kunde kann die App „Unterschriftenmappe“(nachfolgend „Software“ genannt) während der Laufzeit dieses Vertrages in der jeweils aktuellen Version zu den nachfolgenden Bedingungen zeitlich befristet nutzen. Neue Versionen werden dem Kunden online zur Verfügung gestellt. Ferner kann der Kunde die in diesem Vertrag vereinbarten Wartungsleistungen in Anspruch nehmen. 2. Bereitstellung der Software Die Bereitstellung der Software erfolgt durch die StarFinanz GmbH und wird dem Kunden per Downloadlink zur Verfügung gestellt. Der zur Freigabe der Software erforderliche Lizenzschlüssel wird per E-Mail an folgende Adresse geschickt: Bereitstellung von Datenträgern und Handbüchern sind im Abo-Preis nicht enthalten. MBSVMB0037 (Fassung Juni 2016) Mittelbrandenburgische Sparkasse manuell 3. Lizenzumfang Der Kunde erhält durch diesen Vertrag eine nicht ausschließliche, widerrufliche, nicht übertragbare und zeitlich durch die Laufzeit dieses Vertrages begrenzte Lizenz zur Nutzung der Software. Zusätzlich zu den Bestimmungen dieses Vertrages gelten die Lizenzbestimmungen des Herstellers der Software, welche der Kunde bei der Installation akzeptieren muss, um die Software nutzen zu können. 4. Wartungsleistungen Die Wartungsleistungen der Sparkasse für die Software sind wie folgt definiert: 1.) Allgemeines a) Eine Installation kann nur auf unterstützten mobilen Geräten vorgenommen werden. Die jeweils gültigen Systemanforderungen können im Appstore des jeweiligen Betriebssystems eingesehen werden. b) Die Sparkasse ist berechtigt, die im Abo-Vertrag genannten Wartungsleistungen durch Dritte erbringen zu lassen (Hersteller StarFinanz GmbH). c) Die Problembehandlung erfolgt nach einer von der Sparkasse eingestuften Priorität, die sich nach Art und Umfang des Problems richtet. 2.) Umfang der Wartungsleistung a) Die Wartung umfasst folgende Leistungen: • neue und berichtigte Programmversionen werden dem Kunden per Online- Update zur Verfügung gestellt • telefonische Hotline Montag, Freitag von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr Dienstag, Donnerstag 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr Mittwoch 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr • telefonische Hilfe zur Behebung von Funktionsstörungen der Software und Beratung über Maßnahmen zur Funktionserhaltung. • Die Betreuung vor Ort kann kostenpflichtig durch den Kunden beauftragt werden. (An- und Abfahrt pauschal 75,- Euro zzgl. MwSt., Preis je angefangener viertel Stunde vor Ort 25,- Euro zzgl. MwSt.) b) In den Wartungsleistungen sind nicht enthalten: • Wartung von Computerhardware. • Wartungsleistungen nach einem Eingriff des Kunden oder einem Dritten in den Programmcode der Software. • Wartungsleistungen hinsichtlich der Interoperabilität der vertragsgegenständlichen Software mit anderen ComputerAnwendungsprogrammen, die nicht Gegenstand dieses Vertrages sind. Die Installations- und Einarbeitungskosten und weitere über die Wartung hinausgehenden Leistungen sind in dem Abo-Preis nicht enthalten und werden gesondert berechnet. Ansprüche des Kunden auf Beseitigung der Störungen, die auf äußere Einwirkung oder anormale Betriebsbedingungen zurückzuführen sind, werden ausgeschlossen. 5. Mitwirkungspflicht des Kunden • Dem Kunden obliegt die Sicherung gespeicherten Daten. • Der Kunde unterstützt telefonisch bzw. vor Ort entsprechend seiner Möglichkeiten aktiv die Fehleranalyse und -bereinigung. • Bei der Feststellung, Eingrenzung und Meldung von Fehlern muss der Kunde die erteilten Hinweise befolgen. 6. Preise / Zahlungsbedingungen Der Abonnement-Preis von 55,- Euro zzgl. MwSt. p. a. wird anteilig, bezogen auf die Restdauer des Kalenderjahres bei Vertragsbeginn- bzw. am 30. Januar (oder dem darauffolgenden Werktag) eines jeden Kalenderjahres, im Voraus berechnet vom vorgenannten Konto eingezogen. Die durch eine nicht erfolgte Zahlung verursachten Kosten (insbesondere Rücklastschriftgebühren), werden dem Kunden separat belastet und sind der Sparkasse zu erstatten. Die Sparkasse kann die Preise mit Wirkung ab Beginn des nächsten Kalenderjahres ändern. Die entsprechende Mitteilung erfolgt spätestens bis Ende Oktober des laufenden Kalenderjahres. Der Kunde kann binnen vier Wochen nach einer Mitteilung einer Preiserhöhung den Abo-Vertrag zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Erhöhung kündigen. 7. Gewährleistung und Haftung Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Eingriffe des Kunden oder von ihm beauftragter/geduldeter Dritter in der Software führen zum Gewährleistungs- und Haftungsausschluss der Sparkasse. 8. Leistung und Kündigung Die Laufzeit des Abonnement-Vertrages beträgt mindestens 12 Monate und endet jeweils am 31. Dezember eines Jahres. Sie verlängert sich automatisch um ein weiteres Kalenderjahr, wenn der Kunde nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende schriftlich gekündigt hat. Mit Vertragsbeendigung ist eine Nutzung der Software durch den Kunden nicht mehr gestattet und die Sparkasse wird den Lizenzschlüssel sperren und dadurch eine weitere Nutzung der Software durch den Kunden unmöglich machen. Sollte der Kunde gegen Bestimmungen dieses Vertrages und/oder die Lizenzbestimmungen des Herstellers verstoßen, so ist die Sparkasse berechtigt, den Lizenzschlüssel unverzüglich zu sperren und damit eine weitere Nutzung der Software durch den Kunden unmöglich zu machen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde in Zahlungsrückstand gerät und diesen nicht innerhalb von vierzehn Tagen ab Fälligkeitsdatum ausgleicht. 9. Sonstiges Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch solche wirksamen Bestimmungen zu ersetzen, welche den unwirksamen Bestimmungen in wirtschaftlicher Hinsicht am ehesten entsprechen. Mündliche Nebenabreden existieren nicht. Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, was auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses gilt. MBSVMB0037 (Fassung Mai 2016) Unterschrift(en) Kontoinhaber Ort, Datum
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