Rathaus Umschau

Rathaus
Umschau
Freitag, 10. Juni 2016
Ausgabe 108
muenchen.de/ru
Inhaltsverzeichnis
Terminhinweise2
Bürgerangelegenheiten2
Meldungen2
›› Stadtrat beschließt: Friedhofsgebühren bleiben unverändert 2
›› München errichtet Künstlerfriedhof im Waldfriedhof
3
›› Ausstellung und Kunstverleih „I art my office“ eröffnet
4
›› Moderner Holzbau: Vortrag im Ökologischen Bildungszentrum
5
›› Zweitwohnungsteuer des Jahres 2016 fällig
5
›› Stadtmuseum lädt zum Vortrag „Vorzüge der Absichtslosigkeit“ ein
6
›› Öffentliche Stadtrats-Sitzungen der kommenden Woche
6
Baustellen aktuell
7
Antworten auf Stadtratsanfragen
8
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise
Wiederholung
Samstag, 11. Juni, 17 Uhr, Bühne am Odeonsplatz
Oberbürgermeister Dieter Reiter spricht zur Eröffnung des Streetlife-Festivals.
Wiederholung
Sonntag, 12. Juni, 16 Uhr,
Platz der Schwabinger, Höhe Leopoldstraße 45
Bürgermeister Josef Schmid spricht anlässlich des Corso Leopold Grußworte.
Mittwoch, 15. Juni, 9.30 Uhr, Ratstrinkstube
33. Plenumssitzung des Münchner Seniorenbeirates.
Bürgerangelegenheiten
Freitag, 17. Juni, 14 bis 15.30 Uhr,
BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13 (barrierefrei)
Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 1 (Altstadt – Lehel). Während
dieser Zeit besteht auch die Möglichkeit, sich telefonisch unter der Nummer 22 80 26 76 an den Bezirksausschuss zu wenden.
Meldungen
Stadtrat beschließt: Friedhofsgebühren bleiben unverändert
(10.6.2016) Die Gebühren für die Münchner Friedhöfe bleiben weitere
zwei Jahre konstant. Dies hat der Gesundheitsausschuss des Stadtrates
auf Vorschlag der Städtischen Friedhöfe München, die zum Referat für
Gesundheit und Umwelt gehören, beschlossen, Die Vollversammlung des
Stadtrats muss am 15. Juni noch endgültig zustimmen.
Die Referentin für Gesundheit und Umwelt, Stephanie Jacobs: „Die
Münchner Friedhöfe sind solide verwaltet. Dass wir die Gebühren trotz der
notwendigen Investitionen seit 2008 stabil halten konnten, ist eine sehr
erfreuliche Nachricht für die Münchnerinnen und Münchner.“
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Die Nutzungsgebühren auf den Münchner Friedhöfen wurden zuletzt am
1. August 2008 erhöht. Mit dem jetzigen Beschluss für die nächsten zwei
Jahre sind die Gebühren damit seit zehn Jahren unverändert. Die Gebühr
für eine Erdgrabstätte in der zweiten Reihe beträgt beispielsweise 35 Euro
pro Jahr und für eine Urnenerdgrabstätte 25 Euro pro Jahr. Für eine Urnennische mit Deckplatte für zwei Urnen beträgt die Jahresgebühr 86 Euro.
Auf den Münchner Friedhöfen gibt es ein breites Angebot unterschiedlicher Grabstätten, von der Bestattung unter Bäumen im Waldfriedhof bis
hin zur Grabanlage „Mosaikgärten“ im Westfriedhof, bei der Grabpflege
und Grabmal bereits in der Jahresgebühr inbegriffen sind.
München errichtet Künstlerfriedhof im Waldfriedhof
(10.6.2016) Das historische Gräberfeld 41 auf dem Münchner Waldfriedhof
soll künftig der „Künstlerfriedhof“ für die Stadt werden. Das hat der Gesundheitsausschuss des Stadtrats beschlossen. Die Vergabe der einzelnen
Gräber soll durch den Oberbürgermeister im Benehmen mit dem Ältestenrat des Stadtrates erfolgen.
„Es freut mich sehr, dass verdienten Persönlichkeiten der Landeshauptstadt München eine besondere und angemessene Grabanlage angeboten
werden kann und der Münchner Stadtrat den erforderlichen Restaurierungsmaßnahmen zugestimmt hat“, sagt Stephanie Jacobs, Referentin für
Gesundheit und Umwelt, zu deren Aufgabengebiet auch die Städtischen
Friedhöfe gehören.
Der Münchner Waldfriedhof wurde im Jahr 1907 als erster Waldfriedhof
weltweit eröffnet. Es waren die Münchner Künstlerinnen und Künstler sowie die gesellschaftliche Avantgarde, die den Waldfriedhof für sich entdeckten und sich hier – mitten im Wald – repräsentative Grabstätten schufen,
die teilweise heute noch bestehen. Mit der Zeit wurde der Waldfriedhof zu
einem der beliebtesten Münchner Friedhöfe.
Das Gräberfeld 41 im Waldfriedhof ist ein besonders idyllischer Ort in
prominenter Lage. Direkt gegenüber liegt das beeindruckende Grab des
Literatur-Nobelpreisträgers Paul Heyse. Eine Lichtung mitten im Wald mit
geschwungenen Waldpfaden und sich harmonisch in die Umgebung einfügenden sarkophagartigen Grabsteinen schaffen eine einzigartige Atmosphäre. Angelegt wurden die Gräber ab 1912 durch den Künstler-Unterstützungsverein, mittlerweile sind all diese Grabnutzungsrechte erloschen, und
die einzelnen Grabmale sowie die ganze Anlage müssen denkmalschutzgerecht saniert werden.
Die Schönheit dieser Anlage und die vielen weiteren interessanten Orte im
Waldfriedhof werden auch bei den von den Städtischen Friedhöfen München angebotenen Friedhofsführungen gezeigt. Nächster Termin mit freien
Plätzen im Waldfriedhof ist am Donnerstag, 14. Juli. Die Führung ist kosRathaus Umschau
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tenlos, eine Anmeldung ist erforderlich, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist,
Telefon 2 31 99-3 25 oder per E-Mail an [email protected].
Nähere Informationen unter www.muenchen.de/friedhof.
Ausstellung und Kunstverleih „I art my office“ eröffnet
(10.6.2016) Vor etwa 300 geladenen Gästen haben Kulturreferent
Dr. Hans-Georg Küppers und Personal- und Organisationsreferent
Dr. Thomas Böhle die Ausstellung mit Kunstverleih „I art my office“ gestern feierlich eröffnet. Sie ist bis 13. Juli im Foyer des städtischen Aus- und
Fortbildungszentrums, Ruppertstraße 11, zu sehen. 32 Künstlerinnen und
Künstler mit und ohne Behinderung sind mit einem Bild vertreten. Ihre
Arbeiten, die sich in einem Kunstwettbewerb durchsetzten, werden im Anschluss an die Ausstellung in 32 verschiedenen städtischen Büros gezeigt.
Kunst und Inklusion sollen damit als bereichernde Themen in die Stadtverwaltung getragen werden. Alle Infos zu „I art my office“ unter www.muenchen.de/wasgeht
Angestoßen haben das Projekt acht angehende Führungskräfte, die sich
in der Fortbildungsreihe „Potentiale fördern – Persönlichkeit bilden“ kennengelernt hatten. „Wir haben im Rahmen unserer Qualifizierung viel gelernt und konnten bei ,I art my office´ einiges davon umsetzen“, so Birgit
Schöppl vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung, die sich die Projektleitung mit Christian Reischl, Stadtkämmerei, teilte. Er ergänzt: „Wir
wollten ein Abschlussprojekt umsetzen, das möglichst viele Kolleginnen
und Kollegen erreicht. Die überwältigende Resonanz auf die Ausstellungseröffnung ist ein großes Kompliment für uns.“
Städtische Dienstkräfte können sich um die Bilder bewerben, die im Anschluss an die Ausstellung bis Ende November in einzelnen Büros hängen
werden. Wer nicht zum Zug kommt und dennoch Kunst leihen möchte,
wird in der Artothek im Rosental 8 fündig. Der städtische Bilderverleih
überlässt gegen eine geringe Gebühr leihweise Originale von Münchner
Künstlerinnen und Künstlern.
„I art my office“ wurde kuratiert von Dr. Monika Bayer-Wermuth, Lenbachhaus. Die Ausstellung mit Kunstverleih findet unter der Schirmherrschaft
von Oberbürgermeister Dieter Reiter statt. Getragen wird das Projekt von
allen städtischen Referaten und gefördert vom Koordinierungsbüro zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Der Eintritt ist frei. Die Öffnungszeiten sind Montag 7.30 bis 12 Uhr, Dienstag 8.30 bis 12 und 14 bis 18 Uhr, Mittwoch, 7.30 bis 12 Uhr, Donnerstag
8.30 bis 15 Uhr, Freitag 7.30 bis 12 Uhr (wie Öffnungszeiten Kreisverwaltungsreferat).
Pressekontakt: Pressestelle des Kulturreferats per E-Mail an [email protected] oder Telefon 2 33-2 60 05.
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Moderner Holzbau: Vortrag im Ökologischen Bildungszentrum
(10.6.2016) Holzbau liegt seit einigen Jahren absolut im Trend. Er ist einfach planbar, berechenbar und vor allem flexibel. Alles Wissenswerte über
den modernen Holzbau erklärt der Zimmermeister und Hochbautechniker
Benedikt Winkler am Mittwoch, 15. Juni ,18.30 bis 19.30 Uhr, im Ökologischen Bildungszentrum (ÖBZ), Englschalkinger Straße 166.
Trotz der kurzen Bauzeiten, die durch einen hohen Vorfertigungsgrad unterstützt werden, bietet das Bauen mit Holz unbegrenzte Planungs- und
Gestaltungsmöglichkeiten. Gerade in Bezug auf steigende energetische
Anforderungen hat die moderne Holzbauweise die Nase vorn. Sie bietet einen hervorragenden Wärmeschutz sowohl im Winter als auch im Sommer.
Das Ökologische Bildungszentrum (ÖBZ) der Münchner Volkshochschule
bietet in Kooperation mit dem Bauzentrum München eine Vortragsreihe
mit dem Themenschwerpunkt „Energieeffizienz und natürliche Baustoffe“
an. Die Dozentinnen und Dozenten sind Baufachleute und meist Mitglieder
des ehrenamtlichen Beraterteams im Bauzentrum München.
Der Eintritt ist frei.
Zweitwohnungsteuer des Jahres 2016 fällig
(10.6.2016) Die Stadtkämmerei erinnert alle Steuerpflichtigen daran, dass
die für das Besteuerungsjahr 2016 fällig werdende Zweitwohnungsteuer
bis spätestens 1. Juli an das Kassen- und Steueramt zu entrichten ist.
Durch die rechtzeitige Begleichung der Schuldigkeiten werden Säumniszuschläge, Mahngebühren und Kosten für weitere Maßnahmen vermieden.
Diese Erinnerung ist nicht zu beachten, wenn das Kassen- und Steueramt
bereits zur Abbuchung ermächtigt ist oder ein entsprechendes SEPA-Basislastschriftmandat rechtzeitig beim Kassen- und Steueramt eingeht. Bei
eigenen Einzahlungen beziehungsweise Überweisungen wird gebeten,
unbedingt die – im letzten Bescheid aufgeführte – 13-stellige Kassenkontonummer anzugeben.
Entgegen der Praxis in den vergangenen Jahren wird keine gesonderte
Zahlungserinnerung für die fällig werdende Zweitwohnungsteuer mehr ergehen.
Die Stadt München bedankt sich bereits an dieser Stelle für eine pünktliche Zahlung, die hilft, die vielfältigen Aufgaben zum Wohl der Münchner
Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin erfüllen zu können.
Folgende Konten stehen für Einzahlungen beziehungsweise Überweisungen zur Verfügung:
- Postbank München
IBAN: DE78 7001 0080 0000 9198 03 BIC: PBNKDEFFXXX
- Stadtsparkasse München
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IBAN: DE86 7015 0000 0000 2030 00 BIC: SSKMDEMMXXX
- HypoVereinsbank München
IBAN: DE34 7002 0270 0000 0813 00 BIC: HYVEDEMMXXX
Die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erspart den Zahlungspflichtigen die Terminüberwachung und erleichtert den Zahlungsverkehr.
Stadtmuseum lädt zum Vortrag „Vorzüge der Absichtslosigkeit“ ein
(10.6.2016) Im Rahmen der Ausstellung „Geschenkt.Gekauft.Gefunden“
hält der Künstler Peter Piller am Mittwoch, 15. Juni, 19 Uhr, im Saal des
Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, den Vortrag „Vorzüge der Absichtslosigkeit“. Seit 1998 arbeitet Piller an seinem Archiv, das sich mit der
Re-Interpretation und Re-Präsentation von bereits in anderen Zusammenhängen publizierten Bildern und Bildarchiven befasst.
Piller studierte an der Hochschule für Bildende Künste in Hamburg und ist
seit 2006 Professor für Fotografie an der Hochschule für Grafik und Buchkunst in Leipzig. Er wurde unter anderem mit dem Edwin Scharff-Preis der
Kulturbehörde der Hansestadt Hamburg ausgezeichnet und erhielt den
Ars-Viva-Förderpreis des Bundes Deutscher Industrie, den Rubens-Förderpreis der Stadt Siegen sowie den Albert-Renger-Patzsch-Preis der Dietrich
Oppenberg-Stiftung Essen.
Der Eintritt kostet 3,50 Euro.
Öffentliche Stadtrats-Sitzungen der kommenden Woche
Dienstag, 14. Juni
9.30 Uhr
Kreisverwaltungsausschuss – Großer Sitzungssaal
14.30 Uhr
Finanzausschuss – Kleiner Sitzungssaal
Mittwoch, 15. Juni
9.00 Uhr
Vollversammlung – Großer Sitzungssaal
(Die Vollversammlung wird als Live-Stream im Internet unter
muenchen.de/stadtrat-live übertragen)
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Baustellen
aktuell
Baustellen aktuell
Freitag, 10. Juni 2016
Grillparzerstraße (Haidhausen)
Die Stadtwerke schließen ein Gebäude neu an das Fernwärmenetz an.
Von 13. Juni bis Ende Juli 2016 bleibt unmittelbar nördlich der Kreuzung mit der Einsteinstraße pro Richtung nur je eine Fahrspur frei.
Die freien Fahrspuren werden dem Baufortschritt folgend seitlich verschwenkt.
Ismaninger Straße (Bogenhausen)
Die Stadtwerke führen zwischen Sternwartstraße und Wehrlestraße Unterhaltsarbeiten am Fahrbahnbelag im Gleisbereich durch.
Von 13. Juni bis Anfang Juli 2016 ist die Ismaninger Straße jeweils
nachts von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr für den Fahrverkehr gesperrt.
Limesstraße (Aubing)
Die Stadtwerke verlegen neue Stromkabel.
Von 13. bis 24. Juni 2016 ist zwischen Pretzfelder Straße und
S-Bahn-Unterführung eine Wechselverkehrsregelung mit Baustellenampel eingerichtet.
Gärtnerstraße (Moosach)
Die Stadtwerke erneuern zwischen Dürrstraße und Riesstraße die Fernwärmeleitungen.
Von 14. Juni bis Ende August 2016 ist eine Einbahnregelung Richtung
Osten von der Dürrstraße zur Riesstraße eingerichtet.
Nach Fertigstellung der Arbeiten in der Gärtnerstraße werden ab Ende
August bis voraussichtlich Ende November die Fernwärmeleitungen in
der Riesstraße zwischen Gärtnerstraße und Gneisenaustraße erneuert.
Informationen zu laufenden Baumaßnahmen mit Verkehrseinschränkungen finden Sie im Internet unter
www.muenchen.de/baustellen
Herausgeberin: Landeshauptstadt München, Baureferat TZ / K, Baustellenkoordinierung
Telefon: (089) 2 33-6 00 50, telefax: (089) 2 33-6 00 55, E-Mail: [email protected]
Antworten auf Stadtratsanfragen
Freitag, 10. Juni 2016
Technische Machbarkeit des Kohleausstiegs
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Herbert Danner, Dominik Krause, Sabine Krieger und Sabine Nallinger (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 11.3.2016
SWM GmbH Umstellung auf Ökowärme?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar,
Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) vom
8.4.2016
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Technische Machbarkeit des Kohleausstiegs
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Herbert Danner, Dominik Krause, Sabine Krieger und Sabine Nallinger (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 11.3.2016
Antwort Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit
und Wirtschaft:
In Ihrer Anfrage vom 11.3.2016 führten Sie als Begründung aus:
„Die Diskussion um den Kohleausstieg in München dreht sich bisher
hauptsächlich um ökonomische Aspekte. Es stellt sich aber auch die Frage
der technischen Umsetzung beziehungsweise Machbarkeit der bisher in
den Raum gestellten Forderungen.“
Die in Ihrer Anfrage gestellten Fragen können anhand einer Stellungnahme
der Stadtwerke München GmbH (SWM) wie folgt beantwortet werden:
Vorbemerkung der SWM:
Das Öko-Institut hatte ursprünglich empfohlen, aufgrund der Unsicherheit
über die mittelfristige Entwicklung des Strommarktes und seiner Rahmenbedingungen eine erneute Untersuchung zum Weiterbetrieb bzw. zur vorzeitigen Stilllegung des Heizkraftwerks Nord 2 in etwa fünf bis zehn Jahren
vorzunehmen. Der Stadtrat hat im April 2015 entschieden, den Empfehlungen des Öko-Instituts zu folgen. Aufgrund der zwischenzeitlichen Änderung
verschiedener Parameter (z.B. Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, geänderte Marktpreise) haben die SWM das Öko-Institut beauftragt, die Untersuchung zu aktualisieren. Das Ergebnis der neuen Studie
soll im Juli 2016 vorliegen und dann den Stadtratsfraktionen vorgestellt
werden. Bis dahin muss die Beantwortung der teils sehr detaillierten Fragen zurückgestellt werden. Wie gewünscht, kann die Beantwortung der
Fragen dann auch in der Energiekommission vorgestellt werden.
Frage 1:
Trifft es zu, dass das Gutachten von Stadtwerken und Öko-Institut bei den
Szenarien für einen Kohleausstieg 2020 sowie 2025 vom Bau eines neuen
Heizwerks ausgeht, um die wegfallende Wärmeleistung des HKW Nord zu
kompensieren?
Antwort der SWM:
Hierzu darf auf die Vorbemerkung verwiesen werden.
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Frage 2:
Falls noch in diesem Jahr die politischen Weichen für eine schnellstmögliche Umstellung des Fernwärmenetzes von Dampf auf Heißwasser gestellt
werden:
a) Bis wann könnte das Fernwärmenetz schnellstmöglich umgestellt sein?
b) Was geschieht, wenn Block 2 des Heizkraftwerks Nord – wie vom
Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“ gefordert – im Jahr 2022
abgeschaltet wird und das Fernwärmenetz nicht vollständig beziehungsweise nicht ausreichend umgestellt ist?
Antwort der SWM:
Hierzu darf auf die Vorbemerkung verwiesen werden.
Frage 3:
Wie sehr ließe sich der Geothermieausbau bezüglich der Bohrungen und
des Anlagenbaus aus technischer Sicht beschleunigen?
a) Ist es, wie vom Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“ vertreten,
technisch möglich, bis 2022 einen Wegfall des Blocks 2 des HKW Nord
neben einem Hochfahren des HKW Süd nur durch einen schnelleren
Geothermieausbau zu kompensieren?
b) Was würde passieren, wenn Block 2 des HKW Nord 2022 abgeschaltet
wird und Frage 3a mit Nein zu beantworten ist?
Antwort der SWM:
Hierzu darf auf die Vorbemerkung verwiesen werden.
Frage 4:
Stellt die Zusammenarbeit mit Umlandgemeinden eine Möglichkeit dar, die
Fernwärmeversorgung in München durch Geothermie zu steigern und damit die Kohleverbrennung im HKW zu reduzieren?
Antwort der SWM:
Die Vision der SWM ist, München bis 2040 zur ersten deutschen Großstadt zu machen, in der Fernwärme zu 100 Prozent aus regenerativen
Energien gewonnen wird. Um diese Vision zu realisieren, setzen die SWM
in erster Linie auf die weitere Erschließung der Erdwärme. Um Standorte
für mögliche Geothermieanlagen zu finden, haben die SWM in den vergangenen Jahren umfangreiche Seismik-Messungen im Münchner Stadtgebiet sowie im Umland durchgeführt.
Grundsätzlich ist anzumerken, dass die SWM im Kontakt mit allen Betreibern von Geothermieanlagen in der Region stehen, sowohl den kommunalen als auch den privatwirtschaftlichen. Es werden regelmäßig Treffen der
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Betriebsverantwortlichen abgehalten, in denen Erfahrungen ausgetauscht
werden, z.B. über Probleme mit den Thermalwasser-Förderpumpen.
Außerdem bieten die SWM in der Region Dienstleistungen für Geothermieanlagen an, schwerpunktmäßig Betriebsführungsaufgaben und die
Durchführung von „Pumpenwechseln“ (Austausch von defekten Thermalwasser-Förderpumpen), die auf reges Interesse stoßen.
Bei positiver Wirtschaftlichkeit sind die SWM selbstverständlich an Lieferung oder Bezug von Erdwärme in und aus der Region interessiert; mehrere gemeinsame Konzepte dazu wurden bereits untersucht.
Allerdings konnte nur in Sauerlach eine Zusammenarbeit vereinbart werden, wo die ZES (Zukunftsenergien Sauerlach) bis zu 4.000 kW Wärme aus
dem Geothermie-Heizkraftwerk der SWM bezieht.
Dagegen kam für das Gebiet Freiham-Germering-Puchheim keine Zusammenarbeit zustande, obwohl bereits 2006 eine gemeinsame Untersuchung
der Erschließungsmöglichkeiten für Geothermie von den SWM, der Stadt
Germering und der Gemeinde Puchheim durchgeführt worden ist. Allerdings haben dann nur die SWM ihr Geothermieprojekt weiter verfolgt, für
das jetzt – rechtzeitig mit dem Bebauungsplan für die Wohngebiete – die
beiden Bohrungen erfolgreich fertiggestellt wurden. Der Stadt Germering
wurde eine Wärmelieferung aus der Geothermieanlage Freiham angeboten, die sich für Germering aber aufgrund der hohen Leitungskosten – mit
der Autobahnquerung – als unwirtschaftlich erwiesen hat.
Im Hinblick auf wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten ist anzumerken,
dass potenzielle Lieferanten von Erdwärme vor allem daran interessiert
sind, ihre Anlagen zu Zeiten geringen Wärmebedarfs, also außerhalb der
Heizperiode, besser auszulasten. Sie haben dagegen kaum Interesse, den
SWM in der Heizperiode mit allgemein hohem Wärmebedarf Wärme zu liefern, da die Leistung der Geothermieanlagen dann in der Regel nicht oder
nur knapp für den lokalen Bedarf ausreicht.
Ich hoffe, dass Ihre Fragen – soweit zum momentanen Zeitpunkt möglich –
hiermit zufrieden-stellend beantwortet werden konnten.
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SWM GmbH Umstellung auf Ökowärme?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar,
Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) vom
8.4.2016
Antwort Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit
und Wirtschaft:
In Ihrer Anfrage vom 8.4.2016 führten Sie als Begründung aus:
„Strategisches Ziel der Stadtwerke München GmbH (SWM) ist es, bis
2040 die Energiever-sorgung der Stadt München durch ‚Ökowärme‘ (vorwiegend Geothermie) auf 100% erneuerbare Energien umzustellen. Bis
2025 wollen die SWM insgesamt 5 Geothermie-Anlagen in München
bauen.“
Die in Ihrer Anfrage gestellten Fragen können anhand einer Stellungnahme
der SWM wie folgt beantwortet werden:
Frage 1:
Wie können die Ziele der SWM kundenfreundlich so umgesetzt werden,
dass langfristig alle Kunden ohne Komforteinbußen – dem Grundlast-Charakter der zukünftigen Geothermie-Heizkraftwerke angemessen – ganzjährig einen zeitlich möglichst konstanten Wärmestrom (die vertraglich vereinbarte Anschlussleistung) abnehmen?
Antwort der SWM:
Die SWM verfolgen mit der „Vision 2040“ das Ziel, Münchens Fernwärme
zukünftig zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gewinnen zu können. Die SWM setzen dazu in erster Linie auf Geothermie. Im Vergleich
zur heutigen Erzeugung bringt der ökologisch und wirtschaftlich optimale
Einsatz der Geothermie die Notwendigkeit niedrigerer Temperaturen im
Fernwärmenetz mit sich. Daher sind neue Kundenanlagen seit 2015 für
eine Rücklauftemperatur von 40 °C auszulegen. Unter Berücksichtigung
der durchschnittlichen Lebensdauer einer Fernwärme-Übergabestation von
ca. 25 Jahren, werden bis 2040 alle Fernwärme-Übergabestationen für die
Parameter der Geothermie-Versorgung geeignet sein. Somit können auch
zukünftig alle Kunden ohne Komforteinbußen und ganzjährig mit der vertraglich festgelegten Anschlussleistung versorgt werden.
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Frage 2:
Der im Sommerhalbjahr von den Fernwärmekunden benötigte mittlere
Wärmestrom für die Warmwasserbereitung (WWB) beträgt nur einen
Bruchteil (z.B. ca. 25%) jenes mittleren Wärmestroms (= 100%), der im
Winterhalbjahr für WWB + Heizung anfällt.
Wie sollen die Fernwärmekunden im zukünftigen Nieder-Temperatur-Fernwärmenetz in den Sommermonaten den in Relation zur Anschlussleistung
bereitgestellten Überschuss an Wärmestrom vor Ort nutzen?
Antwort der SWM:
Der genannte Anteil von Heizwärme am Gesamtwärmebedarf von 75 Prozent trifft nur für ältere Bestandsgebäude zu. Für Neubauplanungen wird
auf Grund der höheren Gebäudeanforderungen nach EnEV 2014 davon ausgegangen, dass der Heizwärmebedarf aus Fernwärme im Verhältnis zum
Gesamtwärmebedarf unter 20 Prozent liegt, d.h., dass die Spitzenlast im
Winter zukünftig deutlich absinken wird. Im Fernwärmenetz wird zukünftig die Grundlast durch Geothermie gedeckt. Zur Deckung der Spitzenlast
kommen andere erneuerbare Wärmequellen zum Einsatz.
Frage 3:
Viele Wärmeübergabestationen (Hausstationen) von Bestandskunden (z.B.
Münchner Innenstadt) sind zwar mit Warmwasser-Boilern – zentral für die
jeweilige Wohnanlage – bestückt, enthalten aber keine nennenswerten
Pufferspeicher für Wärmeenergie zur Versorgung der Heizkreisläufe. Sehen
die SWM kundenfreundliche Lösungen, wenn – seriös finanzierbar und
umsetzbar – weder die Rohrführungen in den Gebäuden geändert, noch in
bis dato „boilerfreie“ Wohnungen neue Speicher oder dezentrale Wärmetauscher (Wohnungsübergabestationen) eingebaut, noch die Versorgungsschächte der Bäder und Küchen in allen Wohnungen aufgestemmt werden
können?
Antwort der SWM:
Bei Kundenanlagen bzw. Wohngebäuden, für die innerhalb der nächsten
25 Jahre eine umfangreichere Modernisierung vorgesehen ist, bieten sich
Umbaumaßnahmen auf dezentrale Wohnungsübergabestationen an. Diese
dezentrale Lösung ist sehr gut für den Einsatz in Niedertemperaturnetzen
geeignet. Kostengünstigere Alternativen bezogen auf die Investitionen für
Umbau- bzw. Erhaltungsmaßnahmen, die sich auf den Heizraum beschränken, stellen zum Beispiel zweistufige Trinkwassererwärmungssysteme dar.
Auch diese Systeme sind gut geeignet für die zukünftigen Betriebsparame-
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ter der Geothermie. Optimal wäre jedoch eine zusätzliche Sanierung der
Gebäudeheizung.
Frage 4:
Können die SWM – zumindest ihren Fernwärmekunden von Wohnanlagen
im Altbestand – vertraglich zwei Anschlussleistungen, eine für das Sommerhalbjahr (Warmwasserbereitung (WWB)) und eine für das Winterhalbjahr (WWB+Heizung), einräumen und technisch an Komfort erhaltenden
Lösungen mitwirken?
Antwort der SWM:
Eine halbjährliche Anpassung der Anschlussleistung ist nicht vorgesehen. Allerdings können die Anschlusswerte bei Einhaltung der vertraglich
vereinbarten Rücklauftemperatur reduziert und an den tatsächlichen Wärmebedarf angepasst werden, sofern sich dieser z.B. durch energetische
Sanierung reduziert. Bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen
zur Rücklauftemperatursenkung in Kundenanlagen bieten die SWM allen
Fernwärmekunden kostenfrei Unterstützung durch kompetente Berater an.
Frage 5:
Die Planungen für eine Geothermie-Anlage beim Heizkraftwerk (HKW)
Süd, dessen Fernwärmeleistung u.a. das Dampfnetz der Innenstadt versorgt, laufen bereits.
Muss der seit mehr als einem Jahrzehnt laufende Umbau des alten
Dampfnetzes auf ein modernes Niedertemperatur-Heizwassernetz abgeschlossen sein, um die per Geothermie gewonnene Wärme für die Münchner Innenstadt nutzen zu können?
Antwort der SWM:
Das HKW-Süd versorgt bereits jetzt die Fernwärmenetze InnenstadtHeizwasser, Sendling und Perlach mit Heizwasser. Das Einbindekonzept
für die Geothermie sieht vor, dass diese Netze, je nach Bedarf, mit der
Geothermiewärme versorgt werden. Die drei Netze sind groß genug, um
die in der Geothermieanlage am HKW-Süd gewonnene Wärme auch ohne
zusätzliche Dampfnetzumstellungen zu verteilen.
Ich hoffe, dass Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantwortet werden
konnten.
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Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Inhaltsverzeichnis
Freitag, 10. Juni 2016
Candidplatz
Antrag Stadträte Christian Amlong, Horst Lischka, Alexander Reissl
und Christian Vorländer (SPD-Fraktion)
Sexismus im Münchner Straßenbild – Finanziert mit Steuergeldern?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva
Caim, Richard Progl, Ursula Sabathil und Mario Schmidbauer (Fraktion Bürgerliche Mitte – Bayernpartei/Freie Wähler)
Innerstädtischer Fahrradschnellweg vom Frankfurter Ring bis
zum Odeonsplatz
Antrag Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter (ALFA – Allianz
für Fortschritt und Aufbruch)
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern.
Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei
Herrn Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
Alexander Reissl
Christian Amlong
Christian Vorländer
Horst Lischka
Stadtratsmitglieder
München, den 10.06.2016
Candidplatz
Antrag
Die Stadtverwaltung wird gebeten, für die große Freifläche auf der Südseite des Candidplatzes ein
Nutzungskonzept zu erarbeiten. Ziele sind dabei: Erhalt der (Ausweich-)Stellplätze für das Stadion an
der Grünwalder Straße, Errichtung eines mittelgroßen Einzelhandels als Quartiersversorger und
sozial orientierter Wohnungsbau (Konzeptioneller Mietwohnungsbau, München Modell Miete,
Einkommensorientierte Förderung, Wohnen für alle).
Begründung:
Auf der großen Fläche des Candidplatzes kann ein Beitrag zum Wohnungsbau für mittlere und untere
Einkommensgruppen geleistet werden. Mit einem mittelgroßen Einzelhandel wird die Nahversorgung
in Untergiesing verbessert.
gez.
Alexander Reissl
Christian Amlong
Christian Vorländer
Horst Lischka
Stadtratsmitglieder
An den Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München
Herrn Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
München, 09.06.2016
ANFRAGE
Sexismus im Münchner Straßenbild – Finanziert mit Steuergeldern?
Derzeit wird im Münchner Rathaus und in der Stadtbevölkerung eine hitzige Debatte um
möglicherweise sexistische Darstellungen im Stadtbild – insbesondere um ein großformatiges
Werbeplakat am Marienplatz – geführt.
Etliche Fraktionen des Stadtrates sowie die Frauengleichstellungsstelle haben die Darstellung
einer Frau im Bikini als frauenfeindlich und unpassend für Münchens „Gute Stube“ kritisiert.
In wenigen Wochen findet an gleicher Stelle der „Christopher Street Day“ statt, der sich
mittlerweile von einer politischen Demonstration zu einer schrillen Party gewandelt hat, auf der
zu großen Teilen (Geschicklichkeits-Wettlauf in High Heels, Handtaschen-Weitwurf, BlondinenPerücken und üppige Dekolletees) die selben Klischees bedient werden und – wenn auch
unter dem Deckmäntelchen der Ironie – das selbe negative Frauenbild präsentiert wird wie in
der viel gescholtenen Werbung.
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
1. Wie sehen der Oberbürgermeister und die Frauengleichstellungsstelle die Darbietungen des „Christopher Street Days“, in denen Frauen auf bloße Äußerlichkeiten reduziert werden?
2. Wird bei der Beurteilung dieser Darbietungen und der Werbeplakate mit zweierlei Maß
gemessen?
3. Werden die Veranstaltungen des „Christopher Street Days“ mit Steuergeldern unterstützt? Wenn ja, in welcher Höhe und wofür genau?
Initiative: Johann Altmann (Bayernpartei)
weitere Fraktionsmitglieder:
Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl,
Ursula Sabathil, Mario Schmidbauer
Fraktion Bürgerliche Mitte – BAYERNPARTEI / FREIE WÄHLER
Rathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München
Telefon: 089 / 233 – 20 798 ● Fax: 089 / 233 – 20 770 ● E-Mail: [email protected]
MITGLIEDER IM
STADTRAT MÜNCHEN
Andre Wächter – Fritz Schmude
ALFA im Münchner Stadtrat · Marienplatz 8 · 80331 München
Herrn Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
Antrag
München, den 10.06.2016
Innerstädtischer Fahrradschnellweg vom Frankfurter Ring bis zum Odeonsplatz
Das Stadtratshearing vom 08.06.2016 zum Thema Radverkehr hat gezeigt, dass sich alle Parteien darin
einig sind, dass der Radverkehr zunehmend an Bedeutung gewinnen wird und entsprechend von der
Politik unterstützt werden muss. Da der öffentliche Raum endlich ist, besteht „lediglich“
Diskussionsbedarf, wie dieser Raum zukünftig verteilt werden kann. Wenn der fließende Verkehr nicht
beeinträchtigt werden darf, dann bleibt nur den Parkraum oder den Fußgängerbereich zu verkleinern.
Irgendwann muss aber auch an einem konkreten größeren Projekt bewiesen werden, dass die Münchner
Politik in diesem Bereich handlungsfähig ist.
Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen einen Fahrradschnellweg vom Frankfurt
Ring bis zum Odeonsplatz zu planen.
1. Die Fahrradspuren sollen eine durchgehende Markierung und eigene Ampelanlagen erhalten.
2. Die PKW Rechtsabbieger sollen in diesem Bereich ebenfalls durchgehende eigene
Rechtsabbieger-Signale erhalten.
3. Ab der Schenkendorfstraße sollen die Fahrradspuren deutlich verbreitert werden. Im
Streckenabschnitt Münchner Freiheit – Siegestor wird die Verbreiterung zu Lasten des PKW
Parkraums erfolgen, im Streckenabschnitt Siegestor – Odeonsplatz soll zuerst die Verkleinerung
des Fußgängerweges geprüft werden. Sollte dies nicht möglich sein, darf eine Verkleinerung des
Parkraums erfolgen.
4. Ab der Münchner Freiheit soll eine „Grüne Welle“ für Fahrradfahrer eingerichtet werden.
Insbesondere die Ampelschaltung an der Ecke Ludwigstrasse/Von-der-Tann-Straße muss
geändert werden.
Sollte dieses Pilotprojekt erfolgreich sein, können weitere Ausbaumaßnahmen im angrenzenden Bereich
der Ungerer Straße und dem Frankfurter Ring erfolgen.
ALFA-Gruppierung im Münchner Stadtrat
Fritz Schmude
Andre Wächter
ALFA im Stadtrat München
Marienplatz 8 – 80331 München
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Pressemitteilungen städtischer
Beteiligungsgesellschaften
Inhaltsverzeichnis
Freitag, 10. Juni 2016
GEWOFAG: Baubeginn für offenen
Stadtteiltreff an der Pöllatstraße
Pressemitteilung GEWOFAG
Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.
Pressemitteilung
GEWOFAG: Baubeginn für offenen Stadtteiltreff an der Pöllatstraße
Abbruch des alten „Pöllatpavillons“ in München-Giesing/ Neubau mit Familien- und
Beratungszentrum, Kinderbetreuungseinrichtung und Wohnen-im-Viertel-Stützpunkt
München, 10. Juni 2016. Die GEWOFAG errichtet an der Ecke Pöllatstraße/
Chiemgaustraße im Stadtteil Obergiesing einen Neubau für vielfältige soziale
Einrichtungen. In diesen Tagen beginnt die kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit
dem Abbruch des alten Pöllatpavillons. Im neuen zweigeschossigen Gebäude ist Platz
für ein Familienzentrum, eine Kinderbetreuungseinrichtung, einen neuen Stützpunkt des
GEWOFAG-Wohn- und Versorgungskonzepts Wohnen im Viertel mit Nachbarschaftstreff
sowie zwei Wohngemeinschaften für Frauen in besonderen sozialen Schwierigkeiten.
Die GEWOFAG investiert rund 3,6 Mio. Euro in das Bauvorhaben. Die Fertigstellung ist
für Ende 2017 geplant.
„Mit dem neuen Zentrum wollen wir Angebote für Menschen aller Altersstufen schaffen. Hier
soll sich langfristig ein stabiles und zukunftsfähiges Quartiersleben entwickeln“, sagt Dr. KlausMichael Dengler, Sprecher der Geschäftsführung der GEWOFAG. Zur stark befahrenen
Chiemgaustraße hin baut die GEWOFAG eine Lärmschutzwand. Das Unternehmen gestaltet
zudem die Grünfläche des angrenzenden Neuschwansteinplatzes neu.
Wohnen im Viertel mit Kooperationspartner MÜNCHENSTIFT
Die Eröffnung des neuen Standortes von Wohnen im Viertel im Erdgeschoss mit einem
Nachbarschaftstreff und dem Stützpunkt für den ambulanten Dienst ist für Ende 2017 geplant.
Das Wohn- und Versorgungskonzept der GEWOFAG ermöglicht es Mieterinnen und Mietern,
aber auch anderen Anwohnern, trotz zunehmender Hilfe- und Pflegebedürftigkeit, zum Beispiel
im Alter, selbstbestimmt zu wohnen. Wohnen im Viertel bietet Versorgung und Pflege rund um
die Uhr und ohne Betreuungspauschale durch einen ambulanten Pflegedienst. Als
Kooperationspartner ist an diesem Standort der Ambulante Dienst der MÜNCHENSTIFT
vorgesehen. Die MÜNCHENSTIFT ist der größte Seniorendienstleister in München, betreibt
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neun Pflegeheime mit ca. 2.100 Pflegebedürftigen, vier Häuser des selbständigen Wohnens
und einen großen ambulanten Dienst.
Wohnortnahe Begegnungs- und Beratungsangebote
Das Familien- und Beratungszentrum im Erdgeschoss wurde durch das Sozialreferat/
Stadtjugendamt der Landeshauptstadt München konzipiert. Es bietet offene, präventive und
wohnortnahe Angebote der Begegnung, der Information, der Bildung und der Beratung aus
einer Hand und unter einem Dach zur Unterstützung und Förderung der Erziehungs-, Bildungsund Alltagskompetenz von Eltern und Kindern, insbesondere von null bis sechs Jahren. Es
entsteht ein offener Treffpunkt der Begegnung für alle Familien im Quartier. Als quartiersnahe
Anlaufstelle ist es besonders geeignet, Familien mit niedrigschwelligen Angeboten zu
erreichen.
Temporäre Wohnungen, MobiTa und Probenräume für Bands
Das Evangelische Hilfswerk München mietet die beiden Wohnungen im Obergeschoss und
stellt sie jeweils zwei Frauen mit psychosozialen Schwierigkeiten zur temporären Nutzung zur
Verfügung. Geplant ist die Einbindung dieser Frauen in den Nachbarschaftstreff, zum Beispiel
durch die Teilnahme am Mittagstisch und ehrenamtliches Engagement.
Die Kinderbetreuungseinrichtung im Obergeschoss, eine so genannte MobiTa bietet Platz für
bis zu zehn Kinder im Alter von null bis vier Jahren. Eine MobiTa ist eine mobile
Tagesbetreuungseinrichtung und bietet im Bedarfsfall Ersatzbetreuung für Tagesmütter und väter an. Zwei Übungsräume im Keller stehen als Probenräume für Bands zur Verfügung.
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Neubau an der Pöllat-/ Ecke Chiemgaustraße (Visualisierung: macro architekten).
GEWOFAG
Die GEWOFAG ist eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft und mit ca. 35.000 Wohnungen
Münchens größte Vermieterin. Sie stellt seit rund 90 Jahren den Münchner Bürgerinnen und
Bürgern Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung und bietet damit Alternativen im
angespannten Münchner Wohnungsmarkt. Neben Neubau und Vermietung sind die Sanierung
und Instandsetzung des Wohnungsbestands die wichtigsten Aufgaben der GEWOFAG.
Pressekontakt:
Sabine Sommer
Konzernsprecherin
GEWOFAG Holding GmbH
Tel.: 089 4123-372
E-Mail: [email protected]
www.gewofag.de
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