0 6 JUIN 2016 - Europäische Kommission

Ref. Ares(2016)2607952 - 06/06/2016
CECILIA MALMSTMÖM
MITGLIED DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION
Brüssel,
0 6 JUIN
JN/as Ares(2016)
2016
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Lassen Sie mich Ihnen zunächst für Ihre Unterstützung in den Bemühungen der Kommission
bei der Vertiefung der Handels- und Investitionsbeziehungen mit ASEAN danken.
Die Verhandlungen mit Singapur resultierten in einem äußerst ehrgeizigen und umfassenden
Abkommen, welches einen Meilenstein in den Beziehungen der EU mit Singapur als auch
einen wichtigen Schritt für ein tieferes Engagement der EU in Südost-Asien darstellt. Die
Kommission hat ihre Verpflichtung zur Vertiefung der Handels- und Investitionsbeziehungen
mit dieser Region in ihrer Mitteilung , Handel für Alle, vom letzten Oktober bekräftigt und ich
bin zuversichtlich, dass wir während meines Mandates diese Beziehungen in weiteren
Handelsabkommen mit ASEAN Mitgliedstaaten verankern können.
Ich teile Ihre Auffassung über die Notwendigkeit einer frühestmöglichen Inkraftsetzung des
EU-Singapur FTAs. Wie Sie wissen, hängt das Verfahren zur Inkraftsetzung des FTAs vom
Ausgang des Gutachtens des EuGH zur Frage der Kompetenz zur Unterschrift und
Ratifizierung des EU-Singapur FTAs ab, das die Kommission im Juli 2015 beantragt hat.
Nach Einreichen der schriftlichen Stellungnahmen der Mitgliedstaaten, des Rates und des
Europäischen Parlamentes beim EuGH im Laufe dieses Jahres, wird nun eine öffentliche
Anhörung im Laufe der nächsten Monate erwartet. Wir hoffen weiterhin, dass der Gerichtshof
sein Gutachten bald abgeben wird.
Die Befassung des EuGH mit dem PTA hat zwar einen Ein Π uss auf den Zeitrahmen für die
Unterschrift und den Abschluss des Abkommens, sie wird aber auch die notwendige
rechtliche Klärung hinsichtlich des Ratifizierungsverfahren bringen, so dass die nachfolgende
Annahme des FTAs schnell vollzogen werden könnte. Zugleich wird das Gutachten des
EuGH einen wertvollen Bezugspunkt bezüglich der komplexen Frage der Rechtsnatur von
Handelsabkommen liefern und damit hoffentlich solche Verzögerungen für zukünftige
Abkommen vermeiden.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre wertvolle Hilfe und bin bereit, unseren fruchtbaren
Austausch über diese wichtige Frage fortzuführen.
MdEP
Dr Werner Langen
Elektronisch unterzeichnet am 06/06/2016 09:26 (UTC+02) gemäß Artikel 4.2 (Gültigkeit elektronischer Dokumente) des Beschlusses Nr. 2004/563/EG der Kommission
B-1049 BRÜSSEL - TEL. (+32-2) 298 63 66 - FAX (+32-2) 297 68 94

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