NRW braucht einen gesellschaftlichen Aufbruch

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Entwurf des Leitantrags zum LPT – NRW am 11./12.06.2016
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NRW braucht einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen
soziale Spaltung und Rassismus
Die Flüchtlingsfrage steht derzeit im Fokus der öffentlichen Debatte. Die Bundesrepublik
präsentiert sich in dieser Frage als ein gespaltenes Land. Auf der einen Seite sind sehr
viele Menschen in der „Refugees Welcome-Bewegung“ aktiv und leisten konkrete
Flüchtlingshilfe. Auch viele Mitglieder der LINKEN haben Flüchtlinge auf Bahnhöfen
begrüßt, engagieren sich in lokalen Flüchtlingsinitiativen und tragen dazu bei, dass ihnen
die Ankunft erleichtert wird. Damit haben sie auch den Druck auf die Bundesregierung
verstärkt, sich zumindest verbal von vielen Regierungen in den europäischen
Nachbarländern abzugrenzen, die von Anfang an auf Flüchtlingsabwehr und
Grenzschließung gesetzt haben. Auf der anderen Seite hat die Bundesregierung, auch
zusammen mit Teilen der Grünen, eine weitere Asylrechtsverschärfung durchgesetzt und
durch den schmutzigen Deal mit dem Despoten Erdogan „das Problem“ vor die Grenzen
der EU ausgelagert.
Gleichzeitig wird die gesellschaftliche Spaltung durch die herrschende Politik weiter
vorangetrieben. Unter maßgeblich deutscher Federführung wurde die griechische
Regierung im Sommer letzten Jahres gezwungen, die Privatisierungs- und
Kürzungspolitik noch weiter zu verschärfen. In Frankreich beabsichtigt aktuell die
Regierung Hollande, die arbeitsrechtlichen Standards im Interesse des französischen
Kapitals zu deregulieren. In Portugal versucht die Euro-Gruppe den dortigen
Reformprozess abzuwürgen, um nach Griechenland ein weiteres Exempel zu statuieren.
Unter deutscher Regie soll die Schröder'sche Agenda 2010-Politik auf ganz Europa
ausgedehnt werden.
Fluchtursachen haben nicht nur mit imperialistischen Kriegen weltweit zu tun. Mit
verantwortlich ist dafür eine jahrzehntelange Politik der Freihandelsverträge, die zum
Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent die Staaten zwingt, ihre Wirtschaftspolitik im
Interesse der großen europäischen und amerikanischen Konzerne auszurichten. Diese
Politik ist seit vielen Jahren mit der Vertreibung vor allem jüngerer Menschen
verbunden, die überwiegend nach Europa fliehen, weil sie sich dort eine bessere
Lebensperspektive erhoffen. Dass diese Hoffnungen jedoch an einer rassistischen
Flüchtlingspolitik zerschellen, wird ihnen aktuell von nahezu allen europäischen
Regierungen brutal vor Augen geführt.
Rund ein Fünftel aller nach Deutschland Flüchtenden, wird in Nordrhein-Westfalen
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aufgenommen.1 Ende Februar standen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes
insgesamt rund 74.200 Unterbringungsplätze zur Verfügung, davon waren nur rund
33.500 Plätze belegt. Vor dem Deal zwischen Erdogan und Merkel fanden ca. 4.000 bis
5.000 Flüchtlinge pro Woche ihren Weg nach NRW. Inzwischen sind die Zahlen stark
rückläufig. Derzeit kommen nur noch ca. 1.200 Flüchtlinge pro Woche. Dieser Rückgang
ist nicht auf eine Entspannung der politischen Lage in den Herkunftsländern
zurückzuführen, sondern auf das grausame Geschäft auf höchster politischer Ebene:
Geld gegen türkisches Grenzregime. Dabei gilt die schreckliche Wahrheit: je höher die
Zäune um Europa, desto mehr Leichen füllen die Meere. Denn die Menschen haben in
Ihrer Heimat meist nichts mehr zu verlieren als ihr Leben. Für die Hoffnung sich in
Europa eine Zukunft aufbauen zu können, setzen sie alles aufs Spiel. Wer vor Krieg und
Terror flieht, wird sich von einem Zaun nicht aufhalten lassen.
Die Auseinandersetzung um die Aufnahme der Flüchtlinge und ihre Integration in die
deutsche Gesellschaft wird durch die jahrelange Kürzungs- und Sozialabbaupolitik zu
einer Verteilungsfrage zwischen Flüchtlingen und der bestehenden Gesellschaft
gemacht. „Die kriegen alles und was kriegen wir?“ ist eine häufige Frage vieler
Menschen.
DIE LINKE ist hier gefordert, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern deutlich zu
machen, dass die Grenzen nicht zwischen den Geflüchteten und Alteingesessenen
liegen, sondern zwischen Arm und Reich, zwischen Unten und Oben.
In NRW wächst die Armut rasanter an als in anderen Bundesländern. Auch wenn die SPD
immer zu Wahlkampfzeiten ihre soziale Agenda entdeckt und links blinkt, hat sie
während der Regierungszeit die wachsende Armut nicht nur schlicht ignoriert, sondern
weiter befördert. Diese Landesregierung braucht Opposition von links, damit soziale und
progressive Forderungen kontinuierlich auf der Tagesordnung des Landtags stehen.
Dies ist auch bitter nötig, denn Teile des Kapitals versuchen die flüchtlingspolitische
Debatte dazu zu instrumentalisieren, um auch in Deutschland die sozialpolitischen
Standards weiter abzusenken. So wird Druck ausgeübt, die Hartz-Gesetze weiter zu
verschärfen und damit nicht nur millionenschwere Einsparungen vorzunehmen, sondern
auch die repressiven Elemente der Arbeitsmarktpolitik erneut zu verstärken. Der
Mindestlohn wird für Flüchtlinge in Frage gestellt.
Die soziale Frage offensiver stellen
DIE LINKE.NRW steht vor der Aufgabe, Antirassismus und soziale Frage zu verknüpfen
und so zuzuspitzen, dass sich gesellschaftliche Mehrheiten einer sozialen Politik bilden
und sich auch durch realen Protest manifestieren können. Die Bekämpfung von
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Berechnet wird das nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“, der die Bevölkerungszahl und die
Steuereinnahmen eines Landes berücksichtigt. Mit einer Verteilungsquote von 21,2 Prozent steht NRW an der Spitze
bei der Zuteilung von Flüchtlingen. Es folgen Bayern mit 15,3 Prozent und Baden Württemberg mit 12,9 Prozent.
(Quelle: http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de)
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Rassismus muss zentral mit dem Kampf gegen Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung
verbunden werden, weil es nach wie vor richtig ist, dass diese Probleme nicht in erster
Linie Ausdruck unterschiedlicher Kulturen sind, sondern nach wie vor ein Problem von
Oben und Unten. Deshalb müssen wir auch weiterhin konsequent daran festhalten, dass
der immer tiefer werdende Graben zwischen Arm und Reich die Hauptursache für
Rassismus und gesellschaftliche Spaltung ist. Oder wie es die Schriftstellerin Daniela
Dahn formulierte: „Wer nicht über den Kapitalismus reden will, der sollte über
Fluchtursachen schweigen.“
DIE LINKE.NRW steht deshalb vor neuen Herausforderungen. Es gilt die Spaltung der
Gesellschaft entlang nationaler oder ethnischer Grenzen zu verhindern und den
gemeinsamen Kampf für soziale Errungenschaften zu stärken. Wir stehen für eine soziale
und solidarische Gesellschaft
Das Land NRW: eine Oase von Besitz, Macht und Vermögen
Das Land NRW gehört seit vielen Jahrzehnten zu den Bundesländern, in denen Besitz
und Vermögen einiger weniger Familien Geschichte geschrieben haben. So waren es zu
Beginn des 20. Jahrhunderts die Namen Krupp und Thyssen, die nicht nur zu den größten
deutschen Rüstungsschmieden gehörten, sondern auch durch millionenschwere
Spenden an die NSDAP Hitler den Weg zur Macht ebneten. Trotz dieser unheiligen
Allianz wurden sie jedoch nicht daran gehindert, nach dem zweiten Weltkrieg ihre
Wirtschaftsimperien in nahezu alter Dimension fortzuführen. Doch es sind neue Namen
hinzugekommen, die für weltweit aufgestellte Kapital- und Firmengruppen stehen:
Albrecht (Aldi), Haub (Tengelmann Gruppe), Mohn (Bertelsmann), Deichmann
(Deichmann Schuhe), Grotkamp (WAZ-Konzern), um nur einige zu nennen, die im
vorderen Ranking der Multimilliardäre zu finden sind. Neben diesen
Familienunternehmen existieren in NRW weitere Großkonzerne wie E.ON, RWE, Evonik
oder Bayer Leverkusen, die bundesweit Marktführer sind und in denen hunderttausende
Beschäftigte den Konzernumsatz erarbeiten. Große Handelsketten wie die MetroGruppe, REWE oder EDEKA vervollständigen das Bild von in NRW konzentriertem
Reichtum, der gleichzeitig eine gewaltige wirtschaftliche und auch politische Macht
verkörpert.
Im Gegensatz dazu, und das sind zwei Seiten einer Medaille, ist NRW jedoch auch das
Land mit dramatischen Armutsverhältnissen: seit Jahren wächst die Armut in NordhreinWestfalen mehr als doppelt so schnell wie in den anderen Bundesländern. Das Ergebnis
ist verheerend: in Städten wie Dortmund oder Duisburg liegen die Armutsquoten
inzwischen bei 25 %, jedes vierte Kind ist dort von Transferleistungen abhängig. In NRW
leben aktuell ca. 1,17 Mio. erwachsene Menschen und ca. 480.000 Kinder und
Jugendliche von Hartz IV. Mehr als 25 % der Leistungsbezieher*innen sind zwar
berufstätig, gehören aber zu den sog. „Aufstockern“, weil sie von ihrem Lohn nicht leben
können. Und zigtausende wohnungs- und obdachlose Menschen komplettieren das Bild
eines sozial tief gespaltenen Landes.
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Damit wird deutlich, die Armut in NRW hat nicht annähernd etwas mit dem erhöhten
Flüchtlingszuzug zu tun, denn die Armutsverhältnisse waren bereits vorher da. Sie steht
vielmehr in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Reichtums- und
Machtverhältnissen und wurde in den letzten 15 Jahren durch gigantische
Steuergeschenke für die oberen Zehntausend, durch die Agenda 2010-Politik und
insbesondere durch die sog. Hartz-Reformen noch weiter vertieft.
Statt einer Abkehr von dieser Politik gibt es nur lauwarme Worte von den politisch
Verantwortlichen in der Landesregierung.
Frauen- und Altersarmut
Die Armut von Frauen stellt sich grundsätzlich noch einmal diskriminierender dar, als die
von Männern. Frauen erhalten immer noch für dieselbe Arbeit 22 % weniger Lohn, ihre
Altersrente beträgt durchschnittlich 503 € und ist damit halb so hoch wie die für
Männer, bei Arbeitslosigkeit liegen 82 % der Frauen beim ALG I unterhalb der
Armutsrisikogrenze, während dies „nur“ 61 % der Männer trifft. Auch in der
Grundsicherung ist in der Regel die Integrationsquote nur halb so hoch wie bei Männern
und auch bei der SGB II-Quote sind Frauen in NRW deutlich überrepräsentiert.
Auch die Altersarmut hat in NRW in den letzten Jahren durch die sogenannten
Rentenreformen, eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit bei über 50jährigen
und völlig unzureichenden Leistungen in der Grundsicherung im Alter erheblich
zugenommen. So registriert die offizielle NRW-Arbeitsmarktstatistik, dass die über 50jährigen Menschen ca. 50 % aller registrierten Arbeitslosen ausmachen und diese in der
Regel nur sehr geringe Chancen auf Beendigung ihrer Arbeitslosigkeit haben. 10,8 % der
Männer und 15,3 % der Frauen über 65 verfügen über Renten unterhalb der
Armutsschwelle. Tendenz steigend.
Auch die öffentliche Armut wächst
Doch neben der die persönlichen Lebensverhältnisse prägenden Armut gibt es seit
vielen Jahren auch eine zunehmende öffentliche Armut in Form von kommunalen
Haushalten, die von Jahr zu Jahr zusammengespart werden und nahezu keine
Investitionen in die kommunale Daseinsfürsorge und Infrastruktur mehr zulassen. Die
Folge davon sind in allen Kommunen im großen Umfang durchgeführte Schließungen
von Schwimmbädern, Bibliotheken, Jugendzentren, etc. Die kommunale
„Schuldenbremse“ in Gestalt des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wurde bereits 2012 vom
Land NRW den überschuldeten Kommunen zwangsweise verordnet. Diese Art
neoliberaler Haushaltspolitik führt unter der Mogelpackung der Haushaltskonsolidierung
auf der einen Seite zur sozialen und kulturellen Austrocknung ganzer Städte und öffnet
auf der anderen Seite in Form von Privatisierung die Tür für kapitalkräftige Investoren,
die dann ehemals preiswerte kommunale Leistungen nur noch gewinnbringend anbieten
und somit einen großen Teil ärmerer Menschen von jeglicher Teilhabe am öffentlichen
Leben ausschließen.
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Oppositionsrolle stärken – Alternativen aufzeigen
DIE LINKE lässt sich von dem Grundsatz leiten „Wer den Reichen nichts nimmt, kann den
Armen nichts geben.“ Die Entwicklung der letzten 15 Jahre ist Ausdruck einer
neoliberalen Politik, die die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer
gemacht hat. Die seit 1998 von der Schröder/Fischer-Regierung durchgeführten
Steuerreformen haben zu einer gigantischen Umverteilung zugunsten der Besitz- und
Machteliten geführt. Für die Menschen, die weder ein Unternehmen noch Aktienpakete
besitzen, wurde dagegen das Leben härter: die Agenda 2010 und die sog. HartzReformen hatten von Anfang an das Ziel, durch Deregulierung der Arbeitsmarktpolitik,
Ausweitung prekärer Beschäftigung und umfangreicher Lohnsubventionierung den
Faktor Arbeit für die Unternehmen billiger zu machen.
DIE LINKE lehnt diese Politik ab und fordert ihre Rücknahme. Wir wollen sozialstaatliche
Leistungen die den Namen auch verdienen und eine Besteuerung des Reichtums, welche
das Auseinanderdriften der Einkommen und Vermögen beendet. Wir legen uns mit den
Mächtigen an – und mit einer Politik, die seit Jahren Gesetze für sie beschließen und die
Bevölkerung die Zeche zahlen lassen!
Gemeinsam und entschlossen gegen Rassismus und soziale Kälte
Als LINKE stehen wir nicht vor wahltaktischen Entscheidungen. Wir stehen vor einem
gesellschaftspolitischen Scheideweg, der das Klima in Deutschland über viele Jahre
prägen wird: Werden die Menschen in Deutschland sich gegen die nationalistischrassistischen Tendenzen wehren und erkennen, dass nicht der Flüchtling ihre Existenz
bedroht, sondern die Reichen Schuld an ihrer Armut, an ihrer schwierigen sozialen
Situation sind? Oder werden die Menschen in Deutschland den neuen Rechten, wie der
AfD, mehr und mehr Gehör schenken? Es steht zu befürchten, dass der vorhandene
Rassismus sich immer weiter Bahn bricht. Er rückt immer näher – rassistische
Wortfetzen begegnen einem an jeder Ecke, an der Ladentheke, im Büro, an der
Werkbank, in der Stammkneipe oder in Sportvereinen.
Diesen Rassismus zu bekämpfen ist eine der Hauptaufgaben der LINKEN. Doch wir
werden diesen Kampf nicht alleine gewinnen. Deswegen setzt sich DIE LINKE. NRW für
breite Bündnisse gegen Rassismus ein. Zusammen mit Menschen, die von Rassismus
betroffen sind, antirassistischen und antifaschistischen Initiativen, Gewerkschaften,
Sportvereinen, Jugendverbänden sowie anderen Parteien und zivilgesellschaftlich
organisierten Gruppen, die sich zum Antirassismus bekennen, wollen wir uns dieser
gesellschaftspolitischen Aufgabe stellen.
Erst das gemeinsame Handeln mit vielen Menschen erlaubt es auch, glaubhaft mit den
Menschen über die sozialen Ursachen des Aufstiegs der AFD zu diskutieren und somit
nicht nur im Parlament und auf Parteisitzungen die soziale Frage zu thematisieren,
sondern im realen Gespräch mit den Menschen. Dabei können wir nur gewinnen, denn
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die soziale Frage ist unsere Stärke, unser Alleinstellungsmerkmal. Dort wo andere
politische Antworten zu Phrasen verkommen, zeigen wir einen Weg auf, wie wir gegen
die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, in Oben und Unten gemeinsam agieren.
Nächstes Jahr wollen wir mit einem guten Ergebnis wieder in den Landtag von NRW
einziehen. Doch die Aufgabe vor der wir stehen, ist wesentlich größer. Es geht darum
einen gesellschaftlichen Wandel einzuläuten.
DIE LINKE NRW stellt sich diesen Aufgaben und wird
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In anti-rassistischen und anti-faschistischen Initiativen und Bündnissen weiterhin
aktiv sein und sich für breite Bündnisse gegen Rechts einsetzen und diese ggf.
initiieren.
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Die Zusammenarbeit mit migrantischen Organisationen verstärken und diese in die
politischen Debatten einbeziehen.
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Gewerkschaftliche Kämpfe um Lohn- und Arbeitsverbesserungen aktiv unterstützen
und politisch flankieren.
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Sich verstärkt in die politische Quartiersarbeit einbringen.
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Ihre Strukturen noch offener für Menschen gestalten, die noch keine Parteimitglieder
sind und hierfür insbesondere das Projekt Linksaktiv für NRW vorantreiben.

Die Protestbewegungen in NRW, insbesondere die Klima- und Umweltbewegung, die
sich gegen die Kohle-Energiekonzerne RWE und Eon richten, unterstützen.
Unseren Kampf für ein besseres Leben in NRW können wir aber nicht nur hier führen,
sondern wir brauchen ein enges Zusammenwirken von Landes- und Bundespolitik.
Deshalb fordern wir auf der Bundesebene
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Eine Steuerreform, die den monströsen Reichtum durch Einführung einer
Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer abschöpft, die Einkommenssteuer
für Großverdiener deutlich anhebt und durch eine spürbare Anhebung des
Einkommenssteuerfreibetrages Geringverdiener*innen nachdrücklich entlastet.

Ein Investitionsprogramm 5x5: 25 Milliarden für die notwendigsten Ausgaben in den
Bereichen Wohnungen, Bildung, Stärkung des Öffentlichen Dienstes, Öffentliche
Beschäftigung sowie Bekämpfung von Fluchtursachen.
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Ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, das den Kommunen nachhaltige
Investitionen in einen kommunalen Wohnungsbau ermöglicht und mit bezahlbaren
Mieten auch für Geringverdiener*innen und Transferbezieher*innen verbunden ist.
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Die Abschaffung der sog. Hartz-Reformen und die Einführung einer armutsfesten
Mindestsicherung von mindestens 1050 €, die allen deutschen und nichtdeutschen
Menschen (auch Flüchtlingen) zur Verfügung steht.
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Zur Vermeidung von Altersarmut eine Rentenreform, die dafür sorgt, dass endlich alle
Einkommensarten einbezogen werden und eine lebensstandardsichernde Rente in
Höhe von 53 % des letzten Nettoeinkommens, aber mindestens 1050 € beträgt.
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Die Ersetzung von Minijobs durch reguläre und tariflich bezahlte Teilzeitjobs.

Die Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, damit
der zunehmenden Tarifflucht endlich entgegengesteuert werden kann
Für das Land NRW fordern wir eine soziale Offensive, die Armut und Not eine
konsequente Absage erteilt. Deshalb benötigen wir:

Ein nachhaltiges Investitionsprogramm für NRW, das vorrangig die soziale
Infrastruktur verbessert und gleichzeitig Arbeitslosigkeit bekämpft.

Ein Landes-Wohnungsbauprogramm, das eine ausreichende und bezahlbare
Wohnraumversorgung für alle Menschen sicherstellt.

Ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit tariflicher Vergütung, das der
Langzeitarbeitslosigkeit den Kampf ansagt und diese nachhaltig verringert.

Ein Ende der sozialen Selektion im Bildungssystem. Bildung darf nicht vom
Geldbeutel der Eltern abhängen.

Eine nachhaltige Ausbildungsplatzoffensive.

Einen konsequenten Ausstieg aus der Kohlepolitik und nachhaltigen Ausbau
regenerativer Energien.

Einen konsequenten Ausbau des ÖPNV mit dem Ziel autofreier Innenstädte und
einer deutlichen Reduktion von CO²-Emissionen.
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Die Einführung eines kostenlosen ÖPNV, um diesen entschieden attraktiver zu
gestalten und ihn allen, insbesondere den von Armut betroffenen Menschen, zur
Verfügung zu stellen.
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Die Abschaffung der kommunalen „Schuldenbremse“
Investitionshemmnis für die Kommunen.
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Eine Ablehnung der Schuldenbremse auf Landesebene, da diese wichtige
Investitionen in Infrastruktur und Soziales verhindert.
Als Handlungsorientierung für DIE LINKE.NRW schlagen wir vor:
Da es nicht reichen wird diese Forderungen einfach nur zu deklarieren, braucht es eine
Mobilisierungsoffensive. Hierfür wird der Landesvorstand gemeinsam mit den
Kreisverbänden, eingebettet in den Wahlkampf zu den Landtagswahlen 2017,
unmittelbar nach der Sommerpause ein Mobilisierungskonzept „LINKE 2017“ erarbeiten.
Ziel ist es, kreative und öffentlichkeitswirksame Aktionen sowohl auf Landesebene als
auch vor Ort zu konzipieren und zu unterstützen. DIE LINKE muss im Alltag der
Menschen dort, wo sie leben, wahrnehmbarer werden, damit aus Unzufriedenheit
aktiver Protest wird, an dem sich viele Menschen beteiligen können und wollen.
Wir haben viel zu gewinnen im kommenden Jahr.
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