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Abstimmung 5. Juni 2016
Asylgesetzrevision
Am 5. Juni 2016 wird über die Revision zum Asylgesetz abgestimmt – die SVP ergriff das
Referendum dagegen. Sie steht aber im Nationalrat ziemlich einsam da, denn der zuvor
ausgehandelte Kompromiss hat sowohl Links wie auch Rechts Zugeständnisse gekostet. Diese
Blockierungspolitik ist unsachlich und schon gar nicht zukunftsweisend!
Bereits seit Anfang 2013 debattiert das Parlament über eine notwendige Asylgesetzrevision. Dem einen
Lager waren die langen und aufwändigen Asylverfahren und Rechtsmitteleingaben ein Dorn im Auge, der
andere Pol konnte sich mit den unbefriedigenden Ergebnissen zur Integration von Flüchtlingen nicht
abfinden. Zeitgleich eskalierten die internationalen Konflikte, deshalb ist die Thematik nun ziemlich emotional
aufbereitet, und die Gefahr besteht, dass sie für populistische Zwecke missbraucht wird. Prompt ergriff die
SVP im vergangenen Dezember das Referendum dagegen. Aber bleiben wir doch bei den Fakten:
Schnellere Verfahren in Bundeszentren
Allgemein wurde festgestellt, dass die Asylverfahren mitunter ziemlich lange dauern und die Rekurse den
definitiven Entscheid lange hinauszögern können. In dieser Zeit sind die Gesuchsteller im Ungewissen, ob
sie für längere Zeit in der Schweiz bleiben können. In dieser ersten Ankunftszeit entstehen bereits
wesentliche, subjektive Eindrücke, die sich auf den weiteren Verlauf der Integration nachhaltig auswirken
können. Deshalb sollen die Verfahrensfristen nun gekürzt werden. Damit dies möglich wird, hat der Bund
einen neuen Ablauf erarbeitet, der auch bereits mit guten Ergebnissen im Zentrum Zürich getestet wurde.
Demnach müssten 60 Prozent der Anträge innerhalb von 140 Tagen zu einem definitiven Entscheid führen.
Die verkürzten Verfahren werden insgesamt günstiger, aber auch die reduzierten Einsprachen sparen
Kosten. Zudem wurde im Testzentrum festgestellt, dass die Anzahl der freiwilligen Rückkehrer dreimal höher
war! Ein unabdingbarer Aspekt der Qualitätskontrolle ist aber, dass während der Dauer der
Gesuchsbehandlung jeder Antragsteller eine Rechtsvertretung erhält. Dieser erklärt der betroffenen Person
die nötigen Schritte, hilft, alle relevanten Dokumente innerhalb der kürzeren Fristen zu beschaffen, und
erläutert den Betroffenen die Chancen eines Rekurses. Mit einem solchen Vorgehen reduzieren sich
gemäss Testzentrum die Einsprachen um 33 Prozent.
Die üblichen Schaumschläger
Aber auch mit diesem konsensuellen Vorschlag ist die SVP nun plötzlich nicht mehr einverstanden. Die
«Privatanwälte» seien zu teuer, und die Bundeszentren könnten nur gebaut werden, wenn Private und
Gemeinden enteignet würden. Dass die Rechtsbeistände mittels Fallpauschalen entschädigt werden und
somit die Ausgabensteuerung gesichert ist, erkennen die Blockierer nicht. Und dass bereits heute im
Extremfall für die öffentliche Sicherheit Enteignungen vorgenommen werden können, entgeht den SVPHardlinern ebenfalls. Zudem ist mit dem breiten Rückhalt der Gesetzesrevision in der Bevölkerung damit zu
rechnen, dass Einsprachen gegen den Bau von Bundeszentren die Ausnahme sein werden, oder wenn,
dann von Vertretern der «Wir-gegen-alle-Partei» gezielt betrieben werden!
Für eine frühe Integration und für faire Verfahren unterstützt Syna die Gesetzesrevision unter der
Bedingung, dass die Rechtsansprüche tatsächlich geltend gemacht werden können, trotz Kostendruck und
verkürzter Fristen.
Weitere Auskünfte:
[email protected]

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