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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
ITALIEN
CAROLINE KANTER
SILKE SCHMITT
Juni 2016
www.kas.de/italien
Bürgermeisterwahlen in Italien
IN DEN FÜNF GRÖSSTEN STÄDTEN DES LANDES GEHT ES AM 19. JUNI IN DIE
ZWEITE RUNDE
In Rom tritt die Kandidatin der “Fünf-
ehemalige Bürgermeister der PD, Ignazio
Sterne-Bewegung”, Virginia Raggi, gegen
Marini, trat im Chaos zurück. Er, der mit
den Kandidaten der Regierungspartei PD
dem Ziel angetreten war, die Stadt aufzu-
(Partito Democratico), Roberto Giachetti an.
räumen und transparenter zu machen, der
Raggi konnte im ersten Wahlgang 35 Pro-
Korruption und Vetternwirtschaft beenden
zent der Stimmen auf sich vereinen.
wollte, stolperte letztlich über private
Roberto Giachetti konnte sich mit 24,9 Pro-
Abendessen, die er als dienstliche abzu-
zent der Stimmen gegen die Kandidatin Gi-
rechnen versuchte. Dies hat dem Ruf der PD
orgia Meloni (20,6%) durchsetzen, die für
nicht unerheblich geschadet. Außerdem
die rechten Parteien “Lega Nord” und “Fra-
klagte er Ministerpräsident Renzi öffentlich
telli d’Italia” ins Rennen ging. Der von
an, die Stadt zu ruinieren und öffentliche
“Forza Italia” und den italienischen Christ-
Gelder zu blockieren. Nun blickt die Partei
demokraten “Unione di Centro” (UDC) un-
hoffnungsvoll dem 19. Juni entgegen. Be-
terstützte Kandidat, Alfio Marchini, erreichte
obachter könnten sich vorstellen, dass Pro-
nur 10,7 Prozent der Wählerstimmen. Die
testwähler die sich im ersten Wahlgang für
Spaltung des Mitte-Rechts-Lagers ist hier
Giorgia Meloni entschieden haben, bei der
deutlich zu erkennen: Meloni, Salvini und
Stichwahl auf die Kandidatin der “Fünf-
Berlusconi hatten sich im Vorfeld auf den
Sterne-Bewegung” setzen könnten, um ih-
gemeinsamen Kandidaten Guido Bertolaso
rem Unmut Nachdruck zu verleihen. Virgina
geeinigt. Kurz nach der Einigung entschie-
Raggi hat mit ihren gut 35 Prozent das bes-
den sich Salvini und Meloni dennoch für ei-
te Wahlergebnis eingefahren, das die Bewe-
nen Alleingang. Berlusconi ließ den Kandida-
gung jemals erreicht hat. Sie wäre die erste
ten Bertolaso Ende April fallen – verweiger-
Bürgermeisterin, die im römischen Kapitol
te Meloni jedoch seine Unterstützung und
Einzug hält.
setzte auf Alfio Marchini, der eigentlich mit
dem Slogan “Frei von Parteien” für sich ge-
Nach Angaben des italienischen Innenminis-
worben hatte. Das Chaos im Mitte-Rechts-
teriums, lag die Wahlbeteiligung bei den
Lager und der fehlende gemeinsame Kandi-
Bürgermeisterwahlen insgesamt in Italien
dat hatten am Ende einen hohen Preis. Gi-
bei 62,14 Prozent. Das sind Fünf Prozent-
orgia Meloni und Roberto Giachetti trennen
punkte weniger im Vergleich zu den letzten
nur Prozentpunkte. Nun bleibt abzuwarten,
Kommunalwahlen. In Rom hat die Wahlbe-
für welchen Kandidaten sich Silvio Berlusco-
teiligung hingegen zugenommen. Bei der
ni bei der Stichwahl aussprechen wird.
letzten Wahl 2014 gingen 52,81 Prozent der
Wahlberechtigten zur Urne – diesmal waren
Beppe Grillo, Gründer und Führer der Fünf-
es 57,19 Prozent. Allerdings, so das Innen-
Sterne-Bewegung kommentierte den Sieg
ministerium, habe die Wahlbeteiligung in
seiner Kandidatin mit den Worten: “Der
den “reicheren Vierteln” wie das Stadtzent-
Wind dreht sich”. Ministerpräsident Matteo
rum, Prati, Cassia oder Flaminia abgenom-
Renzi sagte in einer Pressekonferenz am
men. Die meisten Römer wählten in der
Montag, der PD-Kandidat Giachetti habe in
nördlichen Peripherie der Stadt. Zum ersten
Rom ein “halbes Wunder” vollbracht. Der
Mal konzentrierte sich die Wahl auf einen
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Sonntag und nicht auf zwei aufeinanderfol-
an der Elite- und Wirtschaftsuniversität Boc-
gende Tage. Außerdem fand die Wahl an
coni vorweisen. Sie kommt aus einer gut
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dem einzigen Brückenwochenende im Früh-
bürgerlichen Familie und zeigt sich äußerst
CAROLINE KANTER
ling statt. Der Nationalfeiertag am 2. Juni
emanzipiert – auch von den “Fünf-Sternen”
SILKE SCHMITT
fiel in diesem Jahr auf einen Donnerstag.
und ihren Strukturen. Das Mitte-Rechts-
Viele Italiener nutzten das gute Wetter, um
Lager liegt in Turin offensichtlich brach: Der
Juni 2016
ans Meer zu fahren.
Kandidat der Lega-Nord, Alberto Morano
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Virginia Raggi konnte sich in dreizehn von
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überholt mit mehr als 8 Prozent der Stimmen, Napoli Osvaldo, Kandidat von Forza
fünfzehn römischen Stadtvierteln durchset-
Italia, der 5,31 Prozent für sich begeistern
zen - Roberto Giachetti gewann im Histori-
konnte.
schen Zentrum (Municipio I) und in Pariolo
San Lorenzo (Municipio II). Raggi holte so-
In Bologna wird der scheidende Bürger-
wohl in dem römischen Vorort Ostia mit
meister der PD, Virginio Merola gegen die
knapp 44 Prozent, als auch in der Periphe-
Mitte-Rechts-Kandidatin Lucia Bergonzoni
rie, Tor Bella Monaca (VI municipio) mit
antreten. Sie erreichte 22,27 Prozent der
rund 41 Prozent die meisten Stimmen. In
Stimmen. Im Vergleich zu den letzten Bür-
Tor Bella Monaca hatte Giorgia Meloni ihre
germeisterwahlen verlor Merola fünf Pro-
Wahlkampagne beendet. Immerhin erreich-
zentpunkte.
te Meloni hier, wo die Fünf Sterne eine hohe
Zustimmung genießen, mit 25,61% ihr bes-
In Neapel konnte sich der aktuelle Bürger-
tes Wahlergebis. Auch in den traditionell
meister Luigi De Magistris, der ursprünglich
links wählenden Vierteln wie Pigneto,
aus der links-orientierten Partei „Italia dei
Prenestino, Centocelle lag die Kandidatin
Valori“ kommt, nicht auf Anhieb durchset-
des rechten Lagers, Meloni vor dem Mitte-
zen und wird in zwei Wochen gegen den
Links-Kandidaten Roberto Giacchetti. Die
Kandidaten aus dem konservativen Lager
Fusion mit der Lega Nord hat der aus Rom
antreten, Gianni Lettieri (24,05 Prozent).
stammenden Giorgia Meloni, letzlich nicht
Die PD-Kandidatin, Valeria Valent, erreichte
geholfen – in Rom erhielt die Lega-Liste
21.16 Prozent der Wählerstimmen.
“Wir mit Salvini” noch keine drei Prozent.
Fazit
In Mailand werden sich der Mitte-LinksKandidat Giuseppe Sala (41,7 Prozent) und
Die Regierungspartei PD kann nicht zufrie-
Stefano Parisi aus dem Mitte-Rechts-Lager
den auf das Ergebnis der Bürgermeister-
(40,8 Prozent) bei der Wahl in zwei Wochen
wahlen schauen. In Städten wie Bologna
wiedersehen. Sie lieferten sich im ersten
oder Mailand, wo man hoffte, dass sich der
Durchgang ein Kopf-an Kopf-Rennen und
Kandidat im ersten Wahlgang durchsetzen
lagen nur 0,9 Prozentpunkte auseinander.
könnte, wurde die Partei enttäuscht. Der
Der Fünf-Sterne-Kandidat Gianluca Corrado
scheidende Bürgermeister Virginio Merola
blieb unter den Erwartungen zurück und er-
hat dies in einem Twitter-Nachricht mit dem
hielt rund 10 Prozent der Wählerstimmen.
Satz “Wir haben die Nachricht der Wähler
verstanden” treffend ausgedrückt. In den
Zum ersten Mal nach 15 Jahren wird es
nächsten beiden Wochen müssen sich die
auch in der Stadt Turin eine Stichwahl ge-
PD-Kandidaten anstrengen, um die Wähler
ben. Der Kandidat der Regierungspartei PD,
zu überzeugen. Vor allem in Rom und Turin
Piero Fassino, konnte 41,83 Prozent der
scheint dies gegen die “Fünf-Sterne-
Stimmen auf sich vereinen. Er tritt gegen
Kandidatinnen” nicht so einfach zu sein. Die
Chiara Appendino von der Fünf-Sterne-
Probleme des Mitte-Rechts-Lagers sind in
Bewegung an, die im ersten Wahlgang
Rom offensichtlich. In Mailand, Neapel und
knapp 31 Prozent der Stimmen bekam. Sie
in Bologna könnten sie die Wahl vielleicht
zeigt das eher konservative Gesicht der Be-
noch für sich entscheiden. Die grundlegen-
wegung. Die 31-jährige Unternehmerin, die
den Probleme im Mitte-Rechts-Lager werden
während der Wahlkampagne zum ersten Mal
wohl nicht in den nächsten beiden Wochen
Mutter geworden ist, kann einen optimalen
zu lösen sein.
Lebenslauf und eine sehr gute Ausbildung

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