Amtsblatt der Stadt Gelsenkirchen

Amtsblatt der Stadt Gelsenkirchen
Nr. 21
Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Gelsenkirchen
Bekanntmachungen des
Oberbürgermeisters
27. Mai 2016
I
Tagesordnung
für die 16. Sitzung des Rates der Stadt am 2. Juni 2016, 15.00 Uhr, Ratssaal, Hans-Sachs-Haus, Ebertstraße 11, Gelsenkirchen
A. Öffentlicher Teil:
1
Drucksache Nr.
Anträge gemäß § 7 der Geschäftsordnung
1.1
Kontext der Flüchtlingsfinanzierung und dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen"
- Antrag von Frau Gärtner-Engel, AUF Gelsenkirchen -
14-20/2972
1.2
Resolution zur Solidarität mit den inhaftierten Ratskolleginnen und kollegen sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Türkei
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
14-20/3048
2
Neustrukturierung der RVR-Freizeitgesellschaften
14-20/2974
3
Haushaltsaufstellungsverfahren 2017 - Etatberatungen
14-20/2908
4
Wahl der/des Beigeordneten für den Vorstandsbereich Arbeit und
Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz
14-20/3045
5
Bebauungsplan Nr. 412.1
der Stadt Gelsenkirchen
„Waldquartier Buer / Resse“
- Satzungsbeschluss -
14-20/2843
6
Zukunftsstadt 2030+ / Beitritt zum UNESCO-Netzwerk Learning Cities
14-20/2880
7
Änderung des Verfahrens zur Bestellung von Schulleiterinnen und
Schulleitern gemäß § 61 Schulgesetz NRW ab 01.01.2016
14-20/2862
8
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gelsenkirchen vom
1. März 2012
14-20/2856
9
Übernahme von evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder
14-20/2895
10
Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten
10.1
Umbesetzung durch den Einzelmandatsträger Herrn Stadtverordneten
Hansen (PIRATEN)
14-20/3018
10.2
Umbesetzung durch die SPD-Ratsfraktion
14-20/3049
11
Stadt-Sparkasse Gelsenkirchen
11.1
Entlastung der Organe für das Geschäftsjahr 2015
14-20/3029
11.2
Verwendung des Jahresüberschusses 2015
14-20/3028
12
Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Auszahlungen bei der
Produktgruppe 1112
- Flächenmanagement -
14-20/3046
13
Mitteilungen und Anfragen
13.1
Zentralisierung des einheitlichen Ansprechpartners auf Landesebene
- Einvernehmliche Aufhebung der getroffenen Vereinbarung
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2016 – Nr. 21/27. Mai 2016
14-20/3027
293
13.2
Anfrage des Stadtverordneten Herrn Preuß
- Kostenerstattung bei Krankenhauspatienten aus EU-Ländern -
14-20/2973
13.3
Anfrage des Stadtverordneten Herrn Gatzemeier
- Flüchtlingssituation -
14-20/3002
13.4
Anfrage der Stadtverordneten Frau Gärtner-Engel
- Sponsoringvereinbarung -
14-20/3025
13.5
Anfrage der Stadtverordneten Frau Gärtner-Engel
- Bäderkonzept -
14-20/3026
B. Nichtöffentlicher Teil:
Drucksache Nr.
1
Bestellung eines Betriebsleiters für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung
Senioren- und Pflegeheime der Stadt Gelsenkirchen (SP)
14-20/2976
2
Bestellung eines Prüfers beim Referat Rechnungsprüfung gem. § 104
Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
14-20/2933
3
Mitteilungen und Anfragen
3.1
Sicherung von Blanko-Dokumenten
14-20/3003
3.2
Anfrage der Stadtverordneten Frau Gärtner-Engel
- Beschaffung eines Mengenkontingents für die Entsorgung von
Restmüll -
14-20/3047
Gelsenkirchen, 20. Mai 2016
Frank B a r a n o ws k i
Oberbürgermeister
Referat 30 (Recht und Ordnung)
Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW
Gegen nachstehende aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen:
Grzegorz Pawlowski
zuletzt bekannte Anschrift: Hildegardstr. 23, 45888 Gelsenkirchen
Bescheide vom 20.04.2016 und 27.04.2016
Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, 45875 Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang
genommen werden.
Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt.
Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Gelsenkirchen, 17. Mai 2016
I. A. K o wa l l e k
Referat 30 (Recht und Ordnung)
Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW
Gegen nachstehende aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen:
Karl-Heinz Jochem
zuletzt bekannte Anschrift: Lippspringer Str. 1, 45896 Gelsenkirchen
Bescheide vom 04.05.2016
Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, 45875 Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang
genommen werden.
Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt.
Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Gelsenkirchen, 17. Mai 2016
I. A. K o wa l l e k
294
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2016 – Nr. 21/27. Mai 2016
Referat 30 (Recht und Ordnung)
Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW
Gegen nachstehende aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen:
Petrica Codreanu
zuletzt bekannte Anschrift: Am Erlsberg 16, 45897 Gelsenkirchen
Bescheide vom 26.04.2016 und 03.05.2016
Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, 45875 Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang
genommen werden.
Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt.
Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Gelsenkirchen, 17. Mai 2016
I. A. K o wa l l e k
Referat 30 (Recht und Ordnung)
Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW
Gegen nachstehend aufgeführte Person wurde folgender Bescheid erlassen:
Cazan, Leonard
zuletzt bekannte Anschrift: Ringstr. 25, 45879 Gelsenkirchen
Bescheid vom 28.04.2016
Aktenzeichen: 176/16 Vw
Vorgenannter Bescheid kann beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, 45875 Gelsenkirchen, Zimmer 1.09, in Empfang
genommen werden.
Der Bescheid wird durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt.
Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Gelsenkirchen, 18. Mai 2016
I. A. B o r u t t a
Referat 30 (Recht und Ordnung)
Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW
Gegen nachstehend aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen:
Margareta Rostas,
zuletzt bekannte Anschrift: Regensburger Str. 2, 45886 Gelsenkirchen
Bescheide vom 27.04.2016 und 29.04.2016
Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, 45875 Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang
genommen werden.
Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt.
Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Gelsenkirchen, 19. Mai 2016
I. A. K o wa l l e k
Vorstandsbereich Arbeit und Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz
Verlust eines Dienstausweises
Im Referat Soziales ist ein Dienstausweis abhandengekommen. Es handelt sich um folgenden Ausweis:
Ausweis des Beschäftigten Sedat Sakarya
Ausweisnummer 50 - 126
Ausgestellt am 01.03.2016
Der Ausweis wird hiermit für ungültig erklärt.
Gelsenkirchen, 11. Mai 2016
I. V. W e l g e
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2016 – Nr. 21/27. Mai 2016
295
Referat 51 (Erziehung und Bildung)
Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW
An nachstehend aufgeführte Person wurde folgender Bescheid erlassen:
Badanac, Mariana
zuletzt bekannte Anschrift: Kopernikusstr. 18, 45888 Gelsenkirchen
Bescheid vom 04.05.2016
Aktenzeichen: 51.1.UV.14.1865
Vorgenannter Bescheid kann beim Referat Erziehung und Bildung, Unterhaltsvorschusskasse, Wildenbruchplatz 7, Zimmer 502, während der
Öffnungszeiten in Empfang genommen werden. Verkehrsstunden sind montags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und mittwochs von 13:30 Uhr bis
15:30 Uhr und nach Vereinbarung.
Der Bescheid wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt.
Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung löst Fristen aus, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Dokument gilt als
zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.
Gelsenkirchen, 09. Mai 2016
I. A. S c h r e c k
Referat 51 (Erziehung und Bildung)
Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW
An nachstehend aufgeführte Person wurde folgender Bescheid erlassen:
Serban, Stefan
zuletzt bekannte Anschrift: Breilstr. 4, 45886 Gelsenkirchen
Bescheid vom 28.04.2016
Aktenzeichen: 51.1.UV.51.1571
Vorgenannter Bescheid kann beim Referat Erziehung und Bildung, Unterhaltsvorschusskasse, Wildenbruchplatz 7, Zimmer 503, während der
Öffnungszeiten in Empfang genommen werden. Verkehrsstunden sind montags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und mittwochs von 13:30 Uhr bis
15:30 Uhr und nach Vereinbarung.
Der Bescheid wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt.
Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung löst Fristen aus, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Dokument gilt als
zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.
Gelsenkirchen, 04. Mai 2016
I. A. S c h r e c k
Referat 63 (Bauordnung und Bauverwaltung, Zentrale Vergabestelle)
Öffentliche Ausschreibung gem. VOB/A - Abschnitt 1
Vergabenummer: 16-0084-00
Die Stadt Gelsenkirchen (63/4.1 Zentrale Vergabestelle) führt für das Referat 69 - Verkehr folgende Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A Abschnitt 1, dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW), den Teilnahmebedingungen (TB-GE-VOB) der Stadt
Gelsenkirchen für die Vergabe von Bauleistungen und den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB-GE-VOB) der Stadt Gelsenkirchen für die
Ausführung von Bauleistungen, durch:
Verkehrswegebauarbeiten: Adenauerallee, Gelsenkirchen, niederflurgerechter Ausbau von drei Bushaltestellen
Art und Umfang der auszuführenden Leistung:
Hst. Adenauerallee
ca. 77 m² Asphaltaufbruch und Entsorgung
ca. 179 m² Asphalt fräsen (4 cm)
ca. 65 m² Asphalt fräsen (12 cm)
ca. 116 m² Platten/Pflaster aufnehmen und entsorgen
ca. 55 m Borde aufnehmen
ca. 21 m³ hydraulisch gebundenen Oberbau
ca. 53 m³ ungebundenen Oberbau
ca. 132 m² Planum herstellen
ca. 99 m³ Schottertragschicht 0/32 liefern und einbauen
ca. 101 m² Pflaster liefern und verlegen
ca. 20 m² Asphalttragschicht AC 32 TS
ca. 85 m² Asphaltbinderschicht AC 16 BS
ca. 264 m² Splittmastixasphalt SMA 11 S
ca. 66 m Bordsteine (H, T, Buskap) liefern und verlegen
ca. 78 m Rinnensteine liefern und verlegen
Hst. Pumperk Richtung GE-Buer
ca. 30 m² Asphaltaufbruch und Entsorgung
ca. 250 m² Asphalt fräsen (4 cm)
296
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2016 – Nr. 21/27. Mai 2016
ca. 144 m² Platten/Pflaster aufnehmen und entsorgen
ca. 122 m Borde aufnehmen
ca. 21 m³ hydraulisch gebundenen Oberbau
ca. 39 m³ ungebundenen Oberbau
ca. 83 m² Planum herstellen
ca. 43 m³ Schottertragschicht 0/32 liefern und einbauen
ca. 90 m² Pflaster liefern und verlegen
ca. 20 m² Asphalttragschicht AC 32 TS
ca. 270 m² Splittmastixasphalt SMA 11 S
ca. 30 m² Tragdeckschicht AC 16 TD
ca. 64 m Bordsteine (H, T, Buskap) liefern und verlegen
ca. 77 m Rinnensteine liefern und verlegen
Hst. Pumpwerk Richtung GE-Zentrum
ca. 22 m² Asphaltaufbruch und Entsorgung
ca. 60 m² Asphalt fräsen (12 cm)
ca. 153 m² Platten/Pflaster aufnehmen und entsorgen
ca. 183 m Borde aufnehmen
ca. 26 m³ hydraulisch gebundenen Oberbau
ca. 40 m³ ungebundenen Oberbau
ca. 83 m² Planum herstellen
ca. 38 m³ Schottertragschicht 0/32 liefern und einbauen
ca. 83 m² Pflaster liefern und verlegen
ca. 22 m² Asphalttragschicht AC 32 TS
ca. 82 m² Asphaltbindertragschicht AC 16 BS
ca. 82 m² Splittmastixasphalt SMA 8 S
ca. 30 m² Tragdeckschicht AC 16 TD
ca. 75 m Bordsteine (H, T, Buskap) liefern und verlegen
ca. 84 m Rinnensteine liefern und verlegen
Frist für die Ausführung: Juli / August 2016
Die spätere Auftragsvergabe erfolgt durch das Referat 65 - Hochbau und Liegenschaften (Auftraggeber).
Eignungskriterien / Bewerbungskriterien:
Für die Vergabe kommen nur Bieter in Frage, die nachweisen können, dass sie bereits vergleichbare Arbeiten ähnlichen Umfangs ausgeführt
haben. Bieter müssen auf Verlangen des Auftraggebers ihre Eignung durch entsprechende Erklärungen, Nachweise, Bescheinigungen und
Referenzen (unter Angabe der ausgeführten Aufträge und Auftraggeber) nachweisen.
Der Auftraggeber behält sich vor, bei Öffentlichen Ausschreibungen (gem. § 3 Abs. 1 VOB/A) die in § 6a Abs. 2 VOB/A genannten Angaben
sowie Referenzen, auch noch nach dem Eröffnungstermin und bis zur Zuschlagserteilung innerhalb von 6 Kalendertagen anzufordern.
Mit Abgabe des Angebotes sind die folgenden Verpflichtungserklärungen für Auftragnehmer und deren Nachunternehmer sowie Verleiher von
Arbeitskräften gemäß dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) abzugeben:
Verpflichtungserklärung zu Tariftreue- und Mindestentlohnung
Verpflichtungserklärung nach § 18 TVgG-NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen
Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG-NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Weitere geforderte Erklärungen, Nachweise, Bescheinigungen und Referenzen, die mit dem Angebot abzugeben sind:
Keine
Fehlende Unterlagen sind gem. § 16a VOB/A spätestens innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber
vorzulegen.
Die Abgabe der Erklärungen, Nachweise, Bescheinigungen und Referenzen kann mit der vom Auftraggeber direkt abrufbaren Eintragung in die
allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen, sofern diese
Bestandteil des Präqualifizierungsverfahrens sind. Die Nummer der Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis ist dann im Angebotsschreiben einzutragen. Der Auftraggeber akzeptiert als vorläufigen Nachweis auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE).
Nebenangebote sind zugelassen. Sie müssen als Mindestanforderung, sofern in den Vergabeunterlagen keine weitergehenden Anforderungen
gestellt werden, den Konstruktionsprinzipien und den vom Auftraggeber vorgesehenen Planungsvorgaben entsprechen.
Nebenangebote in den Titeln 01.1.02, 01.2.02 und 01.3.02 - Schottertragschichten sind nicht zugelassen.
Zuschlagskriterien / Wertungskriterien (Gewichtung):
Preis (100 %)
Das Entgelt für die Vergabeunterlagen in Papierform beträgt 23,00 €. Es wird nicht erstattet und ist an die Stadt Gelsenkirchen, Referat 20 Stadtkämmerei und Finanzen zu überweisen. Sparkasse Gelsenkirchen, IBAN DE62 42050001 0101000774, BIC: WELADED1GEK. Als
Verwendungszweck ist anzugeben:
BSt.: 990 214 4905; Vergabe-Nr.: 16-0084-00.
Die Vergabeunterlagen werden bei Anforderung in Papierform gegen Vorlage der Einzahlungsquittung ab dem 30.05.2016 und nur bis zum
16.06.2016 (Ausschlussfrist) bei der Stadt Gelsenkirchen, Referat 63 - Bauordnung und Bauverwaltung, 63/4.1 Zentrale Vergabestelle,
Rathaus Buer, Zimmer 56, Goldbergstraße 12, 45894 Gelsenkirchen, Tel.: 0209 169-4833, Telefax: 0209 169-4821, E-Mail:
[email protected] während der Öffnungszeiten ausgegeben oder auf schriftliche Anforderung auf dem Postweg
zugesandt. Das Versandrisiko trägt der Empfänger.
An der v. g. Stelle können die Vergabeunterlagen zuvor auch eingesehen werden.
Fragen sind schriftlich, per E-Mail oder Telefax, bis spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist an die Vergabestelle zu richten.
Verbindliche Antworten erfolgen schriftlich, per E-Mail oder Telefax bzw. werden bei elektronischen Vergabeverfahren in der DownloadStadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2016 – Nr. 21/27. Mai 2016
297
Plattform zur entsprechenden Vergabe bis 4 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist veröffentlicht. Ein übermittelter oder auf der DownloadPlattform eingestellter Nachtrag wird Teil der Vergabeunterlagen.
Die Angebote sind in deutscher Sprache abzufassen und im verschlossenen Umschlag einzureichen. Der den Vergabeunterlagen beigefügte
Umschlagaufkleber ist zu verwenden. Elektronische Angebote sind nicht zugelassen. Eine Übermittlung der Angebote auf elektronischem Wege
(z. B. per E-Mail, CD oder per Telefax) ist nicht gestattet.
Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote / Eröffnungstermin im Beisein der Bieter oder ihrer Bevollmächtigten: 23.06.2016, 14:00 Uhr.
Ort der Eröffnung der Angebote / Anschrift für die Einreichung der Angebote:
Stadt Gelsenkirchen, Referat 63 - Bauordnung und Bauverwaltung,
63/4.1 Zentrale Vergabestelle, Rathaus Buer, Zimmer 60, Goldbergstraße 12, 45894 Gelsenkirchen.
Bei Postbeförderung trägt der Bieter das Risiko der rechtzeitigen Zustellung.
Ablauf der Bindefrist: 23.07.2016, 24:00 Uhr.
Die Bewerber bzw. Bieter können sich zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen gem. § 21 VOB/A an folgende
Nachprüfungsstelle wenden:
Bezirksregierung Münster, Dezernat 34 - VOB-Stelle, Domplatz 36, 48143 Münster.
Gelsenkirchen, 18. Mai 2016
I. A. S c h l ü t e r
Referat 63 (Bauordnung und Bauverwaltung, Zentrale Vergabestelle)
Öffentliche Ausschreibung gem. VOB/A - Abschnitt 1
Vergabenummer: 16-0118-00
Die Stadt Gelsenkirchen (63/4.1 Zentrale Vergabestelle) führt für das Referat 69 - Verkehr folgende Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A Abschnitt 1, dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW), den Teilnahmebedingungen (TB-GE-VOB) der Stadt
Gelsenkirchen für die Vergabe von Bauleistungen und den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB-GE-VOB) der Stadt Gelsenkirchen für die
Ausführung von Bauleistungen, durch:
Verkehrswegebauarbeiten
Erlenbruch, Gelsenkirchen
Instandsetzung von 6 Straßenaufbrüchen in der Straße "Erlenbruch" von Einmündung Florastraße bis Bulmker Straße
Art und Umfang der auszuführenden Leistung:
ca. 240 t
teerhaltige Straßenaufbrüche aufnehmen und entsorgen
ca. 500 m² Betonplatten aufnehmen und entsorgen
ca. 165 m Bordsteine aufnehmen und entsorgen
ca. 255 m Rinne 24/14/16 aufnehmen und entsorgen
6 St. alte Aufbrüche instandsetzen
ca. 165 m Bordsteine verlegen und liefern
ca. 255 m Rinne verlegen und liefern
ca. 270 t
AC 32 TS einbauen
ca. 1.200 m² AC 8 DS einbauen
ca.
22 t
AC 22 TS einbauen (Handeinbau)
ca.
9t
AC 8 DS einbauen (Handeinbau)
ca. 600 m² Betonpflaster 20/10/8 bzw. 20/10/6 verlegen
Markierungsarbeiten Fahrbahn
- 320 m Längsmarkierung Typ II a
- ca. 100 m² rote Radwegbeschichtung aufbringen
Frist für die Ausführung: August 2016
Die spätere Auftragsvergabe erfolgt durch das Referat 69 - Verkehr (Auftraggeber).
Eignungskriterien / Bewerbungskriterien:
Für die Vergabe kommen nur Bieter in Frage, die nachweisen können, dass sie bereits vergleichbare Arbeiten ähnlichen Umfangs ausgeführt
haben. Bieter müssen auf Verlangen des Auftraggebers ihre Eignung durch entsprechende Erklärungen, Nachweise, Bescheinigungen und
Referenzen (unter Angabe der ausgeführten Aufträge und Auftraggeber) nachweisen.
Der Auftraggeber behält sich vor, bei Öffentlichen Ausschreibungen (gem. § 3 Abs. 1 VOB/A) die in § 6a Abs. 2 VOB/A genannten Angaben
sowie Referenzen, auch noch nach dem Eröffnungstermin und bis zur Zuschlagserteilung innerhalb von 6 Kalendertagen anzufordern.
Mit Abgabe des Angebotes sind die folgenden Verpflichtungserklärungen für Auftragnehmer und deren Nachunternehmer sowie Verleiher von
Arbeitskräften gemäß dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) abzugeben:
Verpflichtungserklärung zu Tariftreue- und Mindestentlohnung
Verpflichtungserklärung nach § 18 TVgG-NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen
Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG-NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Weitere geforderte Erklärungen, Nachweise, Bescheinigungen und Referenzen, die mit dem Angebot abzugeben sind:
Keine
Fehlende Unterlagen sind gem. § 16a VOB/A spätestens innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber
vorzulegen.
298
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2016 – Nr. 21/27. Mai 2016
Die Abgabe der Erklärungen, Nachweise, Bescheinigungen und Referenzen kann mit der vom Auftraggeber direkt abrufbaren Eintragung in die
allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen, sofern diese
Bestandteil des Präqualifizierungsverfahrens sind. Die Nummer der Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis ist dann im Angebotsschreiben einzutragen. Der Auftraggeber akzeptiert als vorläufigen Nachweis auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE).
Nebenangebote sind zugelassen. Sie müssen als Mindestanforderung, sofern in den Vergabeunterlagen keine weitergehenden Anforderungen
gestellt werden, den Konstruktionsprinzipien und den vom Auftraggeber vorgesehenen Planungsvorgaben entsprechen.
Zuschlagskriterien / Wertungskriterien (Gewichtung):
Preis (100 %)
Das Entgelt für die Vergabeunterlagen in Papierform beträgt 15,00 €. Es wird nicht erstattet und ist an die Stadt Gelsenkirchen, Referat 20 Stadtkämmerei und Finanzen zu überweisen. Sparkasse Gelsenkirchen, IBAN DE62 42050001 0101000774, BIC: WELADED1GEK. Als
Verwendungszweck ist anzugeben:
BSt.: 9902144913; Vergabe-Nr.: 16-0118-00.
Die Vergabeunterlagen werden bei Anforderung in Papierform gegen Vorlage der Einzahlungsquittung ab dem 30.05.2016 und nur bis zum
21.06.2016 (Ausschlussfrist) bei der Stadt Gelsenkirchen, Referat 63 - Bauordnung und Bauverwaltung, 63/4.1 Zentrale Vergabestelle,
Rathaus Buer, Zimmer 56, Goldbergstraße 12, 45894 Gelsenkirchen, Tel.: 0209 169-4833, Telefax: 0209 169-4821, E-Mail:
[email protected] während der Öffnungszeiten ausgegeben oder auf schriftliche Anforderung auf dem Postweg
zugesandt. Das Versandrisiko trägt der Empfänger.
An der v. g. Stelle können die Vergabeunterlagen zuvor auch eingesehen werden.
Fragen sind schriftlich, per E-Mail oder Telefax, bis spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist an die Vergabestelle zu richten.
Verbindliche Antworten erfolgen schriftlich, per E-Mail oder Telefax bzw. werden bei elektronischen Vergabeverfahren in der DownloadPlattform zur entsprechenden Vergabe bis 4 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist veröffentlicht. Ein übermittelter oder auf der DownloadPlattform eingestellter Nachtrag wird Teil der Vergabeunterlagen.
Die Angebote sind in deutscher Sprache abzufassen und im verschlossenen Umschlag einzureichen. Der den Vergabeunterlagen beigefügte
Umschlagaufkleber ist zu verwenden. Elektronische Angebote sind nicht zugelassen. Eine Übermittlung der Angebote auf elektronischem Wege
(z. B. per E-Mail, CD oder per Telefax) ist nicht gestattet.
Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote / Eröffnungstermin im Beisein der Bieter oder ihrer Bevollmächtigten: 28.06.2016, 14:00 Uhr.
Ort der Eröffnung der Angebote / Anschrift für die Einreichung der Angebote:
Stadt Gelsenkirchen, Referat 63 - Bauordnung und Bauverwaltung,
63/4.1 Zentrale Vergabestelle, Rathaus Buer, Zimmer 60, Goldbergstraße 12, 45894 Gelsenkirchen.
Bei Postbeförderung trägt der Bieter das Risiko der rechtzeitigen Zustellung.
Ablauf der Bindefrist: 28.07.2016, 24:00 Uhr.
Die Bewerber bzw. Bieter können sich zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen gem. § 21 VOB/A an folgende
Nachprüfungsstelle wenden:
Bezirksregierung Münster, Dezernat 34 - VOB-Stelle, Domplatz 36, 48143 Münster.
Gelsenkirchen, 19. Mai 2016
I. A. S c h l ü t e r
Referat 69 (Verkehr)
Der Dienstausweis Nr. R69 - 120, ausgestellt auf den Namen Erhan ÖZDEMIR, ist abhanden gekommen und wird für ungültig erklärt.
Gelsenkirchen, 12. Mai 2016
I .V. H a r t e r
Bekanntmachungen anderer Behörden und
Körperschaften des öffentlichen Rechts
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2016 – Nr. 21/27. Mai 2016
II
299
Sonstige
Bekanntmachungen
III
Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung (GeKita)
Tagesordnung
für die 8. Sitzung des Betriebsausschusses Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung am 31. Mai 2016, 16.00 Uhr, Städt. Tageseinrichtung für
Kinder, Leipziger Straße 39, Gelsenkirchen
A. Öffentlicher Teil:
Drucksache Nr.
1
Bürgerschaftliche Initiativen
2
Elternbefragung 2016 in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder
14-20/2981
3
Übernahme von evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder
14-20/2895
4
Mitteilungen und Anfragen
4.1
Anfrage der Stadtverordneten Frau Kutzborski
- Unfallstatistik -
14-20/2978
B. Nichtöffentlicher Teil:
- entfällt -
Drucksache Nr.
Gelsenkirchen, 17. Mai 2016
I. V. Dr. B e c k
GELSENDIENSTE
Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A
Beschreibung des Auftrages
Lieferung von zwei Kommunal 5-fach Großflächen - Spindelrasenmäher
a)
Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle,
Zuschlagerteilende Stelle,
Stelle bei der die Angebote einzureichen sind
Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH
im Auftrag von GELSENDIENSTE
Ebertstraße 30, 45879 Gelsenkirchen
Herr Tobias Harelik
Telefon.: 0209/954-3948
Telefax: 0209/954-3958
b)
Auftraggeber
Stadt Gelsenkirchen - Gelsensport
Ebertstr. 30
45879 Gelsenkirchen
c)
Art der Vergabe
Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A
d)
Form der Angebote
Die Angebote müssen schriftlich in verschlossenem und gekennzeichnetem Umschlag eingereicht werden.
e)
Art, Umfang und Ort der Leistung
Lieferung von zwei Kommunal 5-fach Großflächen - Spindelrasenmäher
f)
Angabe der Lose - Anzahl, Größe, Art
Keine losweise Vergabe
g)
Nebenangebote
nicht zugelassen
nur in Verbindung mit Hauptangebot zugelassen
zugelassen
h)
Ausführungsfristen, Lieferzeitpunkt
Schnellstmöglich (max. drei Monate nach Auftragsvergabe)
i)
Vergabeunterlagen werden abgegeben von oder können eingesehen werden bei
siehe a)
Die Vergabeunterlagen werden ab dem 17.05.2016 auch im Download-Verfahren im Internet unter der Adresse
http://www.stadtwerke-gelsenkirchen.de/vol-59.html kostenlos zur Verfügung gestellt.
300
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2016 – Nr. 21/27. Mai 2016
Fragen sind schriftlich, per Fax oder E-Mail (siehe o. a. E-Mail-Adresse) an die Vergabestelle bis spätestens 10
Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zu richten. Verbindliche Antworten erfolgen schriftlich oder werden bei Öffentlichen Ausschreibungen oder Teilnahmewettbewerben als Nachtrag zur Leistungsbeschreibung in der DownloadPlattform zur entsprechenden Vergabe bis 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist veröffentlicht.
j)
Teilnahmefrist
Die Vergabeunterlagen können bis zum 14.06.2016 heruntergeladen bzw. angefordert werden.
Angebotsfrist
Die Angebotsfrist endet am 14.06.2016 um 10:00 Uhr
Bindefrist
Die Bieter sind bis zum 31.07.2016 an ihr Angebot gebunden
k)
Höhe der Sicherheitsleistungen
Die Bedingungen sind in den Vergabeunterlagen enthalten.
Im Falle von Gebäudereinigungsleistungen ist die Forderung einer Sicherheit auftragswertabhängig.
l)
Zahlungsbedingungen
Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) der GELSENDIENSTE, Stand 10/2013
m)
Sprache für Bewerbungen, Angebote und sonstigen Schriftverkehr:
Deutsch
n)
Geforderte Eignungsnachweise
Zum Nachweis der Eignung des Bieters sind folgende Unterlagen vorzulegen
Formblatt Eigenerklärung zur Eignung
Formblatt Eigenerklärung Gewerbezentralregister
Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und
Bauleistungen
Formblatt Verpflichtungserklärung zur Berücksichtigung sozialer Kriterien
Formblatt Verpflichtungserklärung Förderung Frauen, Beruf, Familie
Formblatt Referenzen
Formblatt Zusätzliche Preisangaben
Formblatt Kalkulationsauskunft
Formblatt Unternehmerauskunft zum Objekt
Darstellung Qualitätsmanagement auf eigener Anlage
Preisblatt mit Umweltangaben gem. RL 2009/33/EG
Sofern vom Bieter vorgesehen
Formblatt Verzeichnis Unternehmerleistungen (Unt/VOL)
Formblatt Erklärung Bietergemeinschaft
Die Nachforderung nicht vorgelegter Erklärungen und Nachweise behält sich die Vergabestelle gem. § 16 Abs. 2
VOL/A vor.
Nach gesonderter Aufforderung sind die in den Eigenerklärungen genannten Angaben unverzüglich nachzuweisen.
Ansonsten erfolgt ein Ausschluss des Angebotes.
Im Falle von Gebäudereinigungsleistungen wird bei anzunehmenden unrealistischen Leistungswerten zur Überprüfung der Eignung des Bieters eine Probereinigung anberaumt.
o)
Kosten für die Vergabeunterlagen
(entfällt, wenn diese Unterlagen selbst von der Internetseite http://www.stadtwerke-gelsenkirchen.de/vol-59.html
geladen werden)
Kostenbeitrag: 0,00 EUR
p)
Sonstige Angaben
Der Teilnahme am Vergabeverfahren liegen die Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen
(BB-VOL) zugrunde, einzusehen im Internet unter der Adresse http://www.stadtwerke-gelsenkirchen.de/vol-59.html
Auskünfte zur Ausgabe der Unterlagen und zum Inhalt:
siehe a)
q)
Zuschlagskriterien
Preis
Siehe Leistungsbeschreibung
Inzahlungnahme der Altgeräte
Gelsenkirchen, 17. Mai 2016
I. A. H e g e m a n n
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2016 – Nr. 21/27. Mai 2016
I. A. H a r e l i k
301
Personalnachrichten
IV
25jähriges Dienstjubiläum:
1. Juni 2016: Elisabeth Gronek, Beschäftigte (Senioren- und Pflegeheime),
15. Juni 2016: Klaus Lange, Beschäftigter (Referat Hochbau und Liegenschaften)
Herausgegeben von der Stadt Gelsenkirchen - 68. Jahrgang.
Für die Herausgabe und Redaktion verantwortlich: Jörg Kemper,
Referat 2 - Rat und Verwaltung - Das Amtsblatt kann in Einzelfällen
kostenlos schriftlich beim Referat 2 - Rat und Verwaltung, HansSachs-Haus, 45875 Gelsenkirchen, angefordert werden. Sie finden das Amtsblatt auch im Internet unter:
www.gelsenkirchen.de/de/Rathaus/Mitteilungen/Amtsblatt/default.asp
Druck: gkd-el, Fax: 0209/169-8890, 45879 Gelsenkirchen.
302
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2016 – Nr. 21/27. Mai 2016

Download Report