Basler Liberale Nachrichten UNABHÄNGIGE INFORMATIONSPLATTFORM - STIMMEN VON LINKS BIS RECHTS AUS DEM ZENTRUM EU ROPA S H E R AU S GE BE R ROL A N D K E L L E R H I N T E R G R U N D I N F O R M AT I O N E N AU S G E S E L L S C H A F T, K U LT U R , W I S S E N S C H A F T U N D W I R T S C H A F T Basel, 5 Juni 2016 5. Jahrgang Nummer 22 Die Methoden der modernen militärischen Propaganda Propaganda ist so alt wie die menschliche Gesellschaft Schweiz Nein Zur Halbierung der Schweizer Armee Aufrüstung Deutsche Panzer wieder 150 Kilometer vor Leningrad? Analyse Rückkehr der russischen Flugzeuge nach Syrien Basler Liberale Nachrichten 3 Inhalt Editorial - Präsident Obama in Vietnam Aufrüstung Deutsche Panzer wieder 150 Kilometer vor Leningrad? Schweiz Nein zur Halbierung der Schweizer Armee Titelgeschichte Die Methoden der modernen militärischen Propaganda TTIP Die « NATO-Ökonomie » ..... aufgeschnappt ..... Analyse Rückkehr der russischen Flugzeuge nach Syrien BLN-Team BLN-Links Türkei „Pate“ Binali Yıldırım, der nächste türkische Ministerpräsident BLN Impressum Die Beiträge stellen ausschließlich die Meinungen der Verfasser bzw. Verfasserinnen dar. Die Meinung muss nicht zwangsläufig diejenige der Redaktion wiedergeben. David MartinA Klassische Goldschmiedekunst Basel Freie Strasse 72 CH-4051 BASEL +41 61 272 14 97 www.davidmartina.ch [email protected] Ringe 999 Silber, 24 Kt Gold, 999 Platin, Rotgold N6 Objekte von bleibendem Wert Jedes Stück ein Unikat Basler Liberale Nachrichten 4 Editorial - Präsident Obama in Vietnam Von Roland Keller Herausgeber dischen Küstengewässer. Auch ist lungen am 23. März 1972 gescheitert Washington seit Monaten damit be- waren, starteten die Nordvietnamesen schäftigt, seine neue TPP-Freihandels- wenige Tage später eine breitangelegte zone mit Asien vermehrt auch militä- Offensive gegen das von den USA ge- risch abzusichern. stützte Südvietnam. Der Waffenstillstandsvertrag entpuppte sich jedoch in Präsident Obama in Vietnam Die USA wollen vergessen machen, vielen Punkten als undurchführbar, zu dass sie mit dem künstlich geschaf- unpräzise und absichtlich mangelhaft fenen Kriegsgrund mittels des „Tonkin- abgefasst. Zwischenfalls“ (Tonkin, auch Tongking, vietnamesisch Bắc Bộ =Nordgrenze, Für Präsident Nixon erwies sich der Obamas Besuch in Hanoi und Ho-Chi- Nord-Vietnam) am 2. und 4. August Vertrag als Glücksfall. Er bot die Mög- Minh-Stadt dem frühere Saigon. 1964, alle Kriegsmaßnahmen der USA lichkeit, seine Streitkräfte aus Vietnam Obamas Amtszeit läuft ab. Getrieben, rechtfertigten. entsprechenden zurückzuziehen, ohne dabei das Ge- seinem Friedensnobelpreis den nötigen Kriegsmassnahmen von1965 bis 1973 sicht zu verlieren. Bis Ende März 1973 „Frieden-Freiheits-Glanz“ zu verleihen, wurden durch den US-Kongress be- hatten die USA sämtliche Truppen aus versucht er, Vietnam zum zweiten Mal willigt. Vietnam abgezogen. er das Jahrzehnte alte Exportverbot für Es war ein durch die USA provozierter Fazit: 200‘000 südvietnamesische und Waffen nach Vietnam aufheben, was Krieg, welchen die USA mit Schande 56‘000 amerikanische Soldaten sowie ihm der Senat auch gestattete. verloren. Sie mussten das durch Waf- 5‘000 Angehörige der SEATO-Verbän- Um Frieden geht es Obama sicher nicht fen zerstörte und mit Gift (Dioxin) ver- de liessen ihr Leben. In Nordvietnam in erster Linie, sondern um eine Ein- seuchte Land fluchtartig verlassen. verloren 350‘000 Zivilisten ihr Leben, dämmung Chinas. Seit 1992 sind US- Ende 1968 waren 543‘000 US-Solda- in Südvietnam Firmen daran, Vietnam zu infiltrieren: ten in dem kleinen Land stationiert. Null-Summenspiel ohne wirklichen Ge- Wandel durch Handel. Gedrängt durch die wachsende Frie- winner. Vor allem suchen die USA Verbündete, densbewegung, entschloss die US- 1968-1996, Der Vietnamkrieg) um ihren schwindenden Einfluss in Administration den Plan des eigent- Südostasien zu verlangsamen. Chinas lichen Präventionskrieges gegen China Machtanspruch erstreckt sich über aufzugeben. ganz Südostasien, bis fast in die in- Nachdem die Pariser Friedensverhand- Alle an die USA zu binden. Zum Ersten wird (Quelle: sogar 450‘000. Ein Digital Publishing, Basler Liberale Nachrichten China-USA: Spannung im chinesisch-südostasiatischen Machtraum Basel,5. Juni 2016 5 5. Jahrgang Ausgabe 22 Chancen im Ausland in der heutigen ist genau das, was uns TPP ermöglicht. Zeit. Der steigende Handel in dieser Die Welt hat sich verändert und mit ihr Region der Welt wäre ein Segen für die Regeln. Die Vereinigten Staaten, amerikanische Unternehmen und ame- nicht Länder wie China, sollten diese Standard-Taktik der US-Militärs. Mittels rikanische Arbeiter und es würde uns diktieren. … ] einer Art Dual-Use Waffe erzeugen die einen Vorsprung gegenüber unseren Quelle: Washington Post USA Spannungen in der Region, um Konkurrenten verschaffen, einschließ- Vorherrschaft zu erringen. TPP ist das lich China, von dem wir während den Diese Worte sind eine imperiale Kriegs- Schleusentor dazu. Wahlkampagnen in diesen Tagen so erklärung an den chinesisch domi- Bereits werden die Philippen, Südkorea viel hören. nierten asiatisch-pazifischen Raum. Geschichte scheint sich zu wiederho- und nun Vietnam immer mehr an die len. USA gebunden. Dabei ist es wichtig zu Glücklicherweise hat Amerika einen ei- berücksichtigen, dass alle drei Staaten genen Plan um all diese Ziele zu errei- sich bereits in Konfrontationspositionen chen. Als Pazifikmacht haben die Verei- Vietnam, immer die Angst im Nacken, befinden, also von den USA geschickt nigten Staaten die Entwicklung einer dass China seine Macht in die Reis- benutzt werden können. hochstandardisierten trans-pazifischen kammer der Region ausweiten könnte, Nach Daten des Stockholmer Internati- Partnerschaft vorangetrieben, einen wird sich den USA beugen und alles onal Peace Research Institute war Viet- Handel, der die amerikanischen Arbei- tun, um seinen Erbfeind China in nam in der Zeit von 2011 bis 2015 der ter an allererster Stelle setzt und sicher- Schach zu halten. Das kleine Land, achtgrößte Waffenimporteur der Welt. stellt, dass wir die Regeln des Handels welches die USA besiegte, verliert nun In Asien überholte Vietnam sogar Län- im 21. Jahrhundert festschreiben. den Krieg um seine Selbstständigkeit zum dritten Mal. der wie Südkorea und Singapur. Die USA können durchaus ihr Macht- Diese Vereinbarung stärkt auch die na- spiel in Südostasien weiter praktizieren. tionale Sicherheit Amerikas. Wenn we- Die Angst der Vietnamesen wächst, China dürfte als Top-Regionalmacht niger Menschen Armut leiden, wenn dass das Land dem großen Nachbarn Oberhand behalten und verfügt als unsere Handelspartner aufblühen und im Norden irgendwann nichts mehr Atommacht auch über das entspre- wenn wir unsere Wirtschaft stärker an entgegensetzen kann. Die Führung in chende politische Druckpotential, wozu strategisch wichtige Regionen binden, Hanoi setzt auf schlagkräftige Rücken- auch Mini-Atomwaffen einsetzbar wä- wird Amerika stärker und sicherer. deckung, die vom früheren US-Feind kommt, den sie einst unter hohen Ver- ren, allerdings auf beiden Seiten, der amerikanischen wie auch der chine- Und wenn amerikanische Arbeiter und lusten aus dem Land gejagt hatte. Viet- sischen. Unternehmen unter gleichen Wettbe- nam wird als Kanonenfutter benutzt, werbsbedingungen konkurrieren, dann wie auch Deutschland. kann uns niemand schlagen. Der Mensch ist getrieben von Macht- Die „prägnantesten“ Zitate Obamas: hunger und unbelehrbar. [ … Die asiatisch-pazifische Region, Amerika sollte die Initiative ergreifen. welche sich zu dem bevölkerungs- Andere Länder sollten nach den Regeln reichsten und lukrativsten Markt auf der spielen, die Amerika und ihre Partner Welt entwickelt, ist eine unserer größten festlegen und nicht umgekehrt. … Das Basler Liberale Nachrichten 6 Schweiz: Nein zur Halbierung der Schweizer Armee Von Dr. iur. Marianne Wüthrich Verfassungsauftrag BV Art. 2 Zweck 1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes. BV Art. 58 Armee 1 Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert. 2 Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen. 3 Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. BV Art. 59 Militär- und Ersatzdienst 1 Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor. 2 Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig. 3 Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen. […] Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschat «Wenn die WEA so ‹umgesetzt› werden Dr. iur. Carlo Jagmetti, ehem. Schwei- tige Armee wird noch 100 000 haben – sollte wie die Armee XXI, so wird die zer Botschafter in den USA, Oberstlt das in einer Zeit, in der die Bedrohung Schweiz bald wehrlos dastehen und i Gst a.D. in «Wohin steuert die schwei- rund um uns herum doch wächst und auch dem Gebot der bewaffneten Neu- zerische Sicherheitspolitik 2016?» in andere Staaten eher mit Aufstockung tralität nicht mehr nachleben. Pro Militia Nr. 1/2016 ihrer Armeen reagieren.» Phantasien über Sicherheit durch internationale Zusammenarbeit werden Ueli Maurer, Bundesrat, Wortprotokoll nicht weiterhelfen. Welcher auslän- «Was stand am Beginn dieser Weiter- Nationalrat, Sommersession 2015, 18. dische Staat oder welche Organisation entwicklung der Armee? Es ist ganz Juni 2015 sollte sich bereitfinden, einer Schweiz wichtig, dass man sich das noch ein- beizustehen, die trotz einzigartigem mal in Erinnerung ruft. Am Beginn die- Verteidigungsarmee Wohlstand nicht bereit ist, einen ange- ser Kompatibilität messenen Teil der Staatsausgaben für stand deren faktische Halbierung. Wir die eigene Sicherheit aufzubringen?» haben heute eine Armee von 200 000 Wie kommt es, dass die Schweizer Ar- Mann inklusive Reserve, und die künf- mee seit rund 25 Jahren nicht nur in Weiterentwicklung der Armee statt Nato- Basler Liberale Nachrichten Basel,5. Juni 2016 7 5. Jahrgang Ausgabe 22 mehreren Etappen verkleinert, sondern sowie über das gesamte politische mentationslinie wenig. Spektrum und unabhängig des Ge- gleichzeitig von Grund auf umorganidie Schweizer Bevölkerung schlechts ab.» siert wurde und wird? Tatsache ist, Was dass die USA nach der Auflösung des braucht und einfordern muss, ist eine (ETH Zürich. Sicherheit 2015, Aussen-, Ostblocks nicht etwa daran gingen, die kampftaugliche und mobilisierbare Ar- Sicherheits- und Verteidigungspoli- Nato hinunterzufahren, sondern im Ge- mee, die gross genug und erstklassig tische Meinungsbildung im Trend, genteil den Zeitpunkt nutzten, um – ausgerüstet ist, um Land und Bevölke- S. 115) entgegen den abgegebenen Verspre- rung zu schützen – nicht eine Rumpf- Zudem haben sich die Bürger in jeder chungen – nicht nur die ehemaligen truppe von Natos Gnaden. Volksabstimmung der letzten Jahre Länder des Ostblocks einzubinden, und Jahrzehnte zum Thema Armee sondern auch die neutralen europä- Schweizervolk steht zur bewaff- klar für die Erhaltung einer starken und ischen Staaten zur Teilnahme an Part- neten Neutralität und zu einer Ver- im Volk verankerten Armee ausge- nership for Peace (PfP) zu verlocken. teidigungsarmee sprochen. Trainingslager, welche die Mitglieds- Die immerwährende bewaffnete Neu- In einer denkwürdigen Volksabstim- staaten auf den Nato-Beitritt vorberei- tralität ist in der gesamten Schweizer mung ten sollen. Als die Schweizer Bevölke- Bevölkerung ausserordentlich stark Stimmbürger das Ansinnen der GSoA rung von der Teilnahme der Schweiz verankert, hat sie sich doch im Verlauf (Gruppe Schweiz ohne Armee), näm- erfuhr, war die Sache längst eingefädelt der Jahrhunderte entwickelt und gefe- lich die Abschaffung der Armee 1, mit und in Umsetzung. Unter den Bundes- stigt, bis sie schliesslich am Wiener 64,4 % Nein (bei einer rekordhohen räten Adolf Ogi und Samuel Schmid Kongress von 1815 von den europä- Stimmbeteiligung von mehr als 69 %) wurde die Schweizer Armee im Verlauf ischen Grossmächten als wichtiger abgelehnt. der Jahre in allen Bereichen Nato-kom- Bestandteil einer europäischen Frie- patibel umgebaut, von den englisch- dens- und Sicherheitsordnung schrift- Die Volksinitiative «Sparen beim Militär sprachigen lich anerkannt wurde. und der Gesamtverteidigung» wurde Die PfP-Programme sind in Wirklichkeit Kommandos über die vom 26.11.1989 haben die am 26. November 2000 von 62,4 % der Treibstoffe bis hin zur Ausrüstung und Bewaffnung. Da zu PfP auch kostspie- Gemäss der alljährlichen Befragung Stimmbürger abgelehnt. lige Auslandeinsätze und die Teilnahme der Schweizer Bevölkerung durch die Am 18. Mai 2003 hat das Volk mit 76 % an Nato-Übungen gehören, muss dafür ETH Zürich erfährt das Prinzip der der Stimmen der «Armee XXI» zuge- im Inland gespart werden. Ausserdem Neutralität jedesmal eine eindrückliche stimmt und sich damit für 220 000 AdA wird den Schweizern seit Jahren beige- Bejahung von über 90 %. So ergibt die (Angehörige der Armee) ausgespro- bracht, im heutigen «friedlichen» Euro- Befragung auch im Jahr 2015 «eine chen. pa benötige die Schweiz nur noch eine äusserst hohe Unterstützung in der kleine Truppe für Katastropheneinsätze Bevölkerung: 95 % der Schweize- Die Eidgenössische Volksinitiative «Für und ähnliches. In Anbetracht der zu- rInnen sprechen sich für die Beibehal- den Schutz vor Waffengewalt» wurde nehmenden Migrantenströme und der tung der Neutralität aus. […] Die starke ergriffen, weil angeblich Hunderte von Gefahr von Terrorangriffen – zum Bei- Zustimmung zur Neutralität zeichnet Suiziden und Verbrechen jährlich mit spiel Verkehrsinfrastruktur sich über alle Altersgruppen, sämt- Armeewaffen begangen würden (was (Flughäfen, Transit routen auf Strasse liche Bildungs- und Einkommensni- nicht erhärtet ist, denn Sturmgewehre und Schiene) – überzeugt diese Argu- veaus, in allen drei Sprachregionen gibt es auch privat zu kaufen). Die Initi- auf die Basler Liberale Nachrichten 5. Jahrgang Ausgabe 22 ative war ein Angriff auf das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger (Soldat) und Staat. Denn jeder Schweizer Soldat oder Offizier bewahrt seine Dienstwaffe seit alters her zu Hause auf – und mit wenigen Ausnahmen gehen sie sorgsam und pflichtbewusst damit um. Am 13. Februar 2011 sagten 56,3 % der Stimmenden nein zur Abschaffung dieser Regelung: «Die Schweizer lassen sich nicht entwaffnen», titelte der «Blick» am nächsten Tag. Am 21. September 2013 haben die Stimmbürger mit 73,2 % der Stimmen und in allen Kantonen die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» der GSoA abgelehnt und sich hinter die im Volk verankerte Milizarmee gestellt, der im Grundsatz jeder männliche Bürger angehören soll (vgl. BV Art. 59, siehe Kasten). Heute, im Jahr 2016, verlangen verantwortungsbewusste Bürger eine Volksabstimmung zur WEA, um dem seit Jahren dauernden Armee-Abbau einen Stopp zu setzen und eine Verteidigungsarmee einzufordern, die von ihrer Grösse und Ausrüstung her in der Lage ist, den verfassungsmässigen Auftrag zu erfüllen. • 1) Eidgenössische Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik» 8 Basel,5. Juni 2016 Basler Liberale Nachrichten 9 Hintergrund: Telefonleak - Hoher PMDB-Politiker plante mit Erdölmanagern den Sturz von Präsidentin Rousseff Dass Temer durchaus zu Verschwörungen neigt und auch Landesverrat nicht abgeneigt ist, belegen Unterlagen der US-Behörden seit 2006, die WikiLeaks veröffentlicht hat. Aus den als „geheim“ und „nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Telegrammen der US-Botschaft in Brasilien, vom 11. Januar und 21. Juni 2006 geht hervor, dass Temer sich mit den US-Geheimdiensten über den damaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva unterhielt. Im Hinblick auf die damalige Wahlkampagne, die in der Wiederwahl Lulas gipfelte, pries Temer seine PMDB als unumgängliches Zünglein an der Waage an und spielte mit den US-Amerikanern Szenarien durch, die den Wahlsieg der Partei besiegeln sollten: Cable: 06SAOPAULO30_a – WikiLeaks Freut sich über medialen Zuspruch und Unterstützung von der Wall Street und dem US State Department: Brasiliens Übergangspräsident Michel Temer Die Tageszeitung Folha de São Paulo hatte am Wochenende Aufnahmen aus Kreisen der Bundesstaatsanwaltschaft erhalten. Die Gespräche datieren aus dem März diesen Jahres. In den Aufnahmen diskutierten der damalige Senator Jucá und der ehemalige PräsiDer aktuelle Planungsminister in Brasi- weil sie die Ermittlungen gegen andere dent lien, Romero Jucá, und ein hoher An- Politiker hatte laufen lassen. Die Politi- Tochtergesellschaft gestellter des Erdölkonzerns Petrobras ker, die sie jetzt stürzen wollen, hätten Sérgio Machado, in mehreren Telefo- haben sich abgesprochen, mithilfe verlangt, dass die Präsidentin die Er- naten die Notwendigkeit und die Mög- eines Amtsenthebungsverfahrens ge- mittlungen behindert. lichkeiten eines „Wechsels in der Bun- gen Präsidentin Dilma Rousseff laufen- der Transpetro, von einer Petrobras, desregierung“. de Korruptionsermittlungen gegen füh- „Sie haben natürlich die geheime Hoff- rende Mitglieder der nun regierenden nung, dass die Ermittlungen beendet Sie erhofften sich, den „politischen Partei zu beenden. Das geht aus ver- werden, wenn Roussef nicht mehr an Aderlass“ zu stoppen, welcher durch traulichen Gesprächen hervor, die in der Regierung ist“, so Flavio Aguiar bei Ermittlungen und Verhaftungen von Brasilien veröffentlicht wurden. RT Deutsch. Politikern mehrerer Regierungspar- teien und Funktionären der Petrobras Bisher wurde von politischen Analysten Die jetzt veröffentlichten Aufnahmen ausgelöst wurde. In den Ermittlungen bereits gemutmaßt, dass dies ein Motiv belegen ein informelles Abkommen ging es um Schmiergeldzahlungen für den Ausstieg des Koalitionspartners zwischen den Richtern des Obersten und Preisabsprachen bei Aufträgen. Demokratische Bewegung Brasiliens Gerichtshofs und konservativen Politi- Bisher verurteilte die brasilianische Ju- (PMDB) sein könnte. So verwies Flavio kern sowie führenden Militärs. Am stiz im Rahmen der Operation Lava Aguiar bei RT Deutsch darauf, dass Dil- Dienstag trat der PMDB-Politiker Jucá Jato mehr als 100 Personen. Gegen ma Rousseff deshalb gestürzt wird, wegen der Veröffentlichung zurück. weitere 100 Politiker und Manager lau- 10 Brasil Übergangs-Präsident Michel Temer (mitte) bei einem Treffen mit Renan Calheiros (rechts) und Planungsminister Romero Juca (links). rung Temer fürchtet offensichtlich wei- fen Verfahren. Wie die Aufnahmen belegen, war der Auslöser für den Putsch- Laut Machado würden weitere Zeu- tere Veröffentlichungen. Gegen fünf plan, dass die Beteiligten sich vor genaussagen im Rahmen der Ermitt- Mitglieder der neuen Interimsregierung weiteren belastenden Aussagen fürch- lungen „keinen Stein auf dem ande- laufen Ermittlungen. teten. ren“ lassen. Jucá soll daraufhin bestätigt haben, dass der Fall Macha- „Diese seltsame Situation gipfelt nun Brasiliens Übergangspräsident do „nicht in Händen von Ermittlungs- in einem bizarren Vorgang“, kommen- Michel Temer richter Moro landen darf“. Der bishe- tierte Flavio Aguiar bei RT Deutsch. rige der Präsidentin Dilma, gegen die über- Planungsminister In einem der Telefonate soll Machado De-facto-Regierung Michel haupt keine Korruptionsklage vorliegt, zu Jucá gesagt haben, dass „der Ge- Temer soll daraufhin auf eine „schnelle werde von einem Parlament aus dem neralstaatsanwalt Rodrigo Janot kurz politische Lösung“ gedrungen haben. Amt gedrängt, in dem mindestens die davorsteht, euch dranzukriegen. Und „Dieser Mist muss gelöst werden. Man Hälfte der Abgeordneten mit Verfahren er denkt, dass ich der Weg bin.“ Macha- muss die Regierung ändern, um die- wegen der Annahme von Schmiergel- do musste seinen Vorstandsposten bei sen Aderlass zu stoppen“, so Jucá in dern, Transpetro auf Druck der PMDB räu- den Aufnahmen. Steuerhinterziehung oder sogar Ver- unter wegen Bestechung, wegen brechen gegen die Menschenrechte men. Dabei ging es um den Verdacht, konfrontiert ist. dass er Schmiergeld an PMDB-Politi- In einem späteren Telefonat berichtet ker gezahlt hatte. Angesichts der ge- Jucá von Gesprächen mit „Richtern gen ihn laufenden Ermittlungen habe des Obersten Gerichtshofs“, die sich Quelle: rt.deutsch Machado dem PMDB-Politiker Jucá ein Ende des Drucks erhofften, der von Bilder: https://cdn.rt.com/deutsch/ gedroht und gefordert, dass eine den Lava-Jato-Ermittlungen ausging. images/2016.05/article/5746ed17c3618894458 „Struktur geschaffen wird, um ihn zu Die b463d.jpg, schützen“, wie die Folha schreibt. sorgte für den umgehenden Rücktritt Veröffentlichung vom Montag von Planungsminister Jucá. Die Regie- Basler Liberale Nachrichten 11 TTIP: Die « NATO-Ökonomie » Der Geograf Manlio Dinucci schlägt eine kohärente Lesart für die Strategie Washingtons vor, welche, TTIP, den Regierungs-Sturz in der Ukraine, die Kriege in Libyen und Syrien, die Migrationswelle aus der Türkei sowie den Aufmarsch der NATO an den Grenzen Russlands, mit-einschließt. Dieser Artikel ist auch deswegen von besonderer Bedeutung, weil, wenn auch viele einen Teil des Puzzle’s verstanden hatten, so doch bis heute niemand den Wieder-Aufmarsch der NATO in Europa erklären konnte. Von Manlio Dinucci Bürger, lokale Dienstellen, Gemeinden, Parlamente, Regierungen, ganze Staaten, werden ihrer wirtschaftlichen Entscheidungs-Souveränität beraubt und Organismen ausgeliefert, die von Multinationalen Konzernen oder Finanz-Gruppen kontrolliert werden und die Rechte der Arbeiter, die Anforderungen der Umwelt und die Sicherheit der Lebensmittel vergewaltigen, wobei sie öffentliche Dienstleistungen und kommunale Güter vernichten [1]: Aus diesem Grund MUSS die „Transatlantische Partnerschaft über Handel und Investition“ (TTIP), im Geheimen zwischen den USA und der EU verhandelt, abgeschmettert werden! Zu diesen Gründen sind weitere hinzuzufügen, von welchen man praktisch überhaupt nicht spricht: Diejenigen von geopolitischer und geostrategischer Besonderheit, die ein wesentlich umfassenderes und bedrohlicheres Projekt enthüllen. Der Botschafter der USA bei der EU, Anthony Gardner, verdeutlicht mit Nachdruck: „es gibt unerlässliche geostrategische Gründe um diese Vereinbarung abzuschließen“. Worin diese Gründe bestehen wird vom Rat des nationalen Geheimdienstes der USA [2] erläutert. Dieser prognostiziert, dass „infolge des Niedergangs des Abendlandes und des Aufstiegs von Asien, bis 2030 die Entwicklungsländer die aktuell entwickelten Länder überholt haben werden“. Für dieses Szenario definiert Hillary Clinton die Partnerschaft USA/EU als „ein strategisches Hauptziel unserer transatlantischen Allianz“, wofür sie eine „ÖkonomischeNATO“ vorsieht, welche die Politische und Militärische NATO integriert. Washingtons Ziel ist klar: Die NATO auf ein höheres Niveau zu heben, durch Bildung eines politisch, ökonomisch, und militärischen US-EU-Blockes, wie immer unter der dem Befehl der USA, der - mit Israel, den Golf-Monarchien und anderen Ländern, sich dem aufstrebenden, asiatischen Raum, gegründet auf die Kooperation zwischen Russland, China, wie auch den BRICS, dem Iran und jedem anderen Land, welches sich der Westlichen Dominanz entziehen will, entgegenstellt. Der erste Schritt um dieses Projekt zu verwirklichen, bestand darin, einen Bruch zwischen der EU und Russland herbeizuführen. Im Juli 2013 begannen in Washington die Verhandlungen für TTIP, welche aufgrund der gegensätzlichen Interessen zwischen den USA und den größten europäischen Mächten, denen Russland sehr vorteilhafte kommerzielle Konditionen bietet, nur unter Schwierigkeiten fortschreiten. Sechs Monate später im Januar-Februar 2014, löst der Putsch auf dem Maidan, der von den USA und der NATO organisiert war, die Kettenreaktion aus, (Angriffe auf Russen in der Ukraine, Ablösung der Krim und ihre Eingliederung nach Russland, Sanktionen und Gegen-Sanktionen) welche in Europa wieder das Klima eines Kalten Krieges erschafft. Gleichzeitig finden sich die EU-Staaten unter dem starken Druck der Migrationswelle, ausgelöst von den Kriegen von USA und NATO (Libyen, Syrien), an welchen sie sich beteiligt hatten, wie auch von Terrorangriffen, unterschrieben vom Islamischen Staat (Kreatur ebendieser Kriege). In diesem Europa, zersplittert von den „Mauern der Abkapselung“ vor den Migrationsströmen, in welchem man die Psychose eines Belagerungszustandes verbreitet, starten die USA die größte Militär-Operation seit dem Ende des Kalten Krieges, indem sie an der russischen Grenze Kampf-Bomber, Jagdflugzeuge und Kriegsschiffe mit nuklearen Kapazitäten in Stellung brin- gen. Die NATO unter US-Kommando, dem 22 der 28 EU-Länder angehören, massiert, vor allem an der Ost-Front, die Militärmanöver (mehr als 300 im Jahre 2015). Das alles begünstigt das Projekt Washingtons, einen politischen, ökonomischen und militärischen US-EUBlock zu schmieden. Projekt, welches die uneingeschränkte Zustimmung Italiens erntet, neben dem der Ost-Länder, die sich mehr mit der USA als mit der EU verbunden fühlen. Die größten Mächte, namentlich Frankreich und Deutschland, sind noch dabei zu verhandeln. Aber während sie warten, integrieren sie sich mehr und mehr in die NATO. Das französische Parlament hat am 7.April ein Protokoll abgesegenet, welches die Einrichtung von NATO-Basen und Gefechtständen auf seinem Territorium erlaubt, Installationen, welche Frankreich 1966 noch zurückgewiesen hatte. Deutschland, berichtet Der Spiegel - hält sich bereit Truppen nach Litauen zu entsenden, um die Stellungen der NATO zu in den baltischen Staaten - in der Nähe zu Russland -, zu verstärken. Deutschland - noch immer nach Der Spiegel - bereitet sich darauf vor einen Fliegerhorst mit Gefechtsstand in der Türkei einzurichten, wo bereits die deutschen Tornados, offiziell im Einsatz gegen DAESH, operieren, wobei sie die Stellungen der NATO, in dieser Zone von erster, strategischer Bedeutung, verstärken. Die wachsende Integration Frankreichs und Deutschlands in die NATO, unter den Befehl der USA, weist darauf hin, dass die geostrategischen Gründe von TTIP, dabei sind, über die Interessengegensätze (insbesondere die verlustreichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland) die Oberhand zu gewinnen. Basler Liberale Nachrichten 12 Analyse: Rückkehr der russischen Flugzeuge nach Syrien Obwohl Russland nach der mit den Vereinigten Staaten beschlossenen Einstellung der Feindseligkeiten beschlossen hatte, seine Bomber aus Syrien abzuziehen, ist es gezwungen, zum Schlachtfeld zurückzukommen, weil Washington - unter Verletzung seiner Verpflichtungen - die Lieferung von hochgradigen Waffen an die Dschihadisten, einschließlich an die von Al-Qaida und Daesh weiterführt. Folglich sollte der Flugzeugträger Admiral Kuznetsov im Juli bereitgestellt werden. Von Valentin Vasilescu Valentin Vasilescu Militärexperte. Ehemaliger stellvertretender Kommandant des Militärflughafens Otopeni. Obwohl Russland keine Flugzeuge der fünften Generation besitzt, waren die russischen Bomber in ihrer sechsmonatigen Kampagne in Syrien sehr wirksam. Nach der von Russland und den Vereinigten Staaten beschlossenen Einstellung der Kampfhandlungen ab dem 27. Februar 2016 hatte Präsident Wladimir Putin tatsächlich den Abzug von 46 der 54 bis 56 auf der Hmeymim Air Base bereitgestellten Flugzeuge (Su24, Su-25, Su-30, Su-34 und Su–35) befohlen. Dieser Rückzug war schlecht inspiriert. In der Tat, lieferten die Vereinigten Staaten weiterhin unter Verletzung ih- Flugzeugträger Admiral Kuznetsov (Projekt 1143) Unten: Aleppo Politische Lage Basler Liberale Nachrichten Basel,5. Juni 2016 13 5. Jahrgang Ausgabe 22 rer Verpflichtungen hoch entwickelte testen, Nr. 444 Süd von Nikolajew, in der da- Waffen an die Dschihadisten, darunter vom Kreml nicht akzeptiert wurde [3]. maligen sowjetischen Ukraine vom Stapel gelaufen. Er wurde entworfen, auch an die von Al-Qaida und Daesh [1]. Daher hatte die syrische arabische Die einzige erfolgreiche Option war um 52 bis 55 Flugzeuge und Hub- Armee nach der Befreiung von Palmy- die Bereitstellung des einzigen Flug- schrauber zu transportieren. Der Ad- ra nicht die Fähigkeit, die Offensive zeugträgers Admiral Kuznetsov im miral Kuznetsov ist mit acht Artillerie- gegen den islamischen Staat, in Rak- Mittelmeer, nahe der syrischen Küste. Systemen AA Typ AK-630 (2x30mm), ka und Deir Ez-Zor weiterzuführen [2]. Das Problem ist, dass dieser Flug- 18 Raketenwerfern AA Typ 3K95 Sie erlitt in der Region von Aleppo zeugträger im Jahr 2015 in eine Repa- Kinzhal, 12 Schiff-zu-Schiff-Raketen schwere Verluste gegenüber der Al ratur- und Modernisierungs-Phase in P-700 Granit (Reichweite 620 km, Ge- Nusra Front (Ableger von Al-Qaida in den Werften von Sevmaş in Sewerod- schwindigkeit Mach 2,5) und mit zwei Syrien). winsk kam, und der Marine erst Ende U-Boot-Raketenwerfern UDAW-1 be- 2016 übergeben werden sollte. Die waffnet. Darüber hinaus hat die syrische Luft- Modernisierung bedeutet die Anpas- waffe im Norden von Syrien innerhalb sung des Flugzeugträgers an die neu- Der Minister für Verteidigung der Rus- eines Monats drei Kampfflugzeuge en MiG-29 K/KUB, anstelle der ehe- sischen Föderation hat gesagt, dass (MiG-21, MiG-23 und Su-22) verloren, maligen Die das Ende der Reparaturarbeiten an die mit tragbaren Boden-Luft Raketen Flugzeugträger-Piloten wurden letztes dem Flugzeugträger auf den 1. Juli von Islamisten abgeschossen wurden, Jahr für Start und Landung der MiG- 2016 vorverlegt würde. Deshalb wird Raketen, die nach dem Stichtag für die 29 K/KUB auf einer speziell ausge- er nicht nur die MiG-29 K/KUB erhal- Einstellung der Feindseligkeiten in statteten Landebahn (Nitka) in Saki ten, sondern wird auch einige der Su- großen Mengen in das Land importiert (Yevpatoriya - Vestul Crimeii) und 33 Flugzeuge behalten. wurden. Deshalb überschreitet die sy- Jeisk (an der Küste des Asowschen rische Luftwaffe nicht das Maximum Meeres) ausgebildet, die das Deck Die neue Konfiguration wird 12 Mehr- von 10 islamistischen Zielen pro Tag, des Flugzeugträgers imitiert. (Bild un- zweck-Su-33-Flugzeuge, 28 Mehr- was für die Bodentruppen nicht aus- t zweck-MiG-29 K/KUB Flugzeuge, 4 St t i Su-33. SU 25) reicht. Schul- und Boden Angriffs-Flugzeuge Die syrische arabische Armee befindet Su-25UTG/UBP und 8 Ka-27 U-Boot sich in einer heiklen Situation und die Jagd-Hubschrauber haben. russische Armee ist durch den Befehl von Präsident Putin, die Bomber von Die Su-33 und MiG-29 K/KUB Flug- Syrien aus Wirtschafts- und Haus- zeuge die vom Flugzeugträger abhe- haltspolitik Gründen zurückzuziehen, ben, können nur mit 30-40 % der eingeschränkt. Höchstmenge an Waffen und Treibstoff (6-9 t) bestückt werden. Es scheint, dass der Vorschlag des Der durch Gasturbinen angetriebene Kommandeurs Luftstreitkräfte Flugzeugträger Admiral Kuznetsov Russlands, General Viktor Bondarev, (Projekt 1143) hat eine Wasserver- Diese Einschränkung wird jedoch die die neuen Yak-130 Flugzeuge für Bo- drängung von 65.000 Tonnen und ist gleiche Wirkung auf ihre Ziele haben, den Angriffs- Missionen in Syrien zu im Dezember 1990 von den Werften wie die in Syrien tätigen Su-24 und der Basler Liberale Nachrichten Basel,5. Juni 2016 14 5. Jahrgang Ausgabe 22 Su-34 Bomber. In der Tat waren die Der Flugzeugträger Admiral Kuz- Su-24 und Su-34 Flugzeuge jeweils netsov ist nicht der einzige Flugzeug- mit zwei KAB-250 S/LG 250 kg Bom- träger auf dem MiG-29 K/KUB betrie- ben oder mit KAB-500 L/Kr 500 kg ben werden können. Quellen und Verweise [1] „Die Vereinigten Staaten verletzen den Waffenstillstand in Syrien und rü- oder mit KAB-1500 L/Kr Bomben bewaffnet, alle Laser-gesteuert, oder Ka- Der ehemalige russische Flugzeugträ- sten Al-Qaida auf“, Übersetzung mera- oder GPS-gesteuert oder mit ger Admiral Gorskov mit einer Was- Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 26. zwei Luft-Boden Raketen Typ Kh-29 serverdrängung von 43 000 t, wurde April 2016. « Qui arme les jihadistes L/T und Kh-25 T, geführt durch Laser- in der Werft in Sewerodwinsk umge- durant le cessez-le-feu ? strahl oder Kamera. baut und modernisiert und wurde der indischen Marine im Jahr 2014 unter » (Vidéo), par Thierry Meyssan, Télévi- Entworfen für die Jagd-Missionen, dem Namen Vikramaditya eingeglie- sion nationale syrienne , Réseau Vol- sind die Su-33 und MiG-29 K/KUB dert. taire, 30 avril 2016. noch dazu mit Kurz- und Mittelstre- Er verfügt nur über 36 Flugzeuge: cken-Luft-Luft Raketen ausgestattet. 26 MiG-29 K/KUB und 10 Hubschrau- [2] «Les opérations de l’armée arabe ber Kamow Ka-28/31. syrienne après la libération de Palmyre», Valentin Vasilecu, Traduction Avic, Réseau international, 3 avril 2016. [3] «Des avions YAK-130 russes en Syrie ?», Valentin Vasilecu, Traduction Avic, Réseau international, 21 avril 2016. Quelle: VoltaireNET. Bild: MIG 39 Der kleine russische Flugzeugträger ist ausreichend, um die in Syrien tätigen Dschihadisten zu treffen, die aber nicht mit der Wirkung von einem der 11 Flugzeugträger der Vereinten Staaten mit Kern-Antrieb und einer Wasserverdrängung von mehr als 100.000 Tonnen, mit an Bord mehr als 78 Flugzeuge (F/A-18E/F, EA-18G, E-2), und 12 Hubschraubern SH - 60F vergleichbar sind. Übersetzung Horst Frohlich Hitlers Krieg und die Selbstbehauptung der Schweiz 1933-1944, Jeder, der sich heute mit Fragen der Schweizer Landesverteidigung befasst, sollte dieses Buch lesen, denn es zeigt, auch durch die Augen fremder Armeen, worauf es ankommt, um nicht angegriffen zu werden, denn alle im II.WK in Europa kämpfenden Streitkräfte, selbst die der USA, prüften Angriffe auf oder durch die Schweiz. Die meisten Bücher, die sich mit der Schweizer Armee im II. Weltkrieg befassen, untersuchten fremde, vor allem deutsche Angriffspläne. Da bei Angriffsplanungen immer zuerst die Armee des anzugreifenden Landes analysiert wird und dann auf Grund von deren Stärke und Strategie berechnet wird, wie viele eigene Truppen nötig sind und wie der Angriff ablaufen soll, geben solche Bücher ein falsches Bild. Sie sagen nicht aus, ob die als nötig befundenen Truppen auch wirklich zur Verfügung standen. So waren die schon in der ersten deutschen Angriffsplanung 1940 (Codename „Tannenbaum“) als notwendig erachteten Truppen zum grössten Teil gar nicht verfügbar. Interessant ist, dass alle Kriegsparteien immer wieder auch auf immaterielle Werte, wie die Heimatliebe der Schweizer, den Kampfwillen der Schweizer Soldaten usw. hinweisen, nicht nur auf die Zahl der Truppen und Waffen. In vorliegenden Buch wird der gesamte Kriegsverlauf in Europa, aber auch der wirtschaftliche Überlebenskampf der Schweiz geschildert. Nicht alle Überlegungen und konkreten Angriffspläne fremder Mächte werden in chronologischer Reihenfolge behandelt, sondern teilweise nach den ihnen zugrundeliegenden Motiven geordnet – wie z.B. die Umgehung der gegnerischen Front durch die Schweiz, oder die Inbesitznahme der Schweizer Wirtschaft und des Verkehrsnetzes usw. Es handelt sich auch nicht um eine ins Detail gehende Gesamtdarstellung des Krieges in Europa. Vielmehr werden einzelne grosse Ereignisse des Zweiten Weltkrieges herausgegriffen und unter sich durch eine Skizzierung des allgemeinen Kriegsverlaufes verbunden und gezeigt, wie sich die Schweiz in diesem Geschehen behauptete. Einzelne Feldzüge und Schlachten werden umfassender diskutiert, um zu zeigen, was Krieg bedeutet und wie auch Hitler und die anfänglich für unbesiegbar gehaltene Wehrmacht schon früh an ihre Grenzen stiessen. So kann damit beigetragen werden, in der gegenwärtigen Debatte um die Zukunft der Schweizer Armee zu zeigen, dass es sich lohnt, grosse Opfer zu bringen, um Krieg vom Land fernzuhalten, und wie dieses Ziel im Zweiten Weltkrieg erreicht wurde. Versand durch die Basler Liberale Nachrichten. Hitlers Krieg und die Selbstbehauptung der Schweiz 1933-1944, ISBN 9783033029484 Der Verkaufspreis beträgt CHF 20.- plus 2.- CHF Porto. Bestellung: [email protected] Nur gegen Vorauskasse. Konto: UBS CH80 0029 2292 1017 8588 0. Bitte fügen Sie den Vermerk bei: frick-schweiz3345 Basler Liberale Nachrichten 17 Türkei: „Pate“ Binali Yıldırım, der nächste türkische Ministerpräsident Bild: Binali Yıldırım Regierungpartei AKP Die AKP sollte Binali Yıldırım in ihrer Sitzung vom 22. Mai 2016 zum Präsidenten wählen. Wie wir bereits vor zwei Wochen angekündigt haben, sollte er sofort das Amt als Premierminister übernehmen. Tannkulu (Republikanische Volkspartei Während der gerichtlichen Untersu- Von der westlichen Presse als eine dem CHP) hat der Groß-Versammlung vor- chung von Dezember 2013 - die von Präsident Erdoğan völlig ergebene Per- geschlagen, parlamentarische der Regierung unterbrochen wurde -, sönlichkeit dargestellt, ist er eigentlich Untersuchungskommission zu erstel- war der Name Binali Yıldırım als der eine Schlüsselfigur des aktuellen len, um die Bedingungen für dieses „Pate“ der um Präsident Erdoğan zen- Mafia-Systems. plötzliche Vermögen zu untersuchen, trierten Mafia-Organisation zitiert wor- aber die Mehrheit (AKP) lehnte diesen den. Nach Ansicht der Richter übte Binali Yıldırım ist ein Seefahrt-Experte, Antrag ab. Yıldırım verschiedene Erpressungen ehemaliger Leiter der Internationalen Vor einem Monat veröffentlichte die gegen die wichtigsten Unternehmer maritimen Organisation. Er wurde Re- türkische Presse Fotos von Erkan des Landes aus. cep Tayyip Erdoğan vorgestellt, als er Yıldırım, als er in einem Casino in Sin- Vor seinem Eintritt in die Politik war für die ultra-nationalistische Partei Millî gapur spielte. Der junge Mann hatte Recep Tayyip Erdoğan selbst der An- Görüş zum Bürgermeister von Istanbul damals behauptet, in die Falle geraten führer einer Bande in Istanbul. gewählt wurde. 1994 zum Leiter der zu sein und nicht Pokerspielen zu kön- (Quelle:www.voltairenet.org/arti- IDO (Meeres-Busse von Istanbul) er- nen. cle191852.html nannt, gründete er im Auftrag des Bürgermeisters und für sich selbst ein riesiges System von Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Seitdem hat die Yıldırım Familie ihr Glück gemacht. Der Sohn Erkan und die Tochter Bahar Büşra haben das Unternehmen Derin Denizcilik Taşımacılık Sanayi Ve Ticaret Limited Şirketi erstellt. Die Familie kontrolliert 17 Unternehmen, 28 Schiffe und Superyachten. Der kurdische Abgeordnete Sezgin eine Basler Liberale Nachrichten 18 Aufrüstung: Deutsche Panzer wieder 150 Kilometer vor Leningrad? Berlin ist die Hauptstadt für den orwellschen «Neusprech» Von Willy Wimmer Berlin scheint sich zur Welthauptstadt alles mit diesen Gespenstern der Ver- ben und denkt europäisch, weil man für kriminelle Geschichtsvergessenheit gangenheit seinen örtlichen Frieden dazugehört und dazu gehören will. zu entwickeln. Ohne Empfinden für die gemacht hatte. Seit Jahren wird die Russische Föde- im deutschen Volk vorhandene Nach- Warum wieder deutsche Panzer vor ration vom Westen aus mit intensiver denklichkeit und ohne Rücksicht auf Leningrad? Hetze überzogen. Damit kann man schon nicht leben. Aber welches Si- unsere Nachbarn im Osten reisst man wieder die Klappe auf, wie Äusse- Bei uns im Lande scheint es eine klare gnal gibt der Westen dieser Stadt, die rungen hoher deutscher Offiziere im Linie zu geben. Der Schrecken der im Zweiten Weltkrieg wie kaum eine Nato-Auftrag auf den altbekannten Vergangenheit ist nur in dem Masse andere Stadt mit dem Leid gleichge- Schlachtfeldern des östlichen Europa relevant, wie er vor den eigenen Karren setzt werden musste, wenn man an deutlich machen. Aber es geht weit da- gespannt werden kann. Ziemlich op- ihrer Stadtgrenze Nato-Panzer auffah- rüber hinaus. Während hier die NPD vor portunistisch und gewiss karriereför- ren lässt? Soll man sich in Russland so dem Bundesverfassungsgericht steht dernd, wenn man auf die Nuancen in uns und anderen getäuscht haben, und aus Gründen der schrecklichen achtet. Warum soll da auf die berech- als gemeinsam mit uns das Ende des Vergangenheit mit einem Verbot rech- tigten Empfindungen anderer geachtet Kalten Krieges eingeläutet wurde, die nen muss, werden mit breitgefächerter werden? Erst recht, wenn es sich da- Spaltung Europas beendet werden deutscher Regierungsunterstützung bei um Menschen unseres grössten konnte und sich die Menschen in Neu- diese Kräfte der Vergangenheit in der Nachbarvolkes, die Russen, handelt. ss und Halle wieder in den Armen lie- Korruptions-Ukraine an die Grenze Die neuen Beschlüsse der Nato oder gen konnten? zum russischen Nachbarn befohlen. das, was in der Vorbereitung zu sein Die Begründungen für den Nato-Trup- Nachdem schon im Frühjahr 2014 ame- scheint, ist doch eine klare Botschaft, penaufmarsch sind an den Haaren rikanische Söldnertruppen die Ost-Uk- die bewusst mit den schrecklichen Bil- herbeigezogen und dienen nur dem raine aufgemischt haben, um einen dern der Vergangenheit spielt: Unsere amerikanischen Bürgerkrieg zu entfachen, liess man Panzer stehen wieder 150 Kilometer Dafür werden bedenkenlos unsere seitens des Westen und der ukrai- vor Leningrad und damit vor dem heu- deutschen Soldatinnen und Soldaten nischen Führung die Bataillone aus der tigen St. Petersburg. Seit Jahren hat geopfert. West-Ukraine von der Leine, die nicht sich St. Petersburg herausgeputzt, ist Berlin ist auch die Hauptstadt für den nur in Russland an die schlimmsten eine strahlende Metropole geworden orwellschen «Neusprech». Jeder, der Zeiten erinnern mussten. Nachdem und der Sehnsuchtsort für Kreuzfahrt- das Ende des Kalten Krieges erleben schon israelische Spezialisten in Kiew touristen und andere Reisende. Die konnte, weiss doch um die Mechanis- auftauchten, war es unglaublich, wer Stadt wird dem gerecht, ist voller Le- men, die das Ende dieses drama- Vormacht-Denken. Basler Liberale Nachrichten tischen Konfliktes herbeizuführen in Basel,5. Juni 2016 19 5. Jahrgang Ausgabe 22 in die Geschichte eingehen hunderts aus dem Hafen von Havanna weiss man, wie damit zu verfahren ist. der Lage gewesen sind. Es waren Verhandlungen und das Nutzen entspre- Mit dem Bild einer Messe – und gerade Dafür gibt die deutsche Bundesregie- chender Verhandlungsstrukturen. Es der in Hannover – verbindet sich seit rung jetzt die Hände, und das in der war in den Folgejahren doch nicht die alters her die Vorstellung von fried- Gewissheit, dass wir als Nation dieses Russische Föderation, die dieses gan- licher Zusammenarbeit. Auch da hat perverse Vorgehen nicht überleben ze «Friedensgerüst» abgerissen und zu man die Russen über den Tisch gezo- werden. Und unsere angeblichen Ver- Schanden geritten hat. Die USA haben gen. Die Zusammenarbeit in der WTO bündeten in Osteuropa? Endlich kön- offensichtlich gesehen, dass für ihre In- soll durch verstärkte Kooperation und nen sie mit unserem ökonomischen teressen nichts schädlicher auf dem Verschränkung von Volkswirtschaften und dem amerikanischen militärischen euro-asiatischen Kontinent ist als eine dem Geschäft, aber auch dem Frieden Potential die Backen aufblasen, um es gedeihliche Zusammenarbeit der Nati- dienen. Alles florierte prächtig, selbst «den Russen» zu zeigen. Wie verkom- onen auf diesem Territorium. Mit dem der Rüstungskonzern men muss man in Berlin sein, dieses Krieg gegen Belgrad haben die USA «Rheinmetall» konnte für die rus- Verhalten auch noch zu goutieren? den Krieg wieder nach Europa zurück- sischen Streitkräfte tätig sein. Als alle Nach der Washingtoner Rede des geholt und lassen ihn vermutlich mit sich auf eine perspektivische Zusam- möglichen den jüngsten Entscheidungen in eine menarbeit selbst in sensibelsten Be- dentschaftskandidaten Trump fiel dem globale Dimension wachsen. Es ist of- reichen einstellten, wurde die Schlinge deutschen Aussenminister nichts Bes- fenkundig, dass in der Russischen Fö- in Form von Sanktionen um den Hals seres ein, als diese Rede zu bewerten. deration dagegen die Gedanken an zugezogen, um den grösstmöglichen Schliesslich hat man in Berlin Erfah- den «Grossen vaterländischen Krieg» Schaden herbeizuführen. Alle Welt rung damit, grandios mit so etwas zu mobilisiert werden. Gerade die Gedan- fasst sich an den Kopf, aber ist ohn- scheitern und anschliessend und im ken daran machen deutlich, in welche mächtig, Washingtoner Fall einer Wahl zur Verbesserung der verhängnisvolle Dimension wir mit dem Kriegstreiber pfeifen. Hier soll dem- Verhältnisse einen Kotau nach dem aktiven Handeln unserer eigenen Re- nächst hinter jeder Moschee ein anderen machen zu müssen. Kein gierung einsteigen. Warum soll man da Schlapphut stehen, aber niemand Wunder, wenn Minister Steinmeier nicht die Bilder dieses Krieges für eige- wagt zu fragen, warum wir eigentlich in Trumps Rede geisselt, spricht dieser nes Handeln heranziehen? Gerade das voller staatlicher Auflösung begriffen doch davon, «America first» zur Mess- macht die Perversion westlichen Vor- sind? Demnächst wird man sich auch latte zu machen. An «Deutschland zu- gehens deutlich. Man muss noch nicht nicht mehr fragen müssen, warum al- erst» ist in Berlin natürlich nicht zu einmal die Geschichtsbilder von Geor- les tödlich schiefgegangen ist, wenn denken, auch wenn uns in erster Linie ge Friedman aus seiner Stratfor-Zeit die täglichen Provokationen nicht auf- auf dem gemeinsamen Kontinent an heranziehen, aber jetzt stehen an der hören. Die USA spielen unverdrossen der «Abwesenheit von Krieg» gelegen russischen Grenze jene Streitkräfte, die die aus der Zeit des Kalten Krieges be- sein müsste. Demnächst kann man für eine – aus russischer Sicht – überaus kannten Spiele, die darauf gerichtet Treffen dieser Art wie in Hannover nur verhängnisvolle Kombination ehema- sind, den Gegner – hier Russland – zu den «Obersalzberg» empfehlen. liger Alliierter und Kriegsgegner dar- der einen falschen Reaktion zu verlei- stellen. ten, die das grosse Losschlagen recht- Der Obama-Kriegsrat in Hannover wird fertigen würde. Seit Ende des 19. Jahr- Düsseldorfer wenn die republikanischen Präsi- • Der Urzeit-Code. Die ökologische Alternative zur umstrittenen Gentechnologie Gebundene Ausgabe – 1. Januar 2008 Von Luc Bürgin Diese Entdeckung wird die Agrar-Welt revolutionieren! Erstmals wird das Geheimnis sensationeller Experimente beim Pharmariesen Ciba (Novartis) gelüftet. Forschern gelang es dort, Wachstum und Ertrag von Pflanzen und Fischen massiv zu steigern - nur mit einem Elektrofeld. Überraschenderweise wuchsen so Urzeitformen heran: Ein Farn, den kein Botaniker bestimmen konnte. Urmais mit bis zu zwölf Kolben pro Stiel. Und ausgestorbene Riesenforellen mit Lachshaken. Ciba unterband die Forschung - weil »Urgetreide« kaum Pestizide benötigt! Die Elektrofeld-Technologie ist die ökologische Alternative zum umstrittenen Gentech-Saatgut. Im Grossversuch soll sie nun Bauern in Afrika kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Basler Liberale Nachrichten 21 Titelgeschichte: Die Methoden der modernen militärischen Propaganda Propaganda ist so alt wie die menschliche Gesellschaft. Aber sie hat sich im Zeitalter der Massen beträchtlich entwickelt und folgt fortan bestimmten Regeln. Thierry Meyssan kommt auf die Geschichte und die Grundsätze dieser Wissenschaft der Lüge zurück. Von Thierry Meyssan Aus dem Französischen übersetzt von Horst Frohlich Trojanische Pferd ist, soll den Geg- XV, obwohl die Religionskriege sich in ner täuschen. Wie so oft, hat diese Europa verbreiteten, einen Dienst („di- militärische Methode viele zivile An- caster“), um den katholischen Glauben wendungen gefunden, sowohl im gegen den Durchbruch des Protestan- Handel als auch in der Politik. tismus zu verteidigen und zu erweitern: die Kongregation für die Verbrei- Thierry Meyssan Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk : L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007). Während die monarchischen und tung des Glaubens („Congregatio de oligarchischen Regime in einem er- Propaganda Fide“), woher das Wort sten Schritt sich begnügten, ihre „Propaganda“ stammt. Macht zur Schau zu stellen, vor Im Januar 2015, als die Zeichner von allem durch öffentliche Zeremonien Charlie-Hebdo ermordet wurden, star- und Architektur, schufen die demo- tete ein Direktor von „Reporter ohne kratischen Regime von Anfang an Grenzen“, Joachim Roncin, den Slo- Propaganda. So feierte die athe- gan „Ich bin Charlie.“ Er wird sofort als nische Demokratie den Sophismus, ein Mittel aufgegriffen, um sich als In- d. h. eine Schule des Denkens, die dividuum mit der Masse zu vereinen, versuchte jegliche Voraussetzung und wird dann auch jedem neuen At- als logisch darzustellen. tentat (z. B. als „Ich bin Brüssel’ im März 2016) neu angepasst. Einzelper- Das Wort „Propaganda“ bezieht sich Im 16. Jahrhundert erfand eine Fa- sonen, die sich weigern, diesem Motto auf das römische Organ, das den milie von Händlern, die Medici, ein zu folgen, werden der Abweichung Katholizismus gegenüber dem Pro- Mittel, um ihre Geschichte umzu- und ’Verschwörung’ beschuldigt. testantismus verbreiten sollte, die schreiben und sich eine patrizische Die Propaganda im industriellen Zeit- „Congregatio de Propaganda Fide“. Herkunft zu erfinden. Dafür be- alter nutzte sie die „künstlerische Propaganda ist eine militärische Schirmherrschaft“, sie engagierte Das industrielle Zeitalter verursachte Technik, die sich von der List unter- die größten Künstler des Landes, eine massive Landflucht, die Schaf- scheidet. Die erste soll ihr eigenes damit sie die Lüge in ihren Werken fung von großen städtischen Vereini- Lager täuschen, im Allgemeinen um umsetzen. gungen und von der Arbeiterklasse. seine Unterstützung zu bekommen. Die zweite, deren Archetypus das Während die „Massen“ in die Politik Anschließend erstellte Papst Gregor eintraten, studierte der französische Basler Liberale Nachrichten Basel,5. Juni 2016 22 5. Jahrgang Ausgabe 22 Soziologe Gustave Le Bon die Psycho- allem das berühmte „I want you!“ pro- heit demonstrierten. Es steht außer logie der „Massen“, d. h. die Infantilisie- duzierte, und einer anderen, die ver- Zweifel, dass die ’moderne Propagan- rung des Individuums innerhalb einer suchte, Filme zu produzieren. Vor da’ in dieser Zeit entstanden ist, d.h. großen Gruppe. Dabei identifizierte er allem ersetzte er die großen Schrift- die Verbreitung von Überzeugungen, das Grundprinzip der modernen Propa- steller durch eine Gruppe von Psycho- die man nicht kritisieren kann und die ganda: um manipulierbar zu werden, logen und Journalisten rund um Ed- man nicht in Frage stellen darf. Der muss der Einzelne zunächst in der ward Bernays (Neffe von Sigmund Mensch, der an einem schwarz unifor- Masse ertrunken sein. Freud) und Walter Lippmann, die jeden mierten Fackelzug teilgenommen hat, Tag außergewöhnliche, schreckliche kann Zu Beginn des ersten Weltkrieges, im und erbauliche Geschichten erfinden Überzeugungen nicht mehr hinterfra- September 1914, erstellten die Briten sollten, die sie von den Pressema- gen, ohne sich selbst in Frage zu stel- heimlich das Büro der Propaganda für gnaten veröffentlichen ließen. So kam len und seine Weltanschauung der den Krieg („Wellington House“) inner- man allmählich von der den Künstlern Vergangenheit und der Zukunft zu halb des Ministeriums für auswärtige anvertrauten Orientierungspolitik der überdenken. Darüber hinaus errichtete Angelegenheiten. Behörden, zur routinemäßigen, nach Joseph Goebbels ein tägliches Brie- Ganz nach dem Modell der Medici re- wissenschaftlichen Regeln gefertigten fing am Informationsministerium, in krutierten sie die großen Schriftsteller Geschichteschreibung („Storytelling“). dem er die „Sprachelemente“ vorgab, seine nationalsozialistischen die die Journalisten benutzen sollten. der Zeit — wie Arthur Conan Doyle, H.G. Wells und Rudyard Kipling — um Nachdem er die US-Propaganda wäh- Es ging nicht mehr darum, die Leute zu dem deutschen Feind angebliche Ver- rend des ersten Weltkriegs geleitet überzeugen, sondern um die Bezugs- brechen zu unterstellen, sowie auch hatte, war Walter Lippmann überzeugt, werte der Massen zu ändern. Darüber Maler, damit sie sie in Bilder umsetzen. dass die Menschen leicht manipuliert hinaus waren die Deutschen die er- Anschließend gewannen sie auch die werden können. Für ihn war die Demo- sten, die die neuen Kommunikations- Inhaber der großen Zeitungen — The kratie daher unmöglich, und man sollte mittel, das Radio und Kino beherrsch- Times, Daily Mail, Daily Express, Daily sie nur als einen Köder betrachten, um ten. Sie luden sich selbst in das Heim Chronicle — damit ihre Zeitungen diese die Zustimmung der Regierten zu er- der Leute ein, indem sie das Fernse- Fälschungen fortsetzten. halten. hen installierten. Während die Angelsachsen nur die Dieses Modell wurde von Präsident Vorstellungen treffen wollten und aus Goebbels betrachtete die Kunst der Woodrow Wilson im April 1917 wieder der Zustimmung zum Krieg eine Mode Propaganda als einen Kampf gegen übernommen, der das Öffentliche In- machen wollten, experimentierten die die einzelne Person. Er betonte die Be- formations-Komitee („Committee on Deutschen Methoden, damit die Leu- deutung der Wiederholung, des „Pau- Public Information“) erstellte. Dieses te, denen man imaginäre Geschichten kens“, um den geistigen Widerstand Organ ist berühmt dafür, Tausende lo- erzählte, selbst mitmachen. Sie mach- zu brechen. Das Problem war umso kale Führer verwendet zu haben, damit ten eine weit verbreitete Nutzung von wichtiger, als die Verwendung des sie das gute Wort (die „Four Minute Uniformen, die dem Einzelnen gestat- Fernsehens von der Masse wieder auf Men“) verbreiteten. Er entwickelte die tete eine Rolle zu spielen, und von das Individuum zurückwirkte. Bild-Propaganda durch die Schaffung grandiosen Szenen - politische und einer Abteilung von Plakaten, die vor sportliche - die die Meinung der Mehr- Am Ende des zweiten Weltkrieges ver- Basler Liberale Nachrichten Basel,5. Juni 2016 23 5. Jahrgang Ausgabe 22 abschiedete die Generalversammlung könnten, sondern um Argumente im nissen voraus. der Vereinten Nationen unter der Füh- sophistischen Sinne zu testen. Beispielsweise, um die Wiedervereinigung von Kuwait und dem Irak als Ag- rung der UdSSR und Frankreichs eine Reihe von Entschließungen (Nr. 110, [1] Interessanter ist, wie die mit nationa- gressionskrieg (1990) darzustellen, be- 381 [2] und 819 [3]), die Propaganda listischen Aufständen in der dritten schäftigte verboten und den Zugriff auf wider- Welt konfrontierte US-Armee Propa- US-Verteidigungsministerium eine Pu- sprüchliche Informationen gewährlei- ganda-Techniken verwendet, um kom- blic-Relation Firma, Hill & Knowlton, sten sollten. Jeder Mitgliedstaat tran- munistische einzu- welche die Anhörung einer angeb- skribierte diese Grundsätze in sein schüchtern und neo-koloniale Regime lichen Krankenschwester inszenierte. staatliches Recht. Aber die Anklage beizubehalten. Bis dahin bestand der Sie bezeugte, dass sie irakische Sol- wegen Propaganda kann generell nur psychologische Krieg darin, den Fein- daten gesehen habe, die Inkubatoren von der Obrigkeit, d. h. durch den Staat den weiszumachen, dass sie ihren von einem kuwaitischen Entbindungs- ausgelöst werden, obwohl die Propa- Führern nicht vertrauen könnten und heim gestohlen hätten und 312 dort ganda ja in erster Linie eine Praxis der sie die unvermeidliche Niederlage ak- befindliche Säuglinge sterben ließen. Staaten selbst ist. So änderte sich also zeptieren müssten. Auf den Philippi- nichts. nen, zum Beispiel, erfand General Ed- 1999 rang man sich zu einem Ent- ward Lansdale und inszenierte ein schluss durch: die NATO organisierte Während des Kalten Krieges rivalisier- mythologisches Monster, das im Wald eine riesige Veranstaltung, damit die ten Amerikaner und Sowjets in Sachen spukt und Menschen frisst. Auf diese News Agenturen davon einen Film Propaganda. Entgegen einer weitver- Weise hat er verhindert, dass die Be- machten und sofort ihre Interpretation breiteten Meinung machten letztere völkerung den Widerstandskämpfern, vorlegten. Innerhalb von drei Tagen hier kaum Fortschritte, mit Ausnahme die sich im Wald versteckten, zu Hilfe migrierten 290 000 Albaner nach Ma- der Revision der Vergangenheit. Sie kam. zedonien. Die so gemachten Bilder er- Aufständische das laubten, aus der Bekämpfung des Ter- beseitigten diese oder jene politische Strömung durch Retuschieren von offi- Propaganda im digitalen Zeitalter und rorismus der UCK durch Jugoslawien, ziellen Fotos und durch verschwinden der Satelliten einen Vernichtungsplan der Muslime zu machen (der „Hufeisen“- Plan, eine lassen von Führern, die sie verkörperten. Die US-Amerikaner ihrerseits ent- Drei Phänomene haben sich in den Erfindung des deutschen Verteidi- wickelten das Radio (Radio Free Euro- letzten fünfundzwanzig Jahren kombi- gungsministers pe) für die Sowjets und den Film für die niert: die ‚Gesellschaft des Spekta- und damit den Kosovo-Krieg zu recht- Alliierten kels‘ [4], die Satelliten und die Ankunft fertigen. (Hollywood). Gleichzeitig schufen sie neue, permanente - angeb- Rudolf Scharping), der Datenverarbeitung. lich private und wissenschaftliche Or- Noch größer: im Jahr 2001 schlugen ganisationen - Denkfabriken („Think zwei Flugzeuge in die Zwillings-Türme Ideen nachträglich rechtfertigen sollten. 1 - die Gesellschaft des Spektakels Wie der Name schon sagt, ist ihre Da das Fernsehen ein Spektakel ist, re unerklärliche Ereignisse umgeben Funktion nicht das Studium und der setzt die Propaganda zunächst die Or- diese Ereignisse: ein Feuer vernichtete Vorschlag, wie es Akademiker tun ganisation von spektakulären Ereig- die Büros des Vizepräsidenten, zwei Tanks“), welche öffentliche politische des World Trade Center in New York ein, welche zusammenbrachen. Ande- Basler Liberale Nachrichten Basel,5. Juni 2016 24 5. Jahrgang Ausgabe 22 Explosionen ereigneten sich im Penta- kleine Gruppe von Akteuren waren. ihm die Stimme der Muslimbruder- gon und ein drittes Gebäude stürzte in Darauf taten die Kommentatoren so, schaft zu machen [8]. 2011 spielte er New York ein. Die Inkonsistenz der Er- als ob nichts wäre [5]. eine zentrale Rolle in der Organisation zählung wurde verwendet, um jegliche des arabischen Frühlings. Aber sein Befragung zu verhindern, die Behörden Publikum folgte der gleichen Kurve wie versteckten sich hinter den Widersprü- 2 - Satelliten chen der Direktübertragung. Während Mit neuen Kommunikationssatelliten ginären Aktionen großen Erfolg hatte, mehrerer Tage sendeten die Fernsehen hat die US-Armee 1989 einen lokalen verlor der Sender die meisten seiner ununterbrochen nur Bilder der beiden Fernsehsender in Atlanta zum ersten Benützer, als seine Lügen entdeckt Flugzeuge, die auf die Türme prallten, internationalen Sender von Informatio- wurden. bis zur kompletten Ermüdung des kri- nen verwandelt. Es handelte sich um tischen Geistes der Zuschauer. Ent- direkt-Sendungen, die die Echtheit der Das Prinzip der fürs Ausland bestimm- setzt, verabschiedete der Kongress Bilder garantieren sollten, die ja bei ten Radios ist mit Radio Martí verbes- den permanenten Ausnahmezustand dem Zeitmangel nicht gefälscht wer- sert worden, das die CIA von einem (Patriot Act) und eine Reihe von Kriegen den können. In Wirklichkeit gestattet vor der Küste von Kuba fliegenden konnte beginnen. die direkte-Sendung nicht, sie zu stu- AWACS ausstrahlte. Im Jahr 2012 wur- dieren und zu überprüfen [6]. de ein riesiges Projekt organisiert, um bei CNN: nachdem er mit seinen ima- die syrischen Satelliten-Fernsehsen- Die Manipulation wird vollkommen, wenn sie die Nachricht lange zu sehen CNN ließ den Versuch des Staats- der abzuschalten und sie durch ge- gibt, die Zuschauer auffordert ihr zuzu- streichs vom ehemaligen Premiermini- fälschte Programme zu ersetzen, die stimmen, und ihnen dann offenbart, ster Zhao Ziyang in China als einen auf den Sturz des Regimes und die Flucht dass man sie täuscht und sie zwingt, dem Tiananmen-Platz [7] im Blut er- ihrer Führer ankündigen sollten. Hierzu weiter zu verfolgen, was sie jetzt schon stickten erscheinen. wurden Synthese-Bilder produziert, als Lüge erkennen. CNN verherrlichte die „Samtene Revo- die die Flucht des Präsidenten Bachar lution“ in Tschechien, indem sie vorg- Al-Assad zeigten [9]. Aber angesichts So sah 2003 die Welt, wie die Iraker ab, dass die Polizei einen Demons- der Reaktionen von Syrien und der eine Statue von Saddam Hussein zer- tranten getötet habe. Sie billigte auch Russischen Föderation wurde das Un- störten. Präsident George W. Bush die Entdeckung des Massengrabes ternehmen abgebrochen, obwohl ein kommentierte live, dass ein Demons- von Timisoara, Leichen aus einer Lei- Signal von einer Basis der NSA in Aus- trant, der die Füße der Statue mit einem chenhalle, die sie vorstellte, als wären tralien bereits das syrische Fernsehen Hammer schlug, ihn an ähnliche Bilder sie von der Polizei während einer De- von ArabSat abgekoppelt hatte. über den Fall der Berliner Mauer erin- monstration getötet oder Opfer von nert. Die Botschaft war, dass der Sturz Folter geworden, um den Putsch von des Präsidenten Saddam Hussein eine Ion Iliescu gegen Ceaucescu zu recht- 3- Die Informatik Befreiung war. Man sah dann kurz auf fertigen. Und so weiter. Im gleichen Zeitraum ließ der Fort- Volksaufstand schritt der digitalen Technologie, ins- dem Bildschirm, mit einer breiten Sicht des Platzes, dass dieser von der US- Nach dem gleichen Prinzip nahm das besondere die Verbreitung von Infor- Armee abgeschlossen war und dass Emirat Katar 2005 den Sender Al- mationstechnologie und Internet, die die Demonstranten in der Tat nur eine Dschasira wieder in die Hand, um aus Rolle der Einzelpersonen wiedererwa- Basler Liberale Nachrichten Basel,5. Juni 2016 25 5. Jahrgang Ausgabe 22 chen, ohne aber die Massen aufzu- eigene Kampagne, aber während des lösen. Irakkrieges im Jahr 2002 entstand die Geschichte —. Koordinierung zwischen den Verteidi- Im Oktober 2011 organisierte die NATO Im Jahr 2007 sendete die CIA anonyme gungs-Ministerien Vereinigten ein Muster-Dorf, Dschabal al-Zuia, im SMS in die von den Luos in Kenia be- Staaten, Großbritannien und Israel, die Norden des Landes. Einer nach dem völkerten Regionen, welche die Kikuy- dann auf den Katar und Saudi-Arabien anderen, wurden die westlichen Jour- us Präsident- ausgedehnt wurde. Zunächst ver- nalisten von der Kommunikations-Ab- schaftswahlen manipuliert zu haben. suchte diese Koalition die Inspektoren teilung des türkischen Premiermini- Die Luos verbreiteten die Nachricht, der Vereinten Nationen im Irak zu ma- sters dorthin gebracht. Sie sahen dort Ausschreitungen fanden statt, mehr als nipulieren, um ihnen die Existenz von die von der Bevölkerung unterstützte tausend Menschen wurden getötet und Massenvernichtungs-waffen weiszu- freie syrische Armee (FSA). Allerdings 300 000 vertrieben. Schließlich haben machen. Dann, als sie das nicht er- endete die Operation, als ein spa- die „NGO‘s“ ihre Vermittlung angebo- reichten, hat sie die internationalen nischer Journalist vor Ort diese freien ten und Raila Odinga an die Macht ge- Medien desinformiert [11]. „syrischen“ Armee-Führer erkannte: beschuldigten, die der die Führer von al-Kaida in Libyen, Ab- bracht [10]. Im Jahr 2011 war es diese Koalition, delhakim Belhadsch und Mahdia al- Im selben Jahr hat die CIA die Glaub- die in einem Freilicht-Studio in Katar Harati [12]. Ganz egal, das Bild einer würdigkeit der mit Handys gedrehten die Bilder von der Ankunft der Rebellen riesigen aus ehemaligen Soldaten der anonymen Videos getestet. Diese mit auf dem grünen Platz von Tripolis ge- syrischen arabischen Republik zusam- Weitwinkel gefilmten Passagen erlau- dreht hat. Zuerst nur von dem bri- mengesetzten Armee, die übergelau- ben nicht den Kontext zu erkennen und tischen Kanal Sky News ausgestrahlt, fen waren, hatte sich durchgesetzt. ihre unsichere Herkunft erlaubt nicht zu haben die Bilder geholfen den Libyern bestimmen, wo sie gedreht wurden. weiszumachen, dass der Kampf vorbei Im Jahr 2012 entdeckte die Welt wäh- Jedoch Videos, die Mönche zeigen, die wäre, obwohl er gerade erst begann, rend eines Monats die von der Armee sich selbst in Brand stecken oder Sze- so dass die NATO die Stadt einneh- des Regimes belagerten und beschos- nen militärischer Unterdrückung wäh- men konnte, ohne bedeutende Ver- senen Revolutionäre von Baba Amr rend der sogenannten Safran-Revoluti- luste zu erleiden (aber 40.000 Tote auf [13]. In Wirklichkeit war das Stadtvier- on in Myanmar, galten als authentisch. der lybischen Seite). Saif al-Islam tel wohl belagert, aber es wurde nicht Sie wurden von Fernsehsendern über- Gaddafi musste sich auf den Platz be- bombardiert, weil 72 syrische Solda- nommen und auf der ganzen Welt ge- geben und Beifall von seinen Anhän- ten dort in einem Supermarkt selbst zeigt. gern erhalten, um den am Vortag an- umzingelt waren. Die Dschihadisten geblich vor Ort durch Sky gedrehten jagten die Häuser der Christen in die Film zu dementieren. Luft, um Schäden zu erzeugen, die sie Die Koalition der Lüge der Arabischen Republik Syrien in die Die Propaganda-Methoden haben sich Diese Koalition der Lüge entwickelte Schuhe schoben. Reifen wurden auf in den letzten Jahren nicht weiter ent- sich noch während des Krieges gegen den Dächern verbrannt, damit ein di- wickelt. Aber sie wurden durch die Syrien, an dem zunächst 120 Staaten cker schwarzer Rauch zu sehen war. Schaffung einer Koalition der Lüge aus- und 16 internationale Organisationen France24 und Al-Dschasira bezahlten gebaut. Bisher leitete jeder Staat seine teilnahmen — die größte Koalition in „Bürger-Journalisten“ als Korrespon- Basler Liberale Nachrichten Basel,5. Juni 2016 26 5. Jahrgang Ausgabe 22 denten vor Ort, die den Vorsitz über ein Hunderte meist ausländische Figu- tions-Kampagne vor“, von Thierry Meyssan, Revolutionstribunal ranten. Übersetzung Horst Frohlich, Neue Rheinische innehatten. Die Körper von 150 Märtyrern, die dieses Gericht verurteilte und ihnen öffentlich Zeitung (Deutschland) , Voltaire Netzwerk, 11. Anmerkungen und Quellen: Juni 2012. auf dem Bildschirm als Opfer der Bom- [1] « Mesures à prendre contre la propagande [10] „Wie Obama zu seinem Nobelpreis kam“, bardierung gezeigt [14]. en faveur d’une nouvelle guerre et contre ceux von Thierry Meyssan, Übersetzung Ralf Hesse, Vor Ort bescheinigte ein französisch- qui y incitent », Réseau Voltaire, 3 novembre Voltaire Netzwerk, 13. Oktober 2009. israelisch-US-amerikanischer 1947. (Auch auf Englisch) die Kehlen abschneiden ließ, wurden Mode- Schriftsteller, Jonathan Littell, dass die [11] « Un réseau militaire d’intoxication », Ré- „Revolution“ schön war. Man hatte [2] « Condamnation de la propagande contre la endlich Bilder und einen Beweis für die paix », Réseau Voltaire, 17 novembre 1950. „Grausamkeit“ des Regimes. (Auch auf Englisch) seau Voltaire, 8 décembre 2003. [12] «Islamistas libios se desplazan a Siria para „ayudar“ a la revolución», por Daniel Iriarte, Im Jahr 2013 stellte das Vereinigte Kö- [3] « Renforcement de la paix par la suppression ABC (España), Red Voltaire , 19 de diciembre de nigreich den Dschihadisten-Gruppen des obstacles au libre échange des informa- 2011. (Auch auf Englisch) das Kommunikationsunternehmen, In- tions et des idées », Réseau Voltaire, 14 décem- CoStrat, zur Verfügung. Es machte die bre 1954. (Auch auf Englisch) Logos, realisierte Handy-Videos und [13] „Die Journalisten-Kämpfer von Baba Amr“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Froh- Broschüren für hunderte von ihnen, [4] „Société du spectacle“, Titel von einem Buch was den Eindruck einer populären Ver- von Guy Debord 1967; Anm.d.Ü breitung gegen die Republik erweckte. lich, Voltaire Netzwerk, 5. März 2012. [14] “The Burial Brigade of Homs: An Executio- Zusammen mit den SAS, inszeniert es [5] « La chute de statue de Saddam Hussein », ner for Syria’s Rebels Tells His Story”, Ulrike z. B. die größte Gruppe, die „Armee par Jean-Sébastien Farez, Réseau Voltaire, 15 Putz, Der Spiegel, March 29th, 2012. des Islams“. Saudi Arabien stellte ge- avril 2003. (Auch auf Spanisch) panzerte Fahrzeuge zur Verfügung, die [15] „Wie das Vereinigte Königreich die Dschi- aus Jordanien geliefert wurden. [6] « L’effet CNN », par Thierry Meyssan, Réseau hadisten inszeniert“, Übersetzung Horst Froh- In Spanien hergestellte Uniformen wur- Voltaire, 19 mai 2003. lich, Voltaire Netzwerk, 15. Mai 2016. den an die Dschihadisten für eine Promotions-Zeremonie der Offiziere ver- [7] „Die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz in teilt. Das ganze wurde inszeniert und Peking 20 Jahre danach“, von Domenico Losur- von Profis gedreht, um den Eindruck do, Voltaire Netzwerk, 9. Juni 2009. einer Armee zu erwecken, die wie reguläre Streitkräfte organisiert sind und mit [8] „Wadah Khanfar, Al-Dschasira und der Tri- der syrischen arabischen Armee wett- umph der Fernsehpropaganda“, von Thierry streiten können [15]. Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Die Idee drängte sich auf, dass es sich Netzwerk, 26. September 2011. wirklich um einen Bürgerkrieg handelte, aber die Bilder zeigten nur einige [9] „Die NATO bereitet eine grosse Desinforma- Basler Liberale Nachrichten 27 Frankreich: Atomkraftwerk Fessenheim abgeschaltet Aufgrund eines technischen Problems soll Block 1 des französischen Atomkraftwerks Fessenheim seit Mittwochabend still stehen. Dies berichten deutsche Medien. Von 20-Minuten Eine halbe Stunde Autofahrt trennt Basel-Stadt von dem Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim, dessen Reaktorblock 1 aufgrund einer Störung am Mittwoch abgestellt wurde. Dass sich im Kreislauf des nuklearen Anlagenbereichs eine Panne zugetragen hatte, gelangte rund 24 Stunden später an die Öffentlichkeit. Brisant: Die Basler Regierung wurde von Electricité de France (EdF), Betreiber des AKWs, nicht über den Störfall informiert. «Wir haben bis jetzt keine direkte Meldung darüber erhalten, was sich genau abgespielt hat. Von der vorübergehenden Stilllegung erfuhren wir aus den Medien», so Philipp Hübner, Basler Kantons-Chemiker und Zuständiger in nuklearen Fragen. Dies sei bereits das zweite oder dritte Mal, dass ihm technische Ungereimtheiten erst auf diesem Weg zugetragen wurden. EdF sei erst verpflichtet, einen Lagebericht zu kommunizieren, wenn Radioaktivität in die Umwelt austritt. Dies ist laut Angaben von EdF bei dem aktuellen Problem nicht der Fall gewesen. SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner, dem das AKW, das seit 39 Jahren in Betrieb ist, seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge ist, zweifelt an der Glaubhaftigkeit dieser Aussage. «Die Franzosen filtern die Informationen», sagt er. Der vertuschte Beinahe-Super-Gau, der sich 2014 abspielte, zeige, wie lückenhaft die Informationspolitik sei. «Wir sind nicht im Bilde darüber, was wirklich los ist. Es sollte Pflicht sein, Unregelmässigkeiten zu kommunizieren», so Rechsteiner. Es sei falsch, Atomkraftwerke länger als 30, 40 Jahre am Netz zu lassen, allein schon aufgrund der Rentabilität der Werke. EdF lasse es darauf ankommen, dass ein schwerer Unfall passiere. «Die Atomenergie ist in gewissen französischen Kreisen jedoch eine Staatsreligion», schliesst Rechsteiner. Ende Mai werden in Colmar ein Vertreter des Kantons sowie ein Abgeordneter der Nationalen Alarmzentrale (NAZ) auf Delegierte der Préfecture treffen. «Wir sind nicht zufrieden mit der Kommunikation. Das muss sich ändern. Wir fordern die direkte Information des Kantons Basel-Stadt auch bei Kleinereignissen ohne radiologische Auswirkungen» , so Hübner. EdF war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. (jd) Basler Liberale Nachrichten 28 Anzeige der BLN: Sonderausgaben auf unserer Homepage Liebe Leserinnen und Leser Bitte gehen Sie auf unsere Homepage: http://www.basler-liberale-nachrichten.ch Klicken Sie die gewünschte Sonderausgabe an. Danach können Sie online lesen oder mit „sichern“ das Dokument auf Ihren Schreibtische herunterladen. red. Basler Liberale Nachrichten 29 ..... aufgeschnappt ..... Vier Gründe, warum die Griechen ihre Grenzen nicht sichern die FAZ bereits von der Drohung des de es perfide, wenn Flüchtlinge als griechischen Verteidigungsministers: politisches „Wenn sie (die Deutschen, R.Z.) Grie- werden, um finanzielle Ziele zu errei- chenland einen Schlag versetzen, chen und weitere Milliardenzahlungen Die EU hat Griechenland mit einem dann sollen sie wissen, dass die Mi- zu erpressen. Ausschluss aus dem Schengen-Raum granten (Reise-)Papiere bekommen Die EU und der deutsche Innenmini- gedroht, wenn es nicht endlich seine und nach Berlin gehen.“ Wenn unter ster drohen den Griechen nun mit Außengrenzen sichert. Warum tun die den Flüchtlingen auch Mitglieder der dem Ausschluss aus dem Schengen- Griechen das eigentlich nicht? Dass Terrormiliz IS sein sollten, sei Europa Raum. Ob die Griechen diese Dro- es möglich ist, die Außengrenzen zu durch seine Haltung selbst dafür ver- hungen ernst nehmen? Bisher haben sichern, auch wenn das Meer die antwortlich, so sagte der griechische sie gelernt: Es wird immer wieder ge- Grenze ist, beweisen die Spanier je- Minister. droht und dann doch wieder gezahlt. Druckmittel eingesetzt Gezahlt, weil Versprechungen ge- den Tag. Es geht also. Warum können die Griechen nicht das, was die Spani- Destabilisierung: macht werden - die dann jedoch spä- er können? Die Destabilisierung Europas ist Teil ter nicht gehalten werden. der politischen Strategie der linksraUnfähigkeit: In Griechenland funktio- dikalen Regierung in Griechenland. (Quelle: 23 Besprechungen, Inter- nieren weder die Verwaltung noch die Das revolutionäre Projekt soll ja nicht views und Artikel zu Rainer Zitel- Wirtschaft. Im Grunde genommen auf Griechenland beschränkt bleiben, manns aktuellem Buch „Reich herrscht in Griechenland keine staatli- sondern ein Fanal setzen für den So- werden und bleiben“: http://www. che Ordnung, die mit der in anderen zialismus in ganz Europa. reichwerdenundbleiben.net/) entwickelten Die Destabilisierung ist Teil dieser Ländern vergleichbar wäre. Ein Land, das beispielsweise Strategie. nicht einmal ansatzweise fähig ist, die Merkel duzt die Flüchtlinge Steuern seiner Bürger einzutreiben - Finanzielle Erpressung: warum sollte dieses Land fähig sein, So wie die Türkei, die jetzt Milliarden- Die wenigsten Politiker der Regierung seine Grenzen zu sichern? beträge dafür haben will, dass sie ihre beherrschen noch die Kunst von Nähe Man will die Deutschen und die ande- Grenzen zu Syrien besser sichert, so und Distanz. ren Europäer ärgern: Ja, leider spielt will Griechenland wieder neue „Zuge- Angela Merkel war mit ihren überzu- neben Unfähigkeit auch böse Absicht ständnisse“ von Deutschland und an- traulichen Selfies mit Flüchtlingen und eine Rolle. Am 8. März 2015 berichtete deren EU-Staaten erpressen. Ich fin- Schülern dabei das denkbar schlech- Basler Liberale Nachrichten Basel,5. Juni 2016 30 5. Jahrgang Ausgabe 22 teste Vorbild für ihre Minister, weil sie aufgefordert, das Land zu verlassen. US-demokratische Prinzipien und er- die Grenzen von Nähe und Distanz Davies hatte nach einem Treffen mit haltenen Informationen aus den Medi- gänzlich glatt bügelte. dem thailändischen Außenministers en abgeben.“ Don Pramudwinai ein Statement des Thailand sei aber keine Kolonie der Als Merkel auch noch die Flüchtlinge im amerikanischen Vereinigten Staaten. Januar dieses Jahres bei einer Anspra- verlesen. In diesem hieß es: „Die Verei- „Auch wenn wir ein kleines Land sind, che auf dem Landesparteitag der CDU nigten Staaten sind besorgt über die müssen wir uns dennoch wie Erwach- in duzte, kürzliche Verhaftung von Personen in sene verhalten. Ich bin kein Kind mehr, glaubte man seinen Ohren nicht zu Verbindung mit Online-Postings und also werde ich wegen dieses Themas trauen: der Festnahme von Patnaree Charn- nicht mit jedem streiten.“ „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frie- kij“, [die Mutter des Aktivisten Sirawith den in Syrien ist und wenn der IS im Irak Seritiwat]. Mecklenburg-Vorpommern Außenministeriums Vizepremierminister General Prawit Wongsuwon sagte, er sei darüber be- besiegt ist, dass ihr auch wieder, mit dem Wissen, das ihr jetzt bei uns be- Der ehemalige Politiker und Rektor der sorgt, dass Thais möglicherweise über kommen habt, in eure Heimat zurück- Rangsit Universität, Arthit Ourairat, for- Davies’ Anmerkungen beleidigt seien. geht.“ derte, dass die Regierung den Bot- So holprig wie der Satzbau waren auch schafter zur persona non grata erklären Er versprach, die Regierung werde sich die Umgangsformen der Kanzlerin ge- soll und ihn aus dem Land wirft. im Wege der guten Diplomatie um die US-Botschaft gut kümmern. genüber den Flüchtlingen. Schon vergangenen November hatte sie bei Die Vizesprecherin der Demokrati- Außenminister Don schließlich sagte, einem „Bürgerdialog“ in Nürnberg ge- schen Partei, Mallika Boonmeetrad- man solle die Kommentare des US- mahnt, den Zufluchtsuchenden solle kool Mahasook postete auf Facebook Botschafters im Interesse der thailän- vom ersten Tag an deutlich gemacht ein Bild des Botschafters mit dem Zu- disch-amerikanischen werden, „ihr seid willkommen, aber das satz „Hau ab“ und bekam innerhalb übergehen. ist an Regeln gebunden”. von zwei Tagen fast 5000 „Gefällt mir“. ( Quelle: bangkok-post ) Das klang nicht so, als würde die Kanzlerin hier mit Erwachsenen reden, die Thailand-keine-US-Kolonie sie respektiert. Die Regierung gab sich diplomatischer. Sondern mit Kleinkindern, zu denen sie Premierminister herabschaut. Chan-ocha wischte die Anmerkungen (Quelle: CICERO) des amerikanischen Botschafters Glyn General Prayuth T. Davies zu der Menschenrechtslage Thailand: Wir sind keine Kolonie der USA in Thailand beiseite. General Prayuth sagte, diese Anmerkungen zeigten ein Unwissen in Bezug Der amerikanische Botschafter Glyn T. auf die wirklichen Vorgänge in Thai- Davies übte Kritik an der Menschen- land. „Der Botschafter möge seine rechtslage in Thailand. Prompt wird er Kommentare wegen der allgemeine Beziehungen BLN-Team UNABHÄNGIGE INFORMATIONSPLATTFORM - STIMMEN VON LINKS BIS RECHTS AUS DEM ZENTRUM E U RO PA S Roland Keller, Herausgeber. [email protected] Gotthard Frick, Freier Mitarbeiter Sicherheit und Militär Dr.A.Roger Hoeren, Bangkok/Thl Mitherausgeber [email protected] Dr. Thierry Meissan, Damaskus/Syrien Freier Mitarbeiter [email protected] Prof. Hans Geiger, Banken und Wirtschaft [email protected] Martin Weber, Lektorat. [email protected] Osman H. Gilani, Peshawar Freier Mitarbeiter Pakistan, Indien, Iran. [email protected] Basler Liberale Nachrichten www.basler-liberale-nachrichten.ch mail: [email protected] BLN-Links UNABHÄNGIGE INFORMATIONSPLATTFORM - STIMMEN VON LINKS BIS RECHTS AUS DEM ZENTRUM E U RO PA S Nützliche Links Presse: http://www.zeit-fragen.ch http://www.dw.com/de/themen/s-9077 http://www.sueddeutsche.de http://www.klartext.ch/ http://www.epochtimes.de http://www.rolandtichy.de http://www.frank-schaeffler.de http://unser-mitteleuropa.com http://www.neue-impulse-verlag.de/marxistischeblaetter.html http://www.neues-deutschland.de http://www.osservatoreromano.va/de http://www.zeit-fragen.ch Handel: http://www.handelsblatt.com http://www.mmnews.de Parlamente: https://www.admin.ch/gov/de/start.html http://www.bundestag.de http://www.europarl.europa.eu/portal/de Technik: http://www.pcmag.com/article2/0,2817,2416920,00.asp https://www.apple.com/chde/retail/freiestrasse/ Militär: https://www.admin.ch/gov/de/start/departemente/departement-fuer-verteidigungbevoelkerungsschutz-sport-vbs.html http://www.asmz.ch http://www.schweizer-soldat.ch http://www.vtg.admin.ch/internet/vtg/de/home/dokumentation/publik_zeitrschr/military_power_revue.html http://www.deagel.com Internet: http://www.wieistmeineip.ch https://www.youtube.com/?hl=de&gl=DE Ideen und Konzepte: https://www.pinterest.com Basler Liberale Nachrichten www.basler-liberale-nachrichten.ch mail: [email protected] Nutzungsbestimmungen der E-Mail „Basler Liberale Nachrichten“. Die „Basler Liberale Nachrichten“ sind parteilos und keiner politischen Partei verpflichtet. Es ist das Ziel der „Basler Liberale Nachrichten“, Meinungen aus jeder Denkrichtung zu Wort kommen zu lassen. Die „Basler Liberale Nachrichten“ ist ein Vertreter einer liberalen und pluralen Meinungsvielfalt. Die Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder, aber nicht notwendigerweise die der Redaktion der „Basler Liberalen Nachrichten“. Rechtshinweise: „Basler Liberale Nachrichten“ (BLN) ist ein freies Presseorgan in Form einer persönlichen an den Adressaten gerichteten E-mail und gibt Nachrichten weiter im Sinne gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention: Artikel 10, Freiheit der Meinungsäusserung. Abschnitt 1 – Rechte und Freiheiten (Art.2 – 18 Auszug) Publiziert: 04.11 1950. (1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben. 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