Eine Fraktion braucht drei Mann

Eine Fraktion braucht drei Mann
Bürgermeister widerruft Aussage − Schriftliches Urteil steht noch aus
Tittling. Wohl auf dem falschen Fuß erwischt worden ist Bürgermeister Helmut Willmerdinger bei der Nachfrage der PNP an
Pfingsten zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg, den Ausschluss der Grünen-Ausschussgemeinschaft aus der
Lenkungsgruppe zur Sanierung der Grund- und Mittelschule durch den Markt aufzuheben. Die Äußerung, die Mindeststärke zur
Fraktionsbildung im Marktrat sei auf seinen Vorschlag hin 2014 von drei auf zwei Mandatsträger reduziert worden, widerrief er
gestern.
Gleich am ersten Bürotag nach der Rückkehr aus seinem Pfingsturlaub machte sich Willmerdinger in der Verwaltung schlau und
stellte fest: "Meine Aussage, dass die Geschäftsordnung der Gemeinde entsprechend geändert worden ist, ist nicht korrekt." Er sei
sich bei dem Telefonat, das ihn auf einer Wanderung erreichte, sicher gewesen, was die irrtümlich angegebene Änderung betreffe.
"Das ist rein mein Fehler", fügte der Bürgermeister reumütig hinzu.
Richtig ist, dass der entsprechende Antrag der beiden Ratsmitglieder Werner Winter und Ulrich Swoboda im Frühjahr 2014 beim
Rest des Gremiums auf Ablehnung stieß. Daraufhin bildeten Winter (parteilos) und Swoboda (Grüne) eine Ausschussgemeinschaft.
Den vorm Verwaltungsgericht Regensburg auf die von Werner Winter erhobene Klage hin verhandelten Ausschluss der
Ausschussgemeinschaft mit der offiziellen Bezeichnung "Grüne Tittling" aus der Lenkungsgruppe hatte der Marktgemeinderat
Anfang November 2014 gegen die Stimmen von Winter und Swoboda mit sofortiger Wirkung beschlossen, weil sie nach
Überzeugung des Gremiums bei den ersten zwei Sitzungen unentschuldigt gefehlt hätten. Dieser Vorwurf traf jedoch nur für eine
Sitzung zu. Für den zweiten Termin am 17. September 2014 habe sich die Ausschussgemeinschaft am Tag der Sitzung
ordnungsgemäß entschuldigt, versicherte Winter bereits vor dem Verwaltungsgericht und erneut gegenüber dem Bürgermeister in
einem Schreiben nach der Verhandlung. "Dafür, dass diese Entschuldigungsmail angeblich in Ihrem Spamordner gelandet ist, trifft
uns keinerlei Verschulden", heißt es in dem der PNP vorliegenden Brief.
Wie berichtet, hat das Verwaltungsgericht keinen wichtigen Grund erkannt, die Ausschussgemeinschaft aus der Lenkungsgruppe zu
verbannen. Die Aufhebung des Marktratsbeschlusses begründete der Vorsitzende Richter damit, dass die zweimalige NichtTeilnahme an Sitzungen des rein beratenden Gremiums ohne Anwesenheitspflicht kein so schwerer Verstoß sei, um "mit der Keule
als ultima ratio" zu reagieren.
Auf den Gerichtsbeschluss will Bürgermeister Willmerdinger (parteilos) in der nächsten Sitzung des Marktrats eingehen. Laut
Auskunft von Geschäftsleiter Heinz Preis liegt die schriftliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch nicht vor. Ab deren
Zugang läuft die Frist für eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in München. "Eine Berufung ist nicht zugelassen", sagt
Preis.

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