Wochenrückblick für Mitglieder und Sympathisanten der SVP

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Wochenrückblick für Mitglieder und Sympathisanten der SVP
2016 - Woche 21
NEIN zur Asylgesetzrevision am 5. Juni: NEIN zu Gratisanwälten, NEIN zu Enteignungen,
NEIN zum Ausbau der Willkommenskultur, NEIN zu massivem Kostenanstieg, NEIN zum
Richterrecht an der Verfassung und am Volk vorbei, Stopp dem Asylschwindel.
Der Slogan im Abstimmungskampf lautet: „Alle gegen Einen, die SVP“! Darum, nehmen
Sie dringest an der Abstimmung teil und mobilisieren Sie auch Ihr gesamtes Umfeld, an
der Abstimmung teilzunehmen und ein NEIN einzulegen. Ihre Parole muss lauten: „Wer
in der Demokratie schläft, erwacht in der Diktatur“! Siehe auch Beilage „SVP-Abstimmungsempfehlung. Ein herzliches „Dankeschön“ für Ihren Einsatz !
Kinderhütezwang, die neue Gemeindedienstleistung: Die Initiative „Familienergänzende Betreuungsstrukturen“ des Aarg. Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, zwingen Gemeinden,
Strukturen für Kinderbetreuung ab Geburt bis Abschluss Primarschule zu finanzieren. Der
Staat würde sich weiter ausbreiten, es ist mit hohen Kosten zu rechnen. Durch höhere
Steuern verlieren Bürger und Wirtschaft ihren Handlungsspielraum, keine finanziellen
Mittel für diese Überregulierung mit Kontrollmechanismus. Den Gemeinden steht es aber
weiterhin frei, sich bei Bedarf zu engagieren, dafür braucht es keinen Zwang mit
Vorschriften. Darum 2 x NEIN zum unbezahlbaren Kinderhütezwang für Gemeinden.
Infos: www.kinderhuetezwang.com
Wahlempfehlung Bezirksrichter-Ersatzwahl Zurzach: Wählen Sie Markus Burri, 1970, Endingen, er verdient Ihr Vertrauen. Er ist im Bezirk Zurzach aufgewachsen und vertraut, war
6 Jahre Sektionschef und bis zur Gemeindefusion Gemeinderat, ist Fachlehrer im Bereich
Telekommunikation bei der Schweizer Armee.
Bund zahlt rund 200 Millionen Arbeitslosengelder an Gastarbeiter im Ausland: Rund 27'000
Gastarbeiter, mit Wohnsitz im Ausland, profitieren von der Übernahme einer neuen EURegelung zur Personenfreizügigkeit. Die Schweiz verpflichtete sich 2012, Arbeitslosengelder auch an Personen mit Wohnsitz im Ausland zu entrichten. Beitragspflichtig sind
Personen, die mindestens einen Tag in die Schweizer Arbeitslosenkasse einbezahlt
haben. Auch Grenzgänger profitieren von diesem Abkommen.
Rund 1'700 Gastarbeiter mit Wohnsitz in Portugal, beliebt auf Schweizer Gemüsefeldern
und Baustellen, mit befristeten Arbeitsverträgen für 9 Monate, verbringen die Wintermonate in ihrer Heimat, in Portugal als arbeitslos gemeldet, beziehet der Staat jährlich
rund 4,5 Millionen Franken von der Schweiz, bevor die Gastarbeiter im Frühling ihre
Heimat wieder verlassen und zurück in die Schweiz kommen.
Steuerzahler sind mehr als geschockt, was für Zusatz-Regelungen unser Bundesrat im
stillen Kämmerlein unterzeichnet, und jetzt mit „Händen gebunden“ abgetan werden: Der
propagierte Rahmenvertrag, die institutionelle Einbindung in die Strukturen der EU,
scheint auch ohne Zustimmung des Volkes, im blinden Gehorsam zu funktionieren, „einfach noch nicht automatisch“, Zusatzabkommen werden ohne Bedenken unterzeichnet !
Gastarbeiter-Verleihfirmen, vorab in Deutschland ein widerliches Problem: Dubiose Makler
vermieten an Landwirtschaft und Baufirmen stundenweise „Ware“, die Menschenhändler
importieren Menschen oder an Bahnhöfen gerade Eingereiste mit „verlockenden“ Angeboten überreden. Häufig sind die Leute weder Kranken- noch Unfallversichert, werden
um ihren Lohn geprellt, sowie ihre Pässe beschlagnahmt. Bei einer Durchsuchung eines
Vermittlerbüros fand die Kripo über 400 Pässe von Leiharbeitern. Vielfach handelt es sich
zudem um Scheinfirmen, die schnell viel verdienen und wieder verschwinden. Zu den
Geprellten gehören immer die Gastarbeiter und das Steueramt.
Wirksamer kann man illegale Zuwanderung nicht beschleunigen: Die Völkerwanderung nach
Europa hat deutliche Spuren hinterlassen, kaum mehr ein europäisches Land hat noch
offene Grenzen. Die Meisten haben ihre Asylgesetze verschärft. Nur die Schweiz baut mit
ihrer Asylgesetzrevision die Willkommenskultur aus. - NEIN zur Asylgesetzrevision !
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Wohlfühloasen für Migranten, teuer für Gemeinden: In Gemeinden ticken unaufhaltsam die
Sozialhilfe-Bomben. Rückführungen und kontrollierte Ausreisen stagnieren und bleiben
bei den Gemeinden hängen. Ab 5 bis 7 Jahren je nach Status, zahlen nur noch Kantone
und Gemeinden. Die Sozialhilfequote im Asylbereich lag im 2012 bei 82,2 Prozent
(Eritrea 91,4%, Syrien 86,6%, Sri Lanka 74,5%). Nicht genug für die Steuerzahler, jetzt
sollen noch Enteignungen als unverhältnismässiges Instrument eingesetzt werden. 2015
wurden von 39'523 Asylgesuchen 28'566 von Männern (81,3%) gestellt, davon 80%
zwischen 16-25 Jahren.
Täglich aus innigster Überzeugung kämpfen: Für die Stärkung der SVP, für den Erhalt
unserer Unabhängigkeit, für eine freie, unabhängige, souveräne und sichere Schweiz.
Unsere Staatsform, unsere Staatssäulen Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität
und Föderalismus müssen täglich von neuem erkämpf werden. Es gilt die Arbeitsplätze
durch eigenständige Steuerung der Zuwanderung mit weniger Regulierungen zu sichern.
Kurz weniger Staat, weniger Steuern, Gebühren und Abgaben. Mit einer Zuwanderung
von jährlich netto 80'000 Personen (ohne Asylsuchende, Sans-Papiers, etc.), mit jährlich
über 30'000 Einbürgerungen (Doppelbürger), beherbergen wir bald mehr Ausländer als
Eidgenossen. Wir müssen noch stärker werden, es gilt, den Wähleranteil stetig zu heben.
Eigenverantwortung übernehmen, statt Bevormundung: Nicht der Staat soll über unsre
Lebensentwürfe entscheiden. Die Familie muss auch in Zukunft ihre Rolle als tragende
Säule der Gesellschaft bleiben, also keine Verstaatlichung der Familie aus Bequemlichkeit. Für Überzeugungen kämpfen, auch wenn man glaubt, alleine zu sein. Für unsere
Werte, die durch Generationen erkämpft wurden, weiter kämpfen. Zur Eigenverantwortung gehört auch, unsere demokratischen Pflichten wahrnehmen (Abstimmungen,
Wahlen, Gemeindeversammlungen, etc.). Wer in der Demokratie schläft, erwacht in der
Diktatur! Wir sind bereits auf halbem Weg angelangt. Wir wählen stellvertretend für uns
überzeugende Leute in Regierungen, kaum dort angelangt, verfallen sie verlockenden
Angeboten von Lobbyisten. Wir sind zur Wachsamkeit gezwungen, um jederzeit mit den
uns gesetzlich zur Verfügung stehenden Mittel eingreifen zu können.
Bewährtes nicht zerstören, NEIN zur schädlichen Service Public-Initiative: Unser Land verfügt
über eine einmalige Infrastruktur und Grundversorgung, die Grundlage für eine funktionierende Schweiz in Sicherheit und Wohlstand. SBB, Swisscom und Post sollen bevormundet werden, die unternehmerische Freiheit soll ihnen genommen werden.
Kantonale Sozialdirektoren fordern mehr Schutz für Minderjährige: Für Asylbewerber sollen
Minimalstandards in der Unterbringung, Betreuung und bezüglich gesetzlicher Vertretung
geschaffen werden. - Unbegleitete Minderjährige sollen in Pflegefamilien, speziellen Zentren, in Wohngruppen oder sozialen Einrichtungen untergebracht werden. Unmittelbar
nach Zuweisung in die Kantone soll ein Beistand oder Vormundschaft errichtet werden.
Auch Integration in Schule und Beruf habe Priorität.
Ebenso wurden Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik in
den Kantonen verabschiedet. Die Jugendpolitik wird als Querschnittaufgabe bezeichnet:
Allen Kindern soll die Entfaltung auf allen Ebenen ermöglicht werden.
Vorbereitende Sitzung der SVP-Fraktion im Hinblick auf die Sommersession: Die Fraktion ist
beunruhigt über die Erwerbslosenzahlen, bei den Ausländern beläuft sie sich mittlerweile
auf beinahe 10%. Eine möglichst rasche Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung dränge sich auf. Die Fraktion fordert den
Ständerat auf, bezüglich Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien die Bundesverfassung zu achten, dem Umgang mit unserem Rechtsstaat sei Einhalt zu gebieten.
Handlungsbedarf für ein Bundesgesetz über Kinder- und Jugendförderung ist nicht gegeben. Die bestehenden Rechtsgrundlagen reichen aus, der Staat muss sich nicht weiter
einmischen. Der Bund habe im 2013 für Jugendprogramme geschätzte 100 Millionen
Franken ausgegeben, zudem leiste auch die Gesellschaft einen grossen Beitrag.
EU-Staaten für Notbremse bei Visa-Freiheit: Dies soll für bestehende wie künftige VisaAbkommen gelten. Künftig sollen sowohl ein EU-Mitgliedstaat als auch die EUKommission entscheiden können, ob die Visumspflicht für sechs Monate rückgängig
gemacht wird. Bevor das EU-Parlament dem Notfall-Mechanismus zugestimmt hat, sollen
keine weiteren Visa-Freiheiten zugestanden werden.
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Türkische Abgeordnete verlieren Immunität: Das Parlament hat mit einer Zweidrittelsmehrheit (276 von 550 möglichen Stimmen) für die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität
gestimmt und den Weg für Ermittlungen gegen 138 Parlamentarier frei gemacht.
Erdogan: Mein Volk möchte im Parlament keine Abgeordneten sehen, die Verbrechen
begangen haben (separatistische Terrororganisation unterstützen). Er meinte die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Kurdenpartei (HDP). Kritiker werfen Erdogan vor, er
wolle das Kräfteverhältnis ausschalten um die frei werdenden Mandate für seine
islamisch-konservative Regierungspartei AKP zu gewinnen.
Türkei auf dem Weg zu einem „Ein-Mann-Staat: Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schultz, hat die jüngste Entwicklung als „atemberaubende Abwendung von den
Werten Europas“ angeprangert. Die Politik von Präsident Erdogan sei „nicht mit den
europäischen Grundwerten vereinbar“, sinnvolle Verhandlungen über einen EU-Beitritt
seien „faktisch unmöglich“. Die in Aussicht gestellte Visa-Freiheit könne erst beraten
werden, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, dazu gehöre vor allem die Änderung des weit
gefassten Anti-Terror-Gesetzes, damit Journalisten oder Regierungskritiker nicht länger
ohne korrekte Verdachtsmomente strafrechtlich verfolgt werden können.
Psychopathen ernst nehmen, Warnsignale beachten: Kriminalpsychologe Prof. Robert Hare:
Psychopathen sind soziale Raubtiere, die sich mit Charme und Manipulation skrupellos
ihren Weg durchs Leben pflügen und eine breite Schneise gebrochener Herzen, enttäuschter Erwartungen und geplünderter Briefkasten hinter sich lassen. Ein Gewissen und
Mitgefühl für andere Menschen fehlt ihnen völlig und so nehmen sie sich selbstsüchtig,
was sie begehren, und machen, was sie wollen. Dabei missachten sie gesellschaftliche
Normen und Erwartungen ohne jegliches Schuldbewusstsein oder Reuegefühl. Ihre
fassungslose Opfer fragen sich verzweifelt: „Wer sind diese Menschen?“
Eines steht nach der abscheulichen Tat von Rupperswil fest: Der Vierfachmörder ist einb
Psychopath. Was weniger bekannt ist: In unserer Gesellschaft tummeln sich weit mehr
Psychopathen, als uns lieb sein kann. Auffällig oft besetzen sie Führungspositionen in der
Wirtschaft und der Politik. (www.schweizerzeit.ch).
„Schweizerzeit“ Verlags AG empfiehlt Webseite: www.schutz-vor-behoerdenwillkuer.ch
Neuer Rütlibund “Symbol Kreuz darf nicht verschwinden“: Eine Gruppe von Innerschweizern
fordern per Petition, dass das Kreuz nicht aus der Öffentlichkeit verschwinden darf,
christliche Symbole sollen in der Öffentlichkeit ihren Platz haben. Weder von Berggipfeln,
noch aus Abdankungshallen oder Schulzimmern, christliche Symbole wie Kruzifixe verschwinden. Das Thema soll auf nationale Ebene gebracht werden, der Rütlibund will nun
mindestens 20'000 Unterschriften dem Bundesrat übergeben.
Krankenversicherungsprämien steigen über 4 Prozent: Stark gestiegene Gesundheitskosten
im ersten Quartal lässt vermuten, dass die Kosten höher ansteigen als der Kassenverband Santesuisse mit 3.8 Prozent geschätzt hatte.
Schulferien im Dienste des Tourismus: Schulferien sollen zwischen Kantonen besser
gestaffelt verteilt werden. Der Tourismus-Verband erhofft sich dadurch eine bessere
Auslastung der Tourismusbetriebe.
„City ID“ für „Sans-Papiers“ in Zürich: Wenn es nach dem Willen des Ausländerbeirats der
Stadt Zürich geht, soll eine städtische Identitätskarte geschaffen werden, damit sich
„Sans-Papiers“ ausweisen können. Also Menschen, die ihre Pässe vernichtet, den
Schleppern oder gemeinnützigen Organisationen übergegeben haben, sollen nun
„Schweizer-Ausweise“ erhalten. Der Leiter des Personenmeldeamtes warnt indes vor
Umsetzungsschwierigkeiten.
Ein „Pro Service public JA“ wird für Bürger zum Bumerang: Finanzminister Ueli Maurer
warnt, bei einer Annahme fehlen der Bundeskasse rund eine Milliarde Franken pro Jahr
und müssten durch neue Steuern eingetrieben werden.
Sparpotenzial der Parlamentsbetriebe verschoben: Die vom Präsidenten der Eidgenössischen Räte angestrebten Sparmassnahmen verzögern sich. Die Räte haben entschieden,
zuerst eine „Gesamtschau“ des Sparpotenzials im Parlamentsdienst zu erstellen.
Bluttat bei Konzert in Österreich: Ein 27-jährigerMann erschoss auf einem Konzertgelände
in Nenzing in Vorarlberg zwei Konzertbesucher und verletzte elf weitere. Anschliessend
tötete er sich selbst.
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Papst Franziskus kritisiert moderne Sklaverei: Lohndumping, ein Schrei zu Gott nach Gerechtigkeit. Er habe gedacht, dass die Sklaverei abgeschafft sei, doch sie finde täglich
statt, Lohndumping sei auch eine Sklaverei und zudem eine Todsünde. „Blutsauger“ mästen sich für den Schlachttag. Reichtum und Wohlstand an sich sei etwas gutes, aber nicht
Menschen zu einem Hungerlohn bis 12 Stunden arbeiten zu lassen.
Die Menschenrechtsorganisation Oxfam hat die Arbeitsbedingungen einer US-Geflügelfarm angeprangert, deren Beschäftigte den Gang auf die Toilette verweigert werde, viele
müssten deswegen in Windeln zur Arbeit erscheinen.
Griechen müssen Gürtel noch enger schnallen: Das griechische Parlament hat eine Reihe
von Kürzungen und Steuererhöhungen mit Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro gebilligt,
das Gesetzespaket umfasst mehr als 7'000 Seiten. Dies hatten die internationalen Gläubiger zur Voraussetzung für die nächste Hilfstranche gemacht.
UNO lädt zum 2.Weltnothilfegipfel nach Istanbul ein: Es werden rund 6'000 Vertreter von
Staaten und Organisationen erwartet. Die Vereinten Nationen reagieren auf die weltweit
gestiegene Zahl von Krisen und Not leidenden Menschen, weilweit brauchen 125 Millionen
Menschen Hilfe, 60 Millionen sind auf der Flucht, Die UNO rechnet in diesem Jahr mit
einem Finanzbedarf von 20 Milliarden Dollar. Die Hilfe soll so lokal wie möglich und nur
so international wie nötig erbracht werden.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon ist enttäuscht, dass einige Weltführer, vor allem aus
den G7-Staaten, nicht dabei sind. Ohne Fortschritte bei Verhandlungen zur EU-VisumFreiheit will Türkei das Abkommen über Flüchtlingsrücknahmen nicht in Kraft treten
lassen. Der UNO-Nothilfe-Experte macht klar, dass es Millionen Menschen in Not gebe,
die von Hilfe abgeschnitten seien, Hilfe würde in verschiedenen Gebieten blockiert. Schon
im Vorfeld hatte es Kritik der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen gegeben, sie sagten
ihre Teilnahme ab, weil sie das Treffen für ein „Feigenblatt“ hält.
JA zu einer fairen Verkehrsfinanzierung: SVP, ACS und TCS sind für die Milchkuh-Initiative.
Der Rest der Schweiz ist dagegen: 26 Kantonsregierungen, Bundesrat, National- und
Ständerat, alle übrigen Parteien, Umweltverbände, etc. Alle finden, die Automobilisten
sollen ihre 1,5 Milliarden weiterhin in die Bundeskasse, nicht in den Strassenfonds zahlen. Die Zeitungen sind voll von Inseraten mit „Nein zum Milchkuh-Schwindel“, mit
Argumenten wie „nicht auf Kosten der Bildung“, etc. – Die Automobilisten sind dringest
aufgerufen, an der Abstimmung teilzunehmen und ein überzeugtes JA einzulegen.
Gotthard-Basistunnel: Im Gegensatz zu den Abstimmungen praktisch keine Nebengeräusche, trotz geschätzten Kosten von 8 Millionen Franken, 1'100 Gästen, 300 Medienschaffenden, 1'000 „so genannte Ausgeloste“ für die Eröffnungsfahrt. Beim längsten Loch
der Welt, bei 57 Kilometer Dunkelheit und Tempo 200, soll nichts dem Zufall überlassen
werden. Vertreter mehrere Weltreligionen werden den neuen Gotthard-Basistunnel
segnen, darunter auch Imam Bekim Alimi der Moschee Will SG, welchem vorgeworfen
wird, gemäss Videos Kontakte zu radikalen Kreisen zu haben.
Islam-Zentrum Gebenstorf bewilligt, guter Tag für die Religionsfreiheit: Erleichterung bei der
islamisch-albanischen Gemeinschaft, der Gemeinderat hat die Baubewilligung für den
Umbau des ehemaligen Restaurant Corvino in ein Islamzentrum erteilt. Die Umnutzung in
ein religiöses Glaubenszentrum war mehr als umstritten.
Spitalverband grossmehrheitlich für neue Tarifstruktur für ambulante Leistungen: Die heute
angewendete 10-jährige Tarifstruktur soll den reellen Kosten angepasst werden, ein
Kostenschub bei den Krankenkassen lässt sich dabei kaum vermeiden.
126 Einsprachen gegen Asylunterkunft Safenwil: Gegen die geplante Containersiedlung für
die Unterbringung von 95 Asylbewerbern sind 126 Einsprachen allein baurechtlicher Art
wie Grenzabstände, Parkplätze, Zu- und Wegfahrt, etc. eingereicht worden.
Der Gemeinderat lehnt die Pläne des Kantons ab, die Gemeinde wollte freiwillig 28
Asylsuchende in gemeindeeigenen Liegenschaften einquartieren, gemäss Verteilschlüssel
wären 11 Aufnahmen gefordert. Mit Befremden habe man zur Kenntnis genommen, dass
die Swiss Rental AG Hergiswil auf ihrer Parzelle unmittelbar bei der Schulanlage im
Dorfzentrum eine Containersiedlung errichten wolle.
Beim Cyber-Spionage-Angriff mehr als 20 Gigabyte Daten entwendet: Die entwendeten Daten
beim bundeseigenen Rüstungskonzern RUAG deuten in Richtung Wirtschaftsspionage,
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persönliche Daten (Adressen) seien nicht entwendet worden. Die Urheber des Angriffs
seien nach wie vor unbekannt.
Innenminister Berset wünscht stärkere Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO): Bei seiner Eröffnungsrede an der WHO-Jahresversammlung fordert er ein stärkeres Engagement
in Notfalllagen und rief die Nationen auf, die hängige Reform der Organisation abzuschliessen, damit die Organisation „stark und einig“ handeln könne.
STOP der Aushöhlung der Gemeindeautonomie: Über 50 Persönlichkeiten aus Behörden
und Politik wehren sich und senden dem Bundesrat einen Protestbrief. Es ist eine beunruhigende, die Staatssäulen unsres Landes untergrabende Entwicklung: Obwohl von Volk
und Ständen demokratisch getroffene Volksentscheide vorliegen, die unkontrollierte Zuwanderung zu begrenzen und obwohl der einer wahren Völkerwanderung gleichende
Zustrom grösstenteils nicht asylberechtigter Migranten viele Gemeinden überfordert, weigert sich der Bundesrat, geltendes Recht umzusetzen und wirksame Massnahmen gegen
die illegale Migration einzuleiten. Die Auswirkungen werden, ohne dass für solches
Vorgehen eine Rechtsgrundlage bestünde, in erster Linie auf die Gemeinden abgewälzt.
Die zuwanderungsbedingte Ausweitung der Sozialhilfe bring für Schweizer Gemeinden
eine besorgniserregende Belastung mit sich, welche die in Art.50 der Bundesverfassung
gewährleistete Gemeindeautonomie ernsthaft bedroht.
Um auf diese unhaltbare Entwicklung hinzuweisen, schlagen Persönlichkeiten aus
Behörden und Politik Alarm. Mit einem Protestbrief wenden sie sich an den Bundesrat,
um auf die unhaltbare Entwicklung in den Gemeinden hinzuweisen.
Auskünfte, offener Brief: Überparteiliches Komitee „NEIN zur Aushöhlung der Gemeindeautonomie“: Dr. Ulrich Schlür, 079 358 93 02
Blutige Anschlagserie an der Küste Syriens mit 153 Toten: Die Terrormiliz Islamischer Staat
(IS) hat in den Küstenstädten Tartus und Dschala mit sieben Sprengsätzen zugeschlagen. Bei fast allen Opfern handelt es sich um Zivilisten, die Anschläge galten
Mitgliedern der Minderheit der Alawiten.
Bundespräsidentenwahl in Österreich: Der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen
hat die Wahl gewonnen, auf den 72-jährigen Ökonom entfielen 50,3% der Stimmen. Der
45-jährige Norbert Hofer (FPÖ) unterlag mit 31'026 Stimmen bei rund 4,6 Millionen
abgegebenen Stimmen. 740'000 Briefwahlstimmen wurden zum Zünglein an der Waage.
Innert zwei Tagen 5’600 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet: EU-Rettungsorganisationen haben
die Migranten teils aus kleinen Schlauchbooten in 23 Einsätzen in Sicherheit gebracht.
Bei nahendem besserem Wetter wird die Zahl deutlich ansteigen, der prognostizierte,
befürchtete Rückgang darf nicht ausbleiben, die Asylindustrie muss florieren.
Griechenland hat mit der Räumung des wilden Lagers Idomeni begonnen: In den vergangenen zwei Wochen konnten bereits etwa 2'500 Migranten zum Verlassen überredet
werden. Man rechnet mit einem Einsatz von etwa 10 Tagen, die Migranten sollen in
einem organisierten Armeestützpunkt untergebracht werden.
JA zum Wegfall des Steueranteils bei Grundbuchabgaben: Im Aargau soll die versteckte
Wohnsteuer in Höhe von jährlich 34 bis 40 Millionen Franken abgeschafft werden. Die effektiven Kosten von rund 7 Millionen Franken genügen. www.wohnsteuer-abschaffen.ch
Papst empfängt ägyptischen Imam: Der Gross-Schaich Ahmed al-Tajeb der Kairoer AlAzhar-Universität vertritt als einer der ranghöchsten Würdenträger den sunnitischen
Islam, auf den sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beruft. Die Begegnung soll als
Zeichen des Dialogs zwischen der katholischen Kirche und dem Islam dienen. Sie hätten
über gemeinsame Verpflichtungen, den Frieden in der Welt und die Situation der Christen
im Umfeld der Konflikte im nahen Osten gesprochen.
Kein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer im Aargau: Der Grosse Rat hat ein Postulat zur
Einführung mit 100 zu 28 Stimmen abgelehnt. Für die Überweisung des Postulats
machten sich die SP und Grüne stark, wer hier arbeite und Steuern bezahle, sei ein Teil
des Kantons. Für die Gegner hat jeder Ausländer das Recht, das Bürgerrecht zu erlangen.
Jüngstes griechisches Reformpaket 10,3 Milliarden Euro: Doch es müssen zuvor noch einige
Bedingungen erfüllt werden, denen das Parlament zustimmen muss, eine neuerliche
gefahr einer Staatspleite wäre gebannt. 2015 hatten sich die internationalen Geldgeber
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auf ein Rettungsprogramm bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt, bis anhin wurden 21,4
Milliarden Euro ausgezahlt.
Nationalrat Mauro Tuena neuer Präsident der Stadtzürcher SVP: Der 44-Jährige erhielt an der
Generalversammlung 76 von 105 möglichen Stimmen. Tuena politisierte bis zu seiner
Wahl im vergangenen Herbst in den Nationalrat 17 Jahre im Stadtparlament, neun davon
als Fraktionschef.
Gefängnisaufseherin Magdici würde alles wieder gleich machen: Die 33-Jährige erklärte zu
ihrer Flucht mit dem Häftling Hassan Kiko, es sei ihr bewusst gewesen, dass sie einen
Fehler mache, die Kollegen im Gefängnis enttäuscht und deren Vertrauen missbraucht
habe. Doch sie sei zum 27-jährigen Inhaftierten näher gekommen, seien nun zusammen,
das gelte auch, wenn sie durch Gefängnismauern getrennt seien.
SVP fordert einen Bundeshaushalt ohne strukturelle Defizite: Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 sollen die Ausgaben des Bundes gegenüber der bisherigen Planung
um 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken reduziert werden. Auf Grund der aktuellen
Haushaltslage, den explodierenden Kosten im Asylbereich, sowie möglichen kostenrelevanten Parlamentsbeschlüssen, wird sich das strukturelle Defizit auf bis zu 1,5 Milliarden
belaufen. Die SVP ist jedoch der Auffassung, dass die Schuldenbremse zwingend eingehalten werden muss.
Im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms 34 Flüchtlinge übernommen: Gemäss Staatssekretariat für Migration hat die Schweiz die zweite Gruppe von 24 Migranten von Italien
übernommen, Syrer und Eritreer.
Gewerkschaft Syna lanciert Initiative für vierwöchigen Vaterschaftsurlaub: Natürlich sprechen
hier Medien nicht von „Zwängerei“, sondern von einem echten Bedürfnis, das knapp nur
400 Millionen Franken kosten soll, weniger als ein Hundertstel der AHV. Vier von fünf
Müttern seien heute Berufstätig, 63% in Teilzeitarbeit.
Wollen Sie aus Ihrer Wohnung fliegen? Endlich doch noch eine Kampagne gegen die Asylgesetzrevision, gegen dieses unsägliche Enteignungsgesetz mit Gratis-Anwälten für alle
Asylbewerber. Wörtlich im neuen Gesetz: Das Departement Sommaruga wird
„ermächtigt, nötigenfalls die Enteignung durchzuführen (Artikel 95b). - Kämpfen Sie
gegen die Knechtschaft durch Enteignungen, helfen Sie mit, die Asylverfahren nicht über
Jahre mit Gratis-Anwälten auf Kosten der Steuerzahler in die Länge zu ziehen. Nehmen
Sie mit Ihren Bekannten an der Abstimmung teil und stimmen Sie NEIN.
Bundesrat bring Fristverlängerung ins Spiel: Die Umsetzungsfrist der Masseneinwanderungsinitiative bis 9. Februar 2017 scheint knapp zu werden. Entscheidend sei, „ein
qualitativ gutes Abkommen zu erzielen“, so Bundespräsident Johann Schneider.
Russland und westliche Staaten arbeiten zusammen: Bei der humanitären Hilfe für die syrische Bevölkerung ist erfreulicherweise eine intensive Zusammenarbeit festzustellen. Auf
diese Weise werden rund 255'000 Menschen in belagerten Gebieten mit Hilfsgütern aus
der Luft versorgt. Rund 150'000 Binnenflüchtlinge haben Schutz im syrisch-türkischen
Grenzgebiet gesucht, leben unter freiem Himmel und sind von regelmässiger Versorgung
mit Nahrung und Medikamenten abgeschnitten.
Erdogan leitet erste Sitzung des neuen Kabinetts: Damit unterstrich er seinen Anspruch, als
Staatsoberhaupt auch die Regierungsgeschäfte zu kontrollieren. Vorrangig soll eine
Verfassungsänderung in die Wege geleitet werden, welche die Position des Präsidenten
stärkt. Erdogan wolle künftig mindestens ein Mal pro Monat die Kabinettssitzung leiten.
Stopp der Aushöhlung der Gemeindeautonomie: Die Verursacher der Willkommensstrategie zur unkontrollierten Massenzuwanderung von afrikanischen Migranten, überwälzen
Milliarden der Kosten auf die Gemeinden. Jede Rechtsgrundlage für solches Vorgehen
fehlt. Unterzeichnen auch Sie den Protestbrief an den Bundesrat, denn so geht es nicht
weiter. Herunterladen unter: www.schweizerzeit.ch / Protestbrief
Verhüllung ist eine Provokation, hat nichts mit Religion zu tun: Die Verschleierung der Frau,
weder Burka, Niqap noch Kopftuch, haben etwas mit der von der Classe politique verkauften Religionsfreiheit zu tun. Dahinter verbirgt sich ein Menschenbild, der die Geschlechterverhältnisse mit Gewalt regelt. Aber auch die Vermummung von Radikalen
verleitet vermehrt zu Gewalt und Zerstörung. Initiativbögen: www.verhuellungsverbot.ch
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