Die Städteagenda für die EU: Die europäischen Städte

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Die Städteagenda für die EU: Die europäischen Städte erhalten
Mitspracherecht bei der Politikgestaltung der EU
Brüssel, 30. Mai 2016
Auf dem informellen Ministertreffen zu städtischen Fragen wurde heute der „Pakt von
Amsterdam“ angenommen, der die Grundsätze der Städteagenda für die EU festhält.
Gemeinsam mit Vertretern anderer EU-Institutionen und Vertretern der europäischen Städte nimmt die
Kommission heute in Amsterdam an der informellen Sitzung der 28 für städtische Fragen zuständigen
Minister zur Städteagenda für die EU teil.
Auf dieser Sitzung soll der „Pakt von Amsterdam“ verabschiedet werden, in dem die wichtigsten
Grundsätze der Städteagenda für die EU festgelegt sind.
Im Mittelpunkt der Städteagenda für die EU steht die Entwicklung von Partnerschaften zu 12
ermittelten städtischen Herausforderungen[1]. Die Partnerschaften werden es Städten, Mitgliedstaaten,
EU-Institutionen und Interessenträgern, wie NRO und Partnern aus der Privatwirtschaft, ermöglichen,
auf gleichberechtigter Basis zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Lösungen zur Verbesserung des
Lebens in den städtischen Gebieten der Europäischen Union zu finden.
Im Einklang mit dem Engagement der Kommission für eine bessere Rechtsetzung werden die im
Rahmen der Partnerschaften ausgearbeiteten Aktionspläne auf eine wirksamere und kohärentere
Umsetzung der bestehenden EU-Strategien in den Städten u. a. in den Bereichen Umwelt, Verkehr und
Beschäftigung abstellen. Weitere Schwerpunkte sind die Erleichterung des Zugangs zu EUFinanzmitteln, die Förderung der Kombination von EU-Fonds sowie die Verbesserung der Wissensbasis
über städtische Fragen und des Austauschs bewährter Verfahren.
Vier Pilot-Partnerschaften haben bereits ihre Arbeit zu folgenden Themen aufgenommen: Inklusion von
Migranten (Koordinierung durch die Stadt Amsterdam ), Luftqualität (Koordinierung durch die
Niederlande), Wohnungsbau (Koordinierung durch die Slowakei) und Armut in den Städten
(Koordinierung durch Belgien und Frankreich). Die übrigen Partnerschaften werden zwischen Ende
2016 und Sommer 2017 eingerichtet.
Der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič erklärte:„Städte sind
lebendige Laboratorien im Übergang hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft. Die Europäische
Kommission arbeitet Hand in Hand mit Bürgermeistern und regionalen Behörden, damit sie die guten
Beispiele präsentieren können – als Anreiz und Inspirationsquelle für andere, sowohl in als auch
außerhalb von Europa.“
Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Crețu sagte: „Unsere Städte dienen als
Katalysatoren für Kreativität und sind Motoren des europäischen Wachstums, sehen sich jedoch großen
Herausforderungen gegenüber, wie sozialer Ausgrenzung, Luftverschmutzung und Arbeitslosigkeit.
Diesen Problemen müssen wir gemeinsam begegnen. Unser Engagement für die Städteagenda zeigt,
dass wir städtischen Fragen auf unserer Agenda eine höhere Priorität einräumen und bereit sind,
besser auf die Städte zu hören, wenn es darum geht, was bei ihnen funktioniert und was verbessert
werden muss.“
Hintergrund
Im Jahr 2014 legte eine Mitteilung der Kommission den Grundstein für eine Städteagenda für die EU.
In einer anschließenden öffentlichen Konsultation sprachen sich die EU-Bürgerinnen und -Bürger für
eine stärkere Einbindung der Kommission in städtische Angelegenheiten aus.
In der Erklärung von Riga sagten die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Städteagenda für die
EU zu, ebenso wie die EU-Institutionen und zahlreiche europäische Städte.
Der Pakt von Amsterdam steht auf der Tagesordnung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten)* vom
21. Juni 2016.
Weitere Informationen
Pakt von Amsterdam
Arbeitsprogramm
Infografiken zur Städteagenda für die EU
Portal Städtepolitik
Twitter: @MarosSefcovic @CorinaCretuEU
[1]1) Integration von Migranten und Flüchtlingen 2) Luftqualität 3) Armut in den Städten 4)
Wohnungsbau 5) Kreislaufwirtschaft 6) Jobs und Fähigkeiten in der lokalen Wirtschaft 7) Anpassung an
den Klimawandel 8) Energiewende
9) Nachhaltige Landnutzung und naturbasierte Lösungen 10) Städtische Mobilität 11) Digitaler Wandel
12) Innovative und verantwortungsvolle Vergabe öffentlicher Aufträge
* Aktualisiert am 30/05/2016 um 14:15, "Europäischer Rat" wurde durch "Rat für Allgemeine
Angelegenheiten" ersetzt.
IP/16/1924
Kontakt für die Medien:
Jakub ADAMOWICZ (+32 2 29 50595)
Sophie DUPIN DE SAINT-CYR (+32 2 295 61 69)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

Download Report