Beschlüsse der Mitgliederversammlung

KREISVERBAND GERA
SPD Gera, Humboldtstr. 2/Sorge 21, 07545 Gera
Melanie Siebelist
Vorsitzende
Kreisverband Gera
28.05.2016
Beschluss zur Mitgliedervollversammlung der SPD Gera am 28. Mai 2016
Für ein attraktives und handlungsfähiges Oberzentrum im Osten
Thüringens: Geras Ansprüche an eine Verwaltungs-, Funktional- und
Gebietsreform
Die
Thüringer
Landesregierung
bringt
derzeit
zusammen
mit
den
Koalitionsfraktionen eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform auf den
Weg. Sie setzt damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und eine
langjährige Forderung der Thüringer Sozialdemokratie.
Die demografischen und finanziellen Entwicklungen im Freistaat, das Gebot der
gleichwertigen Lebensverhältnisse sowie die steigenden Anforderungen an die
Professionalität der Verwaltung bilden den Hintergrund der Reform. Die Aufgaben
und Strukturen von Landesebene, Kreisen und Gemeinden sollen neu aufgestellt
werden.
Die SPD Gera unterstützt den geplanten Dreiklang aus Verwaltungsreform,
Funktionalreform und Gebietsreform in Thüringen. Sie begrüßt die Bemühungen
der
Landesebene
um
einen
möglichst
breiten
und
transparenten
Diskussionsprozess. Alle betroffenen Akteure sollen einbezogen werden.
Die SPD Gera bemängelt, dass sich die Diskussion zu stark auf die Gebietsreform
konzentriert. Wir erwarten klare Aussagen zur Verwaltungs- und Funktionalreform
(Stichwort Aufgabenkritik).
Wir bedauern, dass die Geraer Rathausspitze die Diskussion auf den Erhalt der
Kreisfreiheit reduziert.
Die SPD Gera fordert:
1. Gera als Oberzentrum stärken und Handlungsfähigkeit sichern
Die Stadt Gera muss als Oberzentrum der Region Ostthüringen im Vergleich
zum heutigen Stand deutlich gestärkt werden. Das gilt vor allem für ihre
wirtschaftlich-finanzielle Handlungsfähigkeit. Das Ergebnis der Reform muss
Gera in die Lage versetzen, als Stadt attraktiver für Einwohner und
Unternehmen zu sein.
2. Varianten der Gebietsreform für Gera
A) Gera als natürliches Zentrum eines starken Landkreises
In diesem Fall sieht die SPD Gera eine starke Stadt nur dann gegeben, wenn
sie auch Sitz der Kreisverwaltung des neuen Landkreises ist. Gera ist mit
großem Abstand einwohnerstärkste Stadt und einziges Oberzentrum der
Region. Voraussetzung für eine in Thüringen konkurrenzfähige Region östlich
von Jena wäre ein lebens- und leistungsfähiger Landkreis. Dieser sollte unserer
Ansicht nach den bisherigen Saale-Holzland-Kreis, das Altenburger Land, den
ehemaligen Landkreis Gera und die Stadt Gera umfassen. Einen so genannten
„Armutskreis Ostthüringen“, bestehend aus Gera und den Landkreisen
Altenburg und Greiz, lehnen wir ab. Die demografischen Lasten wären zu groß.
B) Gera als starke, kreisfreie Stadt
Wer den Erhalt der Kreisfreiheit der Stadt Gera als zweite Option anstrebt, muss
dies mit einer realistischen Herangehensweise untermauern. Die finanzielle
Situation der Stadt einerseits und Erfahrungen von bisher eingemeindeten
Ortschaften andererseits, lassen die „Braut Gera“ vergleichsweise unattraktiv
erscheinen. Um größere umliegende Gemeinden von einem Zusammengehen
mit der Stadt zu überzeugen, müsste Gera sehr klare Vorteile bieten. Dies
müssten neben einer Prämie, die nur vom Land ermöglicht werden kann, auch
die Zusicherung eines eigenen Budgets und klarer politischer Einfluss- und ggf.
Sonderrechte sein. Hier müsste das Maximum bisheriger und auch neuer
rechtlicher Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine größtmögliche
Eigenständigkeit zusichern zu können. In einer Zeit der Globalisierung und des
Wettbewerbs von Regionen wäre eine stärkere wirtschaftliche und touristische
Zusammenarbeit insbesondere mit den Städten Ronneburg und Bad Köstritz in
jedem Fall wünschenswert. Rathausspitze und Stadtratsmehrheit haben zu
Beginn des Jahres 2016 die Forderung nach Erhalt der Kreisfreiheit formuliert.
Um diese durchzusetzen, müssten thüringenweit Taten folgen. Die Weichen
sind jetzt zu stellen. Die Stadt Weimar zeigt, was an Anstrengungen auf
Landesebene möglich ist. Die SPD Gera stellt fest, dass die Kreisfreiheit der
Stadt langfristig nur funktionieren wird, wenn Gera finanziell leistungsfähig ist.
Das
umfasst
insbesondere
die
Theaterfinanzierung
(Stichwort
Kulturraumförderung), die Beendigung der Stadtwerke-Insolvenz(en) und ein
verringerter Druck auf die Stadt, hohe Steuerhebesätze vorzuhalten.
3. Am Anfang die Aufgabenkritik: konkrete Vorschläge zur Funktionalund Verwaltungsreform vorlegen
Die Landesregierung soll zeitnah ein Konzept für eine Reform der
Landesbehörden
vorlegen,
unter
besonderer
Berücksichtigung
des
Landesverwaltungsamtes und seiner zukünftigen Aufgaben. Wir schlagen ein
reduziertes Landesverwaltungsamt in Form einer „Landesoberbehörde
kommunale Finanzverwaltung“ vor. Aufgabe sollte die Genehmigung von
Haushalten von Landkreisen und kreisfreien Städten sein.
Die Landesregierung soll außerdem zeitnah einen Katalog aufstellen, welche
der bisher auf Landes- oder Kreisebene angesiedelten Aufgaben künftig
wegfallen oder auf einer niedrigeren Ebene erledigt werden könnten
(Aufgabenkritik). Wenn diese Vorschläge auf dem Tisch liegen, kann die
öffentliche Debatte nach der Gebietsreform auch die Verwaltungs- und
Funktionalreform angemessen in den Blick nehmen. Dann wird für die
Öffentlichkeit besser nachvollziehbar, wie und in welchem Umfang neben den
Landkreisen und Gemeinden auch die Landesverwaltung ihren Teil zur
notwendigen Modernisierung beiträgt.
4. Vor- und Nachteile von Maßnahmen der Reformen darstellen
Die Landesregierung soll die möglichen Folgen der geplanten Einzelmaßnahmen
für Gera und für den Freistaat Thüringen nachvollziehbar darstellen. Erst auf
dieser Grundlage können wir das gesamte Reformvorhaben aus Geraer Sicht
seriös bewerten. Solange keine klaren Vorteile genannt werden, die durch den
Verlust der Kreisfreiheit entstehen, kann dieser nicht befürwortet werden.
Weitere Beschlüsse
zur Mitgliedervollversammlung des SPD-Kreisverbandes Gera am 28. Mai 2016
Eine staatliche Gemeinschaftsschule für Gera
Die SPD-Fraktion Gera setzt sich im Stadtrat dafür ein, schneller als bisher
geplant alle nötigen baulichen und finanziellen Voraussetzungen zu
schaffen, die Ostschule zur ersten staatlichen Gemeinschaftsschule Geras
zu entwickeln. Der Kreisvorstand setzt sich entsprechend beim Land für
dieses Anliegen ein.
Geras Kulturvereine stärker unterstützen
Der Kulturlastenausgleich des Landes war ursprünglich ausschließlich zur
Förderung von Soziokultur geplant. Die SPD-Fraktion Gera setzt sich dafür
ein, dass diese Mittel künftig überwiegend für regionale Kunst- und
Kultur(förder)vereine
vergeben
werden.
Einem
Stopfen
von
Haushaltslöchern widersprechen wir. Über die Verteilung soll ausschließlich
der Kulturausschuss oder der Stadtrat und nicht die Stadtverwaltung
entscheiden. Die SPD setzt sich weiterhin dafür ein, dass die kommunalen
Mittel für Kultur nicht unter 4% sinken, da die Landesmittel dann entfallen.
GWB Elstertal: Kein Ausverkauf der sozialen Verantwortung
Die
GWB
„Elstertal“
ist
die
letzte
verbliebene
kommunale
Wohnungsgesellschaft in Gera. Der Stadtrat hat Ende 2015 den Weg
freigemacht für eine Verwertung der Anteile der insolventen Stadtwerke
Gera AG an einen privaten Investor. Die SPD-Fraktion hatte dagegen
gestimmt.
Wenn es zu dieser Verwertung kommt, setzt sich die SPD Gera dafür ein,
dass der neue Eigentümer schnellstmöglich in einer öffentlichen
Veranstaltung (z.B. im Stadtrat) seine wirtschaftlichen und sozialen Ziele
erläutert. Die SPD Gera wird insbesondere öffentlich dafür eintreten, dass
die soziale Arbeit des bisher von der GWB „Elstertal“ getragenen
Stadtteilbüros Bieblach und anderer Vereine im Umfeld der ElstertalWohnblöcke nachhaltig gesichert und ausgebaut wird. Auch für die
allgemeine Quartiersentwicklung muss ein klares Konzept eingefordert und
begleitet werden.
Berufsschulen für Geras Fachkräfte erhalten
Die SPD Gera erteilt jeder weiteren geplanten Reduzierung der
Berufsschulangebote in Gera eine klare Absage. Die Sicherung und Stärkung
des bisherigen Angebotes ist für die Fachkräftesicherung und die
wirtschaftliche Entwicklung Geras und Ostthüringens unverzichtbar.
Fairer Freihandel statt TTIP, CETA oder TiSA
Die SPD Gera spricht sich für einen bindenden Mitgliederentscheid über die
Ratifizierung der Abkommen CETA, TTIP und TiSA aus.
Wahlkampf in Gera: Ideenwettstreit statt Materialschlacht
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Zahl der Wahlplakate in der Stadt
deutlich zu reduzieren. Dies soll per Satzung der Stadt Gera geschehen, in
der z.B. Stellwände ausgewiesen oder Obergrenzen für Wahlplakate pro
Partei/Wählervereinigung festgelegt werden.
Selbstbestimmt bis ins hohe Alter
Die SPD Gera setzt sich dafür ein, dauerhaft wohnortnahe und unabhängige,
ggf. mobile, Servicezentren zur Beratung, Kommunikation und Versorgung,
insbesondere für hochaltrige Menschen, einzurichten. Ziel ist, ein
selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter zu ermöglichen. Der genaue
Bedarf ist jeweils vor Ort zu ermitteln.

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