Kommunalwahlprogramm 2016 der Gehrdener CDU

Kommunalwahlprogramm 2016
der Gehrdener CDU
Innenstadtbelebung, Wirtschaftsförderung
Die Innenstadt soll der Mittelpunkt der Begegnung und des Verweilens für
alle Generationen sein. Die Gehrdener CDU setzt sich für eine zügige
Innenstadtsanierung ein. „Vom Dammtor bis zum Steintor“ soll die
Innenstadt als Einkaufsstandort belebt werden. Wir wollen daher unter
anderem mehr Begrünung, viele Sitzgelegenheiten, Plätze für Kinderspiel,
mehr Parkmöglichkeiten und kostenfreien drahtlosen Internetzugang (WLAN) schaffen.
Die CDU Gehrden setzt sich außerdem für die nachhaltige Ansiedlung von
Einzelhändlern, Dienstleistern, Handwerk und Gastronomie ein. Wir regen
die Gründung einer Standortgemeinschaft unter Federführung der
Verwaltung - möglichst des Bürgermeisters - an, in der neben dem
Einzelhandel und der Verwaltung auch die Immobilienbesitzer,
Projektentwickler und Investoren an einem Tisch sitzen.
Fraktion und Partei stellen Antrag für W-LAN in der Stadt.
Die CDU Gehrden regt im Rahmen der Wirtschaftsförderung an, in den
nächsten Jahren auch in Gehrden verstärkt nach Flächen zu suchen, die
sog. startup-Unternehmen eine Gründungsperspektive bieten. Dafür
sollte gemeinsam mit der Regionsverwaltung nach überregionalen
Fördertöpfen gesucht werden.
Infrastruktur
Wir begrüßen die Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum
sowie die Nachnutzung in vorhandenen Wohngebieten. Dafür muss aber
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dringend die Infrastruktur in der Kernstadt verbessert werden. Wir fordern
daher wohlüberlegte, nachhaltige stadtplanerische Entscheidungen. Ziel
muss sein, die Kaufkraft in Gehrden zu halten. Davon profitiert auch das
soziale und kulturelle Leben in unserer Burgbergstadt.
Die Verkehrs- und Zufahrtswege zu den Baugebieten dürfen nicht
Anwohnerinnen und Anwohner bestehender Wohngebiete einseitig
belasten. Klare Ampelschaltungen, ggf. neue Kreisverkehre,
Verkehrsregeln zum Schutz insbesondere der Kinder und ggf.
Parkverbotsregelungen an den Zufahrtswegen müssen dringend und zügig
optimiert werden.
Gehrden muss sicher bleiben
Die Bürgerinnen und Bürger aller Generationen wünschen sich eine Stadt,
in der sie sich auch weiterhin sicher fühlen können. Die Gehrdener CDU
setzt sich daher dafür ein, dass die Präsenz von Polizistinnen und
Polizisten im Stadtbild erhöht wird und weitere Kontaktbereichsbeamte
eingesetzt werden. Überdies wollen wir erreichen, dass die Polizei auch in
den Ortschaften wieder sichtbarer wird und setzen uns daher für tägliche
„Regelstreifen“ ein.
Wir möchten die Kooperation der Polizei mit den Gehrdener Schulen unter
anderem bei der Verkehrserziehung und der Präventionsarbeit zu Themen
wie Gewalt, Mobbing, Sucht und Sicherheit im Internet ausbauen.
Schließlich setzen wir uns auch dafür ein, dass die Polizei offene
Sprechstunden für Jugendliche und junge Erwachsene anbietet und mit
Polizeibeamtinnen auch Ansprechpartnerinnen speziell für Mädchen und
junge Frauen schafft.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Einbruchsdiebstähle in Wohnungen
in Gehrden angestiegen. Auch die Zahl der Autodiebstähle ist hoch.
Bürgerinnen und Bürgern können durch entsprechende Maßnahmen einen
großen Beitrag zur Prävention leisten. Die CDU Gehrden hat bereits in
Leveste, Lemmie und Northen Informationsveranstaltungen zu diesem
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Thema durchgeführt und wird diese Veranstaltungen auch in den übrigen
Ortschaften anbieten.
Raum für unsere junge Generation
Wir setzen uns für mehr Beteiligungsrechte der Kinder und Jugendlichen
ein und wollen daher das Gehrdener Jugendparlament wiederbeleben. Im
Jugendparlament lassen sich konkrete Bedürfnisse einbringen und
zugleich demokratische Prozesse erlernen und erleben. Wir sprechen uns
auch für die Organisation kommunalpolitischer Planspiele in Kooperation
mit den weiterführenden Schulen aus, soweit sie in einem finanziell
vertretbaren Rahmen bleiben.
Zu einem attraktiven Lebensumfeld für Kinder und Jugendliche gehören
Plätze und Räume, die Begegnung und Miteinander im städtischen Leben
ermöglichen. Bei der Innenstadtsanierung gehören daher Flächen für die
Nutzung durch die jugendlichen Gehrdenerinnen und Gehrdener für uns
genauso dazu, wie die Versorgung mit kostenlosem W-LAN.
Überdies setzen wir uns konkret für die Instandsetzung der öffentlichen
Bolz- und Fußballplätze in Gehrden und den Ortschaften ein.
Begegnung braucht Gelegenheiten. Die CDU Gehrden setzt sich daher für
ein abwechslungsreicheres Freizeit- und Ferienangebot für Kinder und
Jugendliche ein und will unter anderem Feriensportwochen nach dem
Barsinghäuser Modell initiieren. Mit der Einbeziehung von
Flüchtlingskindern und -jugendlichen sehen wir eine über den schulischen
Bereich hinaus reichende Möglichkeit, deren Integration zu befördern.
Das Delfibad ist im Sommer ein zentraler Treffpunkt für junge Menschen
in Gehrden. Damit das auch so bleiben kann, machen wir uns für
vertretbare Eintrittspreise stark.
Miteinander aller Generationen fördern
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Das Zusammenwirken aller Generationen in Gehrden ist unverzichtbar und
wertvoll. Schon heute gehört die Altersgruppe 60plus zu den aktivsten und
gesellschaftlich Engagiertesten. Wir setzen uns deshalb für die Ausweitung
von Informationsangeboten über vorhandene Unterstützungsleistungen für
Ehrenamtliche (Ehrenamtskarte, Versicherungsschutz,
Fortbildungsangebote auf überregionaler Ebene) in Zusammenarbeit mit
der Freiwilligenagentur ein.
Auch ältere Menschen müssen stärker in Entscheidungsprozesse
eingebunden werden. Der Seniorenbeauftragte ist dafür ein wichtiger
Partner und muss regelmäßig an kommunalpolitischen Entscheidungen
beteiligt werden. Er trägt entscheidend dazu bei, die Interessen und
Bedürfnisse von älteren Frauen und Männern zu berücksichtigen.
Barrierefreies Gehrden
Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Der öffentliche
Personennahverkehr in Gehrdens Kernstadt und allen Ortschaften kann
noch attraktiver und kundenfreundlicher für alle Fahrgastgruppen werden.
Ergänzende Mobilitätsangebote sollten insbesondere für
Gehrdens Ortschaften intensiver geprüft und gefördert werden. Bei der
Gestaltung oder Umrüstung von Bürgersteigen und Bushaltestellen muss
immer zuerst an die Barrierefreiheit gedacht werden. Die CDU Gehrden
setzt sich für eine umfangreiche Analyse der barrierefreien Angebote in
allen Ortschaften Gehrdens ein.
Wir setzen uns auch für eine zeitlich besser abgestimmte Busverbindung
zu den Bahnhöfen in Weetzen und Wennigsen ein.
Selbstbestimmtes Wohnen im Alter
Auch im Alter möchten die Menschen möglichst lange selbstständig und
selbstbestimmt in der vertrauten Umgebung wohnen. Es sind mehr
Wohnangebote notwendig, die auch bei gesundheitlichen Einschränkungen
weiter genutzt werden können und mit Service- und Pflegeleistungen
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kombinierbar sind. Die CDU Gehrden spricht sich aus für eine
vorausschauende Stadtplanung bei der Altersentwicklung, sodass das
Wohnungsangebot die Nachfrage älterer Menschen decken kann.
Bürgerdialog
Die CDU Gehrden setzt sich dafür ein, den Bürgerdialog in der nächsten
Wahlperiode des Stadtrates zu intensivieren. Es sollte gemeinsam mit der
Verwaltung geprüft werden, welche Formen der Bürgerbeteiligung über
Fragestunden und öffentliche Sitzungen hinaus geeignet sind, um mehr
Teilhabemöglichkeiten für interessierte Bürgerinnen und Bürger zu
schaffen.
Bildung ist Zukunft
Kindergärten
In den vergangenen Jahren ist durch die Erschließung und Planung neuer
Baugebiete in Gehrden und den Ortschaften, und der demografischen
Entwicklung, die Bevölkerungszahl in Gehrden stetig gewachsen. Dieses
wird auch in den kommenden Jahren weiterhin eintreten. Die
Lebensbedingungen von Familien haben sich gewandelt, die Bedürfnisse
verändert. Das Angebot an Betreuungsplätzen im Krippen- und
Kitabereich ist den veränderten Bedingungen und Bedürfnissen aber noch
nicht vollständig angepasst worden und deckt den Bedarf nicht umfassend
ab. Die Gehrdener CDU wird sich deshalb für die quantitative Ausweitung
der Betreuungsangebote sowie die inhaltliche Weiterentwicklung der
Betreuungskonzepte weiterhin einsetzen, damit allen Eltern ein
bedarfsgerechtes und gesetzkonformes Angebot zur Verfügung steht.
Grundschulen
Für viele Schüler ist der Aufbau eines ganztags-schulischen Angebotes von
entscheidender Bedeutung für ihren Bildungserfolg. Neben diesen
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pädagogischen Zielen stellt der Ausbau eines ganztags-schulischen
Angebotes aus Sicht der Eltern auch einen Beitrag zur besseren
Vereinbarkeit von Beruf und Familie dar. Die Gehrdener CDU sieht die
Zukunft aller Grundschulen in deren Umwandlung in Ganztagsschulen.
Dabei ist eine Zusammenarbeit mit den Gehrdener Vereinen, den Kirchen,
der Bibliothek und der Musikschule ausdrücklich erwünscht.
Bis zur Einführung des Ganztagsschulbetriebes an den Grundschulen ist
die nachschulische Betreuung mit einem Hortangebot weiterhin
vorzuhalten.
Weiterführende Schulen
Die Schule ist für unsere Kinder und Enkelkinder nicht nur ein „Lernort“,
sondern auch ein „Lebensort“. Wir begrüßen die Vielfalt der Schulformen
in Gehrden vertreten durch Oberschule und Gymnasium und wollen diese
auch in Zukunft erhalten sowie den Elternwillen weiterhin respektieren.
Um uns als starke Bildungspartner vor Ort aufzustellen setzt sich die
Gehrdener CDU gegenüber dem Land Niedersachsen für eine Anpassung
der personellen Ausstattung (u.a. auch durch Schulsozialarbeiter) ein. Die
sachgerechte Versorgung der Schulen mit Unterrichtsmitteln sowie eine
lernförderliche Raumgestaltung ist dabei für uns selbstverständlich.
Vereine, Volkshochschule und Musikschule
Vereine, Volkshochschule und Musikschule bereichern das tägliche Leben
unserer Kommune und stellen wertvolle Bildungsangebote für alle
Generationen im Stadtgebiet dar. Um die Vielfalt der Angebote zu erhalten
setzen wir uns für die Bereitstellung der
erforderlichen Räumlichkeiten ein.
Individuelle Entwicklung der Ortschaften
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Die Ortschaften müssen sich individuell und flexibel entwickeln dürfen.
Dafür müssen die Rahmenbedingungen jedoch unternehmerfreundlich
gestaltet werden. Die Gehrdener CDU unterstützt eine stärkere
Vernetzung mit Wirtschaftsfördereinrichtungen der Region, des Landes,
des Bundes und der Europäischen Union.
Klimaschutz voranbringen
Die CDU Gehrden steht zu der von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den
Weg gebrachten Energiewende. Umwelt- und Klimaschutz sind essentielle
Voraussetzungen für die Erhaltung unserer lebens- und schützenswerten
Calenberger Landschaft und unserer kommunalen Bürgergemeinschaft.
Die Stadt Gehrden erzeugt schon heute über 90 Prozent des im
Stadtgebiet verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien (Windkraft,
Biogas und Photovoltaikanlagen). Die Straßenbeleuchtung wurde auf LED
umgestellt. Für den lokalen Klimaschutz sind die energetische Sanierung
im Gebäudebestand und hohe Energieeffizienzstandards bei Neubauten
sehr wichtig. Hier wollen wir Anreize für privates Handeln schaffen. Bei
Eingriffen in die Natur und Landschaft sind Vor- und Nachteile zum Wohl
und zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sehr sorgfältig zu
prüfen. Die Levester Bevölkerung leistet seit 2005 mit acht
Windkraftanlagen in unmittelbarer Siedlungsnähe einen
überproportionalen Beitrag zum Klimaschutz. Die CDU Gehrden lehnt
daher ein Repowering im dortigen Windpark ab, falls die dafür
vorgesehenen Anlagen die gegenwärtige Bauhöhe von rund 100 Metern
übersteigen sollten. Im Hinblick auf den zwischen Degersen und Redderse
geplanten Windpark folgt die CDU Gehrden der Argumentation der im
Wennigser Stadtrat beschlossenen Vorlage der dortigen
Gemeindeverwaltung. Darüber hinaus setzt sich die CDU Gehrden
gemeinsam mit acht weiteren CDU-Stadt- und Gemeindeverbänden für die
Festschreibung eines Mindestabstands von 1.000 Metern zwischen
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repowerten Windkraftanlagen und Siedlungsbebauung im Regionalen
Raumordnungsprogramm ein.
Finanzen im Blick haben
Das übergeordnete Ziel der CDU Gehrden ist die Erhaltung der finanziellen
Handlungsfähigkeit der Stadt Gehrden. Der Weg der
Haushaltskonsolidierung muss von der Stadtverwaltung nachhaltig weiter
beschritten werden.
Wir wollen eine Stärkung der Einnahmeseite der Stadt Gehrden durch die
Förderung der bestehenden Betriebe und Ansiedlung von neuen
Gewerbebetrieben. Dazu gehört auch, dass durch effizientes städtisches
Verwaltungshandeln die Personalkosten tragbar bleiben.
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