Rat der Europäischen Union Brüssel, den 23. Mai 2016 (OR. en) 9208/16 Interinstitutionelles Dossier: 2015/0114 (NLE) COASI 88 ASIE 35 CFSP/PESC 412 COHOM 54 CONOP 45 COTER 56 JAI 445 WTO 142 AGRI 282 ENER 197 TRANS 179 TELECOM 87 ENV 334 EDUC 189 RECH 181 EMPL 215 SAN 199 I/A-PUNKT-VERMERK Absender: Empfänger: Generalsekretariat des Rates Ausschuss der Ständigen Vertreter (2. Teil)/Rat Nr. Vordok.: 9485/15 + ADD 1 Nr. Komm.dok.: COM(2015) 226 final Betr.: BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments 1. Die Kommission hat dem Rat am 14. März 2011 einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits übermittelt. 2. Am 14. Mai 2012 hat der Rat einen Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens angenommen 1. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgte am 30. April 2013. 1 ABl. L 134 vom 24.5.2012. 9208/16 kar/CHA/mh DG C 1 1 DE 3. Die Kommission hat dem Rat am 29. Mai 2015 einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits [Ref. 2015/0114 (NLE) – COM(2015) 226 final] übermittelt. 4. Die Gruppe "Asien – Ozeanien" hat den obengenannten Vorschlag in ihrer Sitzung vom 15. Juli 2015 geprüft und ist übereingekommen, dass der Vorschlag nach Aufhebung des letzten Prüfungsvorbehalts dem Parlament mit der Bitte um Zustimmung für den Abschluss des Abkommens vorgelegt wird. 5. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter wird daher ersucht, dem Rat zu empfehlen, er möge auf einer seiner nächsten Tagungen – beschließen, das Europäische Parlament auf der Grundlage des Entwurfs eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in der von den Rechts- und Sprachsachverständigen überarbeiteten Fassung (Dok. 8919/16) um Zustimmung zu ersuchen. 9208/16 kar/CHA/mh DG C 1 2 DE