18. Wahlperiode Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mitteilung Berlin, den 26. Mai 2016 Die 59. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung findet statt am Mittwoch, dem 1. Juni 2016, 9:00 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: E.800 Sekretariat Telefon: +49 30 227-33011 Fax: +49 30 227-36008 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30304 Fax: +49 30 227-36304 Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 a) Unterrichtung durch die Bundesregierung (mündlich) über den Stand der nationalen Umsetzung der SDGs i.V.m. b) Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Dr. Valerie Wilms, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Entwicklungsziele in Deutschland konsequent umsetzen BT-Drucksache 18/7649 Federführend: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU] Abg. Christoph Strässer [SPD] Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.] Abg. Claudia Roth (Augsburg) [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Voten angefordert für den: 01.06.2016 18. Wahlperiode Seite 1 von 7 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Tagesordnungspunkt 2 Unterrichtung durch die Bundesregierung (mündlich) über die aktuelle Situation in Libyen i.V.m. einem Gespräch mit Martin Kobler, UN-Sondervermittler für Libyen Tagesordnungspunkt 3 Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Frithjof Schmidt, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits KOM(2016) 8 endg.; Ratsdok. 5608/16 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 63 endg.; Ratsdok. 6126/16 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der ostafrikanischen Gemeinschaft ablehnen Federführend: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU] Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD] Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Voten angefordert für den: 01.06.2016 BT-Drucksache 18/8243 18. Wahlperiode Tagesordnung 59. Sitzung Seite 2 von 7 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Tagesordnungspunkt 4 Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Willy-Brandt-Korps für eine solidarische humanitäre Hilfe BT-Drucksache 18/8390 Federführend: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Dagmar G. Wöhrl [CDU/CSU] Abg. Heinz-Joachim Barchmann [SPD] Abg. Niema Movassat [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frist für die Abgabe der Voten: 01.06.2016 Tagesordnungspunkt 5 Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Tom Koenigs, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 Jahre Waffenstillstandsabkommen in der Westsahara - UN-Resolution 690 umsetzen, Referendum durchführen BT-Drucksache 18/8247 Federführend: Auswärtiger Ausschuss Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Peter Stein [CDU/CSU] Abg. Gabriela Heinrich [SPD] Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frist für die Abgabe der Voten: 01.06.2016 18. Wahlperiode Tagesordnung 59. Sitzung Seite 3 von 7 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Tagesordnungspunkt 6 Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Manuel Sarrazin, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union BT-Drucksache 18/8244 Federführend: Innenausschuss Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Dagmar G. Wöhrl [CDU/CSU] Abg. Heinz-Joachim Barchmann [SPD] Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frist für die Abgabe der Voten: 01.06.2016 Tagesordnungspunkt 7 Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Dr. Valerie Wilms, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UN-Nachhaltigkeitsziel 2 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Den Hunger beenden, Ernährungssouveränität und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern BT-Drucksache 18/6046 Federführend: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Mitberatend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Berichterstatter/in: Abg. Peter Stein [CDU/CSU] Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD] Abg. Niema Movassat [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frist für die Abgabe der Voten: 01.06.2016 Tagesordnungspunkt 8 Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UN-Nachhaltigkeitsziel 3 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Gesundes Leben für alle ermöglichen und fördern BT-Drucksache 18/6047 Federführend: Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Berichterstatter/in: Abg. Dr. Georg Kippels [CDU/CSU] Abg. Stefan Rebmann [SPD] Abg. Niema Movassat [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frist für die Abgabe der Voten: 01.06.2016 18. Wahlperiode Tagesordnung 59. Sitzung Seite 4 von 7 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Tagesordnungspunkt 9 Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UN-Nachhaltigkeitsziel 5 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen BT-Drucksache 18/6049 Federführend: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mitberatend: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Berichterstatter/in: Abg. Dr. Georg Kippels [CDU/CSU] Abg. Michaela Engelmeier [SPD] Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frist für die Abgabe der Voten: 01.06.2016 Tagesordnungspunkt 10 Federführend: Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Valerie Wilms, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UN-Nachhaltigkeitsziel 13 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen BT-Drucksache 18/6057 Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss Berichterstatter/in: Abg. Peter Stein [CDU/CSU] Abg. Gabriela Heinrich [SPD] Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frist für die Abgabe der Voten: 01.06.2016 Tagesordnungspunkt 11 EU-Vorlagen ohne Beratung zur Kenntnisnahme a) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors KOM(2016)173 endg.; Ratsdok.-Nr. 7614/16 Ressortbericht BMWi 18.04.2016 UBW 10.05.2016 EuDoX-Dossier 18. Wahlperiode Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Waldemar Westermayer [CDU/CSU] Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD] Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frist für die Abgabe der Voten: 01.06.2016 Tagesordnung 59. Sitzung Seite 5 von 7 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung b) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors KOM(2016)174 endg.; Ratsdok.-Nr. 7616/16 Ressortbericht BMWi 18.04.2016 UBW 10.05.2016 Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Waldemar Westermayer [CDU/CSU] Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD] Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] EuDoX-Dossier c) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa KOM(2016)197 endg.; Ratsdok.-Nr. 7665/16 Ressortbericht BMI 25.04.2016 EU-Folgedokumente: 7861/16 vom 12.04.2016 8010/16 vom 18.04.2016 8437/16 vom 13.05.2016 EuDoX-Dossier d) Die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. April 2016 über die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration (2015/2095(INI)) P8_TA-PROV(2016)0102 EuDoX-Dossier Federführend: Innenausschuss Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Waldemar Westermayer [CDU/CSU] Abg. Heinz-Joachim Barchmann [SPD] Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Federführend: Innenausschuss Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Waldemar Westermayer [CDU/CSU] Abg. Heinz-Joachim Barchmann [SPD] Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE.] Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] 18. Wahlperiode Tagesordnung 59. Sitzung Seite 6 von 7 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Tagesordnungspunkt 12 Gespräch mit Tobias Hauschild, OXFAM, über den Bericht "Besser Gleich! Schließt die Lücke zwischen Arm und Reich!" Tagesordnungspunkt 13 Bericht des Abg. Peter Maiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über seine Einzeldienstreise nach Kigali (Ruanda) vom 5. bis 10. April 2016 (dazu wurde verteilt: A-Drs. 18(19)381) Tagesordnungspunkt 14 Bericht der Abg. Gabi Weber (SPD) und des Abg. Christoph Strässer (SPD) über die Reise der Parlamentariergruppe Östliches Afrika nach Eritrea und Äthiopien Tagesordnungspunkt 15 Sonstiges Dagmar G. Wöhrl, MdB Vorsitzende 18. Wahlperiode Tagesordnung 59. Sitzung Seite 7 von 7
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