ARBEITS-, SOZIAL- UND TARIFRECHT A 051/2016 vom 26.05.2016 Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzes Kabinettsbeschluss Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 04. Mai 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen (Anlage 1). Der Regierungsentwurf enthält einige Verbesserungen, bedeutet insgesamt jedoch immer noch einen Zuwachs an Bürokratie und Rechtsunsicherheit. Als Anlage 2 fügen wir bei die Stellungnahme der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) zum Arbeitsentwurf aus dem März 2016, die unsere Position zum Thema Gefährdungsbeurteilung enthält. Die BDA wird die Stellungnahme für die Anhörung des Familienausschusses weiterentwickeln. Anlagen im Mitgliederbereich unserer Homepage Geschäftsstelle Hamburg • Loogestraße 8 • 20249 Hamburg • Tel.: 040 468656-0 • Fax: 040 468656-26 Geschäftsstelle Schleswig-Holstein • Ringstraße 54 • 24103 Kiel •Tel.: 0431 53548-0 • Fax: 0431 53548-14 E-Mail: [email protected] • Internet: www.biv-hh-sh.de
© Copyright 2024 ExpyDoc
