PRESSEMITTEILUNG - Rosenheim - SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Kreisverband Rosenheim Land
Franz Krutzenbichler
Referent für Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
Franz Krutzenbichler Kapellenstr. 59 83083 Riedering
Adressaten:
A
(per e-mail)
22.05.2016
PRESSEMITTEILUNG
Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Rosenheim-Land hat angesichts der jüngsten Entwicklungen
zu den TTIP-Verhandlungen einen sofortigen Stopp der Verhandlungen gefordert. In nachstehender
Resolution werden Bundesregierung und Parteispitzen der SPD aufgefordert, sich hierfür einzusetzen:
Resolution des Vorstandes des SPD – Kreisverbandes Rosenheim Land
Adressaten:
Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herrn Sigmar Gabriel
SPD-Bundestagsfraktion, Herrn Thomas Oppermann
Bundesvorsitzender der SPD, Herrn Sigmar Gabriel
Landesvorsitzender der SPD Bayern, Herrn Florian Pronold
Aufforderung an die Bundesregierung: TTIP- Stopp der Verhandlungen
Zur Begründung:
Nach der Veröffentlichung der Geheimdokumente zu TTIP ist das Vertrauen in die Verhandlungen
nachhaltig gestört. Der Versuch der USA, die Verbraucherschutzstandards der EU offensiv zu
schleifen und in die Gesetzgebungskompetenzen der Länder einzugreifen, ist inakzeptabel. Die auch
von der SPD geforderten roten Linien sind nunmehr überschritten.
Unter diesen Umständen ist der Abschluss eines Freihandelsabkommens undenkbar.
Der SPD Kreisverband Rosenheim Land fordert die Bundesregierung auf, dies gegenüber der
Europäischen Kommission deutlich zu machen und die Verhandlungen zu stoppen.
gez.
Alexandra Burgmaier
(Vorsitzende)
Dagmar Levin-Feltz
Alexander Herkner
Nikolaus Netzer
(stellv. Vorsitzende)
SPD Kreisverband Rosenheim Land
Geschäftsstelle
Färberstr. 23
83022 Rosenheim
Fon 08031 - 38 11 40
Fax 08030 - 38 12 53
[email protected]
http://www.spd-ro-land.de
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BLZ 711 500 00 • Konto 240 201 301
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BIC BYLADEM1ROS

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