Dossier Verkehrsfinanzierung - Soll die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung angenommen werden? Ja zur fairen Verkehrsfinanzierung Täglich stehen Autos, Busse und Lastwagen im Stau. Jährlich sind es auf Autobahnen über 21'000 Stunden. Die Tendenz ist steigend. 85% der Staus entstehen durch Verkehrsüberlastungen und nicht etwa Unfälle oder Baustellen. Dieser Stau ist teuer und unsinnig. Die verschwendete Zeit kostet uns jährlich über 2 Mrd. Franken. Damit geht Freizeit verloren und für Transportunternehmen entstehen hohe Kosten. Vor allem aber schadet er der Umwelt. Durch «Stop-and-Go» Verkehr und Umwege, wird mehr CO-2 ausgestossen. Das Problem könnte einfach gelöst werden. Das Zauberwort heisst Engpassbeseitigung. Dies bedeutet nichts Anderes, als Strassen und Umfahrungen auszubauen. Dies kostet natürlich Geld. Geld das eigentlich vorhanden wäre. Denn die Strassenbenutzer zahlen heute jährlich über 9 Milliarden Franken an Abgaben und Steuern. Nur ein kleiner Teil davon, wird wieder für die Strasse verwendet. Die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung, auch Milchkuhinitiative genannt, möchte, dass die Strassengelder in Zukunft fair verteilt werden. Damit die Strassenbenutzer nicht länger die Milchkuh bleiben. Mit einem Ja zur Initiative, würden die Gelder für die Strasse verwendet. Es geht bei dieser Initiative nicht darum, die Strasse gegen die Schiene auszuspielen. Beide erbringen wichtige Leistungen. Nach dem die Bahn Geld erhalten hat (FABI), soll nun auch die Strasse berücksichtigt werden. Denn ohne Strassentransport ist die Versorgung mit Gütern und deren Entsorgung undenkbar. 80 Prozent aller Waren und Personen werden über die Strasse befördert. Wirtschaft, Gewerbe und Bevölkerung sind deshalb auf das Transportgewerbe und auf ein leistungsfähiges Strassennetz angewiesen. Weil die Bevölkerung und auch die Wirtschaft weiterhin wachsen, ist auch die nächste Generation auf gut ausgebaute Strassen angewiesen. Als Zückerchen bringt die Initiative mehr demokratische Mitspracherechte. Das Volk soll neu die Möglichkeit haben, ein Referendum zu starten wenn die Strassengebühren erhöht werden. Der Schweizer Nutzfahrzeugverband (ASTAG) vertritt die Interessen von rund 4'000 Güter- und Personentransportunternehmen. Der Lastwagen stellt die wichtige Versorgung sicher. Lebensmittel, Pakete oder auch der Abfall wird täglich mit Lastwagen transportiert. Der Car und Taxi bringen die Bevölkerung sicher und schnell ans Ziel. Jugend debattiert n Monbijoustrasse 31 n 3011 Bern n 031 370 17 27 n [email protected] 1 Dossier Verkehrsfinanzierung - Soll die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung angenommen werden? Ja zu einer fairen Verkehrsfinanzierung In Städten und Agglomerationen haben wir immer mehr Stau. Obwohl die Strassenbenützer jedes Jahr über 9 Milliarden Franken an Steuern, Gebühren und Abgaben an den Bund zahlen, kommen sie nicht vorwärts. Die Politiker bremsen: Für die Strassen fehle das Geld. Darum wollen sie den Benzinpreis erhöhen. Doch das Geld ist vorhanden – es muss nur richtig eingesetzt werden! Die Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“, auch „Milchkuh-Initiative“ genannt, verlangt, dass die Abgaben der Strassenbenützer künftig zielgerichtet für die Strasseninfrastruktur eingesetzt werden. Heute versickert die Hälfte der Erträge aus der Steuer auf Benzin und Diesel ("Mineralölsteuer") in der allgemeinen Bundeskasse. Ein grosser Teil der Strassenabgaben wird zweckentfremdet. Auf jeden Liter Benzin oder Diesel erhebt der Bund rund 83 Rappen Steuern – das sind über 60 Prozent des aktuellen Benzinpreises. Künftig sollen die gesamten Erträge aus der Mineralölsteuer für die Strasseninfrastruktur verwendet werden. Dies sind jährlich rund 1,5 Milliarden Franken zusätzlich. Die Strasse ist der wichtigste Transportträger. Über 75 Prozent des Personenverkehrs und 60 Prozent des Güterverkehrs werden auf der Strasse abgewickelt. Alle Verkehrsteilnehmer sind auf flüssigen Verkehr und sichere Strassen angewiesen, besonders die Wirtschaft und unsere KMU. Auch Kantone, Gemeinden und der öffentliche Verkehr profitieren von einer fairen Verkehrsfinanzierung. Die Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ stellt sicher, dass die benötigten finanziellen Mittel für die Beseitigung von Engpässen, den Unterhalt sowie den Bau von wichtigen Umfahrungs- und Zugangsstrassen richtig eingesetzt werden. Von der Initiative profitieren alle – vom Fussgänger über den Benutzer des öffentlichen Verkehrs bis zum Velo- und Lastwagenfahrer! auto-schweiz ist die Vereinigung der 34 offiziellen Automobil-Importeure. Diese vertreiben über rund 4000 Markenhändler in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein Personenwagen und Nutzfahrzeuge (leichte bis 3,5 Tonnen und schwere ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht), Busse sowie Cars im Wert von über 10 Milliarden Franken pro Jahr. Jugend debattiert n Monbijoustrasse 31 n 3011 Bern n 031 370 17 27 n [email protected] 2
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