Mit diesen Kandidat*innen treten wir zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung am 18.9. an v.l.n.r. Niklas Schenker (Platz 1), Frederike Gronde-Brunner (Platz 2), Annetta Juckel (Platz 3), Sebastian Dieke (Platz 4) Die derzeitigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse stehen einem selbstbestimmten Leben in Sicherheit, Freiheit und Würde entgegen. CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD stehen für den Kapitalismus, der die oberen Zehntausend begünstigt, Krieg und Elend schafft, die Menschen ihrer Heimat beraubt und alle politischen Entscheidungen im Rahmen der Interessen der Banken und Konzerne trifft. DIE LINKE kämpft für die Überwindung des Kapitalismus und den daraus folgenden politischen Prämissen. Wir fordern die Revolution der sozialen Gerechtigkeit! Jede Revolution beschreibt die Notwendigkeit grundsätzlicher Veränderungen und beginnt im Kampf um konkrete Verbesserungen vor Ort – auch hier im Bezirk! V.i.S.d.P. Conny Hildebrandt und Eckhard Dietz, Behaimstraße 17, 10585 Berlin ✗ Der Bezirkshaushalt muss ausschließen soziale Leistungen zu kürzen/ soziale Infrastruktureinrichtungen abzubauen. ✗ Wir fordern einen Bürger*innenhaushalt, bei Freistellung eines ausreichenden Budgets im Bezirkshaushalt. ✗ Geflüchtete müssen Zuflucht erhalten und am öffentlichen Leben vollständig teilhaben können. ✗ Nazis und Rassist*innen stellen wir uns in den Weg! ✗ Die Berliner Mietenpolitik braucht einen Kurswechsel: Wir fordern konsequentes Vorgehen gegen Mietpreiserhöhungen, den massiven Neubau bezahlbarer (öffentlicher) Wohnungen, die Verhinderung von Spekulation mit (leerstehenden) Gebäuden und die Einrichtung von Milieuschutzsatzungen im Bezirk sowie deren konsequente Durchsetzung. Wohnraum darf nicht zweckentfremdet werden. Nicht mehr als 30% des Einkommens dürfen für Wohnkosten draufgehen. ✗ Eine Ausweitung privat kontrollierter Räume zulasten des öffentlichen Stadtraums lehnen wir ab. Wir unterstützen das Bürgerbegehren zum Erhalt der Grünflächen im Bezirk. Für eine nachhaltige Stadtentwicklung brauchen wir u.a. mehr Personal im Umweltamt, Aufklärungsarbeit und die Verwendung erneuerbarer Energien im Bezirk. Wir unterstützen das Volksbegehren Fahrradstadt Berlin und kämpfen für eine verkehrspolitische Wende im Bezirk. ✗ Jugendliche und Schüler*innen müssen gestärkt werden, um eigene bezirkspolitische Schwerpunkte entwickeln und selbstbestimmt vertreten können. Wir wollen die Arbeit von, für und mit Jugendlichen stärken durch mehr Personal- und Sachmittel für die Jugendhilfe, mehr Jugendfreizeiteinrichtungen und kostenfreie außerschulische Angebote, Kita- und Hortplätze. Die Schulen und Hochschulen müssen Orte des Wissens und nicht der Selektion, des Profitstrebens und der Militarisierung werden. Dazu brauchen wir gut bezahlte Erziehende und Lehrende. ✗ Noch immer verdienen Frauen durchschnittlich 22% weniger als Männer. Wir fordern die gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit, auch in der privaten Wirtschaft. Wir fordern Aufklärungsarbeit über Sexismus, Geschlechterverhältnisse und die eigene sexuelle Integrität. ✗ Vorrangiges Ziel unserer Kulturpolitik ist die Förderung der freien, selbstbestimmten Kultur und Kunst im Bezirk. Außerdem fordern wir die Aufwertung und Förderung von Soziokultur, dort wo sie existiert und wo sie neu entsteht. Wir wollen der lokalen Kultur im Bezirk eine Stimme geben. ✗ Wir kämpfen mit den Beschäftigen und den Gewerkschaften für gute Arbeit, sozialversicherte Beschäftigungen, einen Mindestlohn von 12€ pro Stunde, gegen Leihund Zeitarbeit, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Abschaffung von Hartz-IV, die Überwindung der Rente mit 67 und der Rentenkürzungspolitik. ✗ Wir fordern die volle Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Einsetzung eines BVV-Ausschusses „Disability Mainstreaming“. CharlottenburgWilmersdorf muss im Sinne der Inklusion geplant und gestaltet werden.