Bezirksregierung Köln Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates Sachgebiet: Mitteilungen Drucksache Nr.: KRS 54/2016 4. Sitzungsperiode Köln, den 18. Mai 2016 Vorlage für die 8. Sitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates am 20. Mai 2016 TOP 11a) 2. : Bekanntmachung der Vierten Verordnung zur Änderung der LandesplanungsgesetzDVO Rechtsgrundlage/n: § 38 LPlG Berichterstatter: Heribert Hundenborn - Dezernat 32 - Tel.: 0221-147-2362 Anlage: Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt Erläuterung: Der Landtag hat mehrheitlich am 1. Oktober 2015 dem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern“ zugestimmt. Dort ist unter Ziffer 3 die Bitte an die Landesregierung enthalten, durch eine Änderung der Entschädigungsverordnung zum 1. Januar 2016 eine einmalige Anhebung der Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 Prozent für Ratsmitglieder und Kreistagsmitglieder sowie für die Mitglieder der Bezirksvertretungen, Landschaftsversammlungen und der Verbandsversammlungen des Regionalverbandes Ruhr vorzunehmen. Unter Ziffer 4 der Antragsbegründung ist auch die Empfehlung der Arbeitsgruppe enthalten, dass die verordnungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, um die Aufwandsentschädigung für die Regionalräte an die Aufwandsentschädigung der Mitglieder in den Landschaftsversammlungen und der Verbandsversammlung Ruhr anzupassen. Entsprechend der Empfehlung der Arbeitsgruppe werden mit der vorliegenden Änderung der LPlG-DVO mit Wirkung vom 01. Januar 2016 die Aufwandsentschädigung der Regionalräte und des Braunkohlenausschusses entsprechend angepasst.
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