UWG-Ratsfraktion Julius-Leber-Straße 1 33332 Gütersloh Telefon: 05241 54482 Handy 0163 68 300 58 [email protected] www.uwg-guetersloh.de UWG-Ratsfraktion, Julius-Leber-Str. 1, 33332 Gütersloh An Herrn Andreas Müller, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen Herrn Dr. Siegfried Bethlehem, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Ordnung Berliner Str. 70 33330 Gütersloh Gütersloh, den 18.05.2016 Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Immobilienwesen und des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 19.05.2016 Die UWG Ratsfraktion lehnt die Entscheidung über die Vorlage DS-Nr.: 142/2016 ab und stellt den Antrag, das Projekt „Neubau der Feuerwache“, vor dem Hintergrund völlig unzureichender Beratungsunterlagen, abzubrechen und neu zu überdenken. Begründung: Die Verwaltungsvorlage DS-Nr.: 142/2016 ist als unzureichende Beratungsunterlage abzulehnen. Das Projekt ist bei diesem Stand der Erkenntnis sofort abzubrechen. Eine Neuausrichtung und zielorientierte Umsetzung des Projekts ist im Sinne der Schadensbegrenzung für die Stadt zu beraten. Hier geht Schadensbegrenzung vor Gesichtsverlust. Wenn bei Großprojekten die Investitionsausgaben so deutlich aus dem Ruder laufen, dann hat der Projektverantwortliche eine detaillierte Synopse mit den Kosten-/Ausgaben-Abweichungen zwischen Daten und Inhalten des ursprünglich beschlossenen Projektes und der aktuellen Neueinschätzung in vergleichbarer Übersicht zu erstellen und im Einzelnen begründet den Entscheidungsgremien vorzulegen. Eine solche Übersicht liegt nicht vor. Das bereits nach einer so kurzen Anlaufphase ein Projekt so außer Kontrolle gerät ist mehr als eine Enttäuschung. Den Entscheidungsgremien liegt eine unzureichende und in der Sache nicht verstehbare Beratungsunterlage vor, die den sehr wichtigen Rückschluss zulässt, dass das Projekt-Management wegen der Komplexität dieses Projektes und den dazu erforderlichen Steuerungsmechanismen einer Optimierung bedarf. Kommt man zu einer solchen gravierenden Einsicht ist dies ein Vertrauensverlust in der Arbeit des Projekt-Managements. Fazit: Das Projekt ist bei diesem Stand der Erkenntnis sofort abzubrechen. Eine Neuausrichtung und zielorientierte Umsetzung des Projekts ist nicht nur im Sinne der Schadensbegrenzung für die Stadt sondern wegen der nicht klärbaren ausufernden Einschätzung der Investitionsausgaben im Sinne einer vorrangigen Haushaltsabsicherung abzubrechen und zu beraten. Für die UWG Ratsfraktion Fraktionsvorsitzender Planungspolitischer Sprecher UWG-Fraktionsvorsitzender: Peter Kalley, Julius-Leber-Str. 1, 33332 Gütersloh
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