Streikrecht – Ausgewählte Fragen TAGUNG 30. Juni & 1. Juli 2016 in Kassel SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN, LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN, die Auseinandersetzung um das in Art. 9 III GG enthaltene Streikrecht in Deutschland, das als Grundpfeiler der Tarifautonomie konstituierende Bedeutung für die Arbeitsbeziehungen besitzt, spitzt sich vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge zu. Hier üben Streiks häufig nicht nur Druck auf die bestreikten Unternehmen und Arbeitgeber aus, sondern können eine Vielzahl von Dritten betreffen: zum einen die Unternehmen, die auf die bestreikte Dienstleistung oder die bestreikten Güter angewiesen sind, zum anderen aber auch die einzelnen Bürger als Kunden/Patienten etc. treffen. Das können – wie etwa bei einem Bahnstreik – sehr viele Menschen sein. Vor diesem Hintergrund gibt es eine Fülle von Debatten zum Streikrecht in der Daseinsvorsorge. Sie betreffen etwa Ankündigungsfristen, Notdienstvereinbarungen, Zwangsschlichtungen sowie die Schadensersatzansprüche von Dritten. Daneben sind der einstweilige Rechtsschutz und Fragen der tariflich regelbaren Ziele in der Praxis von Bedeutung. Unabhängig davon, wie sich das Bundesverfassungsgericht gegebenenfalls 2016 zum Tarifeinheitsgesetz äußern wird, ist zu erwarten, dass diese Themen mittelfristig auf der Agenda bleiben werden. Mit dieser Fachtagung soll der juristische Diskurs zum Thema Streikrecht bereichert werden. Wir wollen uns der Praxis von Streiks, der Rechtsprechung, den diskutierten gesetzlichen Regelungen und zugleich den Grenzen abstrakt-allgemeiner Streikrechtsbegrenzungen zuwenden. Wie lässt sich der Grundrechtsschutz aus Art. 9 III GG und der Ausgleich mit anderen Rechten gewährleisten, ohne die autonome Gestaltung der Arbeitsbeziehungen zu beeinträchtigen? Wir laden Sie herzlich ein, diese Fragen bei unserer Fachkonferenz mit Expert_Innen aus der Rechtswissenschaft, Gewerkschaften und der Richterschaft zu debattieren. VERANSTALTUNGSORT: BUNDESSOZIALGERICHT IN KASSEL Graf-Bernadotte-Platz 5 34119 Kassel (Hinweis: direkt gegenüber dem ICE-Bahnhof Kassel Wilhelmshöhe) Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Streikrecht – Ausgewählte Fragen DONNERSTAG, 30. JUNI 2016 FREITAG, 1. JULI 2016 ab 10.00 UHR • EINTREFFEN BEI KAFFEE UND SNACK 9.00 UHR • GRUSSWORT Peter Masuch, BSG-Präsident ab 10.30 UHR • BEGRÜSSUNG UND ERÖFFNUNG Dr. Irina Mohr, Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin 10.45 UHR • STREIKS UND RÜCKWIRKUNGEN AUF DRITTBETROFFENE BÜRGERINNEN (ANKÜNDIGUNGSFRISTEN, NOTDIENSTVEREINBARUNGEN, SCHLICHTUNG) – Praxisbeispiele und juristische Diskussion REFERENTEN: Prof. Dr. Stefan Greiner, Universität Bonn und Prof. Dr. Jens M. Schubert, verdi, Universität Lüneburg KOMMENTAR AUS VÖLKERRECHTLICHER SICHT: Prof. Dr. Monika Schlachter, Universität Trier MODERATION: Katrin Löber, GEW 12.30 UHR • IMBISS 13.00 UHR • PROBLEME DER KALTEN AUSSPERRUNG REFERENTIN: Prof. Dr. Eva Kocher, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder KOMMENTATORIN: Sibylle Wankel, Justiziarin der IG Metall MODERATION: Helga Nielebock, DGB 9.20 UHR • REGELUNG VON ARBEITS- UND WIRTSCHAFTSBEDINGUNGEN MIT STREIKRECHT – ASPEKTE BEI AUSGLIEDERUNG UND UMSTRUKTURIERUNG REFERENT: Prof. Dr. Ralf Poscher, Universität Freiburg KOMMENTATOREN: Burghard Kreft, VRiBAG a. D. und Detlef Raabe, verdi, Bereich Organisationspolitik MODERATION: Dr. Irina Mohr, Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin 10.45 UHR • PAUSE MIT KAFFEE UND SNACK 11.15 UHR• AKTUELLE PROZESSRECHTLICHE FRAGEN IM EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZ VON ARBEITSKAMPFMASSNAHMEN REFERENT: RA Prof. Dr. Henner Wolter, Humboldt-Universität zu Berlin KOMMENTATOR: Rainer Bram, VRiLAG Hessen a. D. MODERATION: Dr. Peter Bader, LAG-Präsident a. D. 13.00 UHR • RESÜMEE UND AUSBLICK REFERENTIN: Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB 14.45 UHR • KAFFEEPAUSE AB 13.15 UHR • IMBISS 15.10 UHR • SCHADENSERSATZANSPRÜCHE VON DRITTBETROFFENEN FIRMEN? REFERENTIN: Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder, Universität Hannover KOMMENTATOR: RA Dr. Peter Schrader, Hannover (Anfrage) MODERATION: Helga Nielebock, DGB 16.30 UHR • STREIKBEGRENZUNGEN AUSSERHALB DER DASEINSVORSORGE DURCH GESETZLICHE REGULIERUNGEN VON ANKÜNDIGUNGSFRISTEN UND SCHLICHTUNGSVERFAHREN SOWIE NOTDIENSTVEREINBARUNGEN? REFERENTIN: Dr. Nadine Absenger, WSI in HBS KOMMENTATOR: Andrej Wroblewski, IG Metall MODERATION: Helga Nielebock, DGB ab 19.00 Uhr • Gemeinsames Abendessen und Austausch KONZEPTION: Dr. Irina Mohr, Friedrich-Ebert-Stiftung E-Mail: [email protected] Helga Nielebock, Deutscher Gewerkschaftsbund E-Mail: [email protected] ORGANISATION: Kamila Chilewski, Friedrich-Ebert-Stiftung Telefon: 030 269 35 7307 Fax: 030 269 35 9240 E-Mail: [email protected] ANMELDUNG ONLINE bis zum 15. Juni 2016 [email protected] Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Streikrecht – Ausgewählte Fragen ANMELDUNG VERANSTALTUNGSORT: Bundessozialgericht in Kassel • Graf-Bernadotte-Platz 5 • 34119 Kassel ICH NEHME AN BEIDEN TAGEN TEIL. ICH NEHME NUR AM DONNERSTAG, 30.06.2016 TEIL. ICH NEHME AM GEMEINSAMEN ABENDESSEN AM DONNERSTAG, 30.06.2016 UM 19 UHR TEIL. ICH NEHME NUR AM FREITAG, 01.07.2016 TEIL. Name, Vorname Institution/Funktion Anschrift E-Mail Datum/Unterschrift ICH MELDE ZUSÄTZLICH AN: Name, Vorname Institution/Funktion Anschrift E-Mail ANTWORTEN ANMELDUNG ONLINE bis zum 15. Juni 2016 per Fax: 030 269 35 9240 oder per E-Mail: [email protected] Anmeldung per Fax: 030 / 269 35 9240 oder per E-Mail: [email protected] Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund.
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