Ich unterstütze die Petition mit meiner Unterschrift: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen, den untauglichen FlüchtlingsDeal aufkündigen Von: Patrizia Trolese aus: 12249 An: Bundeskanzlerin Angela Merkel in: Deutschland Zeichnungsfrist bis: 19.07.2016 Das türkische Parlament hat heute für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Die Aufhebung der Immunität geschieht über eine befristete Verfassungsänderung. Die Aufhebung der Immunität gibt den türkischen Staatsanwälten die Macht, darüber zu entscheiden, welcher Abgeordneter sein Mandat ausüben kann und welcher nicht. Betroffen sind vor allem Abgeordnete der prokurdischen HDP. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft ihnen vor, der verlängerte Arm der verbotenen PKK zu sein. Allerdings ist es wichtig für eine Demokratie, dass alle relevanten parlamentarischen Gruppen repräsentiert werden. Durch diese Entscheidung nimmt der demokratische Pluralismus in der Türkei nachhaltigen Schaden. Es geht vorrangig um den Erhalt und Ausbau der Macht von Präsident Erdogan und der AKP. Daher fordere ich Angela Merkel auf, sich dafür einzusetzen, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei abzubrechen, den untauglichen Flüchtlings-Deal mit der Türkei aufkündigen, die Türkei spüren lassen, wie wichtig uns die Demokratie ist und verstärkt die Zusammenarbeit mit den demokratisch orientierten Ländern in der Region zu suchen. Begründung: Die Werte der alten Demokratien Europas und Nordamerikas verlieren auf internationaler Ebene stetig an Bedeutung. In China, Russland und auf der arabischen Halbinsel gelingt es offensichtlich, Wohlstand zu erreichen, ohne dabei demokratische Strukturen zu schaffen. Christopher Walker von der amerikanischen Stiftung "National Endowment for Democracy" spricht in diesem Zusammenhang sogar von einer neuen Politik "der Eindämmung der Demokratien". Die wichtigsten Protagonisten dieser "Anti-Demokratie-Front" sind Russland (im weltweiten Demokratieindex mit 3,39 Punkten auf Platz 132 von 167), China (Platz 144 mit 3 Punkten), Saudi-Arabien (Platz 161 mit 1,82 Punkten) und Ägypten (Platz 138 mit 3,61 Punkten). Gegen diese Entwicklung gilt es, ein deutliches Zeichen zu setzen. Ich unterstütze die Petition mit meiner Unterschrift: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen, den untauglichen FlüchtlingsDeal aufkündigen 01 Vorname, Familienname Straße, Nr. Postleitzahl, Wohnort Ich möchte informiert bleiben [ ] nein [ Datum, Unterschrift ] JA Straße, Nr. Postleitzahl, Wohnort Ich möchte informiert bleiben [ [ ] nein Datum, Unterschrift 05 Vorname, Familienname Straße, Nr. Postleitzahl, Wohnort Ich möchte informiert bleiben [ ] nein [ Datum, Unterschrift ] JA 07 Vorname, Familienname Straße, Nr. Postleitzahl, Wohnort Ich möchte informiert bleiben [ [ ] nein Datum, Unterschrift ] JA 09 Vorname, Familienname Straße, Nr. Postleitzahl, Wohnort Ich möchte informiert bleiben [ ] nein [ Datum, Unterschrift E-Mail ] JA ] JA Straße, Nr. Datum, Unterschrift E-Mail ] JA 06 Vorname, Familienname Straße, Nr. Postleitzahl, Wohnort Datum, Unterschrift E-Mail ] JA 08 Vorname, Familienname Straße, Nr. Postleitzahl, Wohnort Ich möchte informiert bleiben [ [ ] nein E-Mail E-Mail Postleitzahl, Wohnort Ich möchte informiert bleiben [ ] nein [ E-Mail Datum, Unterschrift 04 Vorname, Familienname Ich möchte informiert bleiben [ [ ] nein E-Mail ] JA Straße, Nr. Postleitzahl, Wohnort Ich möchte informiert bleiben [ ] nein [ E-Mail 03 Vorname, Familienname 02 Vorname, Familienname Datum, Unterschrift E-Mail ] JA 10 Vorname, Familienname Straße, Nr. Postleitzahl, Wohnort Ich möchte informiert bleiben [ ] nein [ Datum, Unterschrift E-Mail ] JA Datenschutzerklärung: Ihre Daten werden ausschließlich zum Zweck dieser Petition verwendet. Die Angabe der E-Mail-Adresse ist freiwillig. Wenn Sie oben 'ja' angekreuzt haben, wird openPetition Sie über den Fortgang dieser und weiterer Petitionen informieren. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und werden nach dem Ende dieser Petition oder auf Ihren Wunsch hin auch früher gelöscht. Powered by TCPDF (www.tcpdf.org) Hinweis: Eintragung nur persönlich und handschriftlich. Nur einmal (entweder online oder handschriftlich) unterschreiben. Diese Liste bis zum 19.07.2016 einscannen oder fotografieren und hochladen auf www.openpetition.de/eingang
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