Aktuell EU- WAffenverbot - KV

EU-Waffenverbot: Endlich ein Erfolg im Parlament
EU-Waffenverbot: Endlich ein Erfolg
im Parlament
14.05.2016 - Es gibt gute Neuigkeiten aus der EU
zum Thema Waffenverbot: Die Abstimmung im LIBEAusschuss des Europäischen Parlaments fällt für
die gesetzestreuen Waffenbesitzer positiv aus.
EU-Waffenverbot: Der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am 9. Mai über die
Änderungen abgestimmt - und zwar weitgehend zu unseren Gunsten.
Am späten Abend des 9. Mai 2016 hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
(LIBE) des Europäischen Parlaments eine elektronische Abstimmung über die Änderungen am
Entwurf für die Stellungnahme des Ausschusses zum restriktiven Änderungsentwurf der EU-WaffenRichtlinie der EU-Kommission durchgeführt.
und tatsächlich führten eben diese drei Gruppen in der Abstimmung mit gesunden
Menschenverstand und Vernunft zum Sieg und fegten die meisten überwiegend waffenfeindlichen
Vorschläge der Europäischen Kommission, der Sozialdemokraten sowie der grünen und linken
Fraktionen vom Tisch.
Während der LIBE eine rein beratende Rolle in dem Verfahren einnimmt, lässt das Ergebnis der
Abstimmung alle gesetzestreuen Waffenbesitzer jubeln:
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Der Vorschlag eines Verbots von modernen Sportwaffen der Kategorie B7 (auch als
„Militärwaffen“ bezeichnet) wurde abgelehnt.
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Der Vorschlag, deaktivierte Waffen und Replikas stark einzuschränken oder gar ihre
Lizensierung und Registrierung anzuordnen, wurde abgelehnt.
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Sammler werden aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen.
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Der Vorschlag, abnehmbare Magazine in ihrer Kapazität zu beschränken und sie somit auf
die Liste „wesentlicher Waffenbestandteile“ zu setzen sowie eine EU-weite
Waffenregistrierung zu verordnen, wurde abgelehnt. Das gleiche gilt für Schalldämpfer.
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Der Vorschlag der Sozialisten, eine zusätzliche Steuer auf Schusswaffen und Munition zu
erheben, wurde abgelehnt.
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Wesentliche Waffenbestandteile müssen gekennzeichnet werden, der Vorschlag einer
Kennzeichnungsverordnung für Munition wurde jedoch abgelehnt.
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Die Mitgliedsstaaten dürfen weiterhin ehemalige Militärbestände an Zivilisten verkaufen und
unter bestimmten Bedingungen Lizenzen für Militärwaffen und Leichtwaffen der Kategorie
A ausstellen.
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Der Vorschlag zur Verordnung EU-weiter verbindlicher medizinischer Standards und Tests
für die Vergabe und Erneuerung von Lizenzen sowie EU-weiter standardmäßiger Ablaufdaten
für alle Waffenlizenzen wurde abgelehnt.
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Personen unter 18 Jahren dürfen für das Jagd- und Sportschießen weiterhin Schusswaffen
besitzen und verwenden, allerdings nur unter Aufsicht eines erwachsenen Vormundes, der
ebenfalls im Besitz einer Waffenlizenz ist.
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Während der LIBE forderte, dass die europäische Richtlinie Bezug auf die „verbindliche
sichere Lagerung“ nehmen soll, unterliegen die Bedingungen und Normen für besagte
„sichere Lagerung“ den einzelnen Mitgliedsstaaten.
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EU-Mitgliedsstaaten müssen eine gemeinschaftliche Datenbank der lizensierten
Waffenbesitzer erstellen. So sehr das auch nach Big Brother klingen mag, könnte hiermit der
Weg für eine Waffenlizenzgegenseitigkeit geebnet werden.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind sich offenbar bewusst, das Einschränkungen für
gesetzestreue Waffenbesitzer kein Hindernis für Terroristen, Kriminelle und Irre sind.
Während der Hauptkampf im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) stattfindet,
der die Aufgabe hat, dem Europäischen Parlament einen Abstimmungsentwurf vorzulegen, konnte im
LIBE ein wichtiger Erfolg erzielt werden: Der LIBE-Ausschuss galt als größter offenkundiger
Gegner von Waffenbesitzern. Schlimmer kann es im IMCO auch nicht werden.
Allerdings ist der Erfolg im LIBE kein Grund, die Füße hochzulegen: Unsere Community kann
davon ausgehen, dass die Europäische Kommission sowie der Rat der Europäischen Union - derzeit
beide Unterstützer des Verbots - reagieren werden. Von Anfang an sind die Dinge nicht so gelaufen,
wie es die Anti-Waffenlobby erwartet hätte. Deshalb sollten wir uns alle auf einen miesen Trick gefasst
machen.
Leider könnten die Europäische Kommission und die niederländische Präsidentschaft - beide starke
Befürworter des Verbotsvorschlags - noch etwas im Schilde führen.
Wenn der IMCO-Entwurf zu unseren Gunsten ausfallen und das Europäische Parlament gegen das
vorgeschlagene EU-Waffenverbot abstimmen sollte, könnten die Europäische Kommission und der
Rat nämlich noch immer die Parlamentsentscheidung ablehnen und damit das langwierige
Verfahren im Vermittlungsausschuss herbeizwingen. Der Rat und das Parlament könnten ein Veto
einlegen und den Gesetzesvorschlag bei seiner abschließenden Lesung ablehnen - und das
verängstigt die Anti-Waffen-Institutionen der EU, da die Uhr für die derzeitige niederländische EURatspräsidentschaft (die den Verbotsvorschlag offen befürwortet) zu ticken begonnen hat. Die
nächsten beiden Präsidentschaften – Slowakei von Juli 2016 bis Januar 2017 und anschließend Malta
von Januar bis Juni 2017 – sind beide Unterstützer der Rechte gesetzestreuer Waffenbesitzer.
Aus diesem Grund werden europäische Waffenbesitzer in einer aktuellen Mitteilung von FIREARMS
UNITED, einer wachsenden Interessensvereinigung, erneut zum Handeln gegen die nächsten Schritte
der Europäischen Kommission sowie der niederländischen Präsidentschaft aufgefordert.
FIREARMS UNITED fordert alle seine Anhänger und Unterstützer auf, wachsam zu bleiben und den
hohen Druck auf die europäischen Institutionen aufrechtzuerhalten.
FIREARMS UNITED hat von der Arbeitsgruppe „Allgemeine Angelegenheiten einschließlich
Bewertung“ (GENVAL) ein vertrauliches Arbeitsdokument erhalten und veröffentlicht, das andeutet,
dass die Europäische Kommission, der Rat sowie die niederländische Präsidentschaft noch
immer die Absicht verfolgen, gesetzestreue europäische Bürger zu entwaffnen, und dass die
niederländische Präsidentschaft darüber nachdenkt, den Ausschuss der Ständigen Vertreter der
Mitgliedsstaaten (COREPER) dazu zu bewegen, den Waffenverbotsentwurf anstelle von GENVAL bei
der Plenarsitzung des Rates der Europäischen Union vorzuschlagen. Damit würde das Einschreiten
gesetzestreuer Bürger gegen Freiheitsbeschränkungen verhindert und eine Diskussion um die
berechtigten Einwände vieler Technik- und Rechtsexperten vermieden.
Angesichts dieses neuen anti-demokratischen Versuchs, dieses Paket an Einschränkungen mit
Gewalt durchzubringen, dessen einziges Motiv die Gesichtswahrung der Europäischen Union vor den
Bürgern ist, schließen wir von all4shooters.com uns dem Handlungsaufruf von FIREARMS UNITED
an: Alle gesetzestreuen Waffenbesitzer müssen den Druck auf die europäischen Institutionen
aufrechterhalten.
Ein Gegenangriff der Anti-Waffenlobby ist sehr wahrscheinlich: Gesetzestreue Waffenbesitzer sollten
wachsam bleiben und nach wie vor bereit sein, wie nie zuvor für ihre Rechte zu kämpfen!

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