Seite als PDF speichern - Das Land Niederösterreich

Niederösterreichische Landeskorrespondenz
Presseinformation
19. Mai 2016
Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn
Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident
Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.
Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung
und meinte, die vereinbarte Redezeit habe nichts mit dem Dringlichkeitsantrag zu tun
gehabt. Er ersuchte, die Redezeit pro Fraktion um eine gewisse Menge in Minuten zu
erhöhen.
Präsident Ing. Hans P e n z (VP) verwies auf die Vereinbarung zwischen den
Klubs und ersuchte, dass die Klubobleute eine Lösung vorschlagen sollten.
Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Durch Einführung einer
flächendeckenden Lkw- Maut - Sanierungsbedarf bei Landes- und
Gemeindestrassen decken und niederösterreichische Pendler vom Abstellgleis
holen" abgehalten.
Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sprach über die Einführung einer
flächendeckenden Lkw- Maut und betonte zunächst, dass die Arbeit des VerkehrsLandesrates Respekt verdiene. Er glaube aber, dass es notwendig sei, zu einem
Umdenken zu kommen. Er glaube nicht, dass die Einführung 1 : 1 an den
Endverbraucher weitergegeben werde. Er verwies auf Beschäftigungsimpulse und
betonte auch, dass durch Mautflüchtlinge der ASFINAG pro Jahr sehr viel Geld „durch
die Finger" gehe. Zum Thema öffentlicher Verkehr verwies er darauf, dass man jeden
Tag im Radio höre, was sich im Wiener Umland abspiele. Es sei daher das Gebot der
Stunde, die Verkehrspolitik umzustellen. Vor allem im Wiener Umland müsse man sich
überlegen, wie man mit den Verkehrsströmen umgehe. Man müsse den Menschen
günstige Tarife und entsprechende Infrastruktur anbieten. Staus seien sowohl
umwelttechnisch ein Problem, sie machten aber auch krank und es passierten mehr
Unfälle. Man brauche eine flächendeckende Lkw- Maut, weil diese dem
Verursacherprinzip Rechnung trage und weil man das Geld brauche, um die Straßen in
Ordnung zu halten und in den öffentlichen Verkehr zu investieren.
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günstige Tarife und entsprechende Infrastruktur anbieten. Staus seien sowohl
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umwelttechnisch ein Problem,
sie machten aber auch krank und es passierten mehr
Unfälle. Man brauche eine flächendeckende Lkw- Maut, weil diese dem
Verursacherprinzip
Rechnung trage und weil man das Geld brauche, um die Straßen in
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Ordnung zu halten und in den öffentlichen Verkehr zu investieren.
Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) wendete sich gegen „das
Hervortreiben einer Kluft" zwischen Berufsgruppen und sozialen Gruppen. Man sei
meilenweit entfernt von der Zweckwidmung der eingehobenen Gebühren zur Sanierung
der Straßen. Das Einheben einer flächendeckenden Lkw- Maut treffe besonders die
klein- und mittelständischen Frächter und Spediteure. Die großen multinationalen
Konzerne würden die erhöhten Kosten auf erhöhte Lebensmittelkosten umwälzen. Es sei
notwendig, zu überlegen, warum der individuelle Verkehr immer größer werde. Wichtig
sei der eingeschlagene Weg hin zu einer Stärkung der Wirtschaftszentren in den
Regionen. Seine Fraktion stehe der flächendeckenden Lkw- Maut sehr skeptisch
gegenüber.
Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte, das Geld liege auf der Straße, es
müsse nur aufgehoben werden, und die flächendeckende Lkw- Maut sei ein geeignetes
Instrument dafür. Die Verursacher von massiven Straßenschäden müssten „zur Kasse
gebeten" werden. Die Grünen seien immer für die Einführung der flächendeckenden
Lkw- Maut gewesen, weil die Fakten dafür sprächen. Man erwarte sich dadurch auch
einen Lenkungseffekt: Die Lkw's kämen aus den Dörfern raus, es gebe weniger schwere
Unfälle, weniger Lärm und weniger Luftverschmutzung. Verursacher seien die Lkws und
diese sollten auch dafür bezahlen. Laut einer Studie würden Lebensmittel teurer werden,
das seien jedoch Verteuerungen im Promille- Bereich, der Positiv- Effekt sei viel mehr,
so werde die Region gestärkt.
Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte ein deutliches „Nein" zur
Einführung einer flächendeckenden Lkw- Maut und „Ja" zu einem Maßnahmenpaket, mit
dem die Pendler tatsächlich finanziell entlastet werden. Straßen mit niedrigerem Rang
hätten für viele eine Erschließungsfunktion, eine Bemautung würde zu finanziellen
Einbußen für die Kommunen führen. Durch die Einführung einer flächendeckenden LkwMaut würden sich die Kosten für Lkw- Transporte verteuern, damit würden auch die
Produkte teurer werden und dafür müssten die Konsumenten und auch die Pendler
bezahlen. Eine Entlastung der Pendler sei dringend notwendig.
Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) führte aus, dass die Verkehrspolitik ein
Bereich von Wirtschafts-, Energie-, Umwelt- und auch Arbeitspolitik sei. Viele LogistikUnternehmen seien umgesiedelt worden. Der Anteil der Minderqualifizierten in diesem
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Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) führte aus, dass die Verkehrspolitik ein
Bereich
von Wirtschafts-, Energie-, Umwelt- und auch Arbeitspolitik sei. Viele LogistikPresseinformation
Unternehmen seien umgesiedelt worden. Der Anteil der Minderqualifizierten in diesem
Bereich, die stempeln gehen würden, sei in Osteuropa erheblich. Man müsse sich daher
überlegen, welche Folgen alle Eingriffe, die man hier tätige, hätten. Es gebe 85.000
Berufskraftfahrer, der Lkw sei also auch ein Arbeitsplatz. Dass ohne Lkw das Leben
besser wäre, entspreche nicht der Realität.
Abgeordnete Doris H a h n MEd (SP) legte den Fokus ihrer Wortmeldung auf
den öffentlichen Verkehr. Die Anzahl an Pendlerinnen und Pendlern werde weiter
zunehmen. Die Frage sei, wie die Gemeinden und das Land damit umgehen werden.
Wichtig sei es, eine weitsichtige und vorausschauende Denkweise an den Tag zu legen
und entsprechende Verkehrsentwicklungskonzepte vorzulegen. Man müsse sich
anschauen, ob das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln in einigen Jahren noch den
Bedarf decke. Der Bedarf müsse regional und überregional ganz genau analysiert und es
müsse vernetzt geplant werden. Das öffentliche Verkehrsnetz sei so zu optimieren, dass
es tatsächlich attraktiver werde, dazu würden auch die Park&Ride- Anlagen gehören.
Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, dass das Thema LkwMaut ein sehr aktuelles Thema sei. Es seien konkret Oberösterreich und
Niederösterreich, die ein zukunftsorientiertes Modell der Finanzierung blockieren
würden. Es sollte eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe nach Schweizer
Modell geben, dort gebe es diese seit 2001, demnach gebe es Kostenwahrheit. Es seien
die Steuerzahler, die die Straßen instand halten müssten. Es sei daher eine vernünftige
Lösung, die Verursacher zur Kasse zu bitten, damit würden der Steuerzahler und die
Konsumenten entlastet werden.
Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) meinte, dass wenn man die Straßen
sanieren wolle, könne man sie ganz einfach sanieren. Das sei kein
Finanzierungsproblem. Wenn man wolle, könne man das finanzieren, so könne man
etwa Investitionen über Kredite finanzieren. Im Umland von Wien brauche man eine
andere Infrastruktur, nämlich eine Verlängerung der städtischen Infrastruktur.
Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) betonte, dass die Straßen in
Niederösterreich im Großen und Ganzen in gutem Zustand seien. Dennoch müsse man
Lösungen finden, um das Straßennetz in Ordnung zu halten. Der Bund gebe jährlich
rund 300 Millionen Euro aus, um sein Straßennetz instand zu halten, die Länder und
Gemeinden weitere rund 500 Millionen Euro. Man müsse sich überlegen, wie man dafür
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Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) betonte, dass die Straßen in
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und Ganzen in gutem Zustand seien. Dennoch müsse man
Lösungen finden, um das Straßennetz in Ordnung zu halten. Der Bund gebe jährlich
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300 Millionen Euro aus, um sein Straßennetz instand zu halten, die Länder und
Gemeinden weitere rund 500 Millionen Euro. Man müsse sich überlegen, wie man dafür
zusätzliche Mittel lukrieren könne und wie man für die Menschen möglichst neutral zu
Einnahmen komme, die man eins zu eins in den Straßenbau investieren könne. Straßen
seien Lebensadern, die man dringend brauche. Schweiz sei dabei ein wunderbares
Vorbild. Die Lebensmittel seien nur um einen Cent pro Kilo verteuert worden. Er stellte
die Frage, wo Lkw- Unternehmen den Vorteil, den sie erzielt hätten, weitergegeben
hätten. So sei etwa der Vorteil, dass die Treibstoffpreise rapide nach unten gegangen
seien, nicht an die Konsumenten weitergegeben worden.
Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) meinte, dass, wenn man seinen Vorrednern
zuhöre, man denken müsse, die Lkw- Maut sei „ein Wundermittel". Damit würden 500
Millionen Euro eingenommen, mit denen man so viele Probleme lösen könne, etwa
werde die Umwelt gerettet und der öffentliche Verkehr ausgebaut. Dass das nicht
stimme, zeige schon allein die Tatsache, dass die einen von Straßensanierung und die
anderen vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs redeten. Die flächendeckende LkwMaut betreffe Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, das bedeute, dass diese auch jeden Kleinund Mittelbetrieb treffe, so sei etwa jeder kleine Möbeltischler betroffen und letztlich
müsse der Konsument bezahlen. Er meinte, die Lkw- Maut sei kein „Allheilmittel", und
letztlich würde unter dieser Belastung nur die regionale Wirtschaft leiden. Die Lkw- Maut
würde die Ausgaben für die Familien wesentlich erhöhen. Die Bürger müssten dann für
die Produkte des täglichen Lebens mehr bezahlen. Seine Fraktion sei gegen eine
Mehrbelastung der Wirtschaft und gegen eine Benachteiligung der ländlichen Gebiete.
Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, seine Fraktion sei gegen eine
Massensteuer wie die flächendeckende Lkw- Maut. Diese Steuer würde dazu führen,
dass Bürger mehr für Produkte zahlen müssten. Zu den Pendlerinnen und Pendlern
meinte er, das Wiener Umland müsse besser an die Stadt Wien mit den öffentlichen
Verkehrsmitteln angebunden werden.
Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Bedarfsorientierte
Mindestsicherung: Hilfe in schwierigen Zeiten aber nicht langfristiges arbeitsloses
Einkommen".
Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) hielt fest, seiner Fraktion gehe es bei
der Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht um die Arbeitsunfähigen und
die alleinerziehenden Mütter, die in der Mindestsicherung seien. Seiner Fraktion gehe es
um die Arbeitsfähigen, die nicht am Arbeitsprozess teilnehmen wollten. Die
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Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) hielt fest, seiner Fraktion gehe es bei
der Reform
der bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht um die Arbeitsunfähigen und
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die alleinerziehenden Mütter, die in der Mindestsicherung seien. Seiner Fraktion gehe es
um die Arbeitsfähigen, die nicht am Arbeitsprozess teilnehmen wollten. Die
Mindestsicherung in der bestehenden Reform sei unsozial. Ziel müsse es sein, die
Mindestsicherungsbezieher in den Arbeitsprozess zu integrieren. In diesem
Zusammenhang sei ein Motivationsschub notwendig. Aufgrund eines nun vorgelegten
Rechtsgutachtens sei es möglich, die Mindestsicherung zu deckeln.
Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) sagte, Menschen zu schützen, die
nicht den Anforderungen am Arbeitsmarkt nachkommen können, sei unsere
Verpflichtung. Viele Menschen könnten den hohen Anforderungen der Wirtschaft nicht
mehr nachkommen. Diejenigen, die in das System eingezahlt hätten, sollten auch
Sozialleistungen aus diesem System beziehen können. Die Sozialleistungen bei
Asylwerbern einzuschränken, sei eine Option, die schon bei vielen Staaten umgesetzt
werde.
Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) hob in ihrer Wortmeldung
hervor, es gebe auch die Möglichkeit, die Arbeit wieder attraktiver zu machen. Viele
Menschen würden in den Arbeitsmarkt nicht zurückkehren, weil sie zu alt seien. Auch die
Rationalisierung in der Wirtschaft habe zugenommen, wodurch viele Menschen ihre
Arbeit verloren hätten. Immer mehr Menschen würden nur temporären Arbeiten
nachgehen. Eine neue Diskussion über die Finanzierung des Sozialstaates sei
notwendig. In der Schweiz gebe es nun eine Abstimmung über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Menschen würden eine Arbeit wollen, die sie befriedigt und die
auch eine Selbstverwirklichung ermöglicht. Man müsse den Menschen die Angst vor
dem sozialen Abstieg nehmen.
Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) sagte, Österreich leide
noch immer unter der Finanz- und Wirtschaftskrise aus dem Jahr 2008. Die Zahl der
Bezieher der Mindestsicherung sei in den letzten Jahren sehr stark gestiegen. Eine
Reform des Arbeitsmarktes werde immer notwendiger. Es gehe auch um jene
Österreicher und Österreicherinnen, die arbeiten gingen und ein Einkommen nur knapp
über der Mindestsicherung hätten. Der Vorstoß von Landesrätin Schwarz sei ein erster
wichtiger Schritt zum Wohl des Wirtschaftsstandortes Österreich.
Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) stellte angesichts der Forderung nach
einem bedingungslosen Grundeinkommen die Frage, wer dies zahle. Der Grundgedanke
der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sei nie gewesen, dass sich die Allgemeinheit in
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Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) stellte angesichts der Forderung nach
einem
bedingungslosen Grundeinkommen die Frage, wer dies zahle. Der Grundgedanke
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der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sei nie gewesen, dass sich die Allgemeinheit in
die von nur Wenigen finanzierte soziale Hängematte legen könnte. Die Zahl der
Mindestsicherungsbezieher sei auf Dauer nicht finanzierbar. Auch über den Bereich der
anerkannten Asylanten müsse „schleunigst" diskutiert werden.
Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) sagte, die Bedarfsorientierte
Mindestsicherung wäre auf Grund der Deckelung noch unsozialer. Man brauche sie, um
Obdachlosigkeit und Hunger zu verhindern und die Menschen vom Rand der
Gesellschaft in die Mitte zu holen. Die Armutsfalle könne jeden treffen, das zeige auch
die zunehmende Zahl der Working Poor. Sie forderte 1.700 Euro kollektivvertraglichen
Mindestlohn, um die Armut zu bekämpfen und die Wirtschaft zu stärken. Kontrolle und
Sanktionen müsse es dort geben, wo ein Missbrauch vorliege. Die Deckelung bringe
keine wesentlichen Einsparungen im Sozialbudget.
Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) führte aus, Arbeit sei sinnstiftend und
bringe mehr als Geld allein. Zu den 1.500 Euro Mindestsicherung kämen auch noch
Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und diverse Befreiungen dazu. Der, der das
Sozialsystem finanziere, müsse auch mehr bekommen als jener, der davon lebe. Die
1.700 Mindestlohn seien ein Placebo und angesichts der Wirtschaftslage in nächster Zeit
nicht zu realisieren.
Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, dass die VP „einst ganz anders
gesprochen" habe. Die Gesetze in Wien seien mit den Stimmen der VP beschlossen
worden. Die Mindestsicherung sei zur raschen Eingliederung in den Arbeitsprozess ins
Leben gerufen worden.
Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) hielt fest, die Bedarfsorientierte
Mindestsicherung sei das Mindeste, was ein Mensch zum Leben brauche. Die
durchschnittliche Bezugsdauer der Mindestsicherung bewege sich bei rund sieben
Monaten. Seine Fraktion fordere die Einführung eines Mindestlohns von 1.700 Euro.
Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) sagte, Abgeordneter Erber habe den
Bürgerinnen und Bürgern in seiner Rede nur das beste Zeugnis ausgesprochen. Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) betonte, der Zugang zu einer
Aufstockung der Mindestsicherung sei auf Grund bürokratischer Hürden sehr schwierig.
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Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landestages findet man unter
http:// www.landtag- noe.at/ service/ politik/ landtag/ NLK/ LANDTAG20160519.doc Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
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