Erfahrung und Verantwortung für die Region Dahlenburg! Programm der SPD zur Kommunalwahl in der Samtgemeinde Dahlenburg am 11. September 2016 Präambel Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 11. September 2016 ist eine konsequente Weiterführung unseres Wahlprogramms von 2011. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren wichtige Projekte angeschoben und umgesetzt. Vieles haben wir bereits erreicht. Wichtiges ist künftig zu tun. Dabei leiten uns unsere sozialdemokratischen Werte: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Unser Programm konzentriert sich auf das, was wir in unserer Region beeinflussen und leisten können, denn in vielen Bereichen sind der Landkreis, das Land und der Bund in der Pflicht. Die Samtgemeinde hat überörtliche Bedeutung und unterstützt die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Wir machen auch zukünftig Politik für die Bürgerinnen und Bürger und sind deshalb an Ihrer Meinung und Ihren Ideen interessiert. Ihre Teilhabe ist uns wichtig. Dieses Wahlprogramm soll ein Handlungsrahmen sein, den wir uns unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unserer Region für die nächsten fünf Jahre vorgenommen haben. Unsere Schwerpunkte: 1. Bildungs- und Kulturregion Dahlenburg weiter entwickeln 2. Gemeinsam unsere Region sozial gestalten 3. Sicher leben in unserer Region 4. Unsere Region nachhaltig entwickeln, Mobilität sichern und ausbauen 5. Arbeit, Wirtschaft und Finanzen zukunftsorientiert aufstellen 6. Gesundheit und Sport fördern 1 1. Bildungs- und Kulturregion Dahlenburg weiter ausbauen • • • • • • • • • Wir sorgen für ein umfassendes Bildungsangebot von der Krippe bis zur Berufsausbildung. Aktuell sind die Kapazitäten unserer Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Dahlenburg an ihre Grenzen geraten. Deshalb werden wir die Fehler der Vergangenheit bei der Einrichtung der Krippe und Sanierung des Kindergartens Dahlenburg korrigieren und eine Neuaufstellung von Kindergarten und Krippe Dahlenburg in einem gemeinsamen neuen Kinder- und Familienzentrum angehen. Wir werden unsere Ganztagsangebote in der Grundschule und der Oberschule Dahlenburg weiter ausbauen und unterstützen. Dafür werden wir das Mittagessen weiter vergünstigen und einen vierten Ganztag einführen. Wir werden die Vereine für die Durchführung einer qualifizierten Kinder- und Jugendarbeit stärker unterstützen. Das Jugendzentrum ist eine wichtige Institution in Dahlenburg und konnte vor kurzem in seine neuen Räume umziehen. Die Neuaufstellung für die Bücherei in neuen Raumen, zentral im Ort gelegen, werden wir umsetzen. Der Marktplatz muss für kulturelle Events stärker genutzt werden und es muss mehr Leben ins Zentrum von Dahlenburg gebracht werden. Die Kulturwoche gilt es weiter zu fördern. Die Kunst – und Kulturvereine in unserer Region werden wir stärker unterstützen. Den Tourismus werden wir fördern. 2. Die Samtgemeinde Dahlenburg sozial gestalten • • • Aufgrund unserer Initiative wird ein neues Kultur- und Bürgerhaus für vielfältige Veranstaltungen im Dorn entstehen. Dafür haben wir bereits Fördermittel beim Landkreis eingeworben. Hier soll eine modere Begegnungsstätte für alle Bürgerinnen und Bürger gebaut werden. Bis zur Fertigstellung werden wir mit dem Landkreis verhandeln, den Saal im ehemaligen Gasthaus Adam weiter nutzen zu können. Wir stehen für eine gerechte und erfolgreiche Sozialpolitik. Der soziale Zusammenhalt in unserer Samtgemeinde, gerade auch mit den zu uns geflüchteten Menschen, ist uns wichtig. Wir unterstützen die Flüchtlingsinitiative in ihrer wertvollen und ehrenamtlichen Arbeit. Wir werden den bestehenden Sozialraum sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, die Sozialverbände und Seniorenbeirat unterstützen, die Integration stärken, benachteiligte Kinder besonders fördern, uns dem demographischen Wandel stellen und gute Lebensbedingungen auch im Alter schaffen. 2 3. Sicher leben in unserer Region • • • • Die Feuerwehren sind ein wichtiger Bestandteil unserer Samtgemeinde und sorgen für einen starken Zusammenhalt und für die Identität in den Dörfern. Den Feuerwehrbedarfsplan werden wir umsetzen. Dazu wird in Dahlenburg ein neues Feuerwehrhaus (Feuerwache Nord) gebaut und die Sanierung der Gerätehäuser der Ortswehren bedarfsgerecht umgesetzt. Bei der Sanierung der Gerätehäuser ist zu prüfen, ob ein Ausbau zum Dorfgemeinschaftshaus möglich ist, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit für einen ortsnahen Treffpunkt zu bieten. Wir werden in jedem Haushaltsjahr ein Feuerwehrfahrzeug anschaffen und das Durchschnittsalter der Fahrzeugflotte weiter senken. Nur eine gut ausgestattete Wehr ist eine motivierte Wehr. Auch die Ortsgestaltung ist Kriminalprävention. Gut ausgeleuchtete Wege, die Überschaubarkeit von Plätzen, die Gestaltung von Grünflächen, Spielmöglichkeiten, Cafés und weiteren Orten des sozialen Miteinanders wirkt sich unmittelbar auf das Sicherheitsgefühl aus. Wenn sich Bewohner mit ihrer Wohngegend identifizieren, sich geborgen fühlen und die Nachbarschaft vertraut ist, sinkt nicht nur das Risiko von Sachbeschädigungen oder Gewalttaten, dies vermeidet auch Anonymität und Vereinsamung. 4. Die Region nachhaltig entwickeln, Mobilität sichern und ausbauen • • • • • • • • Den Charme unserer Samtgemeinde gilt es besser herauszustellen. Die Samtgemeinde Dahlenburg verfügt mit ihrer Vielzahl an Geschäften, Dienstleistungsunternehmen, Ärzten und Apotheken, Schulen und Sportstätten über eine gute Infrastruktur. Ein neues Baugebiet werden wir zeitnah ausweisen. Bereits von uns beantragt ist der Bürgerbus, der eine bessere Mobilität, besonders für unsere Seniorinnen und Senioren in der Fläche der Samtgemeinde ermöglicht. Ein großes Augenmerk legen wir auf die kontinuierliche Sanierung unserer Straßen sowie die Verkehrsberuhigung im Zentrum und vor unseren Kindertagesstätten. Dafür richten wir weitere Tempo 30-Zonen ein. Der öffentliche Personennahverkehr muss gestärkt und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden. Hierzu werden wir unseren Einfluss beim Landkreis geltend machen. Wir gehen mit der Zeit und werden eine E-Tankstelle für Elektrofahrzeuge und E-Bikes einrichten. Um das Klima zu schonen und Strom zu sparen, machen wir uns für die Umstellung unserer Straßenlaternen auf LED -Technik stark. Wir setzen uns für die Einrichtung eines Fahrradweges von Dahlenburg nach Breetze ein, ebenso für überregionale Fahrradwege, die unsere Region mit den Nachbarkreisen verbinden. 3 5. Arbeit, Wirtschaft und Finanzen zukunftsorientiert aufstellen • • • • • • • Das Rathaus werden wir barrierefrei zu einem modernen Dienstleistungszentrum umbauen. Es ist uns wichtig, dass die Verwaltung effizient und kompetent arbeitet. Daher werden wir darauf hinwirken, dass die Öffnungszeiten, Erreichbarkeit und die Arbeitsabläufe bürgerfreundlicher gestaltet werden. Wir setzen weiterhin auf Arbeitsplatzsicherung und regionale Wirtschaftsförderung. Wir unterstützen die heimische Wirtschaft und nutzen die Möglichkeiten, die uns die Metropolregion Hamburg bietet. Mit der Firma Döhler (ehemals Molda), dem E-Werk und weiteren Firmen verfügen wir über mehrere überregional beachtete Unternehmen. Das Gewerbegebiet in Dahlenburg werden wir neu vermarkten und mit attraktiven Preisen Gewerbebetriebe in Dahlenburg ansiedeln. Wir werden dazu den Verkaufspreis erheblich senken und Betriebe bei der Ansiedlung direkt unterstützen. Wir geben lieber das Geld für neu anzusiedelnde Betriebe aus, als der Bank Zinsen für ein nicht genutztes Gewerbegebiet zu zahlen. Weiter setzen wir uns für einen schnellen Ausbau der A39 ein, Ziel muss eine Ausschilderung Dahlenburg in der Abfahrt Bevensen/Altenmedingen sein. Immer wichtiger ist für Alle - Wirtschaft und Privathaushalte – eine schnelle und kostengünstige Verknüpfung mit dem Internet, egal wie klein das Dorf auch sei, in dem sie beheimatet sind. Dazu werden wir ein Breitbandnetz mit einer Mindestleistung von 50 Mbit/sec bis 2018 installieren lassen. Fest eingeplant ist eine Steigerung bis 2030 auf 1 Gbit/sec. Wir setzen unsere regionale Initiative „Breitband für ALLE in unseren Dörfern“ um. Wir setzen uns für Arbeitsplätze mit gerechter Entlohnung und die Einhaltung von Sozialstandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein. Wir gehen mit Steuermitteln und Zuschüssen sparsam um. 6. Gesundheit und Sport fördern • • • Wir stehen für eine wohnortnahe und bedarfsgerechte medizinische Versorgung. Dafür schaffen wir Anreize zur Niederlassung von Hausärzten und stellen die Notfallversorgung mithilfe des Landkreises sicher. Wir stärken häusliche Pflege, Gesundheitserziehung bei Kindern und Jugendlichen und unterstützen die Vereine in ihren Angeboten auch für Gesundheitssport. Unsere Sportvereine sind ein wichtiger integrativer Bestandteil unserer Gesellschaft. Die Sport- und Schützenvereine tragen maßgeblich dazu bei, für Jung und Alt attraktive Angebote vorzuhalten, und bieten gerade Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitbetätigung. Wir sorgen dafür, dass für Bau- und Investitionsmaßnahmen weiterhin finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. 4 • • Wir werden das Schwimmbad weiter sanieren. Nachdem die Technik erneuert ist und der Sanitärtrakt sowie der Kiosk neu gestaltet sind, werden wir in einem weiteren Schritt das Becken rundum erneuern. Neben den Spielplätzen für Kinder wollen wir für unsere Jugendlichen altersgerechte Angebote, wie z.B. eine Skaterbahn schaffen. Dahlenburg, 18.05.2016 gez. Für den Vorstand Franz-Josef Kamp, OV Vorsitzender 5
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