Piratenpartei Graz Radetzkystrasse 3/1 8010 Graz 0660/1830366 [email protected] steiermark.piratenpartei.at Gemeinderat Philip Pacanda, BSc MA MPA Dienstag, 10. Mai 2016 Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 12. Mai 2016 Frage an Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl Betreff: Mehr direkte Demokratie! Änderung des Volksrechtegesetzes Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in der Gemeinderatssitzung im Mai 2015 diskutierten wir einen dringlichen Antrag der Piratenpartei zum Thema Änderung des Volksrechtegesetzes.1 Der Grazer Gemeinderat hat damals einstimmig beschlossen, sich dieses wichtigen Themas anzunehmen und einen Vorschlag für eine Änderung des Volksrechtegesetzes zu erarbeiten. Im Dezember letzten Jahres haben Sie, Herr Bürgermeister, auf Nachfrage angekündigt ich zitiere: "gleich zu Jahresbeginn wird dann ein Arbeitskreis damit befasst werden, um einen entsprechenden Novellierungsvorschlag gemeinsam auch mit unseren Bürgerinitiativen seitens der Stadt Graz zu erarbeiten"2. Daher richte ich namens der Piraten an Sie folgende Frage Was können Sie uns über die Ergebnisse des angekündigten Arbeitskreises berichten, inwieweit wurde ein Novellierungsvorschlag ausgearbeitet? 1 2 http://www.graz.at/cms/dokumente/10250502_410977/9c9f81b2/150521_dringliche.pdf http://www.graz.at/cms/dokumente/10260301_410977/c9e236f2/151217_fragestunde2.pdf
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