8614/16 lh/cat 1 DPG Nicht die Gesetzgebung betreffende

Rat der
Europäischen Union
Brüssel, den 11. Mai 2016
(OR. en)
8614/16
PTS A 30
LISTE DER A-PUNKTE
Betr.:
3462. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION
(Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung)
Termin:
Ort:
12. Mai 2016
Brüssel
Nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten
1.
Jahresbericht 2016 an den Europäischen Rat über die Entwicklungshilfeziele der EU
=
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
8530/16 DEVGEN 67 ACP 55 RELEX 337 FIN 276
vom AStV (2. Teil) am 11.5.2016 gebilligt
2.
HABITAT III: Ziele und Prioritäten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten für die
3. Konferenz der Vereinten Nationen über Wohnungsbau und nachhaltige Stadtentwicklung
=
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
8283/16 DEVGEN 57 ONU 44 RELEX 310 REGIO 20
vom AStV (2. Teil) am 4.5.2016 gebilligt
3.
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 21/2015 des Europäischen
Rechnungshofs über die Risiken im Zusammenhang mit einem ergebnisorientierten Ansatz
für das Handeln der EU im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit
6528/16 DEVGEN 27 ACP 36 RELEX 143
vom AStV (2. Teil) am 9.3.2016 gebilligt
4.
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union im
Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31
zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier
Freiheiten (Haushaltslinie 12 02 01)
=
Annahme
7152/16 AELE 16 EEE 12 N 17 ISL 12 FL 14 MI 162 BUDGET 9 FIN 181
7153/16 AELE 17 EEE 13 N 18 ISL 13 FL 15 MI 163 BUDGET 10 FIN 182
vom AStV (2. Teil) am 20.4.2016 gebilligt
8614/16
lh/cat
DPG
1
DE
5.
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union im
Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31
zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier
Freiheiten
(Haushaltslinie 04 03 01 03)
=
Annahme
7160/16 AELE 19 EEE 15 N 20 ISL 15 FL 17 MI 167 FREMP 50 MIGR 59
7161/16 AELE 20 EEE 16 N 21 ISL 16 FL 18 MI 168 FREMP 51 MIGR 60
vom AStV (2. Teil) am 20.4.2016 gebilligt
6.
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen
Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
=
Annahme
und
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss – durch die
Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – eines Protokolls
zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union
=
Annahme
und
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen
Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
und
Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur
Europäischen Union
=
Grundsätzliche Einigung
=
Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
8230/16 COEST 101 ELARG 53 ATO 23
7423/16 COEST 82 ELARG 33
7421/16 COEST 81 ELARG 32
7426/16 COEST 84 ELARG 35
7425/16 COEST 83 ELARG 34
vom AStV (2. Teil) am 28.4.2016 gebilligt
8614/16
lh/cat
DPG
2
DE
7.
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen
Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und
Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits
anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik
Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik
Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik
Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
=
Annahme
und
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss – durch die
Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – eines Protokolls
zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen
Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik
Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen,
Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
=
Annahme
und
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen
Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und
Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits
anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik
Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik
Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik
Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
und
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer
Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der
Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Kroatien, der Republik Zypern,
der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik
Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen
Union
=
Grundsätzliche Einigung
=
Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
8231/16 COEST 102 ELARG 54 ATO 24
7417/16 COEST 78 ELARG 29
7415/16 COEST 77 ELARG 28
7418/16 COEST 79 ELARG 30
7419/16 COEST 80 ELARG 31
vom AStV (2. Teil) am 28.4.2016 gebilligt
8.
Bericht der Hohen Vertreterin zur dreiundzwanzigsten Halbjahresüberprüfung der Operation
ALTHEA
7995/16 CSDP/PSDC 226 CFSP/PESC 321 BIH 7
vom AStV (2. Teil) am 28.4.2016 gebilligt
8614/16
lh/cat
DPG
3
DE
9.
Beschluss des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die
Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und
Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste
Somalias
7549/16 CORLX 140 CSDP/PSDC 183 CFSP/PESC 267 COAFR 96 CONUN 54
ATALANTA 9 CSC 85
7063/16 CORLX 108 CSDP/PSDC 143 CFSP/PESC 213 COAFR 72 CONUN 50
ATALANTA 7 CSC 73
vom AStV (2. Teil) am 6.4.2016 gebilligt
10.
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die
Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in
der Ukraine (EUAM Ukraine)
=
Annahme
7750/16 CORLX 157 CSDP/PSDC 207 CFSP/PESC 294 COEST 90 RELEX 248
CONUN 63 EUAM UKRAINE 11 CSC 94
6349/1/16 REV 1 CORLX 70 CSDP/PSDC 97 CFSP/PESC 140 COEST 46
RELEX 125 CONUN 28 EUAM UKRAINE 7 CSC 45
vom AStV (2. Teil) am 20.4.2016 gebilligt
11.
Sonderbericht Nr. 19/2015 des Europäischen Rechnungshofs: "Technische Hilfe für
Griechenland: Eine verbesserte Bereitstellung bedarf einer stärkeren Ergebnisorientierung"
=
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
7718/16 ECOFIN 274 UEM 101 FIN 213
vom AStV (2. Teil) am 28.4.2016 gebilligt
12.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten
Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände
internationaler Paare (eheliche Güterstände und Güterstände eingetragener Partnerschaften)
=
Grundsätzliche Einigung
=
Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
8311/1/16 REV 1 JUSTCIV 82
+ REV 1 ADD 1
8112/16 JUSTCIV 69
vom AStV (2. Teil) am 4.5.2016 gebilligt
13.
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates mit einer Empfehlung für zeitlich
befristete Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das
Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden
=
Annahme
8747/16 SCH-EVAL 77 FRONT 200 COMIX 350
8746/16 SCH-EVAL 76 FRONT 199 COMIX 349
vom AStV (2. Teil) am 11.5.2016 gebilligt
8614/16
lh/cat
DPG
4
DE

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