18. Wahlperiode Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Mitteilung Berlin, den 3. Mai 2016 Die 62. Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union findet statt am Mittwoch, dem 11. Mai 2016, 14:00 Uhr Europasaal (PLH Saal 4.900) Sekretariat Telefon: +49 30 227-34896 Fax: +49 30 227-30014 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-33308 Fax: +49 30 227-36332 Die Sitzung ist nicht öffentlich. Abstimmungszeit: 15:00 Uhr Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Gespräch mit Dr. Milan Brglez, Präsident der Staatsversammlung der Republik Slowenien Tagesordnungspunkt 2 Unterrichtung durch die Bundesregierung über die aktuelle Situation in der Eurozone, insbesondere in der Hellenischen Republik Tagesordnungspunkt 3 Unterrichtung durch die Bundesregierung über das Asylpaket der Europäischen Kommission 18. Wahlperiode Seite 1 von 5 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Tagesordnungspunkt 4 Unterrichtung durch die Bundesregierung über a) den Rat Landwirtschaft und Fischerei am 17.05.2016 b) den Rat Auswärtige Angelegenheiten am 12./13.05.2016 und 23.05.2016 sowie den Rat Allgemeine Angelegenheiten am 24.05.2016 c) den Rat Justiz und Inneres am 20.05.2016 d) sie Eurogruppe am 24.05.2016 und den ECOFIN am 25.05.2016 e) den Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie am 26.05.2016 f) den Rat Wettbewerbsfähigkeit am 26./27.05.2016 g) den Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 30./31.05.2016 Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Federführend: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union BT-Drucksache 18/8235 Berichterstatter/in: Abg. Astrid Grotelüschen [CDU/CSU] Abg. Gabriele Groneberg [SPD] Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE.] Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frist für die Abgabe der Voten: 11.05.2016 18. Wahlperiode Tagesordnung 62. Sitzung Seite 2 von 5 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Tagesordnungspunkt 6 Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Frithjof Schmidt, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPAStaaten andererseits KOM(2016) 8 endg.; Ratsdok. 5608/16 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 63 endg.; Ratsdok. 6126/16 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der ostafrikanischen Gemeinschaft ablehnen Federführend: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Iris Eberl [CDU/CSU] Abg. Heinz-Joachim Barchmann [SPD] Abg. Gabriele Groneberg [SPD] Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE.] Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frist für die Abgabe der Voten: 11.05.2016 BT-Drucksache 18/8243 18. Wahlperiode Tagesordnung 62. Sitzung Seite 3 von 5 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Tagesordnungspunkt 7 SAMMELLISTE - Kenntnisnahme ohne Aussprache - 01) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda: EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und Explosivstoffen und deren unerlaubte Verwendung KOM(2015)624 endg.; Ratsdok.-Nr. 14971/15 Ressortbericht BMI 08.01.2016 EuDoX-Dossier Federführend: Innenausschuss Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Abg. Detlef Seif [CDU/CSU] Abg. Norbert Spinrath [SPD] Abg. Andrej Hunko [DIE LINKE.] Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frist für die Abgabe der Voten: 11.05.2016 02) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Pariser Übereinkommens im Namen der Europäischen Union KOM(2016)62 endg.; Ratsdok.-Nr. 6742/16 Ressortbericht BMUB 14.03.2016 EuDoX-Dossier Federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Matern von Marschall [CDU/CSU] Abg. Claudia Tausend [SPD] Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE.] Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frist für die Abgabe der Voten: 11.05.2016 18. Wahlperiode Tagesordnung 62. Sitzung Seite 4 von 5 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 03) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Nach Paris: Bewertung der Folgen des Pariser Übereinkommens - Begleitunterlage zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Pariser Übereinkommens im Namen der Europäischen Union KOM(2016)110 endg.; Ratsdok.-Nr. 6743/16 Ressortbericht BMUB 10.03.2016 EuDoX-Dossier Federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Matern von Marschall [CDU/CSU] Abg. Claudia Tausend [SPD] Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE.] Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frist für die Abgabe der Voten: 11.05.2016 Tagesordnungspunkt 8 Verschiedenes Gunther Krichbaum, MdB Vorsitzender 18. Wahlperiode Tagesordnung 62. Sitzung Seite 5 von 5
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