ZDF-Leistungsbeschreibung: Schulungen MINT ZDF-Vergabenummer: ZDF 110/ÖA 16-012 Das ZDF möchte im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung einen KonditionenRahmenvertrages über die Durchführung von Mint-Schulungen ausschreiben. Vertragsbestandteil wird die ZDF-Leistungsbeschreibung Schulung MINT (MAM Interplay), die Allgemeinen Auftragsbedingungen für Lieferungen und Leistungen des ZDF Stand 11/2015 (siehe Anlage) und die Eigenerklärung zu § 6 VOL/A. Bezeichnung der zur Abgabe der Vergabeunterlagen auffordernden Stelle: ZDF Zweites Deutsches Fernsehen Abt. Produktions-, Verwaltungs- und Baueinkauf Hochhaus Zimmer U111 ZDF-Strasse 1 55127 Mainz Die Verwendung des beiliegenden Adressaufklebers sowie die Übersendung in einem verschlossenen blickdichten Umschlag sind zwingend. Allgemeine Bestimmungen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses oder den Verzicht hierauf. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Mainz. B) Aufteilung in Lose: Nein C) Varianten/Alternativangebote sind nicht zugelassen -2- D) Beginn/Ende der Leistungen: s. o. E) Kontakt-/Vergabestelle: ZDF, Abt. Produktions-Verwaltungs- und Baueinkauf, ZDFStr. 1, 55127 Mainz [email protected] F) Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote Di., 24.05.2016, 11:00 Uhr Ablauf der Zuschlags-/Bindefrist: 30.06.2016 Nach Ablauf der Angebotsabgabefrist werden alle eingegangenen Angebote in zwei aufeinander folgenden Stufen geprüft: - Ordnungsmäßigkeitsprüfung. - Bewertung anhand der bekanntgegebenen Wertungskriterien. G) Sicherheitsleistungen: keine H) Zahlungsbedingungen gem. Besonderen Vertragsbedingungen. I) Die Vergabe erfolgt an den wirtschaftlichsten Bieter gemäß Wertungskriterien, der niedrigste Angebotspreis alleine ist nicht entscheidend. Die Vergabe der Leistungen erfolgt aufgrund der nachstehend aufgeführten Beurteilung (Wertungskriterien Besondere Vertragsbedingungen: 1. Das Angebotsblatt ist rechtsverbindlich zu unterschreiben. 2. Das ZDF wir Konditionen-Rahmenverträge mit mehreren abschließen. Dies bedeutet der Erstplatzierte erhält einen Rahmenvertrag zu den angegebenen Konditionen und wird die MINT-Schulungen laut Leistungsbeschreibung durchführen. Sollte sich das Volumen des Rahmenvertrages so erhöhen, dass der die Trainer des Erstplatzierten schon eingesetzt sind oder sollten die Schulungen zu einem Zeitpunkt stattfinden, zu dem der Erstplatzierte die angebotenen Trainer nicht einsetzen/anbieten kann, so wird das ZDF sich an den Zweitplatzierten etc. zur Abdeckung von weiteren Schulungen zu den angebotenen Konditionen wenden. 3. Der Rahmenvertrag wird für ein Jahr vom voraussichtlich 01.07.2016 – 31.12.2017 geschlossen. Das ZDF hat das einseitige Optionsrecht den Vertrag um jeweils ein Jahr bis zu zwei weiteren Jahren (längstens 31.12.2019) zu gleichen Konditionen zu verlängern. 4. Es handelt sich um einen sog. Konditionenvertrag, demnach besteht für das ZDF keine Verpflichtung zum Abruf bzw. zur Ausschöpfung der angegebenen Mengen -3- -3- Die Beauftragungen erfolgen als Einzelbestellung durch die ZDF Aus- und Fortbildung. 5. Der Vertragspartner wird bei ihren Leistungen stets die Interessen des ZDF wahren und vertrauensvoll mit den beteiligten Stellen des ZDF zusammenzuarbeiten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dass nur die Trainer, die im Angebot benannt sind, zur Leistungsdurchführung eingesetzt werden. Die einzelnen Trainer dürfen grundsätzlich nicht ausgetauscht werden, in Ausnahmefällen ist ein Austausch mit vorheriger Zustimmung des ZDF möglich. Das ZDF kann aus wichtigem Grund die Auswechslung von Personal verlangen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die betreffende Person fachlich oder aufgrund ihres Verhaltens im Zusammenhang mit der Erbringung der geschuldeten Lieferung oder Leistung keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Pflichten bietet. 6. Für den Fall, dass ein Durchführungstermin- ohne Vereinbarung eines Ersatztermins aus Gründen, die das ZDF zu vertreten hat, ausfallen sollte, gilt folgende Regelung: Bis zu 6 Wochen vor einem in Aussicht genommenen Veranstaltungstermin kann jede Terminvereinbarung beidseitig ohne Ersatzleistung rückgängig gemacht werden. Erfolgt eine Terminabsage zu einem Zeitpunkt, der weniger als 6 Wochen vor dem vereinbarten Termin liegt, erhalten Sie ein Ausfallhonorar in Höhe von 50 %, bei Absagen, die weniger als 1 Woche vor dem vereinbarten Termin erfolgen, erhalten Sie ein Ausfallhonorar von 80 %. Die Ausfallhonorare werden jeweils auf den Nettobetrag berechnet. Auf die Ausfallvergütung müssen Sie sich jedoch diejenigen Einkünfte anrechnen lassen, die Sie durch anderweitige Arbeitsleistungen während der Ausfallzeit erzielen konnten. Sie sind verpflichtet, uns dies mitzuteilen. 7. Sie versichern, dass Sie weder aktives noch passives Mitglied von "Scientology" bzw. von mit "Scientology" in Zusammenhang stehenden oder verbundenen Organisationen bzw. Tarnorganisationen von "Scientology" sind. Ferner versichern Sie kein Anhänger dieser Organisation zu sein. Die Ideologie von L. Ron Hubbard lehnen Sie ausdrücklich ab. Auch die Mitgliedschaft in anderen Sekten oder sektenähnlichen Gemeinschaften lehnen Sie ab. Auch versichern Sie, dass Sie innerhalb der Vertragslaufzeit kein Mitglied in Sekten oder ähnlichen Organisationen werden und Scientology, Sekten oder sektenähnliche Organisationen auf irgendeine Weise unterstützen. -4- -4- 8. Der Auftragnehmer garantiert dem ZDF die Einhaltung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes, d.h. die stetige und fristgerechte Zahlung des Mindestlohns im Verhältnis zu seinen Arbeitnehmern sowie die Einhaltung der im Mindestlohngesetz statuierten Pflichten des Arbeitgebers. Das ZDF ist bei Zuwiderhandlungen des Vertragspartners berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten bzw. zu kündigen. Wird das ZDF gemäß § 13 MiLoG auf Zahlung des Mindestlohns in Anspruch genommen, stellt der Auftragnehmer das ZDF von Ansprüchen Dritter sowie für den hieraus resultierenden. 9. Für den Rahmenvertrag gelten die Preise des Angebotsblattes. Die Preise sind als Nettopreise anzugeben. Die Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen. Die Preise gelten für die Dauer der Vertragslaufzeit. 10. Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der vertraglichen Tätigkeit Urheberrechte erwirbt, räumt der Auftragnehmer dem ZDF ohne besondere Vergütung uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungsrechte aller bekannten Arten an diesen Rechten ein. Die Einräumung der Nutzungsrechte erstreckt sich auch über die Vertragsdauer hinaus, solange sie urheberrechtlichen Schutz genießen. 11. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle ihm im Vertragszusammenhang zugehenden oder bereitgestellten Informationen oder betriebsinterne Vorgänge, Sachverhalte, Pläne und Unterlagen Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Der Auftragnehmer ist ferner verpflichtet, ihm übergebene Unterlagen sorgfältig aufzubewahren und ihre Einsichtnahme durch Dritte auszuschließen. Der Auftragnehmer hat die von ihm gefertigte Leistung und u. U. hierzu erarbeitete Tabellen, Grafiken usw. dem Auftraggeber zum Eigentum zu übertragen. Dem Auftragnehmer zur Information vom Auftraggeber übergebene Unterlagen sind nach Abschluss aller Leistungen an den Auftraggeber zurückzuliefern. 12. Der Auftragnehmer hat mit der gebotenen Sorgfalt darauf hinzuwirken, dass alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung dieses Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten und die aus dem Bereich des Auftraggebers erlangten Informationen nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten. Eine nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung dieser Personen auf die Wahrung des Datengeheimnisses ist vor der erstmaligen Aufnahme ihrer Tätigkeit vorzunehmen und dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen. Sollte es im Rahmen der vereinbarten Leistung erforderlich werden, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten bearbeiten muss, so ist der Umfang der Daten genau festzulegen und vor Kenntnisnahme dem Auftraggeber bekanntzugeben. Eine Weitergabe an Dritte ist auszuschließen. -5- -5- 19AA1600058
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