Was muss ein Privatpatient über die Klinik alles

Urteil zur PKV
Was muss ein Privatpatient über die Klinik alles wissen?
Ein Privatpatient lässt sich in einer Privatklinik das Knie operieren. Obwohl die Leistung abgedeckt ist, will
der Versicherer aber nicht vollständig zahlen. Ein Grund dafür sei die anfallende Umsatzsteuer. Wie der Fall
ausging, lesen Sie hier.
Was war geschehen?
Ein Münchner unterzieht sich einer Knie-OP in einer renommierten Privatklinik. Seine Versicherung
verlangt allerdings trotz Absicherung von Privatklinik, freier Arztwahl und Unterbringung im Ein- oder
Zweibettzimmer, dass er 2.800 Euro selbst zahlen soll.
Der Grund: Nach deutschem Recht sind nur Klinik- und ärztliche Heilbehandlungen
umsatzsteuerbefreit, die von „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ erbracht werden. Nur in
Ausnahmefällen soll das nach Spezialregelungen des Sozialgesetzbuchs V (Paragraf 108) auch für
Privatkliniken gelten.
Laut Europäischem Gerichtshof ist diese Praxis aber europarechtswidrig: Die Steuerbefreiung müsse
für sämtliche Privatkliniken gelten. Aus Sicht der Versicherung hätte der Kunde das wissen müssen und
keine Klinik wählen dürfen, die nicht gegen den deutschen Fiskus diese Steuerbefreiung erstritten habe,
berichtet die Süddeutsche Zeitung. Daher soll der Patient die Umsatzsteuer selbst tragen.
Die Versicherung bringt außerdem vor, dass die erbrachte Leistung „nicht erstattungsfähig“ sei, weil
die in der Gemeinschaftspraxis tätigen Ärzte „weder Beleg- noch Wahlärzte“ seien.
Das Urteil
Das Münchner Amtsgericht hat dem Kunden Recht gegeben. Die Gemeinschaftspraxis falle unter die
vertraglich zugesicherte freie Arztwahl. Die Umsatzsteuerfrage müssten grundsätzlich erstmal
Finanzamt und Finanzgerichte entscheiden. Die Umsatzsteuer sei daher Teil der vereinbarten und
angemessenen Vergütung und müsse erstattet werden. Das Urteil (Aktenzeichen: 158 C 23289/15) ist
noch nicht rechtskräftig.
Der Pfefferminzia Newsletter ‐ für Versicherungsprofis
www.pfefferminzia.de
Dieser Artikel erschien am 12.05.2016 unter folgendem Link:
http://www.pfefferminzia.de/urteil-zur-pkv-was-muss-ein-privatpatient-ueber-die-klinik-alles-wissen-1463042460/
Der Pfefferminzia Newsletter ‐ für Versicherungsprofis
www.pfefferminzia.de
Powered by TCPDF (www.tcpdf.org)

Download Report