LB 16-05-13 Wahlen Nationalversammlung Vietnam

LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
V IETNAM
D R . M A R I ON F I S C H ER
P E T ER G I R K E
Mai 2016
Wählen auf Vietnamesisch
S TI M M Z E T T EL F A L T EN WI E G E H A B T , O D ER D O C H E I N W E NI G D EM O K R A TI E?
http://www.kas.de/vietnam/
Am 22. Mai 2016 wählen die Bürgerinnen
erst wieder in zwei Jahren an. Dann wird
und Bürger Vietnams die Abgeordneten
das Parlament die Vertrauensabstimmungen
der 14. Nationalversammlung und der
zur Bestätigung des Ministerpräsidenten,
Volksräte auf allen Ebenen. Die Kommu-
seiner Stellvertreter und der Minister durch-
nistische Partei Vietnams steuert und
führen. Die 13. Nationalversammlung hat
kontrolliert die Wahlen. Die Wähler haben
für das neue Parlament die Leitlinien im
jedoch keine „Wahl“ im eigentlichen Sinn,
Sinn der Parteibeschlüsse bereits gezogen.
sondern die Aufgabe, ihre Zustimmung
Nach der Wahl sind deshalb keine überra-
zur Partei zu zeigen. Trotzdem wagen im
schenden Initiativen des Parlaments zu er-
Hintergrund dieser Machtdemonstration
warten. Der Stellenwert des Parlaments im
einige Wähler und Kandidaten Neues.
politischen System wächst, anders als von
internationalen Beobachtern oft beschrie-
Die Wahlen
ben, zunächst nicht. Entscheidungen werden weiterhin direkt – also ohne Einbezie-
Am 22. Mai werden 500 Abgeordnete der
hung des Parlaments – vom Politbüro der
neuen Nationalversammlung und die Depu-
KPV an die Regierung und die Lokalregie-
tierten der Volksräte der Provinzen, Städte
rungen weitergegeben.
und Gemeinden Vietnams gewählt.
Ablauf der Wahlen
Die anstehenden Aufgaben der Volksräte für
die Legislaturperiode 2016 bis 2021 sind
Üblicherweise wird für jede Wahl ein Wahl-
durch die Beschlüsse des 12. Parteitags der
gesetz erlassen. Für die anstehende Wahl
Kommunistischen Partei Vietnams (KPV)
gilt das Gesetz von 2015. Der Zeitpunkt der
vom Januar 2016 klar beschrieben. Die
Wahlen ist durch das Ende der Legislaturpe-
Volksräte stehen vor der Aufgabe, die Ent-
riode bestimmt.
wicklung ihrer Provinzen, Städte und Gemeinden so zu organisieren, dass sie auf die
Der Nationalen Wahlkommission gehören
politischen und sozioökonomischen Heraus-
zwei stellvertretende Vorsitzende und ein
forderungen eingestellt sind.
Ausschussvorsitzender der Nationalversammlung, vier Minister, zwei Abteilungslei-
Die 13. Nationalversammlung hatte auf
ter des ZK der KPV und vier führende Funk-
Weisung des Zentralkomitees (ZK) der KPV
tionäre der Mitgliedsorganisationen der Va-
am 9. April 2016 das neue Kabinett und am
terlandsfront an. Die Rolle der Nationalen
11. April 2016 den Nationalen Sicherheitsrat
Wahlkommission ist begrenzt. Sie kontrol-
und die Nationale Wahlkommission gewählt.
liert den Wahlprozess, protokolliert die Er-
Als vom ZK nominierte und damit auf die
gebnisse, erstellt die Beschlüsse zur Bildung
obligatorische zentrale Liste gesetzte „Kan-
der Nationalversammlung und der Volksräte
didatin“ steht die Präsidentin der 14 Natio-
und ist für Eingaben und Beschwerden der
nalversammlung schon in der Legislaturpe-
Bürger über den Wahlprozess verantwort-
riode der 13. Nationalversammlung fest..
lich.
Damit stehen Personalentscheidungen für
die Nationalversammlung voraussichtlich
2
V IETNAM
Organisiert werden die Wahlen von der Va-
und gute Beziehungen zu hohen Staatsbe-
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terlandsfront, der alle Massenorganisationen
amten unterhalten. Unabhängig waren diese
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und zivilgesellschaftlichen Verbände und
Selbstnominierer nur in dem Sinn, dass sie
Vereinigungen angehören. Sie stellt die
weder von der KPV noch von der Vater-
Kandidatenlisten auf und integriert auch die
landsfront für die Kandidatenlisten vorge-
Vorschläge der KPV. Per Quotensystem wird
schlagen worden waren. Ähnlich ist die Si-
festgelegt, wie viele Frauen, Jugendliche,
tuation in den bisherigen Volkskomitees
Angehörige ethnischer Minderheiten und
einzuschätzen, über die es keine öffentlich
Nichtparteimitglieder als Kandidaten be-
einsehbaren zuverlässigen Angaben gibt.
Mai 2016
stimmt werden müssen. Diese ursprünglichen Kandidatenlisten durchlaufen drei Kon-
Zu den Wahlen 2016 haben sich für die Na-
sultativkonferenzen der Vaterlandsfront
tionalversammlung 162 Personen selbst als
(jeweils zentral und lokal), in denen Kandi-
Kandidaten aufgestellt. Elf von ihnen wur-
daten aussortiert werden, so dass die Listen
den auf die abschließende Wahlliste gesetzt.
auf die vorher festgelegte Anzahl von Kan-
In den drei Konsultativkonferenzen der Va-
didaten schrumpfen.
terlandsfront wurden 93 Prozent der Selbstnominierer eliminiert oder traten zurück.
Neben der Vaterlandsfront hat auch das
Ständige Komitee der Nationalversammlung
Ungeachtet des letztlichen Ausscheidens
ein Vorschlagsrecht für Kandidaten von der
dieser selbstnominierten Kandidaten ist
zentralen Ebene. In diesem Jahr hat sie von
festzuhalten, dass der ganz überwiegende
diesem Recht in 197 Fällen Gebrauch ge-
Teil von ihnen weder Parteimitglieder noch
macht. Die Vorgabe des ZK war, bis zu 198
eng mit dem Staatsapparat verbundene Ak-
zentrale Kandidaten zu nominieren. 19 der
teure waren. Unter ihnen finden sich auch
zentral gesetzten Kandidaten sind Mitglieder
Anwälte, Schriftsteller, Lehrer, Künstler und
des Politbüros. Die 197 Kandidaten unterlie-
ein Taxifahrer. Diese Neuerung wird laut
gen nicht der Auswahl in den nationalen
Hai Hong Nguyen, einem Vietnamexperten
Konsultativkonferenzen, sondern werden
der University of Queensland, durch eine
den Wahlkreisen zentral zugeordnet.
wichtige Änderung des Wahlgesetzes ermöglicht. Seit der Verfassungsreform von
Für die Nationalversammlung stehen in die-
2013 sind Nichtmitglieder der KPV nun offi-
sem Jahr 870 Kandidaten auf den Wahllis-
ziell als Abgeordnete der Nationalversamm-
ten der 184 Wahlkreise. Das sind 74 Pro-
lung zugelassen. Bis zu 50 Sitze sind für sie
zent mehr als die letztendlich zu wählenden
reserviert.2
500 Abgeordneten. Auf den Listen der
Impressum
Konrad Adenauer Stiftung e.V.
Volkskomitees stehen ebenfalls zwischen 20
Die unabhängigen Kandidaten sind fast
und 75 Prozent mehr Kandidaten als zu
durchweg jünger als die in den vorherigen
wählen sind. Für Gemeinderäte gelten Lis-
Wahlen. Nach Einschätzung von Prof. Ed-
ten mit geringer Auswahlmöglichkeit.
mund J. Malesky, Duke University, Durham,
Hauptabteilung
Internationale Zusammenarbeit
USA, sind die Debatten in der NationalverSelbstnominierer und unabhängige Kandi-
sammlung offener geworden und die große
daten
Zahl selbstnominierter Kandidaten ein Zei-
Auslandsbüro Vietnam
chen für ein wachsendes innenpolitisches
104 Xuan Dieu Street
Seit 2002 lässt das Wahlgesetz die Selbst-
Interesse der Vietnamesen.3 30 der Selbst-
Hanoi, Vietnam
nominierung unabhängiger Kandidaten zu.
nominierer sind Vertreter zivilgesellschaftli-
Telefon
In den drei seitdem durchgeführten Wahlen
cher Bewegungen, die nicht der Vaterlands-
+84 4 371 86194
haben es jedoch lediglich sieben von insge-
front angehören. Sie kommen fast aus-
Fax
samt 120 sogenannten „Selbstnominierern“
+84 4 371 861 97
in die Nationalversammlung geschafft.1 Die-
Email
se Kandidaten waren meist Geschäftsleute
[email protected]
oder Akademiker, die der Partei angehören
1
New York Times, 22.03.2016, S. 8
2
East Asia Forum, Onlineausgabe vom
23.3.2016.
http://www.eastasiaforum.org/2016/03/23/are
-vietnams-elections-becoming-moredemocratic/
3
New York Times, 22.03.2016, S. 8
3
V IETNAM
schließlich aus Hanoi und Ho-Chi-Minh-
setzgebung künftig nicht mehr nur von Be-
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Stadt.
rufspolitikern, Militärs und Juristen betrieben wird, sondern auch der Sachverstand
P E T ER G I R K E
Mai 2016
Die ausländische Presse berichtete über
von Wirtschafts- und Finanzfachleuten ein-
Mitarbeiter der Vaterlandsfront, die einzelne
fließt. Der Einfluss ressortübergreifender
Aktivisten aufgefordert hatten, sich selbst
Expertise ist gerade für ein Land wie Viet-
als Kandidaten aufzustellen.4 Dieses Vorge-
nam von Bedeutung, das die verstärkte Ein-
hen steht im Zeichen des selbsterklärten
bindung in internationale Wirtschaftsbezie-
Anspruchs, nach welchem alle „sozialen
hungen und Freihandelsabkommen an-
Schichten“ in der Nationalversammlung ver-
strebt.
treten sein müssten. Die gleichen politischen Mitarbeiter haben aber auch dafür
Optimistische Einschätzungen von Experten
gesorgt, dass viele Selbstnominierer freiwil-
des East Asia Forums sehen in den selbst-
lig oder auch unter teilweise massivem
nominierten Kandidaten den Beginn der
Druck ihre Kandidatur zurückzogen. Der
Entstehung einer unabhängigen Zivilgesell-
Anwalt Vo An Don aus der Provinz Phu Yen
schaft in Vietnam.6 Ob sich diese Einschät-
kommentierte: „In Vietnam als Unabhängi-
zung – auch angesichts des erwähnten
ger ein Abgeordneter der Nationalversamm-
Drucks auf die Selbstnominierer – als realis-
lung zu werden, ist wie einen Elefanten
tisch erweisen wird, bleibt abzuwarten.
durch ein Ameisenloch zu zwängen“.5
Auch wenn einige dieser Kandidaten in die
Nationalversammlung gewählt werden soll-
Der politische Einfluss der Selbstnominierer
ten, ändert sich weder der Charakter der
ist marginal, was sich daran zeigt, dass ihre
Nationalversammlung, noch wird der Ein-
Kandidatur vom Wohlwollen der Führungs-
fluss der Zivilgesellschaft auf selbige spür-
eliten abhängt. Die Festlegung der Quote
bar größer.
von Nichtmitgliedern der KPV erlaubt es der
Vaterlandsfront gegenüber den Selbstnomi-
Bis zum Wahltag müssen sich die Kandida-
nierern jedoch argumentativ das Oberwas-
ten in Bürgerversammlungen in ihren Wahl-
ser zu behalten, denn ihre eigenen 10 Pro-
kreisen vorstellen. Sie stellen ihre Arbeits-
zent parteiloser Kandidaten erfüllen bereits
programme vor, die sie den Wählern ge-
die Quote Unabhängiger auf den Stimmzet-
genüber begründen müssen. Das ist neu,
teln.
denn bisher mussten die Kandidaten in Bürgerversammlungen nur die allgemeinen Par-
Ausblick
teibeschlüsse erläutern. 2016 vertreten sie
erstmals individuelle Arbeitsprogramme.
Die Zusammensetzung der NationalverImpressum
sammlung und der Volksräte könnte sich
Fazit
durch die neu festgesetzten Quoten durchKonrad Adenauer Stiftung e.V.
aus diversifizieren. Der Anteil der Frauen
Die eine oder andere positive Tendenz hin-
Hauptabteilung
könnte von bisher knapp 25 Prozent auf bis
sichtlich der Vertretung der Interessen der
Internationale Zusammenarbeit
zu 40 Prozent der Abgeordneten wachsen,
Wähler durch die zu wählenden Abgeordne-
ebenso wie der Anteil jüngerer Abgeordne-
ten zeichnet sich ab. Die neue Nationalver-
Auslandsbüro Vietnam
ter und von Wirtschaftsfachleuten. Die For-
sammlung und die Volksräte vor Ort werden
104 Xuan Dieu Street
derung, Geschäftsführer von Privatbetrieben
eine noch junge Praxis fortsetzen: direkter
Hanoi, Vietnam
in das Ständige Komitee der Nationalver-
Bürgerkontakt, Bürgerversammlungen, de-
Telefon
sammlung zu wählen, wird dagegen uner-
ren Themen die Bürger selbst aufstellen und
+84 4 371 86194
füllt bleiben. Dennoch ist es grundsätzlich
künftig vielleicht auch flächendeckend Bür-
Fax
möglich, dass die Parlamentspolitik und Ge-
gersprechstunden der Abgeordneten, wie
+84 4 371 861 97
sie bereits seit 2013 in Ho-Chi-Minh-Stadt
Email
und einigen südlichen Provinzen stattfinden.
[email protected]
4
Channel NewsAsia, Vietnam thwarts election
bid by dissidents, pop star. 26.04.2016.
http://www.channelnewsasia.com/news/asiapa
cific/vietnam-thwarts-election/2732790.html
5
Ebenda
6
East Asia Forum Onlineausgabe vom
23.3.2016
4
V IETNAM
Die größere Nähe zu den Wählern und zu
D R . M A R I ON F I S C H ER
den Sorgen und Problemen der Bürger ist,
P E T ER G I R K E
wie sich in der vergangenen Legislaturperiode in der Nationalversammlung zeigte, ei-
Mai 2016
ne wichtige Voraussetzung für eine Kompetenzsteigerung und Durchsetzungskraft der
Nationalversammlung bei der Kontrolle der
Regierung. Im Hinblick auf demokratischere
Partizipationsmöglichkeiten ist diese Entwicklung durchweg zu begrüßen
Andererseits bleibt festzuhalten: Die Wahlen
in Vietnam 2016 markieren keine Abkehr
vom kommunistischen System. Sie dienen
der Bestätigung der Politik und Beschlüsse
der Partei durch das Volk. In die Nationalversammlung und die Volksräte werden Abgeordnete gewählt, deren einzige Aufgabe
es ist, die Politik der Partei in die Bevölkerung zu tragen und die Macht der regierenden politischen Elite zu festigen. Die Tendenzen, die Meinung der Wähler ernst zu
nehmen und in der parlamentarischen Arbeit Lösungen für die eigentlichen Probleme
der Bevölkerung zu entwickeln, stecken in
den Anfängen. Sie sind kein Nachweis echter parlamentarischer Demokratie. Vietnam
gibt sich mit den bevorstehenden Wahlen
kein demokratisches Parlament, sondern
nutzt die Volksvertretungen durch engere
Bindung an die Wähler als Mittel zur Festigung der Macht.
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Hanoi, Vietnam
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+84 4 371 86194
Fax
+84 4 371 861 97
Email
[email protected]

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