Berner Zeitung vom 11. Mai 2016

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Kanton Bern
D
ie bürgerlichen Parteien haben der
kantonalen Politik mit ihrer Mehrheit im Grossen Rat auch während
der zehnjährigen rot-grünen Regierungsmehrheit ihren Stempel aufgedrückt. Neu
wird sein, dass sie für ihre Abbau- und Privatisierungspolitik nun geradestehen müssen
und die Schuld für die Leistungskürzungen
nicht mehr einer linken Regierung in die
Schuhe schieben können. Die neue bürgerliche Regierungsmehrheit steht unter hohem
Leistungsdruck. SVP und FDP haben kein
gutes Haar an der bisherigen Regierung gelassen und grossen Handlungsbedarf proklamiert. Nun wird man sie an ihren Worten
und an konkreten Resultaten messen.
Mittwoch, 11. Mai 2016
Schweiz. Bern hat weitläufige Landschaften
und Berggebiete, wahre Schätze der Schweiz,
die wir unterhalten. Der Pro-Kopf-Beitrag,
den Bern erhält, ist nicht grösser als jener
anderer Landkantone, und er ist gerechtfertigt.
Gast in der BZ
Ursula Marti
Präsidentin SP Kanton Bern
Appell für eine
gemässigte Politik
ohne sozialen Kahlschlag
Das wird nicht einfach, denn die bisherige
Regierung hat vieles gut gemacht. Ihr Erfolgsrezept war der Ausgleich. Sie hat auf
eine gute Balance zwischen sozialen Anliegen und finanzpolitischen Interessen geachtet wie auch auf den Ausgleich zwischen den
wirtschaftsstarken und -schwachen Regionen. Sie hat mit der grossflächigen Einführung von Tagesschulen gesellschaftspolitische Pflöcke eingeschlagen, eine fortschrittliche Energiepolitik inklusive Atomausstieg
eingeleitet, aber auch Traditionen wertgeschätzt.
JUNISESSION Der Grosse Rat
muss nachträglich einen Kredit
absegnen, den die Regierung
bereits genehmigt hat. Finanzkontrolle und Finanzkommission rügen, der Regierungsrat
habe seine Kompetenzen
überschritten.
3. Ihr wollt die Wirtschaft fördern – tut das,
aber vergesst nicht: Viel wichtiger als die
Unternehmenssteuern zu senken sind Investitionen in die Bildung, damit wir künftig
viele gute Fachkräfte haben und Innovation
entsteht. Genauso braucht es Investitionen
in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen,
ethisches und ökologisches Handeln sind
ebenfalls wichtige Voraussetzungen für eine
florierende und gesunde Wirtschaft. Helft
mit, dass die vielen Flüchtlinge in unserem
Kanton möglichst schnell ausgebildet und in
die Arbeitswelt integriert werden.
Ohne Finanzkontrolle und Finanzkommission würde der
Grosse Rat im Juni ein Traktandum weniger behandeln: Der Regierungsrat hatte 2013 einen Kredit für neue Mieträume für die
Hochschule der Künste bewilligt.
Zu Unrecht, wie Finanzkontrolle
und Finanzkommission nun rügen. Denn bei einem Teil der Ausgaben handle es sich um ein Finanzleasing, dessen Kosten als
Investition und nicht als Mietausgaben hätten bewilligt werden sollen. Dies fällt in die Kompetenz des Grossen Rates. Es geht
um 16,8 Millionen Franken, mit
denen der Vermieter die Räume
im Auftrag des Kantons ausbaut.
Das ist nötig, weil dort der Fachbereich Musik einziehen soll –
was spezielle Ausstattungen für
Schallschutz und Akustik erfordert. Mit jährlich 1,9 Millionen
Franken wird der Kanton diese
Investition über 10 Jahre hinweg
abbezahlen – die Regierung bezeichnete dies als Mietausgaben.
5. Tragt Sorge zu den sozialpolitischen Errungenschaften. Es sind diese Errungenschaften, die auch eurer Wählerschaft wertvoll sind. Das hat das gewonnene Referendum gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen gezeigt. Die soziale Sicherheit ist
ein Teil unserer Lebensqualität. Es ist niemand davor gefeit, plötzlich auf Unterstützung angewiesen zu sein. In der heutigen
durchrationalisierten Arbeitswelt finden
nicht mehr alle Personen ihren Platz, das ist
leider eine Tatsache.
Was gar nicht geht: Die Sozialhilfebeiträge
unter das schweizerische Skos-Minimum zu
drücken und mit bernischen Sonderrestriktionen schweizweit Vorreiterin für den Sozialabbau zu werden. Besinnt euch, Bürgerliche!
1. Hört auf mit den Geschenken an die eigene Klientel. Daran krankt die bürgerliche
Politik derzeit am meisten. Weder masslose
Steuererleichterungen an Grosskonzerne
und Reiche noch Sondergeschenke an Bauern und andere Interessengruppen, wie es
der bürgerliche Nationalrat jüngst auf unverschämte Art vorgemacht hat, sind angesagt. Moderate Steuersenkungen sind nur
verantwortbar, wenn sie gegenfinanziert
werden, also keinen Leistungsabbau zulasten der Bevölkerung verursachen.
Nicht das erste Mal
Die Finanzkommission fordert,
dass die Regierung den Kredit
von 16,8 Millionen Franken dem
Grossen Rat vorlegt. Laut Kommissionspräsident Jürg Iseli
(SVP, Zwieselberg) reiht sich dieser Kredit in eine Folge von anderen, bei denen der Regierungsrat
in den letzten Jahren seine Kompetenzen überschritten habe. Die
Finanzkommission habe dann
jeweils das Gespräch mit der Regierung gesucht, so Iseli. Gerade
bei wiederkehrenden Krediten
wie etwa jenem für die Krankentaggeldversicherung habe die
Kommission nicht immer darauf
bestanden, dass der Grosse Rat
nachträglich mitreden soll. «In
solchen Fällen ging der Antrag
einfach für den nächsten Kredit
ins Parlament», so Iseli. Er hofft,
Die SP ist bereit, konstruktiv mit der neuen
Regierung zusammenzuarbeiten, sofern
unsere Positionen ernst genommen werden.
Wir bringen viel Regierungserfahrung mit,
gerade auch aus Städten wie Bern, die heute
höchste Lebensqualität bieten und wirtschaftlich erfolgreich sind. Das bringen wir
gerne ein.
2. Emanzipiert euch von euresgleichen in
Zürich, Basel und Zug, die Bern dauernd wegen der Bezüge aus dem Lastenausgleich
unter Druck setzen. Steht ein für Bern, verteidigt unseren Kanton statt einzuknicken
und ins Lied von Köppel und Co einzustimmen. Bern leistet als zweisprachiger Hauptstadtkanton und Brückenbauer zwischen
Romandie und Deutschschweiz viel für die
BZ
Regierung genehmigte
Geld am Parlament vorbei
4. Sorgt für eine gute Lebensqualität und
gute Infrastrukturen. Besonders nötig ist bezahlbarer Wohnraum in verdichteten, gut
durchmischten Siedlungen mit attraktivem
Wohnumfeld; an Orten, wo der öffentliche
Verkehr, Kinderbetreuungsstätten und
Schulen, Gesundheitsversorgung und Einkaufsmöglichkeiten gut erreichbar sind. Infrastrukturen sollen nach dem Prinzip «dezentrale Zentralisierung» bedarfsgerecht gefördert werden. Es braucht ein gutes Angebot im ganzen Kanton, jedoch nicht
kleinräumig verzettelt, sondern regional gut
abgestimmt und konzentriert.
Und die rot-grüne Regierungsmehrheit war
finanziell erfolgreich, mit positiven Rechnungsabschlüssen in neun von zehn Jahren.
Das ist eine hohe Messlatte für die neue Regierung. Diese wird nur Erfolg haben, wenn
sie sich auf eine gemässigte Politik ohne sozialen Kahlschlag und Entsolidarisierung besinnt und es versteht, den Grossen Rat von
Extremforderungen abzuhalten.
Der neuen doppelten bürgerlichen Mehrheit
in Regierung und Grossem Rat möchte ich
folgendes mitgeben:
|
Mail: [email protected]
Jürg Iseli kritisiert die Regierung. bm
dass der vorliegende Kredit nun
der letzte ist, der eine nachträgliche Bewilligung braucht.
Regierung findets korrekt
Die Regierung jedoch legt dem
Parlament den Kredit nur widerwillig vor, wie der Vorlage zu entnehmen ist: Im Dezember 2013
sei das Vorgehen rechtlich korrekt gewesen, schreibt sie. Thomas Remund von der Finanzkontrolle widerspricht: Bereits
zuvor habe es Fälle gegeben, in
denen Mieterausbauten in
Fremdliegenschaften nicht als
Investitionen, sondern als Mietausgaben klassifiziert worden
seien. Deshalb habe ab 2013 eine
interne Regelung gegolten, die
eine richtige Behandlung habe
sicherstellen sollen. Die zuständige Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion habe das vorliegende Geschäft aber nicht nach dieser Richtlinie abgewickelt.
Dass das Parlament den Kredit
für die Hochschule ablehnt, ist
unwahrscheinlich. Dies würde
laut der Regierung bedeuten,
dass die Schule den Fachbereich
Musik in Bern schliessen müsste.
Die neuen Räume an der Ostermundigenstrasse will die Regierung mieten, weil der Platz in den
bisherigen Räumlichkeiten zu
eng wurde. Die Hochschule soll
im Februar 2017 einziehen.
Sandra Rutschi
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2615190 WMP Eq Opport Fd - B
3 CHF B
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Erklärungen:
Anlagekategorie:
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6 andere Fonds, 8 Hedge Funds
Ausschüttungspolitik: A Ausschüttung, B Thesaurierung, 0 Andere
Konditionen bei der Ausgabe:
1 keine Ausgabekommission und/oder Gebühren zugunsten des Fonds (Ausgabe erfolgt
zum Inventarwert)
2 Ausgabekommission zugunsten der Fondsleitung und/oder des Vertriebsträgers (kann
bei gleichem Fonds je nach Vertriebskanal unterschiedlich sein)
3 Transaktionsgebühr zugunsten des Fonds (Beitrag zur Deckung der Spesen bei der Anlage neu zufliessender Mittel)
4 Kombination von 2 und 3
5 Besondere Bedingungen bei der Ausgabe von Anteilen
Konditionen bei der Rücknahme:
1 keine Rücknahmekommission und/oder Gebühren zugunsten des Fonds (Rücknahme
erfolgt zum Inventarwert)
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3 Transaktionsgebühr zugunsten des Fonds (Beitrag zur Deckung der Spesen beim Verkauf
von Anlagen)
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5 Besondere Bedingungen bei der Rücknahme von Anteilen
Besonderheiten:
a) wöchentliche Bewertung
b) monatliche Bewertung
c) quartalsweise Bewertung
d) keine regelmässige Ausgabe und Rücknahme von Anteilen
e) Vortagespreis
f) frühere Bewertung
g) Ausgabe von Anteilen vorübergehend eingestellt
h)Ausgabe und Rücknahme von Anteilen vorübergehend eingestellt
i) Preisindikation
l) in Liquidation
x) nach Ertrags- und/oder Kursgewinnausschüttung

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