Rede zum Demografiekonzept

Gernot Klemm
Rede auf der Hauptversammlung der LINKEN Treptow-Köpenick am 4.7.15
Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Gäste,
zu Beginn einer längeren Ausführung bemüht mancher Redner gern eine Statistik. Beim
heutigen Thema bietet es sich an, das besagtem manchen Redner gleich zu tun:
Die demografische Entwicklung - so muss man beginnen – führt europa- und bundesweit u.a.
dazu, dass sowohl die absolute Zahl der älteren Menschen als auch der Anteil der älteren
Menschen an der Bevölkerung erheblich zunehmen werden. In der Bundesrepublik wird bis
zum Jahr 2050 ein Anstieg der Anzahl der Über-65-Jährigen um 54 % und Steigerung der
Anzahl der Über-80-Jährigen um 174 % erwartet. Damit verbunden ist ein Rückgang der
jüngeren Bevölkerung, d.h die Bevölkerungspyramide wird auf den Kopf gestellt.
Gemäß der aktuellen Bevölkerungsprognose wird in Berlin bis zum Jahr 2030 mit einer
Steigerung der Anzahl der Menschen im Alter von 65 – 80 Jahren um 14,4 % und bei den
Über-80-Jährigen sogar um 80,7 % gerechnet. In Treptow-Köpenick liegt der Anteil der
Menschen über 65 Jahren mit etwa 24 % heute schon 5 % über dem Berliner Durchschnitt.
Gemäß dem Demografiekonzept des Landes Berlin wird sich der Anteil der Menschen im Alter
von 65 bis 80 in Treptow-Köpenick bis 2030 um mehr als 40 % erhöhen, die Zahl der Über-80Jährigen um über 140 %. Dies bedeutet, dass der demografische Wandel, der für weite Teile
der Bundesrepublik Deutschland für 2050 prognostiziert wird, in Treptow-Köpenick jetzt
schon im vollen Gange ist und sich bereits 2030 vollzogen haben wird. Insbesondere die Zahl
der Hochbetagten, d.h. der Über-80-Jährigen wird bei uns bis 2020 auf 9 Prozent der
Gesamtbevölkerung steigen. Im Übrigen steigt auch überall die Anzahl der Menschen mit
Behinderungen was u.a. auch mit den Älterwerden zu tun hat.
Vor diesem demografischen Wandel bibbert Europa, und die Bunderepublik und Berlin. Man
erhöht die Lebensarbeitszeit, senkt die Renten, erhöht dafür aber die Beiträge in Renten- und
Pflegekassen und befürchtet trotzdem allerschlimmstes.
Wir könnten in Treptow-Köpenick gleiches tun, bibbern und warten. Oder wir nehmen uns der
Sache einfach an. Veränderung schafft immer auch Raum für Neues. Dabei vorauszugehen,
ist spannend, ist Herausforderung. Treptow-Köpenick kann Vorreiter der Meisterung des
demografischen Wandels in Berlin und darüber hinaus werden. Ich plädiere deshalb dafür, die
Herausforderung anzunehmen, nicht zu bibbern, sondern sie Chance zu ergreifen.
Um sich dem annehmen zu können, muss als erstes die Frage gestellt werden, inwiefern alt
zu werden oder zu sein eigentlich ein Problem ist.
Eine Blitzumfrage in meiner Familie – in meiner Elterngeneration – ergab ein klares Bild:
meine Mutter macht mit nun 82 Jahren ihre regelmäßigen Englandreisen nicht mehr mit dem
Rucksack von bed-and-breakfast zu bed-and-breakfast, wo‘s gerade gefällt, sondern steuert
nun gezielt ein vorgebuchtes Hotel an. Und mein Patenonkel, noch etwas älter, fährt mit
seinem Auto keine ihm unbekannten Überlandstrecken mehr. Im Haushalt ist allgemein auf
akrobatische Übungen an der Gardinenstange zu verzichten. Aber sonst ist man immer länger
aktiv, nimmt am Leben teil, ist gern gesehen als Konsument, Urlauber, im Café und bei
diversen Kulturangeboten. Alte sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, in Summe
milliardenschwer und dazu zweifelsfrei ein Wachstumsfaktor für den Binnenkonsum.
Und dieser Trend, fit zu bleiben, hält sich bei immer mehr Menschen bis ins höchste Alter.
Bsp: Besuch bei Geburtstag Hundertjährige
Das alles belegt: alt werden ist erst mal gar kein Problem. Im Gegenteil.
Stellt sich weiter die Frage, ob Alte, zumal wenn sie immer mehr werden, für die Gesellschaft
ein Problem darstellen. Dieses dumpfe Gefühl schwingt ja immer mit, wenn in Talkshows über
den demografischen Wandel fabuliert wird.
Auch hier kommt meine Blitzumfrage zu einem klaren Ergebnis. Ohne die aktiven Alten von
heute würde vieles in der immer flexibleren Welt gar nicht mehr laufen. Unverzichtbar sind sie
in den Familien als Babysitter, Hausaufgabenhelfer, als Hüter von Katze und Hund, als
Nachbarn die die Paketsendungen annehmen, als Fahrdienst für Enkel und Urenkel, als
Ratgeber, und in etlichen Ehrenämtern ohne die unsere Kiezklubs, Kultureinrichtungen,
Sozialverbände oder Sport- und Heimatvereine gar nicht mehr funktionieren könnten.
Und da wir hier ja unter uns sind schiebe ich gleich noch die Frage nach, ob sich hier jemand
das Funktionieren der Partei noch vorstellen könnte ohne hunderte aktive alte Genossinnen
und Genossen?
Das alles belegt, Alte sind für die Gesellschaft überhaupt kein Problem, im Gegenteil.
Stellt sich drittens die Frage, wo denn dann das Problem ist, vor dem wir unrettbar zu stehen
scheinen.
Dabei hilft mir meine Blitzumfrage dann nur noch bedingt weiter.
Oder eigentlich gar nicht.
Es geht nämlich nicht darum, nur bekannte Alte zu fragen, wie es ihnen geht und was sie
machen – er geht zuerst darum, dass wir die alten Menschen, ihre Bedürfnisse und Wünsche
ernst nehmen – mehr noch, es geht um einen Kern der Politik unserer Partei, um
Selbstbestimmung und Mitgestaltung.
Dazu lohnt im ersten Schritt ein Blick ins Gesetz, hier namentlich auf den § 71 des SGB XII,
der verbindlich die Mitbestimmung von Senior/innen und Senioren bei der Altenplanung, von
der vieles abhängt, vorschreibt.
Die Mitbestimmungsgremien der Senior/innen, angefangen bei der bezirklichen
Seniorenvertretung, sind nicht nur ernst zu nehmen sondern beim allem was ihre Belange
betrifft miteinzubeziehen. Die Seniorenvertretung arbeitet in etlichen Beteiligungsgremien –
namentlich in denen meiner Verwaltung – mit. Seniorengerechte Politik geht nicht für
sondern nur mit Seniorinnen und Senioren.
Deshalb ist es übrigens auch wichtig, dass wir uns verstärkt als Partei in diese Gremien
einbringen und uns zumindest verstärkt an den Wahlen der Seniorenvertretungen beteiligen.
Den demografischen Wandel meistern bedeutet im zweiten Schritt, die Senioren- oder
Altenpolitik zu einem der berühmten Querschnittsthemen zu machen, denen man sich in allen
Politikfeldern widmen muss.
Und mein winziger Ausflug in die Statistik zu Beginn meiner Rede belegt zudem, dass es hier
nicht einfach um eines der vielen bekannten Querschnittsaufgaben handelt. Es handelt sich
um DAS politisch wichtigste Querschnittsthema der Zukunft!
Lasst mich bei den dafür zu beleuchtenden Politikfelder zuerst auf das Thema Sozialpolitik
eingehen – das gleich mal, der Einfachheit halber, im Verbund mit der Arbeitsmarktpolitik und
der sog. Flexibilisierung des Arbeitsmarkes sowie der hohen Arbeitslosigkeit der letzten 25
Jahre betrachtet wird. Das Ergebnis dieser Politik sind gebrochene Erwerbsbiographien von
Millionen Menschen mit fatalen Folgen. Deshalb steigt die Zahl der
Grundsicherungsempfängerinnen bei Rentnerinnen und Rentnern derzeit rasant an. Im Jahr
2030 werden 40 Prozent der Neurentner nur noch die Grundsicherung erhalten. Altersarmut
wird zum Massenphänomen.
Noch ist der Renteneintritt für die meisten Menschen der Eintritt in einen neuen und
mittlerweile erfreulich aktiven Lebensabschnitt. Aber schon heute und in Zukunft dann
massenhaft, ist sie für viele auch nur der Wechsel von einem prekären Lebensabschnitt mit
unterschiedlichen Jobs und Arbeitsmarktmaßnahmen und Arbeitslosigkeit in den nächsten
prekären Lebensabschnitt, in dem man mit unterschiedlichen Jobs und Anträgen beim Amt
weiterwursteln muss um überleben zu können und das, weil man älter wird, immer schlechter
kann.
Dass diese Entwicklung ein sozialpolitischer Skandal ist, sei hier nur am Rande erwähnt. Die
LINKE kämpft im Bund mit aller Kraft gegen diese Entwicklung an. Ein Zwischenerfolg dabei
ist die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes der sich letztendlich auch positiv aufs
Rentenniveau auswirken kann und soll.
Aber die wachsende Altersarmut, die Ergebnis von 30 Jahren neoliberaler Politik ist, wird trotz
allem Gegensteuern Folgen haben, denen wir auf allen Ebenen entgegensteuern müssen.
Was gibt es dafür an Angeboten schon jetzt in Treptow-Köpenick?
Fangen wir mal mit etwas scheinbar ganz Bescheidenem an – den Fahrten für
grundsicherungsempfangende Rentner/innen und Rentner. Alle Betroffenen bekommen
jährlich vom Sozialamt eine kleine Liste mit Reiseangeboten. D.h., pro Jahr bekommen sie
eine Busreise „geschenkt“. In diesem Jahr ging es u.a. nach Lychen mit Dampferfahrt oder
nach Wernigerode mit Schlossbesichtigung und Stadtrundgang.
Ich habe an der Fahrt nach Wernigerode teilgenommen. „Meine Reisegruppe“ war stolz wie
Bolle, einmal im Jahr einfach „Reisegruppe“ sein zu dürfen und was zu sehen. Dafür greift man
gern auch zum letzten guten Kleid im Schrank und macht sich hübsch für den Tag. Für
unterwegs wird Mineralwasser gestellt, es gibt Mittagessen in einem Restaurant und später
Kaffee und Kuchen in einer Baumkuchenmanufaktur. Und erst bei der Frage der Kellner, ob‘s
anschließend noch ein Likör oder Cappuccino sein kann, stößt man wieder auf die Grenzen,
auf die Unterschiede - zu den anderen.
Doch es geht uns dabei nicht nur einfach um die Fahrten. Es geht dabei darum, den
Menschen aus ihrer sozialen Isolation und oft auch aus ihrer Einsamkeit zu helfen. Und es
geht uns darum, sie auf die anderen Angebote für Senior/innen im Bezirk aufmerksam zu
machen.
Und das Ganze ist übrigens auch kein „Geschenk“ des Amtes. Jedenfalls noch nicht. Es wird
aus einer Erbschaft finanziert, die dem Land Berlin von einem sozial engagierten Bürger
vermacht worden ist. Irgendwann, wohl übernächstes Jahr, ist die Erbschaft aber
aufgebraucht und schon jetzt ist die Nachfrage bei uns so hoch, dass das Sozialamt Geld
zuschießen muss. Aber hier wird weiter der Grundsatz gelten: jeder der will bekommt pro Jahr
eine Fahrt.
Das ist, liebe Genossinnen und Genossen, das allermindeste, was ein Amt diesen Menschen
zu bieten hat und deshalb muss das Angebot unter allen Umständen bleiben.
Es kann nicht sein, dass so etwas nur geht, wenn wie vor zweihundert Jahren wohltätige
Bürger großzügig was für die Armenhilfe spenden!
Es gibt in unserem Bezirk darüber hinaus an die vierzig Seniorentreffs, die meisten davon
betrieben von Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften. Teilweise
unterstützt vom Sozialamt, wie das Projekt Tausendfüßler. Hier gibt es zahlreiche preiswerte,
für Grundsicherungsempfänger/innen oft kostenlose, Freizeitangebote.
Mehr Alte bedeutet, wir werden in Zukunft viel mehr dieser Angebote brauchen. Mehr arme
Senior/innen bedeutet, es wird nicht im Selbstlauf mehr Angebote von
Wohnungsgesellschaften geben. D.h. wir müssen uns in Zukunft noch stärker als Kommune
für Seniorentreffs engagieren. Das kostet zweifelsfrei auch mehr Geld.
Treptow-Köpenick leistet sich schon jetzt den Luxus von zehn kommunalen Kiezklubs.
240.000 Besucher im vorigen Jahr in den Kiezklubs sind Berliner Spitze und zwar mit
deutlichem Abstand und bestätigen den Bedarf.
„Luxus“ sind die Kiezklubs also insofern, dass kein anderer Bezirk so ein breites Angebot
vorhält. Das hat auch die bezirkliche SPD gemerkt und vor vier Jahren da schon mal
Kürzungspläne – namentlich die Idee der Übertragung an Freie Träger – aus der Tasche
geholt. Nach machtvollen Protesten ist die Idee genauso schnell wieder eingepackt worden.
Dieser Luxus kostet uns derzeit im Jahr etwa 500.000 €, die bisher durch Budgetgewinne an
anderer Stelle vom Sozialamt selbst erwirtschaftet werden konnten. Die Kiezklubs mit ihren
generationsübergreifenden Angeboten platzen aber jetzt schon aus allen Nähten und wie
brauchen mehr Räume und mit Blick auf die wachsende Stadt perspektivisch auch mehr
Kiezklubs.
Die Kiezklubs tragen sich übrigens weitestgehend ehrenamtlich. Abgesehen von einer
Leiterstelle leben sie von der Arbeit der ehrenamtlichen Beiräte und von Zirkelleitern und
zahlreichen anderen Helferinnen und Helfern. Nur so kann an fünf bis sieben Tage rund um
die Uhr dort was los sein.
Um diese Aktivitäten zu stärken und zugleich die Probleme von
Grundsicherungsrentner/innen mitzudenken, haben wir in diesem Jahr ein zusätzliches
Angebot etabliert, nach dem pro Kiezklub zwei bis drei Grundsicherungsempfänger für eine
Aufwandsentschädigung, die nicht auf die Grundrente angerechnet wird, für ihr Engagement
bezahlt werden können. Das freilich nur für 1,80 € die Stunde für 8 bis 12 Stunden pro
Woche. Die Bewerbungen dafür halten sich leider in Grenzen. Ein Grund dafür könnte sein,
dass sich Grundsicherungsempfänger schämen, ihre Verhältnisse faktisch öffentlich kundtun
zu müssen.
Ehrenamt in unserem Bezirk wird sowieso groß geschrieben. Mit dem Ehrenamtsagentur
„Sternfischer“ ist vom Sozialamt ein Projekt geschaffen worden, was bundesweit Beachtung
findet. Hier werden Interessierte beraten, wo sie sich ehrenamtlich engagieren können. Hier
werden Sport- und Bürgervereine, Verbände und soziale Einrichtungen mit interessierten
Ehrenamtlern zusammen gebracht. Und auch hier sind die neuen und die alten Alten der
größte Schatz, den es tagtäglich zu heben gilt.
Alle Menschen in unserem Bezirk, die 63 Jahre alt geworden sind, werden vom Sozialamt zu
Informationsveranstaltungen vor Ort eingeladen, in denen die Sternfischer ihr Angebot
vorstellen.
Und so wird nicht nur in Sportvereinen, Heimatmuseen, Kiezklubs oder in Hospizdiensten
ehrenamtlich geholfen. Und Alte unterstützen Alte auch ganz direkt. Namentlich in den
Sozialkommissionen in allen Ortsteilen, wo man sich um bedürftige oder vereinsamte
Nachbarn kümmert und sie insbesondere an den Geburtstagen nicht vergisst. Zur
Koordination der Arbeit der Sozialkommissionen hält das Sozialamt Personal vor, das
anderswo schon längst gestrichen worden ist.
Ehrenamt muss anerkannt werden. Die Sternfischer küren z.B. einmal monatlich auf
Vorschlag aus Projekten und Vereinen einen Ehrenamtler als „Stern des Monats“ und stellen
sie bzw. ihn in ihren „Sternzeitung“ vor.
Das Sozialamt organisiert jährlich Dankeschönveranstaltungen für Ehrenamtler – mal als
Dampferfahrt, mal als Ball im Penta-Hotel.
Das sind Termine, an denen der Sozialstadtrat immer gern teilnimmt. Und wenn man dort
dann unter Eindruck der noblen Räumlichkeit und des guten Essens gesagt bekommt, dass
das alles eigentlich viel zu teuer und sowieso nicht nötig ist, kann man offen und ehrlich
antworten, dass es kaum besser investiertes Sozialamtsgeld gibt als dieses.
Was Alte im Ehrenamt in Treptow-Köpenick und anderswo für den sozialen Zusammenhalt der
Gesellschaft leisten, lässt sich gar nicht hoch genug einschätzen und ist in Geld gleich gar
nicht aufzuwiegen.
Aber das Ehrenamt und seine Möglichkeiten stoßen natürlich auf Grenzen. Eine davon ist die
Tatsache, dass in diesem Jahr alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Sozialbereich
auslaufen. Mit diesen Angeboten wurde in den Kiezklubs geholfen, zahlreiche
Sozialberatungsangebote unterhalten und es gab auch einen Behindertenbegleitdienst, durch
den es Menschen ermöglicht wurde, mit Begleitung Einkäufe oder Arztgänge zu erledigen.
Von diesen Streichungen – von MAE, FAV oder Bürgerarbeit - ist auch die komplette
Kulturlandschaft des Bezirkes, etliche Sportvereine, die Grünflächenpflege oder der Betrieb
des Strandbades Rahnsdorf betroffen.
Klar übrigens, dass ein findiger Sozialstadtrat beim Wegfall der Behindertenbegleitdienste
nach Kompensationsmöglichkeiten sucht. So verhandle ich derzeit mit einem hier nicht
genanntes größeres Einkaufszentrum über einen in Brandenburg bereits erfolgreich etablierte
Modell, mit dem man auf Kosten des Einkaufscenters mit dem Taxi dort hingefahren und mit
seinen Einkäufen später wieder nachhause gefahren wird.
Aber es kann nicht sein, dass dem ersten großen Skandal vor zwanzig/dreißig Jahren – als
man öffentliche Aufgaben auf den zweiten Arbeitsmarkt abgeschoben und reguläre
Beschäftigungsverhältnisse durch Arbeitsmarktmaßnahmen ersetzt hat – nun ein mindestens
genauso großer folgt:
Öffentliche Aufgaben – und dazu gehört die Kultur und dazu gehört die auskömmliche
Ausstattung sozialer Einrichtungen und dazu gehört meiner Meinung nach auch der dringend
notwendige Behindertenbegleitdienst – müssen öffentlich angeboten und öffentlich finanziert
werden!
Wer diese Aufgaben aufs Ehrenamt abschieben will desavouiert den Ruf und die Stellung und
den Wert des Ehrenamtes.
Hier braucht es einen grundlegenden Politikwechsel. Statt Stellen im öffentlichen Dienst von
Berlin weiter abzubauen – für Treptow-Köpenick gibt’s immer noch die Auflage, 309 Stellen
bis 2020 zu streichen -, müssen Stellen geschaffen werden!
Hier gilt es wieder mehr Staat zu wagen!
Mehr Staat wagen ist meiner Meinung nach auch im gesamten Bereich der Pflege notwendig.
Der „Pflegemarkt“ wächst. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung geht von einem Zuwachs der
Pflegebedürftigen um 50 Prozent bis 2030 aus. Überall entstehen Seniorenresidenzen,
betreute Wohngemeinschaften, Pflegeheime; überall werben soziale Pflegedienste für ihre
Leistungen. Die Pflege in Deutschland ist ein Milliardengeschäft und gerade TreptowKöpenick ist deshalb gut beraten, noch mehr dafür zu werben, dass es sich hier gut alt
werden lässt. Das bringt Arbeitsplätze, und damit Geld, und das stärkt wieder den Mittelstand
und ist deshalb für alle gut.
Der Bezirk hilft so gut er kann auch dabei, dass jede und jeder in Bezug auf die
Pflegeangebote gut beraten und unterstützt wird. Zwar sind auch hier unsere Möglichkeiten
beschränkt und das Sozialamt muss natürlich bei allem auch auf die Kosten schauen. Aber
was wir tun können, tun wir auch.
Ein Bespiel sind die sogenannten Pflegestützpunkte – Ausfluss eines Bundesprogrammes. Der
Namen ist zwar irrenführend, aber er ist nach Gesetz nun mal so.
In diesen Pflegestützpunkten bekommt man zwar keine Pflege, aber eine ganz wertvolle
Beratung. Betroffene und Angehörige werden dort neutral informiert, welche Pflegeleistungen
ihnen zustehen und welche passenden Angebote es dafür gibt. Neutral informiert bedeutet:
die Kommune als Sozialhilfeträger und die Krankenkassen bezahlen das Angebot der
Pflegestützpunkte, die Beratung selbst führen aber Unabhängige durch. So errechnen sie für
gewünschte Leistungen auch gern die Kostensätze, die vom Sozialamt zu erstatten sind oder
die Anteile, die die Krankenkasse zu leisten haben, und auch ob und in welcher Höhe die
Kinder und Angehörigen der zu Pflegenden zur Kasse gebeten werden. Krankenkassen, die
natürlich auch gern bei Pflegeangeboten beraten, rechnen nicht so gern zu ihren Ungunsten.
Und auch die Übersicht über die vielfältigen Pflegeangebote im Bezirk und überhaupt, die die
Pflegestützpunkte haben, ist wichtig. Ich kannte vor drei Monaten die Tagesgruppen für
Demenzkranke noch nicht, durch die pflegende Angehörige enorm entlastet werden, und
durch die einen vorschnelle „Abschiebung“ ins Heim vermieden werden kann.
Heute gibt es in unserem Bezirk drei solche Pflegestützpunkte – einer davon direkt im Haus
des Sozialamtes.
Mittlerweile arbeitet die Bundesregierung zusammen mit dem Sozialausschuss des deutsche
Städtetages daran, ein ähnliches Modell unter dem Namen „Pflegefreundliche Kommune“ in
Kooperation mit den Pflegekassen zu entwickeln. Damit würden diese Beratungsangebote
ausgebaut werden können.
Natürlich habe ich gleich Richtung Senatsverwaltung signalisiert, dass wir auch hier gern
Modellkommune werden wollen. So dieses Modell dann endlich mal zustande kommt, es bei
uns einführen zu können, ziemlich gut.
Aber bei allem Schönen und Guten an der aktuellen Pfleglandschaft – sie hat, wie anfangs
erwähnt, einen entscheidenden Haken. Sie muss sich rechnen. Denn sie ist im Rahmen der
neoliberalen Politik der letzten dreißig Jahre vollends auf den freien Markt geworfen worden.
Das Ergebnis davon findet man nach kurzem Suchen u.a. in Form von Hochglanzbroschüren,
die z.B. für Seniorenresidenzen werben. Ich habe in so einer Broschüre für mich ein schönes
Angebot gefunden – Zweizimmerwohnung, 70 Quadratmeter, Küche, Balkon, Tiefgarage,
Schwimmbad im Komplex, Ärzte, Massage, Kosmetik, Mittagessen inklusive, Reinigung
einmal die Woche und Pflegeleistungen für alle erdenklichen Pflegestufen und Haushaltshilfen
und alles was man sonst noch wünscht kann jederzeit zugebucht werden. Grundpreis pro
Monat: 3.800 €, Staffelmiete käme hinzu. Für 1.000 € mehr kann ich auch drei Zimmer auf
einhundert Quadratmetern mieten.
Nur: ich werde mir das beschriebene „kleine Paket“ nicht leisten können. Und das, obwohl
mein Einkommen meilenweit über dem Berliner Durchschnittseinkommen ist und es meine
Rente, wenn ich noch eine Weile als Stadtrat durchhalte, ebenfalls höchst
überdurchschnittlich ausfallen wird. Ich müsste noch mindestens bis Abschluss des 80ten
Lebensjahres Stadtrat bleiben, um so ein Angebot vielleicht in Erwägung ziehen zu können.
Nur hätte ich dann – ausgelaugt und hochbetagt – nicht mehr viel davon. Und nach Gesetz
muss ich als Stadtrat sowieso mit 67 Jahren aufhören und schon so lange will ich eigentlich
nicht machen, weil ich nicht so verschroben und berufsblind wie Heinz Buschkowsky aus
Neukölln enden will …
Aber Spaß beiseite.
Wer bitteschön kann sich diese Angebote leisten?
Wer kann es sich heute leisten und wer – in Anbetracht der wachsenden Altersarmut – noch
in zehn, oder zwanzig oder dreißig Jahren?
Und ein zweites fällt dabei auf: die verlangten Preise sind trotz des schönen Beiwerks einfach
Mondpreise. Den Unternehmen geht’s nicht zuerst um schöneres Wohnen für Senioren
sondern es geht um maximale Profite. Und im Kleingedruckten finden sich dann auch noch
ganz andere Adressaten für das Angebot. Das Haus gibt es nämlich noch gar nicht. Es soll
erst errichtet werden. Es handelt sich dabei um einen Fonds und man sucht Anleger und ich
glaube, man findet auch genug Doofe, die Geld da reinstecken, obwohl überaus fraglich ist,
ob die versprochenen Gewinne irgendwann auch nur annähernd fließen werden …
Ja, werden Marktbefürworter dazu sagen, das ist Wettbewerb, und der Wettbewerb belebt das
Geschäft und senkt auch die Preise und erhöht die Qualität …
Stimmt auch. Aber nur bis zu einem gewissen Grade. Wenn der Staat sich vollends aus dem
Pflegemarkt zurückzieht – und genau das ist passiert – dann ist der Wettbewerb tot und die
großen Anbieter diktieren die Preise und verdrängen übrigens gern auch kleine kieznahe
Angebote und Träger. Da wird dann soviel Geld genommen, was man kriegt …
Pflege, Altenpflege zumal, hat zuerst den Menschen und nicht dem Markt und dem Kapital zu
dienen!
Deshalb gehört sie nicht zu 100 Prozent auf den Markt.
Deshalb gilt auch hier: es ist hohe Zeit, endlich wieder mehr Staat zu wagen!
Köpenick ist bei der Privatisierungswelle der Pflegeheime in den 1990er Jahren übrigens
eigene Wege gegangen.
Das Pflegeheim in Friedrichshagen wurde nicht privatisiert sondern in eine gemeinnützige
Stiftung überführt, die dem Bezirk zu 100 Prozent gehört und deren Kuratoriumsvorsitzende
jeweils der Sozialstadtrat ist.
Als Kuratoriumsvorsitzender kann ich berichten, dass die Bilanz sehr gut ist, die Auslastung
fast 100 Prozent beträgt, es Wartelisten gibt was auf eine hohe Zufriedenheit hindeutet. Der
gesamte Komplex ist saniert, das Kerngeschäft ist die Betreuung pflegebedürftiger alter
Menschen in den verschiedenen Betreuungsstufen geblieben. Die Finanzsituation
einschließlich der geschaffenen Rücklagen ist richtig gut – im Vergleich mit privaten
Wettbewerbern übrigens überdurchschnittlich gut. Gewinne verbieten sich nach
Stiftungssatzung, sodass der Eigentümer Bezirk nicht einmal die schönen Rücklagen
rausziehen kann. Und dazu unterstützt die Stiftung einige soziale Projekte die dem Bezirk
sehr am Herzen liegen.
Als Sozialstadtrat kann ich sagen, dass die Kostensätze der Stiftung überaus anständig und
entsprechend für Bedürftige erstattungsfähig sind.
Unsere Sozialstiftung ist auf dem liberalen Pflegemarkt im wahrsten Sinne des Wortes das
Pfund, mit dem man für mehr öffentliche Hand wuchern kann.
Es zeigt, dass es anders geht. Und deshalb brauchen wir einfach nur viel viel mehr davon!
Jetzt, spätestens jetzt, muss umgesteuert werden, weil wir dringend viel mehr bezahlbare
stationäre Pflegeangebote brauchen werden, wenn die Alten mehr und die
Grundrentner/innen und Rentner in absehbarer Zeit viel mehr werden.
Nur am Rande kann ich hier noch auf die Stärkung der häuslichen Pflege eingehen. Es ist
richtig und wichtig, pflegebedürftigen Menschen das Leben in den eigenen vier Wänden so
lange wie möglich zu ermöglichen. Diese Leistungen werden durch die Krankenkassen
finanziert und überprüft und das ist auch in Ordnung so. Das Problem ist, dass die gebotenen
Pflegeleistungen der Krankenkassen aus Kostengründen beschränkt sind und die Zeit für ein
Gespräch mit den Pflegekräften, also für engere soziale Kontakte, oft fehlt. Auch hier gibt es
also einen erheblichen Korrekturbedarf in Bezug auf die Qualität.
… und hier nähern wir uns auch gleich dem nächsten Komplex, der anzusprechen ist, und
leider wieder in der Zuständigkeit des Bundes liegt - namentlich die Gesundheitspolitik in
Form einer scheinbar ewig anhaltenden Gesundheitsreform. Das ist eine Daueraufgabe an der
seit Jahrzehnten ganz offensichtlich jede Gesundheitsministerin und jeder
Gesundheitsminister scheitert. Man weiß gar nicht genau, wie der aktuelle
Gesundheitsminister des Bundes heißt (Gröhe), weil – die wechseln in jeder Legislaturperiode
…
Das auch das Gesundheitssystem vollends privatisiert und jede Reform also nur ein
Aushandlungsprozess zwischen Gesetzlichen Krankenkassen, Kassenärztlicher Vereinigung
und den Krankenhäusern ist, in den mal mit der einen mal mit der anderen Ausrichtung
gesetzliche Rahmen eingebastelt werden, braucht nicht noch einmal betont zu werden. Bei
allen Aushandlungen geht’s aber immer um Quoten und Kostenfestsetzungen also ums Geld.
Schon wieder haben wir also den allmächtigen Markt, der auch hier überhaupt nicht hin
gehört.
Ein Ausfluss davon ist die schlechte Versorgungslage mit niedergelassenen Ärzten in unserem
Bezirk. Auf das Verfahren, wie Arztsitze über die Kassenärztliche Vereinigung in der Fläche
geöffnet, geschlossen oder übernommen werden können, kann ich hier auch nicht in der Tiefe
eingehen. Grundproblem für Treptow-Köpenick ist dabei der Zuschnitt der bundesweiten sog.
Versorgungsbezirke. Und Berlin ist dabei ein einziger Versorgungsbezirk.
Der Versorgungsbezirk Berlin hat derzeit zu viele niedergelassene Ärzte. Berlin ist also
überdurchschnittlich gut versorgt und in Charlottenburg scheint stellenweise ein Arztpraxis an
die nächste zu grenzen. Treptow-Köpenick hingegen ist, wäre es ein eignen
Versorgungsbezirk, deutlich unterversorgt. Bei Hausärzten, Internisten und Neurologen liegt
der Bezirk auf dem letzten Platz aller zwölf Berliner Bezirke.
Im sog. Versorgungsstärkungsgesetz, das vom Bundestag gerade beschlossen wurde, drohte
lange für unsere Situation keine Verbesserung. Nach Intervention, auch von Fachleuten aus
unserer Bundestagsfraktion, konnte jetzt aber eine kleine Verbesserung erreicht werden.
Danach soll die Versorgung innerhalb der Versorgungsbezirke genauer analysiert und bei der
Zulassung von Arztsitzen genauer betrachtet werden. Demnach könnten ab Ende 2016
Arztsitze nach neuen Kriterien zugelassen werden und sich so unsere Situation ein wenig
verbessern.
Als Gesundheitsstadtrat berate ich mich regelmäßig mit einer Expertenrunde, an der sich
auch die kassenärztliche Vereinigung beteiligt ist, über Verbesserungsmöglichkeiten. Ein Weg,
den wir da zukünftig gemeinsam gehen wollen, ist die Schaffung einer Willkommenskultur für
Ärzte im Bezirk.
Zudem wird im Bezirk seit sieben Jahren im Rahmen eines Gesundheitszieleprozessen am
Thema „Gesund alt werden in Treptow-Köpenick“ gearbeitet. Aktuell konzentriert sich der
Prozess auf die Ziele Bewegung im Alter und Sucht im Alter. Im Rahmen des Prozesses ist ein
Wegweiser für Bewegungsangebote für Senioren und eine Reihe von Angeboten wie der
Seniorenwandertag aber auch der Demenzwandertag entstanden.
Aber wie gesagt: der Schlüssel für die dringend notwendige grundlegende Politikänderung
liegt im Bund:
In Bezug auf die Altenpolitik muss dabei mindestens zweierlei geändert werden:
zum einen sind bei der Vergabe von Arztsitzen die Herausforderungen einer älter werdenden
Bevölkerung vor Ort besonders zu berücksichtigen; zum anderen sind Kassenärzte besonders
zu honorieren, die überdurchschnittlich viele alte und hochbetagte Patienten haben.
Das Erreichen beider Ziele wird ein entsetzlich langer Weg sein. Aber es muss heute muss
damit begonnen werden, ihn zu gehen …
Bleibt zum Schluss meiner Ausführungen noch der größte Politikbereich, der im Sinne der
älter werdenden Bevölkerung beackert werden muss. Namentlich die
Stadtentwicklungspolitik. Allein dieses Thema reicht für ein mindestens genauso langen
Vortrag wie bis hier hin gehalten.
Deshalb kann ich nur auf ein grundsätzliches Problem, namentlich das der
Bebauungsplanung, aufmerksam machen und dem einige zusätzliche Vorschläge zufügen.
In Treptow-Köpenick werden nach aktuellen Prognosen bis 2030 28.000 neue Wohnungen
entstehen. Ein großer Teil davon entsteht in Baulücken und damit kaum steuerbar. Die
anderen entstehen auf größeren Flächen im Rahmen von Bebauungsplanverfahren. Und für
Bebauungsplanverfahren gibt es natürlich festgelegte Standards. Verbindlich ist die Schaffung
notwendiger Schulplätze nach einem vorgegebenen Schlüssel. Halbwegs verbindlich ist die
Schaffung von Kita-Plätzen geregelt. Geregelt ist die Schaffung von Spielplätzen.
Straßenbegleitgrün und Parkplätze sind auch vorgeschrieben. Aber keine Sozialeinrichtungen,
keine Jugendclubs, keine Ärztesitze, keine Kulturangebote, keine senioren- und
behindertenfreundliche Quartiersgestaltung und überhaupt auch sonst nichts.
Verhandelt werden kann bei sog. B-Plan-Verfahren mit den Investoren natürlich immer über
mehr – so über preiswerte Wohnangebote und auch sonst über Wünsche. Das tut unsere
BVV-Fraktion, voran Ernst Welters, tagtäglich mit all ihren Möglichkeiten. Aber der Senat, der
da nachsteuern könnte, tut nichts! Und so wächst die Stadt derzeit, wie wir alle wissen, aber
die soziale Infrastruktur wächst nicht mit.
Auch hier muss – und könnte - sofort umgesteuert werden.
Wir benötigen dringend und massenhaft bezahlbaren Wohnraum in Berlin! Und den am besten
gleich und ausschließlich seniorengerecht. Denn perspektivisch, also spätestens ab 2030,
dürfte fast jeder vierte potentielle Neumieter über 65 Jahre alt sein.
Bezahlbar heißt, es müssen auch ausreichend Wohnungen in dem Preissegment geschaffen
werden, das für Menschen in der Grundsicherung bezuschusst werden kann.
Auch der Bedarf an bezahlbaren Seniorenwohnanlagen und Seniorenhäusern mit
entsprechenden Räumlichkeiten für Betreuungsangebote wächst in einem Maße, dass sich
ein spezielles Förderangebot für dieses Marktsegment im Berliner Maßstab förmlich
aufdrängt.
Wir brauchen dazu verbindliche Reglungen zur Schaffung von soziokulturellen Angeboten im
Zuge der wachsenden Stadt, namentlich von generationsübergreifenden Begegnungsstädten
und Angeboten für Senioren.
Barrierefreiheit muss überall zum Standard der Bauplanung, Stadtplanung und
Grünflächengestaltung werden. Und dazu muss in alten Hausbeständen nachgerüstet werden,
weil nur so die Möglichkeit gegeben ist, lange selbstbestimmt in den angestammten eigenen
vier Wänden und im angestammten Kiez wohnen zu bleiben. Diese Forderung ist auch ein
Kern des Demografiekonzeptes, an dem das Bezirksamt Treptow-Köpenick im Moment
intensiv arbeitet.
Die Belange von Senior/innen sind in dem Demografiekonzept auch bei allen Planungen des
öffentlichen Personennahverkehrs besonders hervorgehoben worden. Dazu gehören die
Taktverdichtung, die Verbesserung der Umsteigebeziehungen im öffentlichen
Personennahverkehr und der flächendeckende Einsatz von Niederflurstraßenbahnen. Dazu
gehört natürlich auch die Bezahlbarkeit des ÖPNV, zu der die Berliner LINKE dieser Tage ein
Angebot für eine öffentliche Debatte zur kostenfreien Nutzung erarbeitet hat.
So, liebe Genossinnen und Genossen,
nun stellt Euch mal alle hier gemachten Vorschläge für einen altengerechten Bezirk TreptowKöpenick zusammen vor!
Im Ergebnis wäre Treptow-Köpenick ein Bezirk, in dem viele gesunde gut gelaunte
ehrenamtlich aktive Rentner/innen und Rentner unterwegs sind, ein barrierefreier Bezirk wo
jeder überall hin kommt auch mit Behinderungen, ein Bezirk wo mitbestimmt werden kann
nicht nur in der Stadtplanung, ein Bezirk mit generationsübergreifenden Begegnungsstätten
und Freizeitangeboten die für jeden erreichbar sind, ein Bezirk mit bezahlbarem Wohnraum,
mit Ärzten um die Ecke bei denen man in der Sprechstunde auch ran genommen wird, ein
Bezirk wo denen von Amts wegen geholfen wird die Hilfe benötigen und ein Bezirk in dem
soziale Gerechtigkeit insofern Standard ist, das Benachteiligte ins Leben so gut es geht mit
einbezogen statt ausgegrenzt werden. So sieht ein seniorengerechter Bezirk aus. So sieht ein
behindertengerechter Bezirk aus. So sieht ein familienfreundlicher Bezirk aus, und ein
kinderfreundlicher, ein weltoffener und toleranter Bezirk ja sogar ein hundefreundlicher ...
Seniorengerechte Politik ist generationsgerechte Politik und damit menschengerechte Politik
und damit – Klar! -die Politik der LINKEN!
Dafür lohnt es sich, heute im Plenum und in den Arbeitsgruppen zu diskutieren. Und dafür
lohnt es sich noch mehr, im Anschluss an heute gemeinsam zu arbeiten und zu streiten.

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