Kerpen kann mehr! Besser mit der CDU und Bürgermeister Klaus Ripp! Kerpen gestalten nicht verwalten! Wahlprogramm 2009 der CDU Stadtverband Kerpen und des Bürgermeisterkandidaten Klaus Ripp Kerpen gestalten – nicht verwalten! Kerpen kann mehr! Besser mit der CDU und Bürgermeister Klaus Ripp! Kerpen kann mehr! Perspektive bieten! – Zukunft schaffen! „Neue Rezepte für Kerpen“ Leitlinien der CDU-Politik in der Kolpingstadt Kerpen für das nächste Jahrzehnt: Unser Leitbild für Kerpen lautet: Kerpen - die Kolpingstadt nah am Menschen und für die Menschen, eine Stadt zum Arbeiten, Wohnen und Leben, eine Stadt mit Raum und Zeit für Kinder, Familien und Senioren, eine Stadt mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern und starker Gemeinschaft, mit einem grünen Herz für Freizeit und Naherholung. Kerpen – eine Stadt mit Chancen und Möglichkeiten, eine Stadt mit Zukunft. Wir wollen Kerpen gestalten – nicht verwalten! Kerpen kann mehr! Besser für Kerpen mit der CDU und Bürgermeister Klaus Ripp! Das Wahlprogramm des CDU Stadtverbandes Kerpen wird ergänzt und vervollständigt durch die Programme der einzelnen Ortsverbände, die für die jeweiligen Orte die Ziele der nächsten Jahre festlegen. Kerpen gestalten – nicht verwalten! Kerpen kann mehr! Besser mit der CDU und Bürgermeister Klaus Ripp! Unsere Ziele: Kerpen – eine Stadt für alle Generationen: Kinder-, familien- und seniorenfreundlich. Kerpen – eine Stadt mit Ortsteilen zum Wohlfühlen: Sicher, sauber und attraktiv. Kerpen – eine Stadt mit sozialer Verantwortung: Integrativ, wertebewusst und zukunftsorientiert. Kerpen – eine Stadt mit grünem Herzen, Kultur und Tradition: Naturverbunden, vielfältig und aktiv. Kerpen – eine Stadt mit Wissen und Potenzial: Ausgabenbewusst, investitionsfreundlich und langfristig schuldenfrei. Kerpen – eine Stadt mit einer starken Verwaltung: Bürgernah, effektiv und sparsam. Kerpen gestalten – nicht verwalten! Kerpen kann mehr! Besser mit der CDU und Bürgermeister Klaus Ripp! Kerpen – eine Stadt für alle Generationen: Kinder-, familien- und seniorenfreundlich. o o o o o Wohnortnahe Kindergarten- und Betreuungsplätze bereitstellen. Bildungs- und Betreuungsangebote erweitern. Seniorengerechte Wohnformen realisieren. Begegnungsplätze für Jung und Alt schaffen. Ärztliche Nahversorgung verbessern. Wir müssen den veränderten Bedürfnissen von Familien und Senioren gerecht werden. Während anderen Kommunen bereits der Einstieg in die Betreuung für unter Dreijährige gelungen ist, kann in Kerpen noch nicht in allen Stadtteilen der Bedarf für Kinder über drei Jahre gedeckt werden. Für die älter werdende Bevölkerung fehlen zunehmend geeignete Wohnungen und (ambulante) Pflegeplätze. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss gestärkt werden, wenn wir die Bedingungen für mehr Kinder verbessern wollen. Familienfreundlichkeit ist ein zunehmender Standortvorteil auch in der Wirtschaft. Hierzu müssen die Betreuungsangebote zügig ausgebaut werden. Wir brauchen in allen Stadtteilen eine ausreichende Zahl von Plätzen für unter Dreijährige. Eine Betreuung muss auch in den Ferien und zu anderen Schließzeiten gesichert sein. Für Senioren ist in allen Stadtteilen Bedarf an seniorengerechten, barrierefreien Wohnungen gegeben, ebenso Bedarf an ambulanten Pflegeplätzen. Überall hört man den Wunsch: „Ich würde gerne im Ort wohnen bleiben, wenn ich eine Wohnung finde, in der ich selbstständig bin, die aber auch seniorengerecht ist und wo ich im Bedarfsfall auch Hilfe bekomme.“ Eine ausreichende ärztliche Versorgung gehört ebenfalls dazu. Es ist nachvollziehbar, dass ältere Menschen gerne in ihrer vertrauten Umgebung, wo ihre Bekannten wohnen und wo soziale Verbindungen – etwa in Vereinen – bestehen, wohnen bleiben möchten. Auf der anderen Seite wird die eigene Wohnung oft zu groß oder ist nicht altersgerecht, angefangen bei Schwierigkeiten beim Treppensteigen. Jugendliche brauchen „Räume“, wo sie sich treffen können und nicht „vertrieben“ werden. Die Angebote für Jugendliche müssen erweitert werden. Nicht zuletzt ist es oftmals Langeweile, die sich in Vandalismus umschlägt. Folgende Maßnahmen sind der CDU besonders wichtig: o o o o o o o o o o o o o Zügiger Neubau der Kindertagesstätten in Blatzheim, Horrem und Türnich. Sukzessiver Ausbau von Plätzen für die Betreuung unter Dreijähriger. Langfristig muss der Kindergarten beitragsfrei sein. Hohes Niveau der Kerpener Schulen erhalten. Verbesserung der Raumsituation an einzelnen Schulen. Spielplätze attraktiv halten. Betreuungsangebote für Kinder in den Ferien und an Brückentagen. Kurse der Volkshochschule und Musikschulen in allen Stadtteilen anbieten. Seniorengerechte Wohnformen in allen Stadtteilen realisieren. Generationsübergreifende Bewegungs- und Begegnungsplätze schaffen. Das „Häuschen-Konzept“ für Jugendliche weiter verfolgen. Weitere Bolzplätze für Jugendliche errichten. Jugendkulturelle Angebote und Jugendcafés neu schaffen. Kerpen gestalten – nicht verwalten! Kerpen kann mehr! Besser mit der CDU und Bürgermeister Klaus Ripp! Kerpen – eine Stadt mit Ortsteilen zum Wohlfühlen: Sicher, sauber und attraktiv. o o o o o Ortskerne qualitativ gestalten und entwickeln. „Tante Emma Laden“ um die Ecke wiederbeleben. Bus- und Bahn-Angebote verbessern. Verkehrssicherheit ausbauen. Vandalismus und Verschmutzungen bekämpfen. Die Stadtplanung ist das wichtigste Instrument der Stadtentwicklung. Hier werden die Weichen für Jahrzehnte gestellt. Wie hat sich Kerpen in den letzten Jahren entwickelt? Sind die Ortszentren attraktiver, sauberer, einladender geworden? Sind Architektur und Besatz der so genannten „Neuen Mitte“ am S-Bahnhof in Sindorf wirklich das, was wir uns unter einer attraktiven neuen Mitte vorstellen? Hier ist dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen in allen Stadtteilen kleine Neubaugebiete, um besonders jungen Familien die Möglichkeit zu bieten, ihr „Häuschen“ zu bauen. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, schafft die Erschließung großer Gebiete viele Probleme, angefangen von fehlenden Kindergartenplätzen bis hin zur unzumutbaren Baustraße über Jahre hinweg. Auch die Pflege der alten Bausubstanz wird durch den Generationswechsel wichtiger. Beete an den Ortseingängen und Kreisel sind heute vielfach voller Unkraut. Über Patenschaften von Firmen oder Vereinen sollen Ortseingänge und Kreisel freundlicher gestaltet und gepflegt werden. Dass dies nicht mit hohen Kosten verbunden sein muss, zeigen viele Beispiele anderer Städte. Auch wenn derzeit die Benzinpreise nicht auf Rekordniveau liegen, werden die Preise wieder anziehen. Das Angebot von Bus und Bahn muss daher verbessert werden, um eine Alternative zum Auto zu haben. Folgende Maßnahmen sind der CDU besonders wichtig: o o o o o o o o o o o o o o o Ortszentren erhalten eine Aufenthaltsqualität, die zum Verweilen einlädt. Ortseingänge und Kreisel bilden eine einladende Visitenkarte der Stadt. Nahversorgung in Wohnungsnähe durch alternative Märkte verbessern. Belastungen durch den näher rückenden Tagebau vermeiden. Gemeinsame Umsiedlung Manheims optimal gestalten. Bessere Information über alle Baumaßnahmen rund um den Tagebau. Alternatives Naherholungskonzept für den wegfallenden Bürgewald bei Buir. Lärmproblematik in einzelnen Orten ernst nehmen und nach Lösungen suchen. Verbreiterung des S-Bahnhofs in Sindorf. Weiterer Haltepunkt bei Geilrath/Sindorf-West gemeinsam mit Elsdorf. Prüfung eines Haltepunkts Kerpen oder eine verbesserte Taktung zur S-Bahn. Weitere Verbesserungen der Verknüpfungen von Bus und Bahn. Anbindung der Gewerbegebiete in Sindorf, Kerpen und Türnich an den ÖPNV. Fahrradstationen oder gesicherte Abstellmöglichkeiten an den S-Bahnhöfen. Erweiterter Ordnungsdienst in den Abend- und Nachtstunden am Wochenende. Kerpen gestalten – nicht verwalten! Kerpen kann mehr! Besser mit der CDU und Bürgermeister Klaus Ripp! Kerpen – eine Stadt mit sozialer Verantwortung: Integrativ, wertebewusst und zukunftsorientiert. o o o o o Soziales Engagement unterstützen. Werte pflegen - Integration vorantreiben. Vereine fördern - Ehrenamt stärken. Heimat bieten. Nachbarschaftshilfe ausbauen. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Kerpen ist immens. Dies muss weiter gefördert werden, aber auch mehr Anerkennung finden. In vielen anderen Städten ist der Ehrenamtstag zur Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit eine Selbstverständlichkeit. Dies sollte auch in Kerpen so sein. Denn in Zukunft sind wir noch mehr auf die ehrenamtliche Arbeit angewiesen, da die finanzielle Situation der Stadt kaum Spielraum für Alternativen zulässt. Als Geburtsstadt Adolph Kolpings hat Kerpen eine besondere soziale Verantwortung. Soziale, ehrenamtliche Initiativen wie beispielsweise die Kerpener Tafel, Café Lichtblicke oder das Kerpener Hospiz bedürfen daher der besonderen Unterstützung. Die soziale Verantwortung muss sich aber auch in der Stadtplanung widerspiegeln: Einseitige Wohnstrukturen, die wie in der Vergangenheit eine Ballung sozialer Probleme zulassen und fördern, müssen vermieden werden. Die Integration hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund muss weiter vorangetrieben werden. Sprachförderung ist hier an erster Stelle zu nennen. Außerdem sollen gemeinsame „Feste der Kulturen“ durchgeführt werden, um sich besser kennen zu lernen und gegenseitiges Verständnis und Vertrauen aufzubauen. Kulturelle und sportliche Begegnungen – am besten in Vereinen oder Initiativen – müssen intensiviert werden. Das tägliche Miteinander, bringt mehr, als theoretische Konzepte zu entwickeln und übereinander zu reden. Der hohe Leistungs- und Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und des Rettungsdienstes müssen erhalten bleiben. Der neu eingeführte Notarzt soll auch auf die Nachtstunden ausgedehnt werden. Ein besonderes Augenmerk verdienen unsere Partnerschaften zu St. Vith und Oswiecim. Auch wenn die Partnerschaft mit Oswiecim auf Grund der Sprache und der Entfernung nicht einfach ist, muss sie auf Grund des geschichtlichen Hintergrunds und des dortigen Konzentrationslagers besonders gefördert werden und vor allem sollte der Austausch von Jugendlichen intensiviert werden. Folgende Maßnahmen sind der CDU besonders wichtig: o o o o o o o Integration durch Begegnung fördern. Interkulturelle Feste durchführen. Verstärkung der Sozialraumprojekte. Ausbau der Sprachförderung. Intensivierung des Quartiersmanagements Buchenhöhe. Nutzung von Landesprogrammen zur Minderung sozialer Probleme. Schwerpunkt der Städtepartnerschaft auf Begegnung Jugendlicher und Vereine. Einführung eines Ehrenamtstages, einer Ehrenamtskarte und Ehrenamtsbörse. Ausdehnung des Kerpener Notarztes auf die Nachtstunden. Kerpen gestalten – nicht verwalten! Kerpen kann mehr! Besser mit der CDU und Bürgermeister Klaus Ripp! Kerpen – eine Stadt mit grünem Herzen, Kultur und Tradition: Naturverbunden, vielfältig und aktiv. o o o o o Erft- und Neffelbachaue als Naherholungsraum erhalten. Bedeutung des Marienfelds mit Papsthügel herausstellen. Landwirtschaftlich geprägte Kulturlandschaft schützen. Rad- und Wanderwege ausbauen und vernetzen. Sport, Kultur und Traditionen pflegen. Vier Jahre nach dem Weltjugendtag hat es die Stadt noch immer nicht geschafft, kleine Hinweisschilder für die Wanderwege rund um den Papsthügel aufzustellen, um nur ein Beispiel zu nennen. Was hätten andere Städte wohl aus diesem symbolträchtigen Ort gemacht? Hier besteht Nachholbedarf. Es ist erfreulich, dass auf Initiative der CDU das Marienfeld im Projekt Regionale 2010 mit Landesmitteln gefördert wird. Mit der Erft- und Neffelbachaue, mit dem Papsthügel und dem umliegenden Marienfeld verfügt die Stadt Kerpen über ein Naherholungsgebiet, das weit und breit seinesgleichen sucht. Dieses Potenzial muss für die Naherholung noch stärker genutzt werden. Das Rad- und Wanderwegenetz wird weiter ausgebaut. Die weitere Grünvernetzung der Auen und Waldgebiete muss im Einklang mit der Landwirtschaft erfolgen. Hochwertige Böden sollen vorrangig der Produktion von Nahungsmittel dienen, geringwertige Böden können dagegen stärker für die Grünvernetzung genutzt werden. Eine Direktvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird unterstützt. Vereine und andere Gruppierungen bieten im sportlichen und kulturellen Bereich eine Vielzahl an Angeboten, die zum einen Brauchtum erhalten, zum anderen aber auch Platz für neue Ideen bieten. Dieses Engagement muss weiter gefördert werden, wobei der Schwerpunkt auf die Kinder- und Jugendförderung liegt. Um der schwierigen finanziellen Situation gerecht zu werden, muss geprüft werden, ob auch hier neue Wege der Förderung möglich sind. In den nächsten Jahren sind die beiden maroden Bäder in Kerpen und Manheim durch ein neues energiesparendes Schul- und Vereinsbad zu ersetzen. Dies ist nicht nur erforderlich, um den notwendigen Schwimmunterricht zu sichern, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen. Die Planungen sollen kurzfristig gemeinsam mit den betroffenen Schulen und Vereinen erfolgen. Das gute städtische Kulturprogramm soll kostendeckend weiter ausgebaut werden. Die Kultur treibenden Vereine sollen stärker eingebunden werden. Folgende Maßnahmen sind der CDU besonders wichtig: o o o o o o o o o Unterstützung von Vereinsaktivitäten zur Schaffung neuer Angebote. Verstärkte Übergabe von Vereinsanlagen in Obhut der Vereine. Bau eines neuen Schul- und Vereinsbades. Kunstrasen als Alternative zum Rasen- und Aschenplatz. Mehr Grün schaffen. Die Umsetzung der Landschaftspläne weiter verfolgen. Die Regionale 2010 nutzen. Durchführung einer Kerpener Museumsnacht. Ausbau des Kulturprogramms. Ausbau des Rad- und Wanderwegenetzes. Kerpen gestalten – nicht verwalten! Kerpen kann mehr! Besser mit der CDU und Bürgermeister Klaus Ripp! Kerpen – eine Stadt mit Wissen und Potenzial: Ausgabenbewusst, investitionsfreundlich und langfristig schuldenfrei. o o o o o Bedingungen für Arbeits- und Ausbildungsplätze verbessern. Gewerbe- und Industriebetriebe weiter ansiedeln Bürokratie abbauen - Aufgaben reduzieren - Kosten senken. Standards neu definieren. Eigenverantwortung stärken. Im letzten Jahr musste ein großes Unternehmen die Stadt Kerpen verlassen, weil die Stadt keine geeigneten Gewerbeflächen mehr anbieten konnte. Viel zu spät befasst sich jetzt ein Arbeitskreis mit dem Thema „Entwicklung weiterer Gewerbeflächen“. Die ausgezeichnete Verkehrslage Kerpens in der Region Köln muss noch stärker genutzt werden, um neue Betriebe anzusiedeln und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Die Pflege der bestehenden Betriebe ist ebenso wichtig für den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Maßnahmen wie Ausbildungsplatzbörse usw. sind fortzusetzen. Bei den städtischen Baumaßnahmen soll die Beauftragung von Generalunternehmen vermieden werden. Stattdessen sollen über die Ausschreibung einzelner Gewerke der regionale und städtische Mittelstand gefördert werden. Der städtische Haushalt bietet derzeit keine Perspektive. Die Ausgaben übersteigen bei weitem die Einnahmen. Ein Konzept, wie man aus dieser Misere hinauskommt, wurde bislang nicht vorgelegt. Ein Ausgleich kann nur über die Reduzierung der Ausgaben erfolgen. Eine weitere Erhöhung der Steuern ist nicht machbar. Kerpen hat bereits heute derart hohe Steuersätze, dass keine weitere Erhöhung zumutbar ist. Bevor mit dem Abbau der Schulden begonnen werden kann, muss durch Aufgaben- und Kostenreduzierung der Ausgleich geschafft werden. Bei den ständig steigenden Energiekosten müssen nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch aus Kostengründen energetische Sanierungen an den städtischen Gebäuden schneller durchgeführt werden. Die Mittel aus dem Konjunkturförderprogramm sind effektiv zu nutzen. Um Kosten zu sparen, muss auch die Eigenverantwortung in allen Bereichen weiter gestärkt werden. Schulen und Kindergärten beispielsweise wissen selbst am besten, wie sie das zur Verfügung stehende Geld optimal einsetzen können. Doppelverwaltung kann durch weiteren Ausbau der Budgetierung vermieden werden. Folgende Maßnahmen sind der CDU besonders wichtig: o o o o o o Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Stärkere Berücksichtigung Kerpener Firmen bei Ausschreibungen. Klimaschutz und Kostenersparnis durch Energiesanierung von Gebäuden. Einführung eines Solarkatasters. Reduzierung von Ausgaben durch Reduzierung von Aufgaben. Ausbau der Budgetierung für Schulen und Kindergärten. Kerpen gestalten – nicht verwalten! Kerpen kann mehr! Besser mit der CDU und Bürgermeister Klaus Ripp! Kerpen – eine Stadt mit einer starken Verwaltung: Bürgernah, effektiv und sparsam. o o o o o Frühzeitig informieren, gemeinsam planen, Transparenz schaffen. Anliegen und Anregungen ernst nehmen. Zuhören und kümmern. „Hier wird mir geholfen.“ Gute Ideen in unbürokratische Lösungen umsetzen. Beschlüsse effizient und sparsam ausführen. Da soll die Hahnenstraße in Kerpen umgestaltet werden und die betroffenen Anlieger wissen nicht wie. Sie sollen nur bezahlen. Da wird der Verkehr in Sindorf durch eine zu schmale Straße umgeleitet, und die Anlieger sind nicht informiert. Fehlende Informationen und fehlende Bürgerbeteiligung gehören leider zum Alltag. Dies wollen wir ändern. Oft ist zu hören, dass Einwendungen oder Vorschläge an die Stadt gehen, oft zu lange unbeantwortet bleiben. Innerhalb von 8 Tagen muss künftig eine Rückmeldung erfolgen. Dies kann eine Zwischenmitteilung sein, die den (zeitlichen) Verlauf des Verfahrens darstellt oder eine abschließende Meldung die begründet, warum etwas nicht möglich ist bzw. wann etwas erledigt wird. Der Stellenplan darf nicht weiter erhöht werden. Die Frage darf künftig nicht mehr lauten: Welches Personal brauche ich, um die bestehenden Aufgaben zu bewältigen, sondern: Welche Aufgaben kann ich mit dem bestehenden Personal bewältigen? Die Verwaltung muss auch Vorgaben zur Standardreduzierung machen. Bei Projekten der Stadt fragen die Bürgerinnen und Bürger immer wieder: Wie kann das nur so teuer sein? Die Spielräume, die der „bürokratische Dschungel“ bietet, müssen stärker genutzt werden, um wünschenswerte Projekte zu verwirklichen. Ein Blick über den Tellerrand muss künftig öfter erfolgen. Das, was andere mit Erfolg betreiben, müssen wir nicht neu erfinden, sondern können wir nutzen. Die Zusammenarbeit mit anderen Städten und Behörden muss ausgebaut werden, um Synergien zu erzielen und Kosten zu sparen. Maßnahmen sind so zu gestalten, dass Förderprogramme stärker genutzt werden können. Die Internetnutzung wird bei Verwaltungsabläufen weiter ausgebaut. Das Bild der Verwaltung soll sich positiv verändern. Die Bürgerinnen und Bürger sehen das Rathaus nicht als bürokratische Behörde, sondern als Anlaufstelle, wo man Rat und Hilfe bekommt, auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Folgende Maßnahmen sind Klaus Ripp als Verwaltungschef besonders wichtig: o o o o o o o o o o Sprechstunden in jedem Ort, um sich über Probleme zu informieren. Frühzeitige Informationen und Beteiligung Betroffener. Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments. Einführung eines Bürgerhaushaltes. Rückmeldung auf Eingaben an die Verwaltung innerhalb von 8 Tagen. Sparvorschläge vorlegen, um den Haushalt auszugleichen. Stärkere Kooperation mit anderen Städten und Behörden. Stärkere Nutzung der Förderprogramme von Land, Bund und EU. Vorlagen verständlich schreiben: auf einer Seite das wichtigste im Blick. Kreative Lösungen suchen. Kerpen gestalten – nicht verwalten!
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