Veranstaltungsort Verantwortlich Organisation ver.di Rotation ver.di Höfe Goseriede 10 (Haus C) 30159 Hannover Franziska Schröter Mitarbeit: Katherine Arp Landesbüro Niedersachsen der Friedrich-Ebert-Stiftung Jennifer Burger Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Niedersachsen Theaterstraße 3 30159 Hannover Tel.: 0511 357708 - 30 Fax: 0511 357708 - 40 E-Mail: [email protected] Anja Kramer Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e. V. / Region Lüneburg Ulf Birch ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen Internet: www.fes.de/niedersachsen Facebook: FES-Niedersachsen Twitter: FES_Nds Bei Fragen zur barrierefreien Durchführung der Veranstaltung wenden Sie sich bitte vor der Veranstaltung an uns. © chukov, Sonja Janson, pengyou92, rcx, Tatjana Balzer,stokkete und Gerhard Seybert/fotolia.com WIE WEITER MIT CETA UND TTIP? Brauchen Freihandelsabkommen einen gesonderten Investitionsschutz und was ist mit den Rechten der Arbeitnehmer_innen? 1. JUNI 2016, HANNOVER Landesbüro Niedersachsen Die Europäische Kommission verhandelt derzeit über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada. Ein Streitpunkt sind dabei die Rechte von Arbeitnehmer_innen. Zumal die USA derzeit nur zwei der ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert haben. In der Öffentlichkeit sind darüber hinaus aber auch die gesonderten Gerichte für den Investitionsschutz, mit denen Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen könnten, ein großes Thema. Diese Gerichte wären nicht an nationales oder EU-Recht gebunden und könnten Prinzipien des Sozialstaates oder des Umweltschutzes als Investitionshindernis einstufen. Als Alternative wurde ein neues internationales Investitionsgerichtssystem (Investment Court System, ICS) entwickelt. Während die kanadische Regierung dies bereits akzeptiert und in den Verhandlungstext mit aufgenommen hat, stellen sich die USA nach wir vor quer. Aber wozu brauchen wir überhaupt eine zusätzliche Gerichtsbarkeit? Welche Auswirkungen könnte sie auf den demokratischen Rechtsstaat haben? Haben Veränderungen an TTIP noch Einfluss, wenn CETA verabschiedet wird? Welche Folgen könnten die Abkommen für die Rechte von Arbeitnehmer_innen haben? Und wie sieht überhaupt der aktuelle Stand in den Verhandlungen aus? Diese und weitere Fragen möchten wir mit unseren Gästen und Ihnen diskutieren. Wir laden Sie dazu herzlich ein! WIE WEITER MIT CETA UND TTIP? 18.00 UHR BEGRÜßUNG Anja Kramer, Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e. V. / Region Lüneburg Franziska Schröter, Landesbüro Niedersachsen der Friedrich-Ebert-Stiftung KURZIMPULSE Arbeitsrecht und ILO-Kernarbeitsnormen im CETA-Handelsabkommen Dr. Werner Rügemer, Dozent an der Universität Köln und Publizist Investorenschutz und Schiedsgerichte im CETA-Handelsabkommen Michael Eule, Senatsrat a. D., Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) DISKUSSION Tilmann Brunner, IHK Hannover, Abteilung Internationales Michael Eule Dr. Werner Rügemer Maximilian Schmidt MdL, stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung des niedersächsischen Landtages Moderation: Lea Arnold, DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt 20.00 UHR ENDE DER VERANSTALTUNG UND AUSKLANG Programm Büro Niedersachsen Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Niedersachsen Theaterstraße 3 30159 Hannover Fax: 0511 357708-40 E-Mail: [email protected] www.fes.de/niedersachsen Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Niedersachsen Theaterstr. 3 30159 Hannover Antwort Veranstaltung: Wie weiter mit CETA und TTIP? Brauchen Freihandelsabkommen einen gesonderten Investitionsschutz und was ist mit den Rechten der Arbeitnehmer_innen? Mittwoch, 1. Juni 2016, 18.00 Uhr, ver.di Rotation ver.di Höfe, Goseriede 10 (Haus C), 30159 Hannover Ich nehme verbindlich teil: Name/Vorname: Straße: PLZ und Ort: Telefon/Fax: Bitte teilen Sie uns mit, welchen individuellen Unterstützungsbedarf Sie haben (z. B. Gebärdendolmetschung etc.): Ich möchte in Zukunft digital über Ihre Angebote informiert werden: E-Mail: Ich melde an meiner statt/zusätzlich an: Name/Vorname: Straße: PLZ und Ort: Telefon/Fax: E-Mail: Falls erforderlich, ändern und/oder ergänzen Sie bitte Ihre Kommunikationsanschriften. Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Landesbüro Niedersachsen Theaterstraße 3, Haus A 30159 Hannover Telefon:0511 357708-30 Telefax: 0511 357708-40 E-Mail: [email protected] http://www.fes.de/niedersachsen Commerzbank Bonn IBAN: DE 49 3804 0007 0121 8759 00 BIC: COBADEFFXXX Vorsitzender: Ministerpräsident a. D. Kurt Beck Geschäftsführendes Vorstandsmitglied: Dr. Roland Schmidt
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