gegenüber der Adam Opel AG zu Verstößen gegen das Gesetz

Unterlassungsanspruch der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH)
gegenüber der Adam Opel AG zu Verstößen gegen das Gesetz gegen
den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Die DUH mahnte die Adam Opel AG am 10. Mai 2016 wegen irreführender Aussagen zum Opel
Zafira Tourer 1.6 CDTI ab, mit denen dem Verbraucher suggeriert wird, dass es sich um ein
besonders umweltfreundliches und sauberes Modell hinsichtlich dessen Stickoxid-Emissionen im
Fahrbetrieb handelt.
Auszüge aus der Werbung:
Überschrift: „[…] KOMPROMISSLOS UMWELTFREUNDLICH.“
Einblendungen im Video zur Funktionsweise der Abgasreinigung: „Ein saubererer Diesel […]
Konstante Einspritzung [von AdBlue] in den Abgasstrom […] Höchstleistung mit weniger
Emissionen“
(Quelle: http://www.opel.de/fahrzeuge/modelle/personenwagen/zafiratourer/highlights/motoren-und-getriebe.html, abgerufen am 4. Mai 2016 unter
http://www.opel.de/ > Fahrzeuge > Zafira Tourer > Highlights > Motoren & Getriebe)
Screenshot Werbevideo Minute 00:14
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Seite - 2 – des Dossiers zur Unterlassungsforderung der DUH
gegenüber der Adam Opel AG vom 10. Mai 2016
„BLUEINJECTION FÜR 70 % WENIGER NOx UND EURO 6. […] Sein BlueInjection System reduziert
Emissionen so effizient, dass er mühelos die geltende Euro 6-Norm erfüllt.“
(Quelle: Katalog „Opel Zafira Tourer“, Ausgabe 06/15, Seite 58)
„Kältetest bei minus 30 Grad. Auch wenn er im sonnigen Italien entwickelt wurde – den
Härtetest musste der neue 1.6 CDTI Ecotec in Nordschweden bestehen. […] Der Testfokus lag auf
Aspekten wie […] Funktionalität der Abgasnachbehandlung.“
(Quelle: „Opel Post, Zeitung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, Ausgabe Nr. 1 / März 2013,
Seite 7)
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Seite - 3 – des Dossiers zur Unterlassungsforderung der DUH
gegenüber der Adam Opel AG vom 10. Mai 2016
„Vorbildliche Abgasreinigung mit niedrigstem Stickstoffoxid-Ausstoß […] geringere Emissionen
jeglicher Art […] Viel Dieselspaß ohne Reue, denn die neue Dieselgeneration von Opel erzielt
Abgasbestwerte auf Benziner-Niveau. Die alte Dieselschwäche – der Ausstoß von Stickoxiden –
ist Geschichte“
(Quelle: Pressemitteilung „Motorenoffensive von Opel: Hochmodernes Dieselportfolio“ vom 19.
Februar 2015, http://media.opel.de/media/de/de/opel/press_kits.detail.html/content/
Pages/presskits/de/de/2015/opel/02-19-diesel-engines-event.html, abgerufen am 4. Mai 2016)
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Seite - 4 – des Dossiers zur Unterlassungsforderung der DUH
gegenüber der Adam Opel AG vom 10. Mai 2016
„Neuer 1.6 CDTI ecoFLEX sauberster Opel-Diesel […] Erfüllt bereits Regularien der Euro 6-Norm
[…] Auf dem Genfer Automobilsalon vom 07. bis 17. März führt Opel mit dem Opel Zafira Tourer
1.6 CDTI ecoFLEX den saubersten Dieselmotor der Unternehmensgeschichte ein. Der komplett
neue Vierzylinder-Turbodiesel verfügt über die Opel „BlueInjection“-SCR-Technologie (Selektive
Katalytische Reduktion), mit der das Aggregat bereits heute die verschärften Abgas-Regularien
der künftigen Euro 6-Schadstoffklasse erfüllt. […]
1.6 CDTI ecoFLEX setzt Maßstäbe bei […] Umweltverträglichkeit. […] die äußerst niedrigen
Emissionswerte – vergleichbar dem Niveau eines Benzinmotors – sind durch das hochmoderne
Opel-„BlueInjection“-SCR-System (Selektive Katalytische Reduktion) möglich.“
(Quelle: Pressemitteilung „Zafira Tourer 1.6 CDTI ecoFLEX: die höchst effiziente Lounge auf
Rädern. Weltpremiere neuer Opel-Dieselmotorengeneration auf dem Genfer Automobilsalon“
vom 13. Februar 2013,
http://media.opel.de/media/de/de/opel/news/news_archive.detail.html/content/Pages/news/de
/de/2013/opel/02-13-opel-zafira-seven-seater.html, abgerufen am 4. Mai 2016)
„Die neue Dieselgeneration von Opel: Kraftvoll, sparsam, umweltfreundlich. Der Zafira Tourer
1.6 CDTI erfüllt in beiden Leistungsstufen (120 und 136 PS) bereits die künftige Euro-6Abgasnorm. Die Opel-Ingenieure erreichten dies durch das hochmoderne
Abgasnachbehandlungssystem BlueInjection SCR (selektive katalytische Reduktion), das den
Diesel in Sachen Schadstoff-Emissionen so sauber wie einen Benziner werden lässt. […] So
können Stickoxide um 60 bis 80 Prozent reduziert werden.“
(Quelle: Pressemitteilung „Extra wirtschaftlich: Opel Zafira Tourer jetzt mit 120 PS-Flüsterdiesel“
vom 5. August 2014, http://media.opel.de/media/de/de/opel/news.detail.html/content/Pages/
news/de/de/2014/opel/08-05-ultra-economical-zafira-tourer.html, abgerufen am 4. Mai 2016)
„[…] echte Umweltengel heißen Opel […] Die weiße Flotte: Saubere Diesel […] Der neue Diesel
[…] reduziert zusätzlich den Ausstoß von Stickoxiden (NOx) drastisch.“
(Quelle: Pressemitteilung „Von Ampera bis Zafira – echte Umweltengel heißen Opel“ vom 3. Juni
2013, http://media.opel.de/media/de/de/opel/news.detail.html/content/Pages/news/de/de/
2013/opel/06-03-umweltengel-opel.html, abgerufen am 4. Mai 2016)
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Seite - 5 – des Dossiers zur Unterlassungsforderung der DUH
gegenüber der Adam Opel AG vom 10. Mai 2016
„In Sachen Schadstoff-Emissionen ist der neue 1.6 CDTI ecoFLEX so sauber wie ein Benziner. Das
erreichten die Opel-Ingenieure durch das neue BlueInjection SCR-System (selektive katalytische
Reduktion) und LNT-Speicherkatalysatortechnologie für Stickoxide, so dass das Triebwerk die
künftige Abgasnorm Euro 6 erfüllt.“
(Quelle: Pressemitteilung „Startschuss zur Erneuerung des Opel-Antriebsportfolios“ vom 10. April
2013, http://media.opel.de/media/de/de/opel/news.detail.html/content/Pages/news/de/de/
2013/opel/04-10-powertrain-workshop.html, abgerufen am 4. Mai 2016)
Die DUH forderte die Adam Opel AG auf, bis zum 18. Mai 2016 gegenüber der DUH eine
Unterlassungserklärung abzugeben, mit der sich das Unternehmen verpflichtet, die o.g.
irreführenden Aussagen sinngemäß oder wörtlich nicht mehr zu wiederholen. Sollte die Adam
Opel AG die Abgabe einer Unterlassungserklärung ablehnen, wird die DUH diese Forderung
gerichtlich durchsetzen.
Hintergrund
Die DUH stellte bei eigenen Messungen mit PEMS-Systemen die starke
Außentemperaturabhängigkeit bei der Wirksamkeit der Abgasreinigung fest. Zusätzlich sind selbst
bei Temperaturen oberhalb von 17 Grad Celsius bei innerorts gefahrenen Geschwindigkeiten die
gemessenen NO2 Anteile (gegenüber NO) sowie die absoluten NO2-Werte extrem hoch. Darüber
hinaus erfolgt (nach der DUH vorliegenden Untersuchungen) bereits bei einer Motorumdrehung
von über 2.400 U/min, über 140 km/h bzw. bei einem Umgebungsdruck über 915/920 hPa (ca. 800
m über Normallnull) eine starke Verminderung der Abgasreinigung (im SCR-Katalysator =
verbotene Abschalteinrichtung gem. EU-VO 715/2007 und 692/2008).
Außerdem zeigt der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am 22. April 2016
vorgestellte Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen, dass die Wirksamkeit der
Abgasreinigung des Opel Zafira Tourer 1.6 CDTI unter Bedingungen, die bei normalem
Fahrzeugbetrieb zu erwarten sind – nämlich bei Außentemperaturen unter +17 Grad Celsius sowie
über 33 Grad Celsius - stark reduziert ist, so dass die gemessenen Stickoxid-Emissionen bei diesen
Temperaturen ein Vielfaches über dem geltenden Grenzwert liegen.
Eine beispielhafte DUH-Auswertung der Temperaturen in Wiesbaden für das Jahr 2015 zeigt, dass
die Temperaturen dort an 81 Prozent der Jahresstunden unter +17 Grad Celsius lagen
(Stundendaten Deutscher Wetterdienst für die Station Wiesbaden 5541 in 2015).
Da die Adam Opel AG im Zusammenhang mit den oben zitierten Aussagen nicht auf diese
Verringerung der Wirksamkeit der Abgasreinigung bei Außentemperaturen unter +17 Grad Celsius
sowie über 33 Grad Celsius hinweist, sind diese Aussagen irreführend.
Für Rückfragen:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, E-Mail: [email protected]
Deutsche Umwelthilfe e.V. | www.duh.de | Bundesgeschäftsführer: Jürgen Resch, Sascha Müller-Kraenner
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