Offene Worte Zeitung der LINKEN für den Barnim April/Mai 2016, 26. Jahrg. Einsatz für Bahnwerker in Eberswalde Von Harald Petzold, Bundestagsabgeordneter der LINKEN Die Rettung der Arbeitsplätze des Bahnwerks Eberswalde ist seit Wochen wichtiger Teil meiner Arbeit im Bundestag. Schon im letzten Jahr habe ich einen ernsten Brief an Bahn-Chef Grube geschrieben und an den Demo-Aktionen der Bahner teilgenommen. DIE LINKE kämpfte für die Interessen der Menschen, die hier leben. Vor Ort, im Land, im Bund. In Bernau soll das Bauhausdenkmal ADG-Bundesschule zum Weltkulturerbe erklärt und damit langfristig gesichert werden. Dafür setze ich mich zusammen mit der Landtagsabgeordneten Gerrit Große und Bürgermeister André Stahl ein. Im Sommer werden alle Brandenburger Bundestagsabgeordneten der LINKEN im Rahmen ihrer Sommertour das Denkmal besuchen. Harald Petzold wird beim Pressefest der kleinen Zeitungen am 9. Juli in Bernau mit seiner Kletzmer-Gruppe „manifest“ auftreten. Siehe Seite 3. Alles neu macht der April Von Berit Christoffers, für die Redaktion Die „Offenen Worte“ haben Geburtstag: In diesem Monat werden sie ein Vierteljahrhundert alt. Seit 25 Jahren gibt es ein ehrenamtliches Zeitungsprojekt, das im April 1991 mit 4 Seiten und einer Auflage von 3.500 Stück für den Altkreis Bernau begann – übrigens stand da als Ortsanschrift noch „O-1280 Bernau“ im Impressum. Rasch erhöhten sich in den folgenden Jahren Seitenumfang, Auflagenhöhe und Verbreitungsgebiet dank kontinuierlicher Spenden und engagierter Arbeit. Seit vielen Jahren beträgt die regelmäßige Auflage nun 17.000. Diese Entwicklung ist nur möglich gewesen, dank der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die Monat für Monat die Zeitung in die Briefkästen verteilen. Herzlichen Dank dafür! Der Rückblick auf 25 Jahre Zeitungsgeschichte ist ein Abbild politischer Veränderung im Barnim. Damit auch Sie, liebe Leserinnen und Leser, Anteil daran haben, plant die Redaktion im Rahmen des „Pressefestes kleiner Zeitungen“ am 9. Juli in Bernau eine kleine Ausstellung zu „25 Jahren OW“. Denn was in einem Vierteljahrhundert publiziert wurde, ist sehenswert. Die Ausstellung wird dankenswerter Weise von der Tageszeitung »neues deutschland« unterstützt. Zugleich ist diese Ausgabe ein Blick in die Zukunft: OW passt sein Erscheinungsbild erneut den veränderten Lesegewohnheiten an. Stillen Sie Ihren Wissensdurst mit den neuen, alten Offenen Worten! Sind Geflüchtete wirklich unser Problem? LINKE für Lösung sozialer Missstände Von Thomas Sohn Seit Bundekanzlerin Angela Merkel den Arbeitsauftrag an unser Land mit „Wir schaffen das...“ herausgegeben hat, spaltet dieser Satzteil unsere Gesellschaft. Auf der einen Seite stehen die vielen Willkommens initiativen mit Freiwilligen, um den Ankommmenden zu helfen. Auf der anderen Seite stehen die, die dafür plädieren: Grenzen zu und alle wieder weg. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich meine dabei nicht die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Ängste, Probleme und Sorgen zur Sprache bringen, ich meine diejenigen, welche versuchen auf diese Weise ihre rechte, rückwärtsgewandte Weltanschauung gesellschaftsfähig zu machen. Über 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung, so viele wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Dass diese Massenflucht ein Problem ist, wissen wir alle. Und Deutschland ist ein Teil dieses Problems, sei es durch Waffen exporte oder durch aggressive ökonomische Außenpolitik. Menschen fliehen nicht wegen 4,20 Euro Taschengeld nach Deutschland, sie fliehen, weil Krieg und Vertreibung ihnen kein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Helfen wir diesen Menschen, wir können dabei nur gewinnen, sei es an Menschlichkeit, Kultur, Lebenserfahrung. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben, helfen wir den Geflüchteten dabei, sich erst einmal von den Traumata des Krieges zu befreien und sich die Grundlagen für ein selbstbesimmtes Leben durch Bildung und Integration zu schaffen. Vor allem Kinder sind betroffen, sie können am wenigsten für ihre Situation, ihnen muss unsere besondere Aufmerksamkeit und Solidarität gelten. Da helfen schon kleine Dinge, wie die Einrichtung eines Spielzimmers oder – wie kürzlich in Bernau-Waldfrieden – durch einen Inline-Skater-Tag, organisiert durch Michelle Petroll, spontan und ohne viele Worte. Hier gilt es für uns LINKE, diejenigen weiter zu unterstützen, die sich aktiv in die Willkommens intiativen einbringen und selbst aktiv zu werden: Das ist die beste Solidarität und auch ein Schutz der Geflüchteten vor verbalen und körperlichen Angriffen. Viele der mit den Geflüchteten in Verbindung gebrachten Probleme bestanden in unserem Land schon vor der „Flüchtlingswelle“. Für Menschen mit geringen Einkommen gibt es in der Bundesrepublik fast keinen bezahlbaren Wohnraum, der Mindestlohn von 8,50 Euro reicht gerade so zum Leben und wird ständig attackiert. Die sozialen Probleme sind seit der Agenda 2010 größer geworden, breite Teile unserer Bevölkerung sind betroffen, sei es durch erzwungene Selbstständigkeit, hochflexible Arbeitszeitforderungen, Dauerpraktika, Leiharbeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse. DIE LINKE wird für diese Probleme weiterhin Lösungen aufzeigen. In dieser Ausgabe A wie Abwasser, B wie Bauhaus ... ... in Bernau-Waldfrieden wird am 10. Juli ein neuer Ortsvorstand gewählt. Interview mit Søren-Ole Gemski (LINKE) ....... 2 Verkehrsentlastung Die Ortsumgehung für Eberswalde mit einer neuen B167 wird weiter geplant. Vor- und Nachteile beschreibt Wolfgang Sachse. .................... 3 Frieden in Syrien? Politische Bildung: Die Panketaler LINKE hatte Jörg Schulz von der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Gast. ....................... 4 Mangel an Pflegepersonal Der Personalmangel in Krankenhäusern gefährdet inzwischen die Gesundheit, das sieht nicht nur die LINKE so. Wie konnte es soweit kommen? ................... 5 Im Theater von Havanna Barack Obama zu Gast im sozialistischen Teil der Karibik: Im 5. Teil der Kuba-Serie berichtet der kubanische Journalist Iroel Sànchez über seine Eindrücke vom Besuch des US-Präsidenten. ....... 6 Neuer Vorschlag für Wasserund Abwasserverbände „Gebührenzahler sollen nicht für die Irrtümer der Politik und der Gerichte haften“, kommentiert Bernaus Bürgermeister André Stahl (LINKE) und schlägt eine pauschale Entlastung der Verbände durch das Land vor. ............... 7 OW ist Mitglied im gemeinsamen Internetportal der Tageszeitung »nd« und kleiner linker Zeitungen. Lesen Sie auf: www.kleinezeitungen.de Spendenkonto Offene Worte DIE LINKE Barnim, IBAN: DE33 1705 2000 3120 0514 29, BIC: WELADED1GZE; Verwendungszweck: Spende OW. Alle Spenden werden nur für Druckkosten verwendet; Spendenquittung zu Beginn des nächsten Jahres. 2 April/Mai 2016 Offene Worte AKTUELLES Sie sind seit zwei Legislaturperionden Stadtverordneter in Bernau. Wie hat sich der Ortsteil Waldfrieden in dieser Zeit entwickelt? Ich lebe hier seit 1984. Waldfrieden hat sich in den letzten Jahren erstaunlich entwickelt. Wahrscheinlich sind – gemessen an der Einwohnerzahl – in keinem anderen Bernauer Ortsteil so viele Investitionen realisiert worden. Fördermittel, Steuergelder und private Investitionen sind bereitgestellt worden, ohne dass dabei der charmante Charakter des „Wohnens im Wald“ beeinträchtigt wurde. Ich bin stolz auf das Erreichte beim Bauhausdenkmal und bei unserem fantastischen Freibad Waldfrieden, bei dem ich an Entscheidungen einen eigenen Anteil hatte. Probleme sehe ich in der Infrastruktur: Es gibt keine medizinische Versorgung und keine Einkaufsmöglichkeit vor Ort, die Gastronomie verträgt Ausbau. Gleiches gilt für den Öffentlichen Personennahverkehr, hier gibt es noch viel zu tun. Ganz wichtig ist die Verbesserung der Sicherheit der Schulwege und ein gefahrloser Übergang an der Wandlitzer Chaussee. Aber dies ist von der Stadt ja schon in Angriff genommen worden. Die Verbesserung des Wegeund Beleuchtungsnetzes in unserem Wohnviertel ist gut vorangekommen. Die Bundesschule ist neben dem Oberstufenzentrum und dem Gymnasium, sowie der Handwerkskammer eine stadtprägende Einrichtung. Sie begeht bald ein Jubiläum ... ... 2019 feiern wir den 100. Jahrestag der Gründung des Bauhauses. Unser Bauhausdenkmal Bundesschule Bernau ist dabei das Gesamtkunstwerk im ganzen deutschsprachigen Raum. Im vergangenen Jahr haben Verein, Stadt, Stiftungsrat, viele Wegbegleiter und viele Bürgerinnen A wie Abwasser, B wie Bauhaus, G wie Geflüchtete Neuwahl für den Ortsbeirat Bernau-Waldfrieden am 10. Juli/ Interview Søren-Ole Gemski (LINKE) und Bürger den 85. Jahrestag seiner Inbetriebnahme als zentrale Gewerkschaftsschule des ADGB gefeiert. Das Ziel des Vereins „Baudenkmal Bundesschule Bernau“ ist es, dass dieses bedeutende Ensemble bis 2019 UNESCO-Weltkulturerbe wird. Das wäre eine wunderbare Krönung der über 25-jährigen Arbeit zum Erhalt des Baudenkmals. Wir werden unterstützt von Bundesbehörden, vom Land Brandenburg und vielen Freunden im In- und Ausland. Wir wollen Bernauer Bürgerinnen und Bürger noch stärker an die Arbeit des Vereins und das Bauhaus binden. Die geplanten Veranstaltungen können dafür eine gute Grundlage sein. Für ganz Bernau ist die Integration der Geflüchteten der beiden Einrichtungen in Waldfrieden ein Thema. Wo sehen Sie Handlungsbedarf? Ich glaube, dass alles das, was man mit freiwilligen Helferinnen und Helfern erreichen kann, in den beiden Heimen im Waldfrieden voll umgesetzt wird. Dafür kann man all denen die bisher so aufopferungsvoll geholfen haben, gar nicht genug danken. In erster Linie ist nun die Bundesregierung gefragt, die Integration von Geflüchteten mit sinnvollen Strategien und Projekten zu fördern. Hier geht es auch um den verantwortungsvollen Einsatz von Steuergeldern. Vor Ort findet man natürlich immer wieder neue Ideen und Reserven. Wichtig scheint mir, dass vorhandene Ressentiments bei hiesigen Einwohnerinnen und Einwohnern durch das „Aufeinander zugehen“ gemildert Søren-Ole Gemski. Foto: privat werden. Erste Ansätze gab es hierzu bei der Informationsveranstaltung im März. Wir als heutige Bewohner von Waldfrieden haben einen guten Namen als Gastgeber zu verteidigen. Über 30 Jahre lang haben tausende Studenten aus aller Welt in der Gewerkschaftshochschule unsere Gastfreundschaft erfahren. Ich hoffe, dass die neu zu uns Gekommenen den Aufenthalt bei uns auch gut in Erinnerung behalten werden. Sie waren einer der Initiatoren der Dienstagsdemonstrationen für die Umstellung auf das Gebührenmodell innerhalb des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV). Wie sehen Sie den Stand der Dinge? Auf alle Fälle habe ich gemeinsam mit einigen anderen dieses Thema als erster in den politischen Raum der Stadt Bernau getragen. Die ersten Anfragen und Anträge an die Stadt- Kontakte zur LINKEN im Barnim und Sitzungstermine Sitzungen der Fraktionen und Vorstände der LINKEN im Barnim sind grundsätzlich öffentlich, Gäste willkommen. In seltenen Fällen können sich aus aktuellem Anlass Termine verschieben. Bitte informieren Sie sich vorab: Kreisvorstand: 25. Mai, Bernau Kreistagsfraktion: Tel.: 03334-236986 E-mail: [email protected] 2. und 23. Mai, jeweils 18 Uhr, Biesenthal, Gaststätte „Zur alten Eiche“ Nächster Kreistag: 15. Juni, 17 Uhr, Paul-Wunderlich-Haus, Eberswalde Wahlkreisbüro Margitta Mächtig: Tel.: 03334-385488, Fax: 03334-385489 im: Bürgerzentrum Eberswalde, Heegermühler Straße 15, 16225 Eberswalde, E-Mail: [email protected] Wahlkreisbüro Ralf Christoffers: Tel.: 03338-7047455 Hussitenstraße 1, 16321 Bernau, E-Mail: [email protected] Stadtfraktion Eberswalde: Tel.: 03334-236987, 9. und 23. Mai, 18 Uhr, Bürgerzentrum Eberswalde, Stadtverordnetenversammlung: 26. Mai, 18 Uhr, Paul-Wunderlich-Haus, Eberswalde Bürgerzentrum Bernau: Tel.: 03338-5881, Berliner Straße 17, 16321 Bernau, E-Mail: [email protected], Stadtfraktion Bernau: 12. Mai, 16-18 Uhr und 26. Mai, 15-18 Uhr, Fraktionssprechstunde: Berliner Straße 17, 16321 Bernau; www.linksfraktion-bernau.de Stadtverordnetenversammlung: 2. Juni und 14. Juli, 16 Uhr, Stadthalle Bernau, E-Mail: [email protected], Tel.: 03338-907252/Fax: 03338-907251 Gemeindefraktion Panketal: 18. Mai, 19 Uhr, Rathaussaal, Schönower Straße 105, Sitzung der Gemeindevertretung: 30. Mai, Rathaussaal Bürgerbüro Wandlitz: Tel.: 033397-64515; E-Mail: [email protected] Gemeindefraktion Ahrensfelde: 11. Mai und 11. Juni, 18 Uhr, Gemeindezentrum Ahrensfelde, Seniorenbegegnungsstätte, Sitzung der Gemeindevertretung: 16. Mai, 19 Uhr, Rathaus Regionalgruppe Cuba sí: E-Mail: [email protected] [‚solid]: E-Mail: [email protected] Basisgruppe Schorfheide: jeden 1. Donnerst./Monat, 18 Uhr, Seniorentreff Finowfurt, Alte Mühle 5a Basisgruppe Werneuchen: 13. Mai und 3. Juni, 19 Uhr, Festscheune am Bahnhof verordnetenversammlung zum Thema Altanschließer stammen von mir. Das ist mehr als vier Jahre her. Dabei ging es am Anfang gar nicht um eine Umstellung auf ein reines Gebührenmodell, sondern ausschließlich um die Verhinderung von Altanschließerbeiträgen, die politisch ungerecht und wirtschaftlich völlig unsinnig sind. Erst als die damals im WAV und vor allem in der Stadt Bernau politisch Verantwortlichen sich um kein Jota bewegten, kam die Idee einer Umstellung auf ein reines Gebührenmodell auf. Die Angelegenheit bekam eine eigene Dynamik und Bernau einen neuen Bürgermeister. Heute sieht die Sache ganz anders aus. Ich kann als Vorstandsvorsitzender des WAV Panke/Finow sagen, dass unser Verband als einer der ersten nach dem Karlsruher Urteil vom 16. November 2015 eine klare Linie vorgegeben hat. Wir werden in den nächsten Monaten die Beitragsbescheide vollständig aufheben und die Beiträge zurückzahlen. Wir beginnen mit den nicht bestandskräftigen Bescheiden und werden die bestandskräftigen Bescheide gegebenenfalls mithilfe von Gerichten regulieren. Das kostet den WAV Geld und wird nicht ohne Auswirkungen auf die Gebührenentwicklung bleiben. Nach dem neuen Wirtschaftsplan für 2016, der auf der Verbandsversammlung am 30. März beschlossen wurde, sind wir in etwa wieder bei Gebühren für die Abwasserentsorgung, wie sie vor den leidigen Altanschließerentscheidungen galten. Bis auf die üblichen zu klärenden Detailfragen sehe ich die Altanschließerproplematik im WAV als gelöst. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre eine vollständige Umstellung von der Misch- zur reinen Gebührenfinanzierung mit exorbitanten Gebührenerhöhungen verbunden und damit unverantwortlich. Impressum Herausgeber: Virtuelle AG Offene Worte der LINKEN Barnim & Kreistagsfraktion der LINKEN Kontakt: DIE LINKE Barnim,Heegermühler Straße 15, 16225 Eberswalde, Tel.: 03334-22026, Fax: 03334-385489 E-Mail: offeneworte@dielinke-barnim.de download: www.dielinke-barnim.de, Virtuelle Redaktion: Petra Bochow (pb), Berit Christoffers (bc), Wolfgang Kraffczyk (wk), Lutz Kupitz (lk), Margitta Mächtig (mm), Wolfgang Sachse (ws), Sebastian Walter (ViSdP/ sw), Margot Ziemann (maz), Christel Zillmann (cz) Auflage: 17.000 nächster Redaktionsschluss: 23. Mai 2016 nächster Erscheinungstermin: 8. Juni 2016 Veröffentlichte Beiträge müssen nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. OW entscheidet über die Veröffentlichung eingereichter Zuschriften und kann diese Sinn wahrend kürzen. Offene Worte April/Mai 2016 Alternativen sind machbar Veranstaltungen Gedenken zum 8. Mai Von Sebastian Walter In Bernau: Das „Netzwerk für Weltoffenheit“ lädt zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 71 Jahren ein: 17 Uhr, Ehrenmal für die Gefallenen der Roten Armee, Mühlenstraße, dann am gegenüberliegenden Deserteursdenkmal, im Anschluss: Friedensfestessen am Markt. Eberswalde: 10 Uhr, Ehrenmal in der Freienwalder Straße, organisiert durch Stadt Eberswalde Panketal: DIE LINKE lädt zur Kranzniederlegung ein: 11 Uhr, Denkmal im Goethepark. Der Barnim hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Unser Ziel war, ist und bleibt es, dass Bürgerinnen und Bürger sich hier wohl fühlen, weil sie hier gut leben, wohnen, arbeiten, lernen und lieben können. Wir wissen aber auch, dass nicht überall im Landkreis gleichwertige Lebensbedingungen geschaffen wurden. Die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung ist spürbar stärker im Niederbarnim als Kommentar im Oberbarnim. Das wird für jeden dann deutlich, wenn er mit dem Bus fahren, zum Arzt gehen oder seine Kinder auf eine Schule schicken will. Wir haben mit verschiedenen Projekten dagegen gesteuert, der große Wurf kann aber auf Kreisebene allein nicht gelingen. Jetzt wird seit einigen Monaten über eine Verwaltungsstrukturreform diskutiert. Die Landkreise sollen trotz geringerer Einwohnerzahlen zukunftsfest gemacht werden. Jetzt kann man sich wie alle Parteien von SPD bis CDU im Barnim wie das Kaninchen vor der Schlange verstecken und Angst vor Entwicklungen haben. Oder man bringt sich ein und sieht die Chancen für diese Reform. DIE LINKE im Barnim wird darüber diskutieren müssen. Für mich aber ist klar, diese Reform wird von uns nur unterstützt, wenn sie eine Verbesserung für die Menschen ist. Diese Reform muss dafür genutzt werden, mehr Verwaltungs-Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, den Öffentlichen Nahverkehr auszubauen und endlich genügend Geld für Sozialarbeit zur Verfügung zu stellen. Es wird darauf ankommen, dass die Kommunen, die den Landkreis ausmachen, stärkere Kompetenzen und Finanzen erhalten. Dann wird es nicht mehr so wichtig sein, wo der Kreistag tagt, denn die entscheidenden Dinge werden am besten direkt vor Ort entschieden. Rund 300 Gäste begrüßten Bürgermeister André Stahl (LINKE) und die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Dr. Hildegard Bossmann (LINKE) zum Frühlingsempfang der Stadt im Bauhausdenkmal der Bundesschule am 12. April. Ausgezeichnet wurden ehrenamtlich Aktive (siehe Foto), die in den rund 150 Vereinen der Stadt facettenreiche Freizeit- und Mitmach-Angebote von Sport über Kultur, Kinder- und Jugendförderung, Kultur und Kunst anbieten. Foto: Pressestelle Verkehrsentlastung LINKE: Ortsumfahrung durch neue B 167 soll Schwerverkehr in Eberswalde reduzieren Von Wolfgang Sachse Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes hat die B167 von der Autobahn A11 im Westen bis nach Bad Freienwalde als Vorhaben mit besonderem Bedarf eingestuft. Das ist für die Stadt Eberswalde erst einmal eine wirklich gute Nachricht, auch wenn der bisherige Verlauf der Planfeststellung keinen Anlass zu überbordendem Optimismus gibt. Die Stadtfraktion der LINKEN hat sich bereits in der vergangenen Wahlperiode für dieses Vorhaben ausgesprochen. Ausschlaggebend dafür waren hauptsächlich zwei Sachverhalte. Zum einen führt diese Straße den überörtlichen Schwerverkehr an Eberswalde und natürlich auch an Finowfurt vorbei. Zum anderen sind die Industrie- und Gewerbeansiedlungen im Norden der Stadt, vor allem entlang der Havel-Oder-Wasserstraße von der Au- tobahn direkt zu erreichen. Beides wird zur Entlastung der meistbefahrenen Straße in Eberswalde führen und damit auch zur Entlastung der Bürger von Lärm und Feinstaub. Für die weitere Zukunft ergeben sich aus dieser Entlastung auch Möglichkeiten zu positiven Entwicklungen für den Rad- und Fußgängerverkehr entlang der jetzigen B167. Damit aber nicht zu viele Erwartungen an diese Verkehrslösung gebunden werden, muss gerechterweise gesagt werden, dass sie nicht alle Eberswalder Verkehrsprobleme lösen wird und dass sie kleinteilig auch neue, bisher nicht auftretene Probleme schafft. Beispielsweise kann sie zu neuer Lärmbelastung führen. Auch die Überführung der bisherigen Bundesstraße in kommunale Hand kann den Stadthaushalt belasten. Insgesamt sollten aus unserer Sicht die Vorteile einer Ortsumgehung überwiegen. Spendenlauf für Ferienkurse und Sportvereine Pressefest am 9. Juli wird sportlich beginnen OW-Beitrag/bc Für das „Pressefest der kleinen Zeitungen“ haben sich Offene Worte, LINKE Barnim und die Landesarbeitsgemeinschaft „Rote Reporter“ der LINKEN einen besonderen Start in den Tag ausgedacht: Er soll sportlich beginnen. Mit einem Spendenlauf soll der gemeinnützige Verein „Eltern helfen Eltern e.V.“ unterstützt werden: Im August will der Verein zwei Ferienkurse für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene anbieten, einmal nach Trassenheide (Usedom), 3 POLITIK IM BARNIM einmal an den Hölzernen See (Königs Wusterhausen). Da die Teilnehmer verschiedene Beeinträchtigungen haben bzw. schwerstmehrfachbehindert sind, fahren jeweils 5 ehrenamtliche Betreuer/innen mit. „Ohne Ehrenamtler könnten wir diese Ferienkurse nicht anbieten“, erklärt Birgit Lembke-Steinkopf. „Leider erhalten wir dafür auch nur sehr geringe öffentliche Zuwendungen, so dass wir stets Spenden benötigen“, sind die Erfahrungen der Vorjahre. Wer also am 9. Juli ab 10 Uhr gern einige (rund) 420-Meter-Runden für einen guten Zweck laufen möchte, ist willkommen. Start und Ziel: Steintor in Bernau. Das Verfahren: Man „besorgt“ sich einen Spender, der je gelaufene Runde einen selbst festzulegenden Obolus an den Verein „Eltern helfen Eltern“ spenden wird; dieser wird an diesem Tag auch mit einem Stand vor Ort sein. Eine besondere Unterstützung wird es für Sportvereine geben. Wer als Mitglied eines Barnimer Sportvereines antritt, kann für seinen Verein gesondert eine Spende „erlaufen“. Mitgliederversammlung DIE LINKE Panketal lädt alle Mitglieder und Sympathisanten zur Mitgliederversammlung am 9. Mai, 19 Uhr ein. Es werden aktuelle Fragen zur geplanten Verwaltungsstruktur-Reform im Land Brandenburg diskutiert, Ort: Rathaussaal, Schönower Straße 105. Stammtisch Panketal Die LINKE Panketal lädt am 25. Mai, 19 Uhr, zur ihrem monatlichen Stammtisch in Leo’s Restauration (Weinkeller) ein. Wer Interesse hat, in ungezwungener Atmosphäre Gedanken und Meinungen zu aktuellen politischen Themen oder Alltagssorgen in unserer Gemeinde auszutauschen, ist herzlich eingeladen. Begegnungsfest Begegnung schafft Verständnis und Vertrauen – unter diesem Motto laden Flüchtlinge und ehrenamtliche Mitglieder der Willkommensinitiative Bernau am Sonntag, den 29. Mai, von 15 bis 18 Uhr zu einem Fest vor das Übergangswohnheim Lanker Straße 26, in Bernau-Waldfrieden ein. Das Fest wird mit Spenden organisiert. Bernauerinnen und Bernauer, die das Fest noch mit Spenden unterstützen bzw. Vereine, die sich beteiligen möchten, sind herzlich eingeladen. Meldungen bitte an: [email protected] Zirkuscamp in Biesenthal Der Wuckizucki e.V. führt vom 14. bis 20. August das interkulturelle Zirkuscamp auf dem Projektehof Wukania in Biesenthal durch. Es richtet sich an 30 Kinder und Jugendliche zwischen 9 und 14 Jahren. Bei viel Bewegung, Spiel und Spaß entdecken die jungen Menschen neue Talente, lernen andere Kulturen kennen und setzen ihre Ideen in die Tat um. Aus vielen Zirkuselementen (z. B. Akrobatik, Jonglage, Diabolo, Einrad, Seiltanz, Theater, Clownerie, Hola Hoop) entwickeln alle ihre persönlichen Vorlieben. Mit (Video-)Aufführungen und Zirkusshows präsentieren sie in selbst gewählter Form ihr Geübtes für Familien und Freunde. Kontakt: [email protected] 4 LINKS GEDACHT Erinnerung an mutige Tat Auf dem neu gestalteten Garnisionsfriedhof in Eberswalde. Foto: privat Von Wilhelm Lange Zum Gedenken an den 50. Jahrestag des sowjetischen Flugzeugunglückes der Piloten Hauptmann Boris Kapustin und Oberleutnant Juri Janow, legten am 6. April Mitglieder der Brandenburgischen Freundschaftsgesellschaft e.V. Eberswalde, Sympathisanten sowie Gäste aus Potsdam und Bernau auf dem neu gestalteten Garnisonsfriedhof Heegermühler Straße in Eberswalde einen Kranz nieder. Die beiden Piloten auf Übungsflug verhinderten den Absturz des sonst führerlosen Flugzeuges über dicht besiedeltem Wohngebiet im damaligen Westberlin und damit den Tod vieler Menschen – und opferten dabei ihr Leben. Die Stadt Eberswalde ließ zu Ehren dieser beiden sowjetischen Offiziere eine Marmortafel mit Erinnerungstext anfertigen. Familiengarten Kleinod oder Last für Eberswalde? Von Wolfgang Sachse Sich über den aktuellsten Stand zum Eberswalder Familiengarten informieren zu lassen, war Gegenstand der Sitzung der Eberswalder Linksfraktion am 11. April. Dazu waren die Verwaltungsdezernentin, Frau Stibane, und der für den Familiengarten zuständige Amtsleiter, Herr Birk, eingeladen. Beide wussten, dass sie bei der Linksfraktion viele Befürworter eines Weiterbetriebs des Familiengartens auch über das Jahr 2017 hinaus antreffen würden. In allen bisherigen Diskussionen um die Hinterlassenschaft der Landesgartenschau von 2002 hat sich die Linksfraktion dafür eingesetzt, eine Nachnutzung des Geländes für die Eberswalder Bürgerinnen und Bürger und natürlich die Gäste aus nah und fern ohne zeitliche Begrenzung möglich zu machen. Auch zu einem Zeitpunkt als alle, die damit befasst waren, den Begriff Nachnutzung nicht so richtig über die Lippen brachten, war das eine Kernforderung der LINKEN in Eberswalde. Notwendigen Veränderungen will sich die LINKE aber nicht verschließen. Deshalb befürworten wir eine offene Diskussion auf Basis der von der städtischen Arbeitsgruppe zum Familiengarten vorgelegten Analyse. April/Mai 2016 Offene Worte Panama und 1. Mai Von Martin Günther Das kleine lateinamerikanische Land Panama schaffte es mit einem Schlag in die Weltöffentlichkeit: Ein System aus Briefkastenfirmen zur Verschleierung von Vermögen und zum Hinterziehen von Steuern im großen Stile ist aufgeflogen. Neu ist die Erkenntnis nicht, dass die wirklich Reichen dieser Erde ungern abgeben und sich dafür auch gern bedenklicher bis astrein krimineller Methoden bedienen. Rund 1000 Milliarden Euro Kommentar Steuern werden in der EU jährlich hinterzogen – zum Vergleich: Brandenburgs Landeshaushalt beträgt rund 10 Milliarden Euro. Auch aufgrund krimineller Methoden, aber leider auch ganz legaler Methoden, ist das Vermögen der Reichen massiv angestiegen: 62 Personen haben so viel Vermögen wie die Hälfte der Weltbevölkerung. In Deutschland konzentrieren sich bis zu drei Viertel des gesamten Vermögens in den Händen der reichsten 10 Prozent der Bevölkerung. Doch diese Sachverhalte taugen offensichtlich nicht, um Unmut zu erzeugen, geschweige denn Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu aktivieren, um politische Veränderungen zu erzwingen. Die Erkenntnis, dass Vermögen nur durch Arbeit geschaffen wird, scheint verloren gegangen. Andernfalls müssten Millionen Erwerbstätige und Rentnerinnen und Rentner in Deutschland wissen, dass das Vermögen in den Händen der Wenigen Früchte ihrer eigenen Arbeit sind. Dieses Wissen gehörte in der Arbeiterbewegung mal zum Allgemeingut, deren Tag der 1. Mai war und ist. Diese Arbeiterbewegung hat opferreich Fortschritte, wie den 8-Stunden-Arbeitstag, erkämpft, die mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Der Rückschritt in den sozialen Errungenschaften ist die andere Seite der Medaille des steigenden Reichtums der Wenigen. Doch statt für gute Arbeit und die Aneignung des miterarbeiteten Reichtums, streitet sich ein nicht unwesentlicher Teil der Menschen in Deutschland um die übriggelassenen Brotkrumen der Reichen mit Schutzsuchenden. Die wirklich Reichen wird es freuen, kommt ihnen doch keiner zu nah. 12 Millionäre finanzierten der AfD den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, sie werden wissen wofür. Wird der Arbeitslose einen Job haben, wenn kein Flüchtling da ist? Nein! Wird der Job sicherer oder besser bezahlt, wenn es keinen Muslim mehr in Deutschland gibt? Nein! Wird der Handwerker mehr oder besser bezahlte Aufträge haben, wenn die Grenzen dicht sind? Nein! Vielleicht lohnt es sich doch, den 1. Mai zum Anlass zu nehmen, sich die Erkenntnisse der Arbeiterbewegung anzuschauen. „Der Staat“ wird nichts regeln, wenn es nicht entsprechenden Druck gibt. Auch DIE LINKE wird Veränderungen nur erreichen, wenn viele sie unterstützen. Kann es Frieden geben in Syrien? Panketaler LINKE hatte Jörg Schulz von der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Gast Von Wolfgang Kraffczyk Die Kriege im Nahen Osten und die Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingsströme – zu diesem Thema hatte die Panketaler LINKE am 7. März eingeladen. Zu Gast war Jörg Schulz, Leiter des Referats für den Nahen und Mittleren Osten bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er skizzierte zunächst die Entwicklung der Stiftung und verwies auf ihre Tätigkeit zur Entwicklung der internationalen Beziehungen im Interesse der Völkerverständigung. Zurzeit unterhält die Stiftung 19 Auslandsbüros, darunter in Ramallah und Israel, eventuell auch bald im Libanon. Jörg Schulz charakterisierte den allgegenwärtigen Bürgerkrieg in Syrien als Teil des „arabischen Frühlings“, der mit dem Aufstand in Tunesien begann und weitere arabische Staaten erfasste. Die Ursachen dieser Bewegung sind vor allem in sozialen Konflikten und in dem Streben nach individueller Freiheit kontra überholter feudaler und klerikaler, zum Teil auch diktatorischer Gesellschaftsstrukturen zu sehen. Zugleich spielen religiöse Aspekte und eine massive Einmischung des Westens, beginnend mit dem Irakkrieg, sowie Saudi Arabiens und anderer arabischer Staaten eine große Rolle. Nicht zu unterschätzen seien auch die vielen ethnischen Gegensätze zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen in den arabischen Ländern, die durch eine willkürliche Grenzziehung durch die Kolonialmächte nach dem Zerfall des osmanischen Reichs vorprogrammiert wurden. Auch das Assad-Regime in Syrien zeichnete sich bislang durch brutale Unterdrückung ethnischer Minderheiten und politischer Opposition aus. Korruption und Vetternwirtschaft waren und sind ebenso bezeichnend wie wachsende soziale Spannungen. Durch eine verstärkte neoliberale Wirtschaftspolitik, begleitet durch Kürzungen der Sozialausgaben des Staates, ging die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten 15 Jahren immer weiter auseinander. Vor Ausbruch der Revolution lebte fast ein Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, jeder zehnte Syrer konnte seine Grundbedürfnisse nicht decken (Quelle: Joseph Daher, Syrien: Gemachtes „Sektierertum“, download unter: http://www.rosalux.de). Im Laufe des syrischen Bürgerkrieges sei nach Aussage Jörg Schulz` eine so unübersichtliche Gemengelage entstanden, die eine Friedenslösung fast aussichtslos erscheinen lässt: Das Assad-Regime stützt sich auf Russland als langjährigen Verbündeten. Die oppositionellen Kräfte der „freien Armee“ erhalten Rückhalt durch den Westen. Islamistische Kräfte wie die „Nusrafront“ und der „islamische Staat“ kämpfen mit Hilfe reaktionärer Regime um ein eigenes Stück des „syrischen Kuchens“. Die Kurden im Norden des Landes, denen es um die Verteidigung ihrer Siedlungsgebiete gehe, entwickeln sich zu einer ernstzunehmenden Kraft, die wiederum durch die Türkei bekämpft wird. Ungeachtet dessen seien der brüchige Waffenstillstand und die Genfer Friedensgespräche ein Hoffnungsschimmer für eine friedliche Lösung des Konfliktes. Auf die Frage, inwieweit Hoffnung auf ein demokratisches Syrien besteht, zeigte sich Jörg Schulz jedoch skeptisch. Überall, vielleicht mit Ausnahme von Tunesien, hätten sich die alten Eliten nach dem „arabischen Frühling“ wieder etabliert und könnten sich auf die reaktionären Regime auf der arabischen Halbinsel stützen. Es sei noch nicht einmal sicher, so Schulz, dass Syrien in seinen bisherigen Grenzen bestehen bleibt. Natürlich wurde in der anschließenden Diskussion auch die Flüchtlings-Problematik angesprochen. Dabei wurde Unverständnis über den Deal der EU mit der Türkei geäußert, die sich um die rund 2,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in den Lagern auf türkischem Boden faktisch nicht kümmert. Das Agieren der EU-Staaten in dieser humanitären Katastrophe sei beschämend. Offene Worte April/Mai 2016 DAS AKTUELLE THEMA 5 Personalmangel in Krankenhäusern gefährdet Ihre Gesundheit Bundestagsabgeordneter Harald Weinberg referierte in Bernau Von Wolfgang Kraffczyk Der Personalmangel in Krankenhäusern ist so akut geworden, dass gesundheitliche Gefahren davon ausgehen. Davon geht nicht nur die Linksfraktion im Bundestag aus. Auch ver.di, Insider der Branche und Abgeordnete anderer Bundestagsfraktionen sehen einen akuten Pflegenotstand. Wie konnte es dazu kommen? Darum ging es in der jüngsten Veranstaltung der Diskussionsreihe „Draufsichten-Ansichten-Einsichten“ des Bernauer Stadtverbandes der LINKEN am 16. März, zu der Harald Weinberg, Sprecher der LINKEN im Bundestag für Krankenhauspolitik und Gesundheits ökonomie, eingeladen war. Weinberg skizzierte die Entwicklung im Gesundheitswesen in den letzten Jahrzehnten. Gegenwärtig seien rund 5,2 Millionen Arbeitnehmer in dieser Branche beschäftigt, deren Es wird an allen Ecken und Enden gespart, um Gewinne zu maximieren. Budget rund 300 Milliarden Euro beträgt, das sind 10 Prozent des Bruttosozialproduktes in Deutschland. Nach dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gehört das Gesundheitswesen eigentlich zur Daseinsfürsorge und sollte nicht nach marktwirtschaftlichen Regeln funktionieren, betonte der Gast. Im Zuge der Neoliberalisierungspolitik wurde aber, beginnend in den 1970-er Jahren, mit der Zulassung der „Trägervielfalt“ im Krankenhausbereich das Gesundheitswesen für den Markt geöffnet. In den 1990er Jahren folgte dann mit der Einführung eines Preissystems für Gesundheitsleistungen („Fallpauschalen“) faktisch die Erlaubnis zur Gewinnerzielung. Im Ergebnis konzentrierten sich die Protagonisten zunehmend auf attraktive Geschäftsbereiche. Bekannt ist zum Beispiel das Unwesen, unnötige Operationen vorzunehmen, weil diese besonders vergütet werden. Die Kehrseite: Es wird an allen Ecken und Enden gespart, um Gewinne zu maximieren. Insbesondere wird versucht, die Personalkosten in den Krankenhäusern, die etwa 70 Prozent der Ausgaben ausmachen, zu drücken. Dies betrifft vor allem das Pflegepersonal. Eine weitere Konsequenz ist die radikale Verkürzung der Verweildauer der Patienten im Krankenhaus mit gefährlichen Folgen durch ungenügende Nachversorgung sowie der Abbau der Betten bis hin zur Schließung ganzer Abteilungen. Weil den öffentlich-rechtlichen Einrichtungen ob ihres Versorgungsauftrages Grenzen gesetzt sind, ziehen sie im Wettbewerb mit den privaten Krankenhäusern den Kürzeren. Schon jetzt schreiben rund 40 Prozent von ihnen rote Zahlen. Nach Prognosen wird es 2025 im Vergleich zu 2012 nur noch halb so viele öffentliche Krankenhäuser geben. Die Folgen dieser Entwicklung sind nicht nur für die Patienten fatal, deren medizinische Versorgung unzureichend gewährleistet werden kann. Schulmilch in Förderschulen Auch und vor allem das Pflegepersonal wird zunehmend zum Spielball des Profitstrebens. Nach Schätzungen fehlen rund 70.000 Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern. Während zum Beispiel in Norwegen eine Pflegekraft durchschnittlich 3,8 Patienten betreut, sind es in Deutschland 10,3 Patienten. Pflegekräfte fühlen sich in aller Regel überfordert, gehen häufig Harald Weinberg am 16. März zu Gast bei Foto: wk auch krank zur Arbeit und ma- der Bernauer LINKEN. chen notgedrungen Abstriche an der Qualität ihrer Arbeit, wie 47 2013 und 2015 wurden jedoch abgeProzent freimütig zugeben. Experten lehnt. Erst Mitte März wurde erneut geben zu bedenken, dass unter diesen ein Antrag zur besseren PersonalausBedingungen die Hygiene-Richtli- stattung in Krankenhäusern von der nie objektiv nicht umgesetzt werden LINKEN gestellt. Darüber hinaus kann. Zudem erfährt die vorwiegend setzt sich DIE LINKE für eine solivon Frauen geleistete Pflegearbeit de finanzielle Ausstattung der Kraneine unzureichende gesellschaftliche kenhäuser und die Abschaffung der Anerkennung. Oft in Teilzeit ausge- „Fallpauschalen“ ein. Zu finanzieren wäre das durch eine solidarische Geübt, wird sie meist schlecht bezahlt. Das 2015 von der Bundesre- sundheits- und Pflegeversicherung, gierung beschlossene „Pflegestel- in die alle Bürger entsprechend ihres len-Förderprogramm“ werde nach Einkommens einzahlen. Nicht zuletzt Einschätzung von Harald Weinberg muss die Ausbildung der Pflegekräfte keine Wende bringen. Das auf 3 Jahre verbessert werden. Grundsätzlich gelte es jedoch eiangelegte Programm werde lediglich 6.500 neue Stellen schaffen – das sind nen gesellschaftlichen Konsens in der Frage zu erreichen, dass das Gemaximal 4 Stellen pro Krankenhaus. sundheitswesen Teil der allgemeinen DIE LINKE will, dass Priva- Daseinsfürsorge und nicht eine „Wirttisierungen verhindert und schafts“-Branche ist. Weitere Privarückgängig gemacht werden. tisierungen müssen verhindert und bereits privatisierte Krankenhäuser DIE LINKE fordert stattdessen und Pflegeeinrichtungen in nicht-proeine gesetzliche Personalbemessung. fitorientierte Trägerschaften überführt Entsprechende Anträge im Bundestag werden. Begegnungsstätte für Birkholz LINKE im Kreistag: Für kostenfreie Milch für Grundschulkinder in kreiseigenen Schulen Von Christine Poppitz Was in manchen Städten und Gemeinden im Barnim seit Jahren zum Schulalltag gehört, soll nun auch an Grundschulen in Trägerschaft des Landkreises möglich werden – die kostenlose Bereitstellung von Milch. Ihren Abgeordnetenkollegen des Kreistages wird die Fraktion der LINKEN zunächst die Freistellung der Eltern von der Bezahlung des Milchgeldes vorschlagen, deren Kinder den Grundschulbereich an den fünf Förderschulen des Landkreises Barnim besuchen. Das sind die Johannaschule in Bernau mit dem Förderschwerpunkt Erziehungshilfe, die Robinsonschule in Bernau und die Märkische Schule in Eberswalde mit dem Förderschwerpunkt geistige Behinderung sowie die Schule im Nibelungenviertel in Bernau und die Nord endschule in Eberswalde mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Dieses Projekt soll nach Auffassung der LINKEN mit Beginn des Jahres 2017 auf den Weg gebracht werden, dem die Diskussion im Bildungsausschuss vorausgeht. Die Teilnahme an der Trinkmilchversorgung zu ermöglichen, regelt das Brandenburgische Schulgesetz. Aus den Kommunen, die die kostenfreie Bereitstellung seit Jahren praktizieren, ist zu vernehmen, dass die Anzahl der milchtrinkenden Kinder seit Einführung absolut zugenommen habe. Ohne Ausgrenzung derer, die die Bezahlung des Milchgeldes bisher nicht aufbrachten, sollen alle Schülerinnen und Schüler der genannten Schulen gleichermaßen bedacht werden. Foto. M. Ziemann Von Margot Ziemann Beim Richtfest für das Dorfgemeinschaftshaus in Birkholz Ende Februar verschafften sich Bernaus Bürgermeister André Stahl, Ortsvorsteher Dieter Geldschläger, viele Birkholzer und einige Bernauer Stadtverordnete einen Eindruck. „450.000 E gibt Bernau dafür aus, pro Dorfbewohner sind das mehr als 1.500 E – man kann nicht gerade behaupten, dass uns Birkholz nichts wert ist“, befand Stahl in seiner launigen Ansprache. Der einstöckige Neubau wird ein Büro für den Ortsvorsteher, einen Mehrzweckraum mit Küche, ein WC sowie ein Materiallager enthalten und stehe auch allen Bernauern offen, betonte der Ortsvorsteher. Im Sommer soll das Gebäude fertig sein. 6 BLICK IN DIE WELT April/Mai 2016 Offene Worte Obama im Großen Theater – Oder das große Theater von Obama in Havanna? Iroel Sánchez, kubanischer Journalist, Verleger und Informatikingenieur kommentiert die Rede des US-Präsidenten am 22. März auf der Karibikinsel/ Teil 5 der OW-Serie Übersetzung: Mit freundlicher Genehmigung der Internetplattform www.amerika21.de Kuba, Lateinamerika und die ganze Welt haben voller Erwartung die versöhnliche, intelligente und verführerische Rede verfolgt, die Barack Obama am 22. März im Großen Theater von Havanna gehalten hat. Es war nicht die erste längere Rede während seines Besuchs. Es handelte sich jedoch um die einzige, bei der der Präsident der Vereinigten Staaten die Bühne mit niemandem geteilt und den ganzen Raum für sich hatte. Seit seiner Ankunft in Havanna wurde nichts dem Zufall überlassen. Die sorgfältig schriftlich verfasste Rede las er von optimal platzierten Telepromptern ab, die er aus Wa shington mitgebracht hatte. Dem aufmerksamen Beobachter fiel auf, dass einige unter den vierzig mitgereisten Kongressabgeordneten dem Redner jedes Mal an der richtigen Stelle applaudierten. Diese Abgeordneten und die US-amerikanische Delegation, applaudierten als Einzige während der zahlreichen Momente, in denen die Rede in Bevormundung oder gar in eine mehr oder minder offene Einmischung abglitt. Unmittelbar vor der Rede brachte ein Mitarbeiter noch eilig das Siegel Kubanische Freundlichkeit sollte nicht mit Naivität gleichgesetzt werden. mit dem Weißkopfseeadler am Rednerpult an, als ob es, angesichts der in gleicher Anzahl auf der Bühne platzierten kubanischen und US-amerikanischen Fahnen nötig wäre, noch ein Zeichen der Dominanz zu setzen. Der Beginn der Rede war der Verurteilung der Terroranschläge des Islamischen Staates in Belgien gewidmet sowie der Versicherung, dass „alles Notwendige getan“ werde, um „die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“. Aber der Redner verwies nicht auf die 3.478 Kubaner, die dem Terror zum Opfer fielen, der von den USA aus gegen das Land praktiziert, finanziert und gefördert wurde. Noch weniger erwähnte er die völlige Untätigkeit seiner Regierung, die Verantwortlichen dieser Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. In der Rede verwendete Obama immer wieder Gegensatzpaare (junge Menschen-Geschichte, Staat-Individuum, Regierung-Volk, Vergangenheit-Zukunft), mit einer Strategie, die darauf abzielt, die kubanische Gesellschaft in ihrem Inneren zu spalten. Das Storytelling wird nun auch durch erfolgreiche ausgewanderte „Firmengründer“ gefüttert. Und unser Gast glaubt, dass wir deren Beispiel im Wege des „Wandels“ folgen müssen und können, den er uns nun nicht mehr auferlegt, sondern uns über unsere Landsleute näherbringt, die von den „Möglichkeiten“ profitiert haben, die der US-amerikanische Kapitalismus bietet. Davon hätten ihm auch einige am Vortag in ei- Iroel Sánchez Espinosa war Direktor des Verlagshauses „Abril“, gründete eine Kulturzeitner Bierbrauerei in Ha- schrift und veröffentlicht den Blog „La pupila insomne”. Er ist Mitglied des kubanischen vanna berichtet. Das Journalistenverbandes UPEC, gehört zum Verlagsbeirat der Technologiezeitschrift Giga. Wort „Wandel“ kam in Espinosa arbeitet für die internationalen Fernsehsender TeleSur, Al Mayadeen, Hispan Tv der Rede mindestens und Russia Today und digitalen Medien wie Rebelión und Cubadebate. Foto: Videos CubaHoy 14-mal vor. Die Realität lehrt, dass bei jedem viduums“ ein Trugbild darstellt, ob- kularisierter Gesellschaften wie SyErfolg tausende Menschen auf der wohl diese weit öfter erwähnt werden rien, der Aufschwung des religiösen Strecke bleiben, und dass in unserer als in Kuba. Kein Nachbarland Kubas Fanatismus, die Unterstützung des heutigen Welt jeder ökonomische Tri- ist sozial besser gestellt als diese In- Islamischen Staats seitens der USA umph einem Ende der Hoffnungen sel, obwohl es dort keine Wirtschafts- und das Lachen seiner Außenminisvieler anderer gleichkommt. Privat sanktionen gibt. Weit davon entfernt, terin Hillary Clinton, als sie von der initiative auf Kuba anzuregen, zeugt leiden sie im Gegensatz zu uns unter Tötung Gaddafis erfuhr. Heute geht nicht gerade von Ehrlichkeit, denn er struktureller Gewalt, Kinderarbeit es den Palästinensern noch schlechals Harvardabsolvent müsste wissen, und dem Drogenhandel, die hier ter als 2009 und die arabischen Völdass die größte Wahrheit des Kom- nicht existieren. Wenn die USA da- ker sind die großen Verlierer des von munistischen Manifests sagt, dass von sprechen, „das kubanische Volk Washington auferlegten „Wandels“. sie in der Praxis für neun Zehntel der zu bemächtigen“ meinen sie tatsächSieben Jahre später ist der Nahe Menschheit abgeschafft ist. lich den Aufbau einer Minderheit, die und Mittlere Osten zu einem hoffNachdem Obama Gemeinsam- Kuba gemäß den Interessen der USA nungslosen flammenden Inferno gekeiten zwischen Kuba und den Verei- verwaltet. Sie kündigen an, dass sie worden und Obama hält weiterhin nigten Staaten aufgezeigt hatte, kam nicht einen in Verruf geratenen „Re- ökumenische Reden. Jetzt spricht er er auf die Unterschiede zu sprechen. gimewechsel“ erzwingen werden, von Kuba aus zu Lateinamerika, inAus einem Schlüsselabsatz ging her- obwohl sie dafür mehrere Millionen mitten einer von seiner Regierung in vor, dass die Demokratie ein Mo- US-Dollar bereitgestellt haben. Im der Region vorangetriebenen neolinopol des Systems ist, das die USA Zuge ihrer neuen Politik wollen die beralen Gegenreform, und zitiert in versucht haben, der Welt aufzuerle- USA nunmehr die Bedingungen dafür 7 Jahre nach Obamas Rede gen. Demnach wäre der Sozialismus schaffen, damit wir dies selbst tun. in Kairo ist der Nahe und ein Synonym für Unverständnis und Am 4. Juni 2009 sprach Obama der kubanische Staat beschneide die an der Universität von Kairo, eiMittlere Osten zu einem Rechte: „Kuba hat ein Einparteien- ner symbol trächtigen Stadt für den flammenden Inferno geworsystem, die Vereinigten Staaten haben Islam und die arabische Welt, und den. Jetzt spricht er von eine Mehrparteiendemokratie; Kuba wandte sich dabei an den gesamten Kuba aus zu Lateinamerika. hat ein sozialistisches Wirtschafts- Nahen und Mittleren Osten. Es war modell, die Vereinigten Staaten einen die beeindruckende Rede eines Prä- einem großen Theater den Unabhänfreien Markt; Kuba betont die Rolle sidenten, der noch keine 5 Monate gigkeitskämpfer José Martí. Aber und die Rechte des Staates, die Ver- im Amt war. Eine Freundin machte Martís letzte Worte beinhalten genau einigten Staaten gründen sich auf den mich darauf aufmerksam, dass man den Vorschlag, „mit der UnabhängigRechten des Individuums“. die Wörter Islam, Iran, Palästinenser keit Kubas rechtzeitig zu verhindern, Beim Blick auf unsere Nachbar- oder Moslems in der damaligen Rede dass sich die Vereinigten Staaten über von Obama durch Kuba oder Kubaner die Antillen ausbreiten und – dadurch Kein Nachbarland Kubas ersetzen könnte. Die Zitate aus dem gestärkt – über die Länder unseres ist sozial besser gestellt Koran, das Wort Mohammeds, könn- Amerika herfallen“. Kuba hat Obama als diese Insel. te man durch die Worte des Unabhän- mit Respekt empfangen und zugehört gigkeitskämpfers José Martís erset- und ist bereit, für den Frieden voranländer erkennen wir, dass dort, wo zen, auf die der US-Präsident am 22. zukommen, für den es so lange zum den USA das „System“, die „Demo- März 2016 verwies. Dutzende Stellen Wohle seines und des Volkes der USA kratie“ und das „Wirtschaftsmodell“ weisen frappierende Ähnlichkeit auf. gekämpft hat. Freundlichkeit sollte in Ordnung erscheinen, die tatsächliKurze Zeit später kamen der „Ara- jedoch nicht mit Naivität verwechselt che Umsetzung der „Rechte des Indi- bische Frühling“, das Zerbrechen sä- werden. Offene Worte April/Mai 2016 »Gebührenzahler sollen nicht für Irrtümer der Politik und Gerichte haften« Bernaus Bürgermeister André Stahl: Land soll sich an den Kosten der Erhebung der Altanschließerbeiträge beteiligen OW-Beitrag/bc Es sei richtig, dass sich die LINKE lange für die Verbraucher eingesetzt und gegen Altanschließerbeiträge gekämpft habe, erklärte Bernaus Bürgermeister André Stahl (LINKE) Anfang März auf dem Landesparteitag der Brandenburger LINKEN. Aber spätestens mit dem zweiten Koalitionsvertrag hätte sich die LINKE gegenüber der SPD stark machen müssen. Allerdings stand noch Anfang 2015 am Verwaltungsgericht in Potsdam eine Entscheidung aus, die letztlich erneut die Rechtmäßigkeit des Kommunalabgabengesetzes bestätigte – und damit auf der vorhergehenden Linie der Gerichte in zweiter Instanz lag. „Die LINKE in der Regierung müsse jetzt die Scherben zusammenkehren“, resümierte Stahl Anfang April. Sein Vorschlag: Das Land solle nicht die Einnahmeausfälle der Wasser- und Abwasserverbände ersetzen, sondern die Kosten, die durch die fehlerhafte Erhebung der Altanschließerbeiträge entstanden sind. „Hier geht es 7 LANDESWEIT um erhebliche Kosten“, so Stahl. „Im Wasser- und Abwasserverband Panke-Finow (WAV) sind rund 17.000 Bescheide erstellt worden, die Widerspruchsquote lag bei 80 Prozent. Die Widersprüche mussten bearbeitet und nun rückabgewickelt werden. Es sind Rechtsverfolgungs-, Gerichts- und Anwaltskosten entstanden. Die Kosten können sich auf etwa 1 Million Euro summieren.“ Diese müssten die Verbände über die Gebühren wieder einnehmen. „Die Gebührenzahler sollen aber nicht für die Irrtümer der Politik und der Gerichte haften“, das ist für Bernaus Bürgmeister unsozial. André Stahl schlägt deshalb vor, dass das Land den Verbänden eine Pauschale erstattet, die sich an der Zahl der Bescheide und der Widerspruchsquote orientiert. „Denn diese ist von Verband zu Verband sehr unterschiedlich“, weiß Stahl. So gäbe es eben auch Verbände, die nur für den Bereich Trinkwasser Bescheide erlassen hätten. „Deren Widerspruchsquote ist wesentlich geringer.“ Stahl sieht die Mitverantwortung des Landes für die jetzige Situation einer Reihe von Wasser- und Abwasserbänden und die Folgen für die Gebührenzahler. „Es gab erheblichen Druck durch das Brandenburger Innenministerium, Altanschließerbeiträge entsprechend der jeweils aktuellen Gerichtsentscheidungen zu erheben. So wurde zum Beispiel mein Vorschlag für ein Abschmelzungsmodell auf Druck der oberen Kommunalaufsicht abgelehnt.“ (OW berichtete mehrfach). „Das Land hat eine ideelle und finanzielle Mitverantwortung“, bestätigt Ralf Christoffers, Vorsitzender der Landtagsfraktion der LINKEN. „Der Vorschlag André Stahls ist eine Möglichkeit, die Verbände zu unterstützen. Daneben diskutieren wir auch Modelle, wie Fondslösungen bei der ILB oder Unterstützung durch die Landesinvestitionsbank bei der Übernahme von Gutachterkosten.“ Voraussetzung für politische Entscheidungen, die rechtssiche Unterstützung leisten, sei aber eine Komplettübersicht über die Situation aller Verbände im Land, die noch nicht vorliegt. Naturschutz und Landwirtschaft bilden Einheit Abschluss zum „Volksbegehren gegen Massentierhaltung“ den Landtag möglich; man kann nur Zustimmen oder Ablehnen. Da seit Beginn des Volksbegehren bereits viele Forderungen der Bürgerinitiativen durch die Landesregierung umgesetzt wurden, wäre das nur noch eine sinnentleerte Platz für die Gänse: Förderungen soll es nur noch bis zu Debatte geeiner bestimmten Viehdichte geben. Foto: privat wesen. Von Ralf Christoffers Die Entwicklung des ländlichen Raums ist von verschiedenen InterDie Fraktionen von SPD und essen geprägt. Die Arbeit der Bauern LINKEN sowie der „Volksinitiative und der Umwelt- und Naturschutzgegen Massentierhaltung“ haben sich verbände dürfen nicht weiter gegenMitte April auf einen Kompromiss einander ausgespielt werden. Das zum Volksbegehren geeinigt, der spä- schadet sowohl der Landwirtschaft testens in der April-Sitzung des Land- als Wirtschaftsfaktor und blockiert tages behandelt werden muss (siehe andererseits Naturschutz- und UmOW Februar). Nach einem erfolg- weltbelange. reichen Volksbegehren, ist der LandIn ausführlichen Gesprächen über tags verpflichtet, sich mit exakt dem die Anliegen der Initiatoren haben Wortlaut des Begehrens zu befas- die Fraktionen von SPD und LINKE sen. Änderungen sind rechtlich we- eine Verständigung erreicht, mit der der durch die Einreicher noch durch die Belange der Tierhalter und bäuer- lichen Unternehmen ebenso berücksichtigt werden wie die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Kernstück der Vereinbarung ist ein Tierschutzplan, der unter Beteiligung der Interessengruppen, der Wissenschaft und der Landwirte erarbeitet werden soll. Er soll die Haltungsbedingungen der Nutztiere verbessern und das Kupieren von Hühnerschnäbeln und Schweineschwänzen bis 2019 überflüssig machen sowie den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast reduzieren. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Berufung eines/r unabhängigen, hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten auf Landesebene als Ansprechpartner oder Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Tierhalter. Außerdem sind Maßnahmen vorgesehen, um Umweltbelastungen durch die Tierhaltung zu verringern und etwa Nährstoffüberschüsse zu begrenzen. Die maximale Fördersumme für große Schweine- und Geflügelställe soll begrenzt werden, eine Förderung nur noch bis zu einer bestimmten Viehdichte erfolgen. Ein Klagerecht für Tierschutzverbände wird es nicht geben, weil dies notwendige Investitionen in der Landwirtschaft und so indirekt auch Verbesserungen zum Wohl der Tiere verhindern könnte. Europaausschuss OW-Beitrag/bc Marco Büchel wurde Anfang März einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz im Landtag gewählt. Der 32-jährige aus Bad Freienwalde ist neu in die Fraktion der LINKEN im Landtag eingezogen. Er tritt die Nachfolge von Kerstin Kaiser an, die die Moskauer Vertretung der Rosa-Luxemburg-Stiftung übernommen hat und damit ihr Landtagsmandat für die LINKEN aufgegeben hat. Marco Büchel war bereits von 2009 bis 20014 Mitglied in der Landtagsfraktion der LINKEN in Brandenburg. Schulpsychologie OW-Beitrag/pm Die Landesregierung schlägt in ihrem Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform vor, den Schulpsychologischen Dienst und die Aufsicht über Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zu kommunalisieren. Daran gab es in einer Anhörung des Bildungs- und Innenausschusses bereits erhebliche Kritik von Experten. „DIE LINKE teilt diese Kritik und setzt sich dafür ein, beide Aufgaben noch einmal intensiv zu prüfen, bevor über eine Kommunalisierung entschieden wird“, informiert die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Kathrin Dannenberg. „Aus unserer Sicht sprechen sowohl fachliche als auch finanzielle Argumente dafür, dass beide Aufgaben in der Hand des Landes bleiben. Dafür werden wir kämpfen. Voreilige Entscheidungen sind mit uns nicht zu machen.“ Soziale Offensive OW-Beitrag/bc Zu ihrem nächsten Bundesparteitag wird sich DIE LINKE am 28. und 29. Mai in Magdeburg treffen. Er beschäftigt sich mit der politischen Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf 2017“, erläuterte Bundesschatzmeister Thomas Nord. Zugleich wird der Parteivorstand neu gewählt werden. Die amtierenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger kandidieren erneut. „Sie haben seit dem Göttinger Parteitag wesentlich zur Stabilisierung der Partei beigetragen.“ schätzt Nord ein. Anträge zur sozialen Situation im Land und zu Fluchtursachen werden die inhaltliche Debatte bestimmen. Durch die Entscheidung, Kriegsflüchtlinge vor allem aus Syrien aufzunehmen, wurde die deutsche Gesellschaft polarisiert und die Frage zum Umgang mit Flüchtlingen wird die nächste Zeit beeinflussen. DIE LINKE fordert eine soziale Offensive für ein offenes Land und eine Sozialstaatsgarantie anstelle des Kaputtsparens mit der Schwarzen Null. 8 LINKE KULTUR April LINKE beim Rathausfest Panketal April/Mai 2016 Offene Worte Pfingsten mit der LINKEN am Werbellinsee OW-Beitrag/nl Dorothy Crowfoot Hodgkin Von Gisela Zimmermann Dorothy Crowfoot wurde am 12. Mai 1910 als älteste von vier Töchtern einer englischen Kolonialbeamtenfamilie in Kairo geboren. Die Eltern mussten berufsbedingt häufig den Wohnort wechseln. Deshalb wurden die Kinder bei Verwandten in Frauengeschichte(n) England aufgezogen. Dorothy lernte schon in der Grundschule das Züchten von Kristallen und hatte damit ihre Berufung fürs Leben gefunden. Von 1928 bis 1932 studierte sie in Oxford Chemie, was damals für Frauen noch eine Seltenheit war. Bis 1934 beschäftigte sie sich in Cambridge mit der Röntgenstrukturanalyse und bestimmte mit dieser Methode erstmals viele biologisch relevante Moleküle darunter Pepsin (1934), Cholesterin (1941), Penicillin (1944), Vitamin B12 (1956) und Insulin (1969). Danach ging sie nach Oxford zurück, um am Somerville College Chemie zu unterrichten. Bis zu ihrer Pensionierung 1977 blieb sie dieser Universität treu. Mit ihrem Team analysierte sie die Struktur des Insulin. 1937 heiratete sie den Politologen Thomas Lionel Hodgkin, mit dem sie drei Kinder hatte, Luke (1938), Elizabeth (1941) und Toby (1946). Mit 28 Jahren erkrankte Dorothy schwer an entzündlichem Gelenk rheuma. Sie trotzte dieser äußerst schmerzhaften Krankheit zeitlebens mit größter Tapferkeit. 1947 war sie Mitglied der Royal Society geworden. Ein Jahr später verlieh Queen Elizabeth ihr mit dem order of merit den höchsten britischen Zivil-Orden. Seit 1962 war Dorothy aktives Mitglied der Pugwash-Konferenz, die sich vor allem während des Kalten Krieges für die Verständigung zwischen WissenschaftlerInnen in Ost und West einsetzte. 1964 bekam sie als dritte Frau den Nobelpreis für Chemie für ihre Analyse der Struktur des Vitamins B 12. Trotz der vielen Ehrungen wurde ihre Freundlichkeit und Bescheidenheit gerühmt. Am 30. Juli 1994 starb sie in Shipston-on-Stour, England. Mit einem Stand präsentierte sich die Panketaler LINKE beim Rathausfest in Panketal am 16. April. Vlnr: Gemeindevertreter Lothar Gierke, Christel Zillmann, Landtagsabgeordneter Ralf Christoffers sowie Maik Pukal und Ines Pukal für die Arbeitsgemeinschaft Cuba sí führten interessante politische Gespräche. Foto: I. Trometer Zu ihrem traditionellen Pfingstcamp lädt die LINKE vom 13. Mai bis 16. Mai 2016 in die Europäische Jugenderholungs- und Begegnungsstätte Werbellinsee in Altenhof ein. Während die bundesweit anreisenden Gäste sich für Unterkunft und Versorgung vorher anmelden müssen, haben Barnimerinnen und Barnimer die Möglichkeit, die Veranstaltungen als Tagesausflug zu besuchen. So gibt es freitags, samstags und sonntags Abends Kabarett und Lesungen. Am Sonnabend und Sonntag ab 10 Uhr gibt es ein Kinderfest am Strand mit Ottokar, Talkrunden zu verschiedenen Themen, Liedermacher, Neptunfest und Kinderdisco. Das vollständige Programm unter: www.dielinke-barnim.de 2 Freikarten für literarisch-kulinarischen Abend in der Buchhandlung „Schatzinsel“ In der März-Ausgabe der Offenen Worte fragten wir, wann der Welttag des Buches begangen wird. Die richtige Antwort lautete: 23. April. Aus den richtigen Einsendern wurde B. Krüger aus Bernau ausgelost und erhält 2 Freikarten für den literarisch-kulinarischen Abend am 27. April in der Buchhandlung „Schatzinsel“ in Bernau. Gewinner der Märzausgabe: 1 Jahres-Abo „Eulenspiegel“ geht an: K. Namokel, Bernau, das Lösungswort der März-Ausgabe lautete: Bücher; Lösungswort dieser Ausgabe: die grau unterlegten Felder benennen eine Aktion zum Pressefest der kleinen Zeitungen am 9. Juli in Bernau; bis zum 27. Mai 2016 an: Die LINKE Barnim, Redaktion OW, Breite Straße 46, 16225 Eberswalde oder E-mail: [email protected]; Preis dieser Ausgabe: 1 Jahres-Abo „Eulenspiegel“. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Waagerecht: 3. engl. Graf, 7. chem. organ. Verbindung, 11. Angebot, 12. Titelfigur dän. Filmkomödien, 14. weibl. Vorname, 15. Südfrucht (Mz.), 16. Flüssigkeitsrest, 19. Gattung d. Nagetiere, 22. Kosakenführer, 23. US-Bundesstaat, 25. komisch, 28. Getreideart, 29. Nebenfluss d. Donau, 31. einheitlich, 32. engl. Form von Benedikt, 35. flacher Küstenstreifen, 37. nichtstaatl. internat. Akademie d. Wissenschaften (Abk.), 38. Büchergestell, 41. philipp. Ureinwohner, 43. Notiz, Stellungnahme, 45. ind. Bundesstaat, 48. Amtssprache i. Pakistan, 49. Tagesordnung, Programm, 52. Suppenschüssel, 54. Aufguss, Brühe, 56. dt. Rechenmeister (1492-1559), 57. Nebenfluss d. Donau, 59. Entwicklung, 61. dickfleischige Heilpflanze (Grasbaumgewächs), 62. Gründungsname d. Jenaer Universität, 65. Bestandteil d. Benzins, 68. dt. Spielkarte, 70. Komiker bei Hofe, 72. Passwort, 73. Lohnstaffel, 74. dt. Schauspielerin (geb. 1963), 75. Verwandte, 76. Fluss im Flusssystem des Amur Senkrecht: 1. Polstermöbel, 2. Radschlagender Vogel, 3. Hauptst. d. Autonomen Region Kurdistan, 4. altes Scheuermittel, 5. Wettkampf, 6. Karpfenfisch, 7. Titelgest. b. Tolstoi, 8. Hafenmauer, 9. Fehllos, 10. Marderart, 12. bibl. Gestalt, Sohn Judas, 13. engl.: Schlange (Mz.), 17. Verschmälerung, 18. Lederriemen (Mz.), 20. Besucher, 21. Massemaß d. Verpackung, 24. Verdi-Oper, 26. umgangssprachl.: kleine Wohnung, 27. Oper v. Donizetti, 29. span.: Insel, 30. griech. Liebesgott, 32. Übungsstange b. Ballett, 33. starke Verneinung, 34. Futternapf, 36. Benennung, 39. statist. Maß, 40. Erdzeitalter, 2 3 4 5 6 7 8 9 10 42. Teil d. Spielfeldes, 1 43. Schutzgöttin der 12 13 14 Künste, 44. Obst- 11 schädling, 46. Durch1516 1718 lass im Deich, 47. europäische Haupt- 19 20 21 22 23 24 stadt, 48. falsch, 50. Ritter der Tafelrun- 25262728 de, 51. deutsche En30 31 32 33 34 ergieagentur (Abk.), 29 53. Gartenblume, 55. 35 36 37 38 39 40 europäischer Staat, 57. veraltete Bezeich- 41 42 43 44 nung f.ürdas Volk der 464748495051 Samen, 58. nichtbrit. 45 Graf, 59. Haken f. 52 53 54 55 56 große Fische, 60. dän. männl. Vorname, 63. 57585960 Zu s a m m e n s ch lu s s 62 63 64 65 66 67 europ. öffentl.-recht- 61 licher Rundfunksender, 64. Farbe beim 68697071 Roulette, 66. Fisch- 72 73 74 fett, 67. Musikintervall, 69. Handlung, 7576 71. span.: Fluss Preisrätsel
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