Anreise und weitere Informationen Anmeldung bitte bis zum 25. April 2016 absenden, per E-Mail: [email protected], per Fax: 0511 12601-89 oder per Post anhand dieses Abschnittes. Einladung ver.di-Höfe, Veranstaltungsbereich Goseriede 10-12, 30159 Hannover Beamtenforum 2016 zum/vom Bahnhof Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt Abteilung: Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik Otto-Brenner-Str. 7 30159 Hannover Das Verhältnis von Besoldungsund Tarifpolitik in Niedersachsen Mittwoch, 4. Mai 2016 Haltestelle Steintor der Stadtbahn-Linien 4,5,6 und 11 sowie der Buslinien 300, 500 und 700. Fußweg ca. 8 Min. vom Hauptbahnhof über die Kurt-Schumacher-Straße. Teilnahmegebühren werden nicht erhoben. Fahrtkosten können nicht erstattet werden. Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt Abteilung: Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik Otto-Brenner-Str. 7 30159 Hannover Bei Fragen Tel.: 051112601-31 10:00 – 15:00 Uhr Veranstaltungsort ver.di-Höfe Goseriede 10 30159 Hannover Beamtenforum 2016 Programm Anmeldung bitte bis 25. April 2016 Das Verhältnis von Besoldungs- und Tarifpolitik in Niedersachsen 10:15 Uhr Hiermit melde ich mich verbindlich für das Beamtenforum am Mittwoch, den 4. Mai 2016 in Hannover an. In Niedersachsen gibt es seit zwei Jahren die besondere Situation, dass das Land die Beamtenbesoldung vor der Tarifrunde der Länder bereits festlegt hat. Diese Festlegung basiert also nicht auf dem Tarifergebnis der Tarifrunde und 11:15 Uhr greift ihr somit vor. Daraus ergeben sich in Niedersachsen mehrere Problemfelder. So ist z.B. die Forderung nach „Besoldung folgt Tarif“ in Niedersachsen nicht mehr schlüssig, aber es ergeben sich auch organisationspolitische Probleme daraus. Auch im Hinblick auf die aktuellen Urteile zur Besoldung und das laufende Verfahren zum Streikrecht besteht aus unserer Sicht Diskussionsbedarf. Vor diesem Hintergrund diskutieren der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, ver.di, GdP und GEW dieses Thema bei einem Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Beamtenbesoldung, insbesondere im Hinblick auf die Orientierung der Beamtenbesoldung an der tariflichen Gehaltsentwicklung Prof. Timo Hebeler Universität Trier Der Fortentwicklungsauftrag nach Art. 33 Abs. 5 GG – Worthülse oder Maßstab? Das Beamtenrecht im Zentrum von Verfassung und Völkerrecht sowie Berufsbeamtentum, Alimentation und Streikrecht; ein Ausblick auf die anstehende Bundesverfassungsgerichtsentscheidung Prof. Jens Schubert Leuphana Universität Lüneburg 12:15 Uhr Mittagspause 13:00 Uhr • Podiumsdiskussion mit Peter-Jürgen Schneider Niedersächsischer Finanzminister Andreas Gehrke Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstandes der GEW Prof. Timo Hebeler Prof. Jens Schubert Name Vorname Institution/ Dienststelle Straße PLZ, Ort aktuellen Beamtenforum. 10:00 Uhr 10:05 Uhr Begrüßung Lea Arnold Abteilungsleiterin DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt Grußwort Detlef Ahting ver.di Landesleiter Niedersachsen/Bremen • • • 14:45 Uhr Ausblick Dietmar Schilff Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen Telefon Mail Ort, Datum Unterschrift Anreise und weitere Informationen Anmeldung bitte bis zum 25. April 2016 absenden, per E-Mail: [email protected], per Fax: 0511 12601-89 oder per Post anhand dieses Abschnittes. Einladung ver.di-Höfe, Veranstaltungsbereich Goseriede 10-12, 30159 Hannover Beamtenforum 2016 zum/vom Bahnhof Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt Abteilung: Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik Otto-Brenner-Str. 7 30159 Hannover Das Verhältnis von Besoldungsund Tarifpolitik in Niedersachsen Mittwoch, 4. Mai 2016 Haltestelle Steintor der Stadtbahn-Linien 4,5,6 und 11 sowie der Buslinien 300, 500 und 700. Fußweg ca. 8 Min. vom Hauptbahnhof über die Kurt-Schumacher-Straße. Teilnahmegebühren werden nicht erhoben. Fahrtkosten können nicht erstattet werden. Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt Abteilung: Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik Otto-Brenner-Str. 7 30159 Hannover Bei Fragen Tel.: 051112601-31 10:00 – 15:00 Uhr Veranstaltungsort ver.di-Höfe Goseriede 10 30159 Hannover Beamtenforum 2016 Programm Anmeldung bitte bis 25. April 2016 Das Verhältnis von Besoldungs- und Tarifpolitik in Niedersachsen 10:15 Uhr Hiermit melde ich mich verbindlich für das Beamtenforum am Mittwoch, den 4. Mai 2016 in Hannover an. In Niedersachsen gibt es seit zwei Jahren die besondere Situation, dass das Land die Beamtenbesoldung vor der Tarifrunde der Länder bereits festlegt hat. Diese Festlegung basiert also nicht auf dem Tarifergebnis der Tarifrunde und 11:15 Uhr greift ihr somit vor. Daraus ergeben sich in Niedersachsen mehrere Problemfelder. So ist z.B. die Forderung nach „Besoldung folgt Tarif“ in Niedersachsen nicht mehr schlüssig, aber es ergeben sich auch organisationspolitische Probleme daraus. Auch im Hinblick auf die aktuellen Urteile zur Besoldung und das laufende Verfahren zum Streikrecht besteht aus unserer Sicht Diskussionsbedarf. Vor diesem Hintergrund diskutieren der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, ver.di, GdP und GEW dieses Thema bei einem Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Beamtenbesoldung, insbesondere im Hinblick auf die Orientierung der Beamtenbesoldung an der tariflichen Gehaltsentwicklung Prof. Timo Hebeler Universität Trier Der Fortentwicklungsauftrag nach Art. 33 Abs. 5 GG – Worthülse oder Maßstab? Das Beamtenrecht im Zentrum von Verfassung und Völkerrecht sowie Berufsbeamtentum, Alimentation und Streikrecht; ein Ausblick auf die anstehende Bundesverfassungsgerichtsentscheidung Prof. Jens Schubert Leuphana Universität Lüneburg 12:15 Uhr Mittagspause 13:00 Uhr • Podiumsdiskussion mit Peter-Jürgen Schneider Niedersächsischer Finanzminister Andreas Gehrke Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstandes der GEW Prof. Timo Hebeler Prof. Jens Schubert Name Vorname Institution/ Dienststelle Straße PLZ, Ort aktuellen Beamtenforum. 10:00 Uhr 10:05 Uhr Begrüßung Lea Arnold Abteilungsleiterin DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt Grußwort Detlef Ahting ver.di Landesleiter Niedersachsen/Bremen • • • 14:45 Uhr Ausblick Dietmar Schilff Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen Telefon Mail Ort, Datum Unterschrift
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