Medienmitteilung ÖV bleibt ÖV – Nein zum

Basel, 2. Mai 2016
Medienmitteilung
ÖV bleibt ÖV – Nein zum Demokratieabbau im öffentlichen Verkehr
Das Kampagnenkomitee um BastA!, Grüne, SP und VPOD hat heute die Kampagne zur
Abstimmung gegen das neue BVB Organisationsgesetz lanciert.
Im Januar haben BastA!, Grüne, und VPOD das Referendum gegen das BVB
Organisationsgesetz eingereicht. Damit erhält die Bevölkerung nun am 5. Juni 2016 die
Möglichkeit, darüber abstimmen zu können, wie viel demokratische Kontrolle sie für die BVB will.
Verantwortung des Grossen Rates
Die BVB gehören zu 100 Prozent dem Kanton Basel-Stadt, also den Steuerzahlenden. Sie sollen
öffentliche Interessen erfüllen. Die Wahl von je drei Mitgliedern des BVB-Verwaltungsrats durch
Parlament und Regierungsrat sorgte bisher für Transparenz, Kontrolle und gute Zusammenarbeit.
Das Wahlrecht des Grossen Rates für den Verwaltungsrat der BVB ist für das Komitee eine
wichtige Voraussetzung, damit in diesem staatlichen Monopolbetrieb auch in Zukunft eine direkte,
unabhängige Kontrolle gewährleistet ist.
Das neue BVB-Organisationsgesetz will dem Parlament dieses Wahlrecht wegnehmen, indem die
Mitglieder des Verwaltungsrates vom Regierungsrat gewählt und somit nur noch diesem
verpflichtet wären. Der Verwaltungsrat würde damit zum Kopfnicker-Gremium des Regierungsrats
degradiert. Das darf nicht sein.
Nicht falsche Lehren ziehen aus Skandalen und Pannen
Nach ihrer Verselbständigung sollten die BVB in die „Champions-League“ der öffentlichen
Verkehrsbetriebe aufsteigen. Die vollmundige Ankündigung endete 2013 in Skandalen und
Pannen.
Exponenten aus so unterschiedlichen Parteien wie Grünem Bündnis (GB) und SVP konnten
unmittelbar darauf reagieren und stellten im Verwaltungsrat die richtigen Fragen und setzten
Kontrollen in Gang. Es zeigte sich: Diese „Checks and Balances“ sind in Monopolbetrieben wie
den BVB unumgänglich.
Aus diesen Gründen sagen wir Nein zum Demokratieabbau im öffentlichen Verkehr!
Das Kampagnenkomitee besteht aus:
BastA! – Basels starke Alternative, Grüne BS, SP BS, vpod region basel, VCS beider Basel,
PSVB, FEME, Aeneas Wanner (GLP)
Für weitere Auskünfte stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Tonja Zürcher, Co-Präsidentin, BastA!: 078 842 43 49
Matthias Scheurer, Regionalsekretär vpod: 078 774 48 04
Harald Friedl, Co-Präsident Grüne BS: 076 544 48 30
Stephan Luethi-Brüderlin Grossrat SP, 076 437 04 88

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