6 Karntner Bauer ◆◆ LK-Vollversammlung 6. Mai 2016 Jeder trägt Verantwortung In seinem Bericht vor der Kammervollversammlung am 26. April in Krastowitz bekräftigte LK-Präsident ÖR Ing. Johann Mößler seine Forderung nach einer Mengenbegrenzung der Molkereien. Herbe Kritik an den Natura 2000-Ausweisungen des Landes. Bei HCB habe sich die LK bestmöglich für die Bauern eingebracht. wie Naturschutz erfolgt. Wir müssen uns gegen die Verbürokratisierung von Eigentum weiter massiv zur Wehr setzen.“ Dahingehend lehnte er die Forderung der Naturfreunde Österreich nach einer generellen Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker einmal mehr entschieden ab. Zur Steuerreform und den neuen Einheitswerten meinte Mößler, dass diese den Landwireder einzelne trägt Verantwor- ankurbeln. Die LK hat mit der ten unerfreuliche Neuerungen getung, Maßnahmen zu setzen, Wirtschaftskammer im vergangebracht hätten. Andererseits hätte um am Ende die Struktur der nen Jahr diesbezüglich auch eine ohne der vom Verwaltungsgebäuerlichen Milchbetriebe zu er- Initiative gestartet. „Es kann nicht richtshof (VfgH) urgierten Neuhalten.“ Mit diesem dramatischen sein, dass die Gesellschaft den feststellung der Einheitswerte das Appell wandte sich LK-Präsident Bauern unzählige Vorschriften Ende der Pauschalierung geJohann Mößler an Politik, Konsu- auferlegt, die öffentliche Hand droht – einschließlich der bäuermenten, Verarbeiter und bäuerli- dann aber im Ausland billig einlichen Hofübergabe in ihrer bisher kauft“, kritisierte Mößler. che Lieferanten. bekannten Form. Um die AuswirNach Ansicht des LK-PräsidenDabei erinnerte er an den kungen der neuen Einheitswerte Kärntner Milchgipfel im März die- ten war der letztjährige LK-Aktiabzufedern, sollte nun deren ses Jahres. Ergebnis des Gesprächs onstag „Faire Preise für unsere Wirksamkeit bezüglich der bäuervon LK, Molkereien und Zucht- Bauern!“ ein Erfolg – medial und lichen Sozialversicherung um ein bei den Konsumenten. Den Lebensmitteleinzelhandel habe man LK-Präsident Mößler: „Trend- Jahr – von 2017 auf 2018 – verEs kann nicht schoben werden. Bei der Regisbei Preisverhandlungen mit den wende bei Milch einleiten.“ sein, dass die Gesell- Molkereien dadurch kurzfristig in trierkassenpflicht habe Kärnten – allen voran LK-Vizepräsident und ohne Eigenverschulden durch das die Pflicht nehmen können. Spar, schaft den Bauern Direktvermarkter-Obmann ÖR Land Kärnten gewesen. Rewe & Co. forderte Mößler auf, unzählige Vorschrif- bei Eigenmarken österreichische „Keine Qualität“ dagegen hät- Anton Heritzer – immerhin die ten auferlegt, die statt ausländische Milch zu ver- ten die Natura 2000-Ausweisun- Herausnahme der bäuerlichen gen. Das Land habe die betroffe- Urprodukte erreicht. wenden. öffentliche Hand Ein weiteres Dauerthema in der Die heimischen Milchverarbei- nen Grundbesitzer im Vorfeld dann aber im Austungsbetriebe ihrerseits müssten nicht ausreichend informiert. Die Arbeit der bäuerlichen Interessenland billig einkauft. jetzt auf betriebsindividuelle Maß- Entschädigungsfrage sei noch im- vertretung im letzten Jahr war die nahmen zur aktiven Mengensteue- mer offen. Ebenso könne die Um- Bewältigung des HCB-Umweltskandals gewesen. Neben der inverbände war u. a. die politische rung setzen. Wachstumsbetriebe teressenpolitischen Vertretung Forderung nach einem Ende des sollten in diesen Liefermodellen Wir müssen uns (z. B. Dotierung des HCB-Fonds, Russlandembargos. Im einstim- genauso ihren Platz finden. „Wenn gegen die Verbüro- Fixierung der Soforthilfezahlunmig verabschiedeten Papier wurde die letzte Schaufel Kraftfutter weggen der w&p Zement GmbH) auch die Erweiterung des Bestbie- gelassen wird, dann spart das Koskratisierung von wirkten die LK-Mitarbeiter fläterprinzips auf alle Milch- und ten und senkt für alle die MilchEigentum weiter chendeckend bei den FuttermitKäseprodukte, also nicht nur für menge.“ massiv zur Wehr teluntersuchungen, dem FutterMößler wies darauf hin, dass Milch und Butter, und eine EUmittelaustausch und den sieben weite Exportoffensive gefordert. das geplante Freihandelsabkomsetzen! LK-Infoveranstaltungen mit. Das Land Kärnten wurde aufge- men TTIP nicht auf Kosten der fordert, das Bestbieterprinzip Bauern gehen dürfe. Die bekann- weltabteilung des Landes nur „völ- Insgesamt brachten sie rund 7000 beim Lebensmitteleinkauf in ten „roten Linien“ der europäi- lig unzureichend“ über die Loka- Stunden für dieses Projekt Küchen der öffentlichen Hand schen Landwirtschaft dürften lisierung der Schutzgüter Aus- auf. „Die Mitarbeiterinnen und kunft geben. Ihr politischer Refe- Mitarbeiter der Landwirtschaftskonsequent umzusetzen. Hinter- nicht überschritten werden. Positiv bewertete der LK-Prä- rent habe die LK sogar in Miss- kammer haben sich in dieser Ausgrund: Kriterien wie AMA-Gütesiegel und Gentechnikfreiheit sol- sident mit Blick auf das Jahr 2015 kredit gebracht. „Es war ein Erfolg, nahmesituation bestmöglich für len den heimischen Erzeugern – die erfolgten nationalen Vor- dass Kärnten unter den Bundes- die betroffenen Bauern eingeinsbesondere auch den vom Preis- schusszahlungen im November. ländern bislang die wenigsten Na- setzt“, zog Mößler ein positives tief geplagten Schweinebauern – Ein Pluspunkt sei außerdem die tura 2000-Flächen hatte“, formu- Fazit. einen Vorteil im Preis-Leistungs- Rückzahlung der Sanktionen an lierte Mößler. „Die Waldbesitzer Christoph Gruber Verhältnis bringen und den Absatz Almobmänner und Almbesitzer wissen besser als jedes Ökobüro, J “ „ „ “ Karntner Bauer ◆◆ LK-Vollversammlung 6. Mai 2016 7 VÖM-Präsident und Kärntnermilch-Geschäftsführer Helmut Petschar bot der LK-Vollversammlung Informationen zum Milchmarkt aus erster Hand. Foto: Eggenberger Die Talsohle ist noch nicht erreicht Helmut Petschar, Präsident der Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter (VÖM) und Geschäftsführer der Kärntnermilch, gab im Rahmen der LKVollversammlung einen Überblick über aktuelle Entwicklungen am Milchmarkt und seine Einschätzungen für die nähere Zukunft. E in für weite Teile der heimischen Landwirtschaft nicht nur äußerst unerfreuliches, sondern teilweise auch existenzbedrohendes Thema ist seit längerer Zeit der niedrige Milchpreis. Betrug der durchschnittliche Milchauszahlungspreis in Österreich im Jahr 2014 exkl. Steuern (Basis: Milch mit 4 % Fettgehalt) noch 38,97 Cent/kg (Quelle: AMA), so lag dieser in den ersten beiden Monaten 2016 nur mehr bei 32,76 Cent/kg. Dies bedeutet einen Erlösverlust von knapp 16 % innerhalb von etwas mehr als einem Jahr! Für diese Entwicklung sieht Helmut Petschar, Präsident der VÖM, mehrere Ursachen verantwortlich, allen voran das Ende der Milchquote, das Russlandembargo und das schwächelnde China. Problemfeld Milchanlieferung Mit Ende der Milchquote hat sich in Österreich die Menge der angelieferten Milch deutlich erhöht. Dies untermauerte Petschar eindrucksvoll anhand von Zahlen. So stieg die durchschnittliche Tagesanlieferung im Zeitraum Jän- ner bis Dezember 2015 in Summe um 1,3 %, im Dezember 2015 allein hingegen um 8,1 %. Ebenfalls um 8,1 % stieg die Anlieferung im Jänner 2016 (entspricht 20.500 t), im Februar dieses Jahres sogar um 8,8 %. Mit diesen Steigerungen steht das kleine Österreich aber nicht alleine da. Die Produktion noch viel stärker angekurbelt haben fast alle EU-Mitgliedstaaten. So wuchs nach dem Quotenende die EUweit angelieferte Milchmenge von Jänner bis Dezember 2015 um 2,5 % an, was mehr ausmacht als die gesamte österreichische Milchanlieferung 2015. Im Jänner 2016 stieg dieser Wert sogar um 5,6 %, was einer Mehranlieferungsmenge von 684.000 t gegenüber dem Jänner des Vorjahres entspricht. Die in Österreich produzierte Milchmenge macht nur 2 % der gesamten EU aus, der Weltmarktanteil beträgt gar nur 0,5 %. Jeder, der glaube, dass eine Mengenrücknahme in Österreich im Hinblick auf das generelle Milchpreisniveau etwas bewirken könne, der würde einem Irrglauben unterliegen, stellte Petschar angesichts dieser Zahlen klar. Dies umso mehr, als die großen Milcherzeugerländer wie Deutschland, Frankreich, Irland und Polen beim letzten Agrarministerrat eine Reduzierung der Milchmenge mehrfach abgelehnt hätten. Einzig Portugal denke über eine Rücknahme von Mengen nach, wie Petschar erklärte. Aktuelle Preisentwicklung Beunruhigende Nachrichten brachte der Geschäftsführer der Kärntnermilch auch vom jüngsten Milchforum in Berlin mit, an dem “ „ 2015 war allein die Steigerung der Milchanlieferung in der EU größer als die gesamte in Österreich produzierte Milchmenge. 600 Landwirte, milchverarbeitende Betriebe und der Handel teilnahmen. Dort gab es Aussagen großer Landwirte und Milchverarbeiter, die besagten, dass „wer um 25 Cent nicht Milch produzieren könne, die Milchproduktion beenden möge“, wie Petschar zitierte. Was die Situation der österreichischen Milchbauern, die 2015 durchschnittlich 100.730 kg anlieferten, betrifft, so mussten diese im letzten Jahr einen Erzeuger- preisverlust ab Hof von durchschnittlich 14,5 % hinnehmen. Das durchschnittliche Milchgeld je Bauer sank in Österreich im Vorjahr um mehr als 10 % von 42.000 auf 38.000 Euro. Das Biosegment zeige sich laut Petschar im Unterschied zum konventionellen Milchmarkt relativ preisstabil. Grund dafür sei, dass heimische Bauern wie Milchverarbeiter rechtzeitig in Qualitätsprogramme investiert hätten und auch Vorreiter in Sachen gentechnikfreier Milch wären. Was den Vergleich mit Deutschland betreffe, liege Österreich bei den Auszahlungspreisen trotz der engen, grenzüberschreitenden Verschränkung großer Handelsketten über unserem Nachbarland. So zahlten Österreichs Molkereien im Vorjahr im Schnitt 3,51 Cent je kg mehr an die Bauern aus als ihre deutschen Branchenkollegen (und Mitbewerber!). Helmut Petschar wies in seiner Präsentation auch darauf hin, dass in Österreich im EU-Vergleich die höchsten Erzeugerpreise bezahlt würden. Im Norden Deutschlands liegen diese mitunter bei 21 bis 22 Cent, wobei Petschar berichtete, dass in Norddeutschland seinen neuesten Informationen zufolge dieser Tage erstmals Preise unter 20 Cent an die Bauern bezahlt würden. Im Zusammenhang mit den vom Handel an den EndverbrauFortsetzung umseitig 8 LK-Vollversammlung 6. Mai 2016 Fortsetzung von Seite 7 cher verrechneten Preisen kritisierte Petschar, dass Preisvergleichstests zwischen Österreich und Deutschland bei Milch teilweise völlig unterschiedliche Qualitäten einander gegenüberstellten (gentechnikfreie Milch in Österreich u. a. m.) und somit nicht zulässig seien. Außerdem wies Petschar darauf hin, dass aktuell kein Konsument Preisreduktionen bei Milch verlange, liege der Preis doch heute unter jenem zum Zeitpunkt des EU-Beitritts. Petschar im O-Ton: „Und das bei einer Steigerung des Verbraucherpreisindex von 54 % im Vergleichszeitraum! Deshalb bin ich der Meinung, dass Milch und Milchprodukte deutlich zu billig sind.“ Möglicher Ausweg? Seitens der EU gab es im Vorjahr Interventionsaufkäufe von Milchpulver, um den Markt zu stützen. Diese zeigten aufgrund der großen Milchmengen am Markt jedoch keine Wirkung. Ebenso verpuffte das erste Milchpaket der EU vom vergangenen Herbst, bei dem kaum Mittel für die heimischen Milchbauern übrig geblieben sind. Die freiwillige Lieferrück- nahme, die seit Kurzem seitens der EU erlaubt ist, würde – so Petschars Überzeugung – als Alleingang des kleinen Österreich nichts bewirken, wenn nicht auch alle großen Erzeugerländer mitziehen. Dies zeichnet sich derzeit wahrlich nicht ab. „ “ Angeregte Diskussion Chancen für Milchbauern bieten sich in Nischen. Foto: Fotolyse/fotolia tember oder bei Tagen der offenen Hoftür der Kärntnermilch bereits mit Erfolg praktiziert würde. Wenn man verdeutliche, welcher Aufwand hinter der Produktion der heimischen Milchqualität stehe, könne man erfolgreich um Verständnis bei den Konsumenten werben, vor allem angesichts einer Tatsache: Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 80 l Milch, 5 kg Butter und 20 kg Käse pro Person und Jahr in Österreich würde sich eine Preiserhöhung von 10 Cent pro kg Milch mit nur 8 Euro jährlich für die Konsumenten niederschlagen. Ein geringer Stichwort Anträge zum Thema „Milch“ Im Rahmen der Vollversammlung brachte die Fraktion der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft zum Themenbereich „Milch“ drei Anträge ein. In diesen wurde 1. der Präsident der LK Österreich, Helmut Schultes, aufgefordert, die umgehende Umsetzung einer wirksamen Mengensteuerung bei gleichzeitiger Anhebung der Erzeugermilchpreise um mindestens 20 % von der Vereinigung der Österreichischen Milchverarbeiter (VÖM) bzw. den österreichischen Genossen- schaftsmolkereien zu verlangen; 2 der Präsident der LK Österreich, Helmut Schultes, dringend ersucht, auf die VÖM und die österreichischen Genossenschaftsmolkereien einzuwirken, um die Senkung der Biomilcherzeugerpreise rückgängig zu machen und an die Erhöhungen am deutschen Markt für Biomilch anzupassen; 3. als Zusatz zur Resolution der Vollversammlung die VÖM gemeinsam mit dem Lebensministerium und der ◆◆ Betrag, aber 10 Cent mehr oder weniger beim Milchgeld sei eine existentielle Frage für die Landwirte, erklärte Petschar. Chancen sieht er für Kärnten vor allem in Spezial- und Nischenprodukten wie Heu-, Wiesenoder Biomilch. Nur so könne man dem Preiskampf der Massenartikel entgehen, schloss Petschar. Eine freiwillige Lieferrücknahme nur durch Österreich bewirkt nichts. In Österreich haben Molkereien wie die Gmundner Milch, Ennstal Milch und Pinzgau Milch Modelle entwickelt, die bei geringerer Mengenanlieferung höheres Milchgeld bieten. Seitens der Kärntnermilch ist dies derzeit kein Thema. Schließlich würde in den Sommermonaten ohnehin mehr Milch benötigt, da zahlreiche Betriebe auf den Almen selbst Käse erzeugen und weniger Milch angeliefert würde. In den letzten Jahren habe man daher Milch zukaufen müssen, schilderte Petschar. Den einzigen Ausweg aus der Misere sieht Petschar darin, dass Produzenten, Verarbeiter und Politik die Konsumenten mit ins Boot holen, wie dies bei der „Woche der Landwirtschaft“, dem Aktionstag der LK im letzten Sep- Karntner Bauer AMA Marketing GmbH aufgefordert, geeignete Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen, die sicherstellen, dass österreichische Milchprodukte unter einem gemeinsamen Erkennungszeichen, eventuell sogar unter einer gemeinsamen Marke, vermarktet werden. Dies solle vor allem für Exporte gelten, die über unsere Nachbarstaaten hinausgehen. Nach kurzer Diskussion wurde der erste Antrag mehrheitlich, die beiden weiteren Anträge einstimmig angenommen. In der anschließenden Diskussion ging es vor allem um die Ursachen und verschiedenste Überlegungen, einen akzeptablen Milchpreis für die Bauern zu erzielen. Kritik aus den Reihen der Kammerräte gab es dahingehend, dass die VÖM beim Auslaufen der Milchquote nicht proaktiv agiert habe. Petschar entgegnete, dass es in den letzten 15 Jahren trotz Quote immer wieder Auf und Ab bei den Preisen gegeben hätte. Es habe also nicht nur an der Quote gelegen. Zudem seien die Exportinitiativen der VÖM-Betriebe überaus erfolgreich, was wiederum den heimischen Betrieben zugute komme. Eine weitere Frage beschäftigte sich mit der Befürchtung, dass die Kärntnermilch die Milchabholung künftig nur mehr in Gunstlagen durchführen werde. Hier erklärte Petschar, dass seitens der Kärntnermilch an der Solidarität und dem gleich hohen Milchgeld für alle nicht gerüttelt und die flächendeckende Milchabholung in entlegeneren Regionen weitergeführt werde. Zum Thema „Mengen- und Preissteuerung“ stellte Petschar klar, dass diese kartellrechtlich von der VÖM gar nicht behandelt werden dürfe. Nur auf einzelbetrieblicher Ebene könne eine Mengensteuerung überlegt werden. Nach seiner persönlichen Einschätzung über die Preisentwicklung bis zum Jahresende befragt, antwortete Petschar abschließend: „Der Milchpreis wird in den nächsten Wochen wahrscheinlich weiter sinken, die Talsohle ist noch nicht erreicht.“ Wilfried Pesentheiner Karntner Bauer ◆◆ LK-Vollversammlung 6. Mai 2016 9 Kammerfraktionen diskutierten aktuelle Agrarpolitik Abseits der Milchmarktlage drehte sich die agrarpolitische Diskussion vor allem um die Frage Natura 2000, Sozialversicherung, neue Einheitswerte, TTIP und HCB. Eine Zusammenfassung. E s ist für Grundbesitzer Schutzgut tatsächlich betrofinakzeptabel, wenn Mafen sind. nagementpläne erst nach ■ Erstellung von Manageder Ausweisung von Natura 2000mentplänen nur im EinverGebieten erstellt werden.“ So launehmen mit den Grundeigentete nur einer der Kritikpunkte des tümern. Kärntner Bauernbundes am Vor- ■ Einhaltung des einstimmigen gehen Rolf Holubs. Landtagsbeschlusses vom 12. Juli 2000 (d. h. u. a. Ausweisung nur nach ZustimKärntner Bauernbund mung der Grundbesitzer). Die Kammerfraktion forderte ■ Verbesserung des Entschädiden Naturschutzlandesrat in eigungsparagraphen 49 im nem Antrag auf, vor der Meldung Kärntner Naturschutzgesetz. von weiteren Natura 2000-GebieIn einem weiteren Antrag verten an die EU folgende Punkte langte der Bauernbund von Landklarzustellen: wirtschaftsminister Andrä Rupprechter eine bessere Kennzeich■ Ob und wenn ja, welche Einnung von Eiprodukten. Flüssigschränkungen in der Bewirtund Trockeneiprodukte sollten schaftung die Grundeigentüschon in der Produktion nach mer konkret je nach SchutzHerkunft und Haltungsform margut zu erwarten haben. kiert werden. ■ In welchem Ausmaß die Weitere zwei Anträge richteten Grundeigentümer vom KB-Service Zu Wort gemeldet In der agrarpolitischen Diskussion meldeten sich folgende Kammerräte zu Wort: Kärntner Bauernbund LK-Präs. ÖR Ing. Johann Mößler, Vizepräs. ÖR Anton Heritzer, Josef Fradler, Markus Geiger, Martin Gruber, Siegfried Huber, Ing. Marianne Evelyn Kometter, Johann Lugger, Ing. Werner Mattersdorfer, Herbert Petscharnig, Hermann Schluder, Sabine Sternig, Barbara Wakonig, ÖR Erwin Winkler Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft Vizepräs. Peter Suntinger, Dipl.-Ing. (FH) Peter Ertl, Ing. Helmut Fleissner, Manfred Muhr, Thomas Rinner, Gerald Walter Winkler SPÖ-Bauern Kärnten Gabriele Dörflinger, Franz Matschek, Stefan Petutschnig Südkärntner Bäuerinnen und Bauern – SJK Dipl.-Ing. ÖR Stefan Domej, Dipl.-Ing. Maria MaderTschertou, Franz Josef Smrtnik Kammerräte des Kärntner Bauernbundes. sich an Sozialminister Alois Stöger. In diesen forderten die Bauernbund-Kammerräte ■ die Anpassung der Berufsschutzbestimmungen für die bäuerliche Berufsgruppe an das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG); ■ die Annäherung der Sachbezugsberechnung an das (maximale) fiktive Ausgedinge. Von einem „Frontalangriff auf den ländlichen Raum und seine Bewohner“ sprach der Kärntner Bauernbund hinsichtlich einer flächendeckenden Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. In einem Dringlichkeitsantrag forderte die Kammerfraktion die Landesverkehrsreferenten auf, sich gegen die Einführung dieser Maut auszusprechen. Alternativ sollte die Wiedereinführung der zweckgewidmeten Mineralölsteuer zum Ausbau und zur Sanierung des niederrangigen Straßennetzes geprüft und weiterverfolgt werden. In weiteren Wortmeldungen sprach sich der Bauernbund gegen die politische Forderung nach einer Mindestsicherung für Bauern aus. Ebenso lehnte man eine generelle Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker und die in der Praxis beliebte Rehwildfütterung („Tierquälerei“) ab. Skepsis be- Foto: Eggenberger kundete der Bauernbund am neuen „Netzwerk Kulinarik“. Diese EU-kofinanzierte Initiative des Landwirtschaftsministeriums möchte das Dickicht an GenussMarken, Initiativen und regionalen Bezeichnungen bündeln. Bis 2022 stehen dafür 10,5 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bauernbund fürchtet im Auswahlverfahren der förderbaren Projekte die Anwendung des „Zufallsprinzips“. Positiv kommentierten die BBKammerräte die neuen staatlichen Zuschüsse auf die Versicherungsprodukte Dürre, Sturm und stark anhaltende Regenfälle. Außerdem appellierten sie an die Waldbesitzer, Durchforstungsrückstände aufzuholen. Ebenso verteidigte der Bauernbund die geplante Reform der Landwirtschaftskammerwahlordnung und die Absicht, künftig auch Altbauern das Wahlrecht zur LK zuzuerkennen. Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft Die Fraktion der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft forderte in einem Antrag die Minister Rupprechter (Landwirtschaft), Schelling (Finanzen) und Fortsetzung umseitig 10 6. Mai 2016 Fortsetzung von Seite 9 Agrarlandesrat Benger auf, die neuen staatlichen Zuschüsse zur Dürreversicherung nicht wie geplant erst 2017, sondern bereits 2016 bereitzustellen. Zum anderen forderte sie die Landesräte Benger (Landwirtschaft) und Köfer (Straßen) auf, bei Weidezäunen an Straßen für einwandfreie Rechtssicherheit zu sorgen. Bei Rechtsstreitigkeiten innerhalb dieser Thematik solle den Landwirten so kein Nachteil entstehen, heißt es im dazugehörigen Antrag. Differenziert betrachtete die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft das Thema Natura 2000. Eine Ausweisung ohne entsprechend ausreichende Entschädigungsmöglichkeiten lehne man zwar ab. Der Blick auf das 680 Hektar große Natura 2000-Gebiet „Mannsberg-Boden“ in Mittelkärnten zeige allerdings, dass betroffene Waldbesitzer „kaum Auflagen“ er- Stichwort Anträge eingebracht Die Kammerfraktionen untermauerten ihre Anliegen und Forderungen in der agrarpolitischen Diskussion mit insgesamt 15 Anträgen: Kärntner Bauernbund 4, Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft 4, SPÖ-Bauern Kärnten 2, SJK 5. Alle Anträge wurden von der Vollversammlung einstimmig angenommen. Mit ihnen wird sich der LK-Vorstand weiter beschäftigen. Außerdem stellte der Kärntner Bauernbund einen Dringlichkeitsantrag, der mehrheitlich angenommen wurde. Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft stellte weiters zwei Anträge, in denen sie Ergänzungen reklamierte zu den beiden Resolutionen Milchmarkt (Antrag einstimmig angenommen) bzw. neue Einheitswerte (Antrag mehrheitlich abgelehnt). LK-Vollversammlung Karntner Bauer ◆◆ die Arbeiterkammer mehr die Anliegen der bäuerlichen Interessenvertretung beachten. Auch die Wirtschaftskammer gehöre in ihren Positionen mitunter in die Schranken gewiesen, zum Beispiel bei der Registrierkassenpflicht. Erfreut zeigten sich die SPÖBauern über die Entwicklung bei HCB. Das Görtschitztal sei sauber. Es gebe keine gesperrten Betriebe mehr. Die Werte in Futter und Milch seien gesunken. Die Empfehlung des Umweltmediziners Hans Peter Hutter, kein bzw. Kammerräte der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft. weniger HCB-belastetes Fleisch zu essen, würde sich für die Verfüllen müssten. Zudem zählten zu rung kam von den SPÖ-Bauern. markter nun „als Schuss ins Knie“ den Mitgliedern des Umweltdach- Die Kammerräte forderten die ge- erweisen. In anderen Bundeslänverbandes, der die Ausweisungen samte Bundesregierung auf, die dern gebe es keine Beprobungen in Kärnten angezettelt habe, unter TTIP-Verhandlungen abzubre- auf HCB. „Wir möchten nicht wisanderem die Landjugend, der Bio- chen, denn die Landwirtschaft sen, wie es dort ausschaut.“ Ferner orten die SPÖ-Bauern masseverband und die Land&Forst spiele in den derzeit laufenden Betriebe. Verhandlungen zum Freihandels- in der Landwirtschaftskammer Heftige Kritik übte die Freiheit- abkommen nur eine untergeord- Kärnten einen „Drang zur Selbstliche und Unabhängige Bauern- nete Rolle. Der Agrarsektor beschäftigung mit den eigenen schaft am Freihandelsabkommen würde, wenn die Verhandlungen Strukturen“. Ausfluss dessen seien TTIP, an der Abschaffung der so weitergingen, „für den Markt viele interne Arbeitsgruppen und Evaluierungen – was „nicht einMutterkuhprämie („Supergau“), geopfert werden“. an der Steuerreform und an der In einem weiteren Antrag ver- träglich“ sei für Mitarbeiter und „fachlich unbegründeten“ Erhö- langten die SPÖ-Bauern von der Bauern. hung der Einheitswerte. Ein Rät- EU-Kommission und von natiosel ist den Kammerräten ferner, nalen Politikern die Aufnahme Südkärntner Bäuerinwieso Anwender von Verbiss- von Verhandlungen mit Russland. nen und Bauern/SJK schutzmitteln einen Sachkunde- Ziel müsse das Ende der gegennachweis benötigen. Außerdem seitigen Wirtschaftssanktionen Die Südkärntner Bäuerinnen obliege es der Jägerschaft – und sein. und Bauern verlangten in einem nicht dem Grundbesitzer –, die Bezüglich der von Agrariern Antrag die Einrichtung einer LKWaldkulturen durch das Ausüben häufig geäußerten Kritik an der Arbeitsgruppe, die „Vorschläge der Jagd bestmöglich zu schützen. Arbeiterkammer hielten die SPÖ- zur Verbesserung der desaströsen Lob ernteten das Genussland Bauern fest, dass die AK die Marktsituation der SchweineproKärnten, das auf gutem Wege sei, Rechte der Arbeiter und Arbeit- duzenten“ erarbeitet. Deren Erund die Schweizer Landwirt- nehmer schütze. Allerdings sollte gebnisse sollten analog dem schaft, die hohe Marktpreise erziele. Negativ beurteilte die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft die geplante Reform der Landwirtschaftskammerwahlordnung. Wahlberechtigt sein sollten nur Mitglieder der Landwirtschaftskammer und Pflichtversicherte der SVB. Der LK Kärnten-Aktion „Faire Preise für unsere Bauern!“ im letzten Jahr fehlten unterm Strich die konkreten Ergebnisse, monierte sie. SPÖ-Bauern Kärnten „TTIP sofort stoppen!“ – diese unmissverständliche Aufforde- Kammerräte der SPÖ-Bauern Kärnten. Fotos: Eggenberger Karntner Bauer ◆◆ Kärntner Milchgipfel auf einem Kärntner Schweinefleischgipfel beraten und in Folge der Kärntner Landesregierung und der Bundesregierung vorgelegt werden. Trotz des „katastrophal niedrigen Preisniveaus“ müssten die Schweinefleisch produzierenden Veredelungsbetriebe gehalten werden. Das Maisland Kärnten biete für diese Produktionsform geradezu ideale Bedingungen. In puncto Natura 2000 verlangten die SJK von der Landesregierung die Einbindung der Gemeinden und der Betroffenen, und zwar dergestalt, dass nicht nur naturschutzrechtliche Belange berücksichtigt werden, sondern auch wirtschaftliche, kulturelle und regionale Anforderungen. Überdies sei klarzustellen, dass spätestens mit der Nominierung eines Gebietes das Verschlechterungsverbot gelte. LK-Vollversammlung Kammerräte der Südkärntner Bäuerinnen und Bauern/Skupnost južnokoroških kmetic in kmetov In zwei Anträgen zur Registrierkassenpflicht verlangten die Südkärntner Bäuerinnen und Bauern Erleichterungen ■ für Betriebe, die im Freien verkaufen, wie Direkt- vermarkter, Christbaumbauern; ■ für begünstigte Vereine oder Körperschaften, wie bäuerliche Bildungseinrichtungen, Landjugend. 6. Mai 2016 11 Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter drängten sie in einem Antrag zur Neuausschreibung des Projekts „Netzwerk Kulinarik“. Fairify GmbH, eine Tochter der Beratungsfirma von Ökopionier Werner Lampert („Zurück zum Ursprung“) sei als beauftragte Abwicklungsfirma „untragbar“. Weitere Begehren der SJKFraktion betrafen die Investförderung (pauschale Abrechnung sollte wieder möglich werden), einen „gerechten Finanzausgleich“ und die Beibehaltung der Rotwildfütterung. Dem Freihandelsabkommen TTIP erteilten die Kammerräte eine Absage. Zustimmung gab es für die geplante Reform der Landwirtschaftskammerwahlordnung. Christoph Gruber SVB-Beiträge 2017 nicht an neue Einheitswerte anpassen! Zu den neuen Einheitswerten beschloss die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten einstimmig nachfolgende Resolution an die Landwirtschaftskammer Österreich. D ie Neufeststellung der Einheitswerte war unumgänglich und der Abschluss der Verhandlungen mit der Sicherstellung der Pauschalierung und der Einheitswerte als Basis für die Berechnung von Steuern und Abgaben ein Jahrzehnteerfolg für die heimische Land- und Forstwirtschaft. Im von allen LK-Präsidenten unterzeichneten Vorschlag zur Einheitswertfeststellung vom 8. März 2012 wurde vereinbart, dass überproportionale Steigerungen bei den SV-Beiträgen durch Anpassungen der Beitragsgrundlagentabelle im unteren Bereich abgefedert werden sollen. Im Zuge der Steuerreform wurde für die bäuerlichen Betriebe – analog zur Negativsteuer für unselbständig Erwerbstätige – eine Rückerstattung von SV-Beiträgen vereinbart. Sowohl die Höhe als auch die Ausgestaltung des bisher vorgesehenen Entlastungspakets sind jedoch aus der Sicht der LK Kärnten unzureichend. Eine Diskussion um ein umfassendes und wirksames Entlastungspaket muss die endgültigen Ergebnisse der Neufeststellung der Einheitswerte berücksichtigen. Beim Versand der neuen Einheitswertbescheide kommt es jedoch zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen. Der Versand der Bescheide aktiv wirtschaftender Betriebe wird sich voraussichtlich noch über Monate hinziehen und etliche Beschwerdeverfahren auf- grund inhaltlicher Mängel dürften zu einer weiteren zeitlichen Verschiebung der endgültigen Einh eitsw er th Wirksamkeit der neuen EinFrag aupt en u fests Neure nd Antw tellu gelun o heitswertbescheide führen. ng g ab rten zur 1. Jä n n e Ein Überblick über die Ger 201 5 samtveränderungen wird daher voraussichtlich erst Ende 2016/Anfang 2017 möglich sein. In Ergänzung zur Resolution vom 17. Dezember 2014 fordert die Landwirtschaftskammer Kärnten daher die Landwirtschaftskammer Österreich auf, sich bei der Österreichischen Bundesregierung dafür einzusetzen, die Wirksamkeit der neuen Einheitswerte auf die bäuerliche lastungspakeSozialversicherung (SV) um ein tes zu nutzen, das geeigJahr auf 2018 zu verschieben. Die net ist, überproportionale Ergewonnene Zeit ist für die Er- höhungen von SV-Beiträgen wirkarbeitung eines treffsicheren Ent- sam abzufedern. 6. Mai 2016 LK-Vollversammlung Karntner Bauer ◆◆ toa555/fotolia 12 Molkereien sollen Milchliefermodelle umsetzen! Zur Lage am Milchmarkt beschloss die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten einstimmig nachfolgende Resolution. Anlieferungen im Vergleich zum Vorjahresniveau über 10 % angestiegen sind und einen entsprechenden Preisdruck erzeugen, fordert die Vollversammlung der Kärntner Landwirtschaftskammer die heimischen Milchverarbeitungsbetriebe auf, betriebsindividuelle Maßnahmen zur aktiven Mengensteuerung zu setzen. Mit derartig mengensteuernden Maßie Situation am europäi- nahmen soll zu einem jene Basisschen und österreichi- milchmenge geschützt werden, schen Milchmarkt ist wei- die sich die Bäuerinnen und Bauterhin extrem angespannt. In ern in den Zeiten der KontingenEuropa haben einige Länder, wie tierung mühevoll erarbeitet haben. Von Seiten der Molkereien ist z. B. Irland und Dänemark, die Milchproduktion massiv ausge- aber auch auf die Planungssicherweitet. In Verbindung mit einer heit für die Milchlieferanten Rückschwächelnden asiatischen Kauf- sicht zu nehmen, die durch Inveskraft, dem Russlandembargo und titionen in die Milchproduktion weiteren Einflussfaktoren wie eine höhere AfA erwirtschaften Währungsrelationen und Ölpreis müssen. Das heißt, es bedarf einer hat dies zu einem enormen Preis- flexiblen Möglichkeit für diese Milchbetriebe, im Laufe einer druck auf den Märkten geführt. Auch Österreich ist davon be- Übergangsphase auch die Basistroffen, zumal 50 % der Produk- liefermenge erhöhen zu können. Selbstverständlich bleiben die tion in den Export gehen. Dank der hochwertigen Verarbeitungs- Forderungen des Kärntner Posiprodukte, die vor allem die Ex- tionspapieres zur Milchmarktportmengen stellen, und dem be- situation vom 4. März 2016 weiwusst österreichischen Kaufver- terhin aufrecht. halten unserer Konsumenten bewegen sich die Preise noch um 1. Maßnahmen der Euroeinige Cent über dem sonstigen päischen Union europäischen Niveau. Da aber auch in Österreich die ■ Einführung einer durch EU- D Mittel geförderten Mengenbegrenzung auf Ebene der Milchverarbeiter ■ Finanzierung eines umfangreichen Hilfspaketes zur direkten Unterstützung der Milchbauern ■ Anhebung der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver und weitere Anhebung der Interventionsmengen ■ Offensive EU-Exportstrategien und verstärkte Maßnahmen zur Absatzförderung auf den EU-Binnenmärkten ■ Breite politische Initiative zur Aufhebung des Russlandembargos 2. Maßnahmen in Österreich und auf Landesebene ■ Konsequente Umsetzung des Bestbieterprinzips statt des Billigstbieterprinzips auf Bundes- und Landesebene zur Stärkung des heimischen Milch- und Milchprodukteabsatzes ■ Zusätzliche Unterstützung von Milchbetrieben in benachteiligten Berggebieten (z. B. durch Milchtransportkostenzuschuss oder eine zusätzlichen AZ-Top-Up-Zah- lung) Weiters fordert die Landwirtschaftskammer Kärnten die Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter (VÖM) auf, gemeinsam mit dem zuständigen Lebensministerium und der AMA Marketing GmbH geeignete Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen, die sicherstellen sollen, dass österreichische Milch und deren Produkte im Ausland unter einem gemeinsamen Erkennungszeichen bzw. eventuell sogar unter einer einheitlichen gemeinsamen Marke vermarktet werden. Dies soll vor allem für außereuropäische Exporte gelten, da die österreichische Milchwirtschaft dadurch schlagkräftiger wird und damit ihre Chancen auf den dortigen Märkten erhöhen kann. Abschließend fordern wir auch die in Österreich tätigen Handelsunternehmen und Gastronomieunternehmen auf, ihrer Verantwortung für die österreichische Landwirtschaft und auch für die österreichische Milchwirtschaft als gemeinsame Produzenten von Lebensmitteln höchster Qualität gerecht zu werden. Nur ordentliche Preise sichern Österreichs wunderbare Kulturlandschaft und geben den darin tätigen Menschen den ihnen zustehenden gerechten Lohn. Karntner Bauer ◆◆ LK-Vollversammlung 6. Mai 2016 13 Sparkurs fortgesetzt Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten beschloss mit klarer Mehrheit den Rechnungsabschluss 2015 der bäuerlichen Berufsvertretung. W ir haben ein Jahr mit ausgesprochen hohen Anforderungen an die Mitarbeiter hinter uns. Allein die Bewältigung der HCB-Problematik im Görtschitztal verursachte einen zusätzlichen Arbeitsaufwand von mehr als 7000 Stunden. Mit unseren Leistungen brauchen wir uns nicht zu verstecken. In Summe wurden von den Mitarbeitern der LK Kärnten 188.000 Stunden an Leistungen im Bereich der Beratung und Interessenvertretung erbracht, wobei die INVEKOS-Leistungen in dieser Zahl noch nicht inkludiert sind. Darüber hinaus haben wir sehr sparsam gewirtschaftet.“ So fasste Kammeramtsdirektor Dipl.-Ing. KAD Hans Mikl sprach von einem „schwierigen Jahr 2015“. Fotos: Gruber Hans Mikl den Rechnungsabschluss des Jahres 2015 zusammen. In Summe betrugen die Ein- Gesamtzusammenstellung Jahresabschluss 2015 – Berufsvertretung Einnahmen in Euro 2,037.271,22 671.821,53 Landwirtschaftskammerumlage Grundbetrag Vollversammlung, Kammervorstand, Kammeramt, Konsulenten- und Verfahrenskosten, Amtssachaufwand, Haus Museumgasse, Beitragsleistungen u. a. 1,591.079,95 Abdeckung Abgang BV 144.900,53 Außenstellen Landes-/Bundesbeitrag 1,298.346,29 Sonstige Einnahmen 123.065,17 Ausgaben Liegenschaften LK 511.901,10 „Kärntner Bauer“ 821.447,87 Ossiacher Tauern 208.656,79 Besamungsstation Perkohof 1,377.165,75 INVEKOS/TKZ 1,117.222,45 Abdeckung Abgang INVEKOS/TKZ 287.343,51 Pädagogische Mitarbeiter der LK 97.601,78 Gesamtsumme 2015 10,287.823,94 Ausgaben in Euro 4,498.829,96 1,701.974,42 177.581,41 821.447,87 208.656,79 1,377.165,75 1,404.565,96 97.601,78 10,287.823,94 nahmen und Ausgaben der bäuerlichen Interessenvertretung im letzten Jahr jeweils 10,28 Millionen Euro. Neben der Kammerumlage in Höhe von 2,7 Millionen Euro sind Bundes- und vor allem Landesmittel sowie auch die Mietund Pachteinnahmen die wichtigsten Einnahmequellen. Erneut positiv bilanziert hat das Gut Ossiacher Tauern. Um einen ausgeglichenen Rechnungsabschluss auch in diesen herausfordernden Zeiten zustande zu bringen, musste auf Rücklagen zurückgegriffen werden. Durch sparsames Wirtschaften und genaue Planung konnte jedoch die budgetierte Rücklagenentnahme deutlich verringert werden. Die im Voranschlag 2015 prognostizierte Rücklagenabdeckung in der Berufsvertretung in der Höhe von 176.000 Euro konnte im Rechnungsabschluss auf 144.900 Euro gesenkt werden. Gleichzeitig wurden große Investitionen im EDV-Bereich (Serverhardware und Kopier- und Druckanlagen) getätigt. Der budgetierte Abgang im Bereich INVEKOS von 357.600 Euro konnte im Rechnungsabschluss auf 287.343 Euro reduziert werden. „Fakt ist, dass die Landwirtschaftskammer Kärnten trotz aller Sparsamkeit sehr stark von öffentlichen Mitteln abhängig bleibt“, betonte KAD Mikl in seiner Rede zum Rechnungsabschluss. „Dies stellt die größte Herausforderung in den nächsten Jahren dar. Daher haben wir einen Strukturreformprozess in der LK Kärnten eingeleitet. Unter Mitwirkung externer Beratung werden alle Bereiche der LK durchleuchtet, um auch in Zukunft eine starke bäuerliche Interessenvertretung sicherzustellen.“ Klare Mehrheit Nach den Stellungnahmen des Kontrollausschusses und der einzelnen Fraktionen erfolgte die Abstimmung über den Rechnungsabschluss 2015. Für den Rechnungsabschluss stimmten der Kommentar Dipl.-Ing. ÖR Stefan Domej, Obmann LK-Kontrollausschuss Punktlandung „Mit dem Rechnungsabschluss 2015 ist in vielen Bereichen eine Punktlandung gelungen, wenn man sich im Vergleich dazu den Voranschlag ansieht. Die außerplanmäßigen Investitionen, die getätigt wurden, waren dabei absolut gerechtfertigt. Was die Zukunft anbelangt, wird es eine große Herausforderung, eine finanzielle Basis zu schaffen, die der Landwirtschaftskammer mehr Spielraum gibt. Die gute Verwaltung der Immobilien mit dem Erzielen langfristiger Erträge – wie dies bereits passiert – ist ein Schritt dazu, genauso wie die begonnene Kammerreformdiskussion. Ziel muss es sein, das Service vor Ort effektiv und effizient anbieten zu können. Gerade in Zeiten wie diesen braucht es eine moderne Beratungsund Bildungsinstitution wie die Landwirtschaftskammer.“ Kärntner Bauernbund, die SPÖBauern Kärnten sowie die Südkärntner Bäuerinnen und Bauern. Gegen den Rechnungsabschluss sprach sich die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft – bei drei Stimmenthaltungen – aus. KAD-Stv. Mag. Inge Della Pietra 14 6. Mai 2016 Karntner Bauer ◆◆ LK-Vollversammlung Stellungnahmen zum Rechnungsabschluss 2016 Vizepräsident ÖR Anton Heritzer, Kärntner Bauernbund Vizepräs. Peter Suntinger, Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft Johann Thaler, SPÖ-Bauern Kärnten Dipl.-Ing. Maria MaderTschertou, Südkärntner Bäuerinnen und Bauern „Wir alle sind gefordert, das Unternehmen Landwirtschaftskammer Kärnten zukunftsfit aufzustellen. Unsere Mitarbeiter leisten großartige Arbeit in der Beratung der Bauern. Dies gilt es, auch in Zukunft in der von den Bauern auch überaus geschätzten Qualität weiterhin sicherzustellen. Dazu muss es zugunsten der Finanzierbarkeit erlaubt sein, wirklich alles zu überdenken. Unser Ziel muss es sein, für die bäuerlichen Betriebe Dinge trotz der schwierigen finanziellen Situation weiterzuentwickeln. Dazu gilt es, gemeinsam bei Themen wie dem Kampf gegen überbordende Bürokratie u. v. m. vorzugehen. Als Sprecher der größten Fraktion möchte ich den anderen Fraktionen für die trotz oftmals unterschiedlicher Positionen gute Zusammenarbeit danken. Eines möchte ich in Erinnerung rufen: Wir müssen alle an einem Strang ziehen, um die Erhaltung des bäuerlichen Berufsstandes sicherzustellen.“ „Das Budget stellt sich in einem Spannungsfeld dar: Einerseits verfügt die LK über tüchtige Mitarbeiter, andererseits schwebt das Damoklesschwert der Wirtschaftlichkeit über der Kammer. In den letzten fünf Jahren musste immer auf Rücklagen zurückgegriffen werden, um einen ausgeglichenen Abschluss erstellen zu können. Kein Betrieb kann dauerhaft existieren, indem er jedes Jahr einen Grund verkauft. Positiv ist, dass um 70.000 Euro weniger zugeschossen werden musste als budgetiert. Fakt ist aber auch, dass den Ankündigungen von Veränderungen Taten folgen müssen. Ebenso müssten gewisse Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit hin geprüft werden, etwa die über 481.000 Euro Zuschuss an die LK Österreich. Wir müssen den Bäuerinnen und Bauern wichtige Leistungen wie INVEKOS-Beratung auch künftig zukommen lassen und das Haus LK positiv bestellen. Ohne Reformen gibt es von uns keine Zustimmung.“ „Der Sparwille der Landwirtschaftskammer ist deutlich zu erkennen, auch die Entnahmen aus den Rücklagen erfolgten meines Erachtens überaus sparsam. Mir sind die Rücklagen für einen Zugriff zugunsten des Budgets nicht zu schade, insbesondere angesichts des derzeitigen Zinsmarktes und des auch nicht besonders stabilen Euro. Wir sind in jedem Fall alle gefordert, über Maßnahmen nachzudenken, die den Landwirten nützen, denn deren Lage ist ernst wie seit langem nicht.“ „Ich möchte gleich zu Beginn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LK danken, die sehr gute Arbeit leisten, wie man zuletzt etwa im Bereich Natura 2000 gesehen hat. Die Landwirtschaftskammer bemüht sich, so gut wie möglich zu haushalten und keine unnötigen Ausgaben zu produzieren. Dennoch muss jedes Jahr auf Rücklagen zurückgegriffen werden. Die Kammerumlage ist ein schmerzhaftes Thema, aber wir als politische Vertreter werden uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir die Kammer so finanzieren, dass man nicht immer auf die Rücklagen zurückgreifen muss. Das gehört diskutiert, auch wenn es ein unangenehmes Thema ist.“ Infos & Service auf einen Klick w w w. l k - k a e r n t e n . a t K l e in an ze i g en Bildergalerien Ve ran st a l tu ng s ti pps Te rmin e
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