BERLINintern - Steffen Kanitz

Ausgabe 08 | Mai 2016
Berlin|tern
Informationsschrift von
MdB Steffen Kanitz (CDU)
Der Protest, der sich aus den Ängsten und Sorgen
der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land
speist, hat zum Erstarken einer Partei beigetragen,
die das Gegenteil unserer Überzeugungen vertritt.
Die Antwort darauf muss lauten, uns ganz deutlich
auf unsere Stärken zu besinnen. Wir müssen und
werden zeigen, dass wir kompromisslos für die innere
Sicherheit und für eine realistische Integration
auf Zeit stehen, bis der Fluchtgrund entfällt und
die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Wir
wissen um den Wert der Religionsfreiheit, wir lehnen
aber Parallelgesellschaften, die im Schatten falsch
verstandener Toleranz entstehen, ab. Wir stehen für
finanzpolitische Vernunft und die „Schwarze Null“.
Wir setzen die richtigen Rahmenbedingungen, um
Deutschland als „Innovationsmaschine“ zu erhalten
und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
Themen dieser Ausgabe u.a.:
• Integrationsgesetz
• Ausbildung von Flüchtlingen
• „25 Jahre Junge Gruppe“
Vor allem arbeiten wir kontinuierlich daran und
werden weitere wichtige Entscheidungen treffen,
um die Flüchtlingsherausforderungen dauerhaft zu
bewältigen. Der beste und einzig nachhaltige Weg,
dieses Ziel zu erreichen, bleibt eine europäische Lösung.
Hierfür ist die Grundlage in den vergangenen Monaten
gelegt worden.
Die Zahl der Flüchtlinge, die unser Land erreichen,
ist in den letzten Monaten stark zurückgegangen.
Deutschland hat im Sinne seiner humanitären
Verantwortung gehandelt. Diese Verpflichtung besteht
aber fort. Es gibt immer noch genügend Menschen,
die unsere Hilfe brauchen. Wir sind deshalb daran
interessiert, dass das Abkommen mit der Türkei
langfristig hält.
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•
•
TTIP
Mobilität von Morgen
Bundesverkehrswegeplan 2030
Berlin|tern | MdB Steffen Kanitz
Keine unkonditionierten
Visaerleichterungen für die Türkei
Die CDU wird bei den Verhandlungen der EU mit Erdogan
aber darauf achten, nicht leichtfertig Visaerleichterungen
für die Türkei zu gewähren. Aus unserer Sicht wäre es falsch,
türkischen Staatsbürgern unkonditioniert Visa-Freiheit
zu gewähren. Ob die angedachten Visaerleichterungen
zugestanden werden können, richtet sich nach eindeutig
beschriebenen Voraussetzungen, die die Türkei erfüllen
muss.
ausgenommen. Außerdem soll zum Beispiel der Zugang
zu Leistungen der Ausbildungsförderung für Menschen
mit Bleibeperspektive befristet bis Ende 2018 erleichtert
werden.
Rechtssicherheit soll geschaffen werden für die Zeit
während einer Ausbildung und unmittelbar danach. So
sollen Auszubildende für die Gesamtdauer der Lehre
eine Duldung erhalten. Sie kann für zwei Jahre verlängert
werden, wenn die Betreffenden nach erfolgreichem
Abschluss der Lehre eine Arbeit haben, oder um sechs
Monate, wenn sie noch eine suchen. Um Flüchtlingen
den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, soll die
Vorrangprüfung – also die Prüfung, ob kein Deutscher
oder Europäer für den Job in Frage käme - für drei Jahre
abgeschafft werden.
Integrationsgesetz soll fördern
und fordern
Eine wichtige Aufgabe ist die Integration derjenigen
Flüchtlinge, die mittelfristig oder dauerhaft bei uns bleiben.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD – der sogenannte
Koalitionsausschuss – haben sich deshalb auf Eckpunkte
für ein Integrationsgesetz für Flüchtlinge verständigt. Ziel
des Gesetzes ist es, die Integration der zu uns kommenden
Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt
durch staatliche Maßnahmen zu fördern und gleichzeitig
Eigenbemühungen einzufordern. „Fördern und Fordern“
sind die Grundsätze des Gesetzentwurfes, der am 24.
Mai 2016 auf der Klausurtagung der Bundesregierung
beschlossen werden soll.
Mitwirkungspflichten
Förderangebote
Gleichzeitig muss für Menschen, die in unser Land
kommen, auch eine Mitwirkungspflicht gelten. Das
heißt, dass künftig bei Abbruch oder bei Ablehnung von
Integrationsmaßnahmen mit Leistungseinschränkungen
bei den Asylbewerberleistungen gerechnet werden
muss. Wer etwa die Ausbildung abbricht, verliert den
Aufenthaltstitel. Dies schafft sowohl für Flüchtlinge als
auch für Unternehmen Rechtssicherheit.
Zu den Integrationsangeboten von Seiten des Bundes
gehören laut Eckpunktepapier Sprachkurse und je
nach Bleibeperspektive abgestufte Hilfsangebote zur
Berufsausbildung.
Damit sich in einzelnen Städten oder Stadtvierteln
keine sozialen Brennpunkte oder Ghettos bilden, sollen
Asylbewerber, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst
verdienen, Wohnsitze zugewiesen bekommen.
Kernpunkt ist es, möglichst viele Menschen in den
Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Bundesregierung
wird deshalb u.a. ein Arbeitsprogramm auflegen, bei
dem 100.000 Arbeitsgelegenheiten, zum Beispiel im
gemeinnützigen Bereich, geschaffen werden. Diese
Arbeiten sollen schon während des Asylverfahrens
absolviert werden, um so eine Heranführung an den
Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Asylbewerber aus
sicheren Herkunftsländern und Personen, die zur Ausreise
verpflichtet sind, sind allerdings von dem Arbeitsprogramm
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CDU | Mai 2016
„Wege in Ausbildung für Flüchtlinge“
Rund die Hälfte der Flüchtlinge, die nach Deutschland
kommen, ist unter 25 Jahre alt. Viele von ihnen haben eine
gute Bleibeperspektive. Ihre Integration kann gelingen,
wenn wir sie dabei unterstützen, einen Ausbildungsplatz
zu bekommen und eine Ausbildung auch erfolgreich zu
absolvieren.
Die Qualifizierungsinitiative wendet sich an nicht
mehr schulpflichtige junge Flüchtlinge zwischen 18
und 25 Jahren. Sie müssen nicht mehr schulpflichtige
Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge, Asylbewerber
oder Geduldete mit Arbeitsmarktzugang sein. Das
Programm ist zunächst auf 24 Monate angelegt und soll
bis zu 10.000 Flüchtlinge in eine reguläre betriebliche
Ausbildung überführen.
Das Ziel der Initiative „Wege in Ausbildung für
Flüchtlinge“ ist ein umfassendes Qualifizierungs- und
Betreuungssystem sowie eine intensive fachliche
Berufsorientierung und Berufsvorbereitung von jungen
Flüchtlingen, um diese gezielt an eine Ausbildung im
Handwerk heranzuführen.
Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
feiert 25-jähirges Jubiläum
Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, d.h. der Zusammenschluss der Abgeordneten, die zum Zeitpunkt
ihrer Wahl unter 35 Jahren waren, hat ihr 25-jähriges Jubiläum mit einem Kongress zum Thema „Deutschland 2050 Gesellschaft. Mobilität. Arbeit.“ begangen.
Gegenstand der Diskussionen waren Fragen und Lösungsansätze, wie wir Deutschland fit machen für die Zukunft,
wie wir unsere Werte garantieren, Mobilität für uns nutzen, und mit unserer Arbeit weiterhin Wohlstand schaffen.
Höhepunkt der Veranstaltung war die Rede von Bundeskanzlerin Merkel.
Fotos: CDU/CSU Bundestagsfraktion
Die Rede von Angela Merkel sowie weitere Mitschnitte findet man auf der YouTube-Seite der Fraktion.
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Berlin|tern | MdB Steffen Kanitz
TTIP sichert Arbeitsplätze
und Exportchancen
Bei den Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) geht es konkret darum,
Zölle und andere Handelsbarrieren im transatlantischen
Handel zwischen der Europäischen Union (EU) und den
Vereinigten Staaten von Amerika (USA) abzubauen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für einen raschen
Abschluss der Verhandlungen ein, denn TTIP sichert
Arbeitsplätze und Exportchancen für die deutsche
Wirtschaft. TTIP muss schnell kommen, denn Amerika
schließt immer mehr Freihandelsabkommen ab. Wir
sollten uns die zukünftigen Standards für Ex- und Importe
nämlich nicht von den USA und Asien diktieren lassen,
sondern jetzt mitgestalten.
Unser Ziel ist es, Innovations- und Wachstumspotentiale
freizusetzen, die neuen Wohlstand für unsere
Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks
schaffen. Ziel ist es auch, ein bislang nicht dagewesenes
Schutzniveau für Verbraucher, Umwelt und Arbeitnehmer
festschreiben. Indem wir nämlich unsere hohen
Standards bei Produktqualität, Umwelt-, Verbraucherund Arbeitnehmerschutz uneingeschränkt erhalten und
weiterentwickeln, definieren wir den Maßstab für fairen
Handel im 21. Jahrhundert. Daran wird niemand aus Asien
oder Südamerika vorbeikommen. Gerade kleine, mittlere
und familiengeführte Unternehmen in Deutschland
werden von den Handelserleichterungen profitieren.
Denn anders als Großunternehmen fällt es ihnen schwerer,
mit ihren Produkten unterschiedliche Standards dies und
jenseits des Atlantiks zu erfüllen.
Besuch im TTIP-Leseraum
Mitte April habe ich mir persönlich Einblicke in relevante
Verhandlungsdokumente im TTIP-Leseraum des
Bundeswirtschaftsministeriums verschafft. Die häufig
geäußerte Sorge, dass deutsche Verbraucherstandards
durch TTIP geschliffen werden, kann ich explizit
widerlegen. Sowohl die USA als auch Europa haben
ein Interesse daran, höchste Verbraucherstandards auf
beiden Seiten des Atlantiks zu wahren.
Linktipp:
Antworten auf häufig gestellte Fragen zur TTIP finden Sie
auf der Website des Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie.
Mobilität der Zukunft oder wie fahren
wir morgen?
Deutschland ist Automobilland. Die Automobilhersteller
sind für den deutschen Wirtschaftsstandort von
grundlegender Bedeutung, Hunderttausende von
Arbeitsplätzen in der Industrie und im Mittelstand sind
davon abhängig.
Batteriezellenfertigung entsteht, und will dies mit
Forschungsförderung unterstützen.
Eher schleppend geht die Marktentwicklung von
Elektrofahrzeugen (einschließlich Hybride) voran. Der
höhere Preis, die kürzeren Reichweiten verbunden mit
fehlender Ladeinfrastruktur und langen Ladezeiten
genügen den Anforderungen der Nutzer an ein modernes
Auto bisher nicht.
Die Regierungskoalition baut deshalb auf die
Innovationskraft der deutschen Automobilhersteller,
damit auch das Automobil der Zukunft aus Deutschland
kommen wird. Um die Attraktivität des Standorts
Deutschland zu erhalten, sind daher wettbewerbsfähige
steuerliche Rahmenbedingungen und Energiekosten eine
wesentliche Voraussetzung. Daneben setzt die Koalition
darauf, dass in Deutschland wieder eine eigenständige
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CDU | Mai 2016
Kaufprämie für Elektroautos
ab Mitte Mai
Ich setze mich im weiteren parlamentarischen Beratungsverfahren für eine Höherstufung der B1 ein, denn es
macht keinen Sinn, im Westen die A40 und im Osten
die A44 auszubauen, wenn die Autofahrer dazwischen
auf dem Dortmunder Stadtgebiet weiter ausgebremst
werden. Im Westen Dortmunds ist die A40 bereits bis
zur Schnettkerbrücke ausgebaut. Dahinter beginnt das
Nadelöhr B1 bis zur Stadtkrone Ost, das die Autofahrer
im Dortmunder Stadtgebiet ausbremst.
Die Bundesregierung hat sich deshalb mit den Spitzen
der Autoindustrie auf eine Kaufprämie und andere
Fördermaßnahmen für Elektro-Autos verständigt. Die
Kaufprämie für reine Elektro-Autos soll 4000 Euro
betragen, für sogenannte Plug-In-Hybridfahrzeuge
soll eine Prämie von 3000 Euro gezahlt werden. Keinen
Kaufanreiz soll es für Luxus-E-Autos mit einem Kaufpreis
von über 60.000 Euro geben.
Staat und Industrie teilten sich die Kosten des
Prämienprogramms von insgesamt 1,2 Milliarden Euro je
zur Hälfte. Die Förderung soll schon Mitte Mai beginnen.
Die Förderung soll von weiteren Hilfen flankiert
werden, um die Verbreitung von Elektro-Autos
voranzubringen. So sollen schon ab 2016 rund 20
Prozent der Neuanschaffungen für Fuhrparks des Bundes
E-Fahrzeuge sein. Darüber hinaus will der Bund 300
Millionen Euro in die Hand nehmen, um den Ausbau von
Strom-Ladestationen für E-Autos zu finanzieren.
Das Ziel des Bundes, Engpässe vordringlich zu beseitigen,
wird in Dortmund ohne den B1-Tunnel nicht in Erfüllung
gehen. Methodische Gründe scheinen zu einer schlechten
NK-Bewertung geführt zu haben, denn Engpassanalyse
erfolgte nur für bestehende Bundesfernstraßen und nicht
für die Ortsdurchfahrt B1. Zudem müssen städtebauliche
und lärmreduzierende Vorteile deutlicher dargestellt
und eine bislang ausgebliebene Engpassanalyse muss
durchgeführt werden, damit der B1-Tunnel noch in den
„vordringlichen Bedarf“ eingestuft wird.
Mit diesem Programm will die Regierung das Ziel
erreichen, bis 2020 eine Million Elektro-Autos auf die
Straßen zu bringen. Derzeit sind es noch weniger als
50.000.
Die in der Projektbeschreibung genannte Dauer von 138
Monaten für die noch ausstehenden Planungen ist viel zu
hoch gegriffen. Die Stadt Dortmund geht von maximal
sechs Jahren, also ungefähr der Hälfte der Zeit, aus.
Vorrang für den östlichen Teil bis zur Ophoff-Kreuzung
der Märkischen Straße sinnvoll
Bundesverkehrswegeplan 2030
Es würde der Stadt Dortmund auch helfen, wenn zunächst
eine Zweiteilung des Tunnelprojektes vorgenommen und
nur der östliche Teil von der B236 bis zur Ophoff-Kreuzung
der Märkischen Straße in den vordringlichen Bedarf
eingestuft werden würde. Das wäre deshalb sinnvoll, weil
erst an der Ophoff-Kreuzung die Ampeln beginnen.
Eine funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung für
Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Der BVWP
2030 der unionsgeführten Bundesregierung sieht deshalb
Investitionen in historisch einmaliger Höhe vor. Sein
Gesamtvolumen umfasst mit knapp 265 Mrd. Euro rund
91 Mrd. Euro mehr als sein Vorgänger. Es freut mich sehr,
dass darunter für Dortmund und seine Berufspendler
wichtige Verkehrsprojekte sind.
In einem Schreiben an Verkehrsminister Dobrindt habe
ich die Gründe für die Notwendigkeit einer Höherstufung
deutlich gemacht.
B1-Tunnel muss wieder als "vordringlicher Bedarf"
eingestuft werden
Leider steht der B1-Tunnel im BVWP 2030 nur noch im
weiteren und nicht mehr im vordringlichen Bedarf.
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Berlin|tern | MdB Steffen Kanitz
Aktuelle Reden von Steffen Kanitz im
Plenum des Deutschen Bundestages
Risiken der Atomkraft
Für mehr Transparenz in der Internationalen
Atomenergie-Organisation sowie eine starke und
unabhängige Weltgesundheitsorganisation
Zu den Jahrestagen der Reaktorkatastrophen von
Tschernobyl und Fukushima gedenken wir mit unserem
Koalitionsantrag „Tschernobyl und Fukushima mahnen
– Verantwortungsbewusster Umgang mit den Risiken
der Atomkraft und weitere Unterstützung der durch die
Reaktorkatastrophen betroffenen Menschen“ (18/8239)
den beiden Unglücken.
Über diesen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
haben wir am 15. April 2016 im Plenum diskutiert. Meine
Ausführungen finden Sie hier ab Seite 16263.
Wir fordern die Bundesregierung unter anderem dazu
auf, den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland
weiter
umzusetzen,
höchste
Sicherheitsniveaus
deutscher
Kernkraftwerke
gegen
terroristische
Angriffe zu gewährleisten und auch auf europäischer
und internationaler Ebene wie bisher für diese Ziele
einzutreten. Darüber hinaus soll der Ukraine weiter bei
der Beseitigung der Folgen des Tschernobyl-Unglücks
geholfen werden - insbesondere durch Linderung der
medizinischen und sozialen Spätfolgen.
Videomitschnitte der Reden finden Sie auf bundestag.de
Das Plenarprotokoll der Sitzung mit meiner Rede finden
Sie hier.
Einblicke in den Alltag als Bundestagsabgeordneter finden Sie auf meiner Facebook-Seite.
Redaktionsschluss:
02.05.2016
Postanschrift:
Steffen Kanitz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Kontakt:
Telefax: 030 / 227 76 – 733
[email protected]
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