Pressemitteilung Frostkatastrophe

Wien, 2. Mai 2016
Rupprechter: Maßnahmenpaket zur Absicherung der besonders betroffenen
bäuerlichen Familienbetriebe
„Wir müssen den besonders betroffenen Bäuerinnen und Bauern mit allen zur
Verfügung stehenden Mitteln helfen“, betonte Bundesminister Andrä
R u p p r e c h t e r . Er kündigte ein Paket aus kurz- und mittelfristig wirksamen
Maßnahmen an, um die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe abzusichern.
Katastrophenfonds
Zur Abmilderung der größten Schäden werden in Absprache mit dem Finanzministerium
Mittel aus dem Katastrophenfonds bereitgestellt. Für die Umsetzung laufen derzeit
Gespräche mit dem Finanzministerium, den Interessensvertretern und den Bundesländern.
Agrarinvestitionskredite
Als Sofortmaßnahme wird die Stundung der Agrarinvestitionskredite (AIK) ermöglicht. Eine
Sonderrichtlinie im Programm Ländliche Entwicklung sieht vor, dass Betriebe im Falle einer
unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage um Ratenstundung und Laufzeitverlängerung eines
AIK ansuchen können.
Investitions-Schwerpunkt im LE-Programm
Eine effiziente Unterstützung ermöglicht der neue Investitions-Schwerpunkt im LEProgramm. Vorgesehen sind Förderungen für die Anlage von Erwerbsobstkulturen sowie
den Schutz von Obst-und Weinbaukulturen. Diese Maßnahmen werden mit einer
Programmänderung weiter ausgebaut. Damit auch kleinere Betriebe profitieren können, wird
bei den Schutzanlagen die Mindestinvestitionsgrenze von 10.000 auf 5000 Euro gesenkt. Für
das Investitions-Programm stehen jährlich 102,6 Millionen Euro zur Verfügung. Mit der
Änderung kommen bis 2020 knapp 24 Millionen Euro dazu, unter anderem für KlimawandelAnpassungsmaßnahmen wie Bewässerung. Die Anfang April eingereichte
Programmänderung wird voraussichtlich bereits im Mai von der EU-Kommission genehmigt.
Ernteversicherung
Zudem verwies der Minister auf die erst in der Vorwoche im Ministerrat beschlossene
Ernteversicherung für zukünftige Schadensfälle. Damit wird die staatliche Bezuschussung
der Versicherungsprämien für Schäden durch Frost, Sturm, Starkregen und Dürre
ausgeweitet. Bis 2020 stehen von Bund und Ländern zusätzlich rund 76 Millionen Euro zur
Verfügung.
Rupprechter: „Viele geschädigte Betriebe müssen massiv investieren, damit sie überhaupt
weiter wirtschaften können. Mit dem Maßnahmenpaket sichern wir ihre Existenz und geben
ihnen Hilfe zur Selbsthilfe“.
Schultes: Nach Frost-Katastrophe – Kosten senken, um überleben zu können
„Agrarpaket – Hilfe fürs Land“: Hilfsaktion für in Not geratene Höfe eingerichtet
„Die Frost- und Schneekatastrophe der letzten Woche mit Schadenssummen in
Millionenhöhe trifft die Landwirtschaft in einer akuten Krisensituation. Der anhaltende
Preisverfall in praktisch allen Betriebszweigen, bei Schweinen, Milch, Zucker,
Getreide, Zuchtvieh, Schlachtvieh und Holz und nun auch noch die Ernteverluste bei
Obst und Wein und europaweit einzigartig hohe Kosten nehmen zehntausenden
Bauern jede Chance auf wirtschaftlichen Erfolg. Nur eine rasche und umfassende
Kostenentlastung kann verhindern, dass Betriebe in großer Zahl aufhören. Ein breiter
Struktureinbruch wäre irreparabel und würde die Zulieferer und den
Verarbeitungssektor ebenso schwer treffen. Unsere Antwort lautet, jetzt Kosten
senken, um überleben zu können. Kostensenkung ist nicht nur für die Bäuerinnen und
Bauern notwendig, sondern auch, um zehntausende Arbeitsplätze in den vorund nachgelagerten Bereichen zu erhalten und um den Konsumenten heimische
Lebensmittel zu sichern“, verlangte Hermann S c h u l t e s , Präsident der LK
Österreich, ein „Agrarpaket“ mit spürbarer Kostensenkung als „Hilfe fürs Land“.
„Grüner Diesel“
„Nahezu alle EU-Länder mit einer nennenswerten ackerbaulichen Produktion entlasten ihre
Bauern mit steuerlichen Maßnahmen von hohen Dieselkosten. Die Modelle, mit denen die
Kosten gesenkt werden, sind unterschiedlich und reichen von einem eigenen (gefärbten)
steuerermäßigten oder steuerbefreiten Produkt, wie in Frankreich oder Kroatien, bis hin zu
Teilvergütungs- oder Erstattungsmodellen. Wir brauchen einen eingefärbten 'grünen Diesel',
der so wie in anderen EU-Staaten auch nicht besteuert wird und die Land- und
Forstwirtschaft vom Kostendruck entlastet“, verlangte Schultes weiter.
Hilfsaktion für akute Notfälle
„Für jene Bauernfamilien, die in akute Not geraten sind, starten wir mit ‚Hilfe am Land’ ein
Hilfsprojekt. Es greift dann, wenn die notwendigsten Ausgaben von der Familie nicht mehr
aufgebracht werden können oder Raten gestundet werden müssen, weil sie unverschuldet in
diese Notlage geraten sind. Die Abwicklung wird über die von Sissy Pröll geleitete
Hilfsorganisation „Hilfe im eigenen Land“ erfolgen. Die Anfangsdotation kommt vom NÖBauernbund. Befreundete Unternehmen, Organisationen und Marktpartner aus der
Lebensmittelbranche tragen ebenfalls zur Finanzierung bei. In Krisenfällen kann so rasch
und unbürokratisch gegengesteuert und sofort geholfen werden“, kündigte Schultes an.
Auer fordert für schwer krisengeschüttelte Bauern einen Rabatt bei der
Sozialversicherung
Die Akutsituation im österreichischen Apfelgürtel ist dramatisch. Tausende Bauern
sind von der schlimmsten Schadenskatastrophe seit dem Weltkrieg betroffen. Damit
noch nicht genug, trifft dieser überregionale Frostschaden auf die ohnehin brisante
Einkommenslage der Bauern in vielen Bereichen. „Insgesamt fahren die heimischen
Bauern für das Jahr 2015 ein weiteres Einkommensminus ein“, zeigte sich
Bauernbund-Präsident Jakob A u e r alarmiert. Für das laufende Jahr 2016 drohen
wieder Verluste. Das wäre das fünfte Minus in Serie. „Die Preise für Milch und Fleisch
sind auf Tiefstniveau, der Markt versagt und zu alledem kommen noch die
alljährlichen Millionenschäden aus den Wetterkapriolen“, erklärte Auer die Lage für
krisenhaft.
Sozialversicherungsbeitrag
Die Mittel aus dem Katastrophenfonds könnten einiges abfedern, aber auch der Preisverfall
im Milch- und Fleischbereich stellen für Auer Schadensereignisse dar. BauernbundPräsident Auer forderte angesichts dieser brisanten Lage einen Beitragsrabatt bei der
bäuerlichen Sozialversicherung: „Der Beitragsrabatt soll den schwer betroffenen Landwirten
eine spürbare Entlastung bringen.“
Diese Hilfe muss den Betroffenen in Form einer einmaligen Reduktion des SV-Beitrages,
zugute kommen. Auer hält die Senkung in Höhe von etwa 160 Mio. Euro für eine
wirkungsvolle und spürbare Hilfsmaßnahme und ergänzte: „Dieser Betrag entspricht einem
Viertel einer jährlichen Beitragszahlung und hilft die Liquidität auf den Höfen zu sichern.“

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