Vorlage 50/2016

Gemeinde Wennigsen (Deister)
Beschlussvorlage
Der Bürgermeister
- öffentlich -
Drucksache 50/2016
Aktenzeichen:
61 FB 3
Fachbereich:
3 Bau und Umwelt
Datum:
13.04.2016
Beratungsfolge
Ausschuss für Bau, Planung und
Umwelt
Termin
28.04.2016
Verwaltungsausschuss
10.05.2016
Rat der Gemeinde Wennigsen
10.05.2016
Bemerkungen
Zugeladen wurden die Ortsräte Wennigsen,
Wennigser Mark und Degersen
RROP 2015 Stellungnahme zum erneuten Beteiligungsverfahren
Vortrag Prof. Priebs
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Wennigsen (Deister) beschließt die Anlage 1 als Stellungnahme zum
erneuten Beteiligungsverfahren im Rahmen des Regionalen Raumordnungsprogrammes 2015.
Beschlussvorschlag geändert:
Nein
Ja
Sachdarstellung:
Der Regionsausschuss der Region Hannover hat in seiner Sitzung am 15.03.2016 gemäß
Beschlussdrucksache Nr. 2984 (III) und Beschlussdrucksache Nr. 3014 (III) den geänderten
Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP – Entwurf 2016) beschlossen. Mit
diesem Beschluss wurde die Stellungnahme die vom Rat der Gemeinde Wennigsen (Deister) in
seiner Sitzung am 12.11.2015 beschlossen wurde, verworfen.
Gleichzeitig wurde eine zusätzliche Vorrangsfläche zur Konzentration von Windkraftanlagen
„Barsinghausen – Gehrden – Wennigsen“ aufgenommen.
Der Regionsausschuss hat nun ein zweites Beteiligungsverfahren beschlossen. Bis zum
11.05.2016 besteht die Möglichkeit, zum überarbeiteten Entwurf Stellung zu nehmen.
Die Forderungen der Stellungnahme des Rates vom 12.11.2015 werden erneuert. Die unsachgemäße Ausweisung von Windkraftanlagen im Rahmen der Festsetzung eines Vorranggebietes wird zurückgewiesen.
Christoph Meineke
Anlage 1